§ 184/5 - Verschiedenes und Bekanntgaben: Vergabe der Klärschlammentsorgung in Schwäbisch Hall (öffentlich)
Sachvortrag:
Die o. g. Sitzungsvorlage wurde aufgrund eines Einspruchs bei der Vergabekammer Baden Württemberg Karlsruhe kurzfristig von der Tagesordnung für den BPA am 28.05.14 bzw. den Gemeinderat 04.06.2014 abgesetzt:
Auf der Kläranlage Vogelholz fallen jährlich ca. 4.250 Tonnen Klärschlamm an, der entsorgt werden muss.
Auch der Klärschlamm der beiden Kläranlagen Tüngental und Sulzdorf wird zur Kläranlage Vogelholz gebracht und dort über die Schlammbehälter der Vorklärbecken dem Primärschlamm zugegeben. Der Primärschlamm aus der Vorklärung und der Überschussschlamm aus der biologischen Reinigungsstufe werden in den Faulturm geleitet. Nach der Ausfaulung wird der Schlamm über einen Schlammeindicker einer Siebbandpresse zugeführt. Der entwässerte Schlamm wird in ein Schlammsilo gepumpt und kann von dort abtransportiert werden.
Die Entsorgung wurde auf Grundlage der VOL (Verdingungsordnung für Leistungen) erneut durch den Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung für zwei Jahre europaweit ausgeschrieben. Die Ausschreibung erfolgte gemeinsam mit der Stadt Crailsheim und den Gemeinden Rosengarten und Michelbach/Bilz. in vier Losen. Getrennte Vergabe der einzelnen Losen war vorbehalten.
16 Firmen haben die Ausschreibungsunterlagen angefordert. Davon gaben sechs Firmen Angebote für die Kläranlage Schwäbisch Hall ab.
Für die Verwertung haben die Bieter sowohl die landwirtschaftliche Verwertung als auch Kompostierung und anschließend landbauliche (Rekultivierung) Verwertung vorgesehen.
Der günstigste Bieter, die Firma Reko GmbH aus Sachsenheim entsorgt und rekultiviert den Klärschlamm für die nächsten zwei Jahre..
Das Vergabeverfahren wurde vom Fachbereich Revision mit begleitet.
Im Wirtschaftsplan 2014/2015 stehen die Mittel zur Verfügung.
Die Vergabekammer hat den Einspruch nach eingehender Prüfung, unter Anforderung weiterer Unterlagen, zurückgewiesen. Eine Beschwerde hiergegen wurde bis zum Fristende am 28.07.2014 nicht eingelegt.
Die Leitung der Stadtbetriebe Schwäbisch Hall und die Verwaltung schlagen die Vergabe entsprechend der o. g. Sitzungsvorlage vor.
Veröffentlichung der Namen unterlegener Bieter bei Ausschreibungen (nö)
Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt der Vergabe der Verwertung des Klärschlamms der Kläranlagen in Schwäbisch Hall für die Zeit vom 01.07.2014 bis zum 30.06.2016 an die Firma Reko GmbH aus Sachsenheim zu.
(einstimmig - 32 -)
