§ 155 - Sport- und Freizeitanlage Weilerwiese; hier: Aufhebung der Ausschreibung (öffentlich)
Sachvortrag:
Entsprechend dem Auftrag des Gemeinderats hat die Verwaltung das Projekt „Sport- und Freizeitanlage Weilerwiese“ öffentlich ausgeschrieben. Für die ausgeschriebenen Arbeitsleistungen wurde nur ein Angebot abgegeben. Somit ist kein Wettbewerb entstanden.
Die Angebotssumme des Bieters beläuft sich nach der Überprüfung auf 681.522,39 €.
Im städtischen Haushalt waren für die Maßnahme 450.000,- € veranschlagt.
Aus Sicht der Verwaltung ist eine Vergabe der Arbeitsleistung zu diesem Preis nicht zu verantworten.
Nachdem ohnehin kein Wettbewerb entstanden ist, wird von Seiten der Verwaltung dringend empfohlen, diese Ausschreibung aufzuheben. Die Aufhebung der Ausschreibung der Sport- und Freizeitanlage Weilerwiese ist rechtlich nicht anzuzweifeln, da zum einen die Angebotssumme deutlich überhöht ist und zum anderen kein Wettbewerb entstanden ist.
Oberbürgermeister Pelgrim lässt den Ablauf des Projekts Revue passieren: In ausführlicher öffentlicher Diskussion wurde ein Vorschlag erarbeitet. Nach Einsprüchen der Anwohnerschaft erfolgte die Genehmigung des Regierungspräsidiums. Sofort nach dieser Genehmigung wurde die Ausschreibung veranlasst; leider liegt nun ein ziemlich ernüchtendes Ergebnis vor: Es ist nur ein Bieter auf die Ausschreibung eingegangen; dessen Angebotspreis liegt 50 % über dem veranschlagten Kostenrahmen. Die Verwaltung schlägt daher vor, die Ausschreibung aufzuheben.
Fachbereichsleiter Planen und Bauen Neumann berichtet, dass Leistungsverzeichnisse erstellt wurden und nach VOB ausgeschrieben wurde. Leider hat sich nur ein Bieter gemeldet, d. h. ein Wettbewerb hat nicht stattgefunden. Dessen Angebotspreis war zudem weit über dem veranschlagten Kostenrahmen. Auch er schlägt vor, die Ausschreibung aufzuheben.
Stadträtin Härterich erklärt die Aufhebung der Ausschreibung für nachvollziehbar. Sie schlägt vor, die vorgesehenen Haushaltsmittel für den Ausbau/Neubau der Skateranlage am Schulzentrum West zu verwenden.
Oberbürgermeister Pelgrim stellt klar, dass er heute lediglich die Ausschreibung aufheben möchte, Schlussfolgerungen daraus sollten nicht vorweggenommen werden. Die Folgen aus der Aufhebung der Ausschreibung sollen im September bzw. Oktober nach ordnungsgemäßer Vorberatung entschieden werden.
Auch Stadtrat Kaiser sieht keinen anderen Ausweg als die Ausschreibung aufzuheben. Der Sportpark auf der Weilerwiese darf nicht länger verzögert werden, denn ein innerstädtisches Angebot für Kinder und Jugendliche fehlt. Darüber hinaus haben die Friedensbergschule sowie die Grundschule Langer Graben kein Außersportgelände. Seine Fraktion wird gegen den Ausbau der Tiefgarage stimmen. Der Bauablauf ist so zu planen, dass der Sportpark zeitnah umgesetzt werden kann und es darf keinesfalls der Eindruck entstehen, dass an die Interessen der Kinder und Jugendlichen erst dann gedacht wird, wenn alle Parkplätze gebaut sind.
Stadträtin Herrmann führt aus, den Sportpark Weilerwiese an dieser Stelle nicht zu bauen, obwohl intensive Workshops mit den Jugendlichen und Bürgerinnen/Bürgern stattgefunden haben, ist ein unrühmliches Beispiel der Bürgerbeteiligung. Sie befürchtet, dass sich kaum mehr Bürgerinnen und Bürger finden werden, die sich in Beteiligungsprozessen einbringen. Ihr fehlt ein Gesamtkonzept Weilerwiese, Salinen-/ Johanniterstraße. Sie möchte die Ausschreibung nicht aufheben und fordert eine zügige Umsetzung der Sport- und Freizeitanlage Weilerwiese.
Für Stadtrat Baumann ist die Aufhebung der Ausschreibung keine Frage. Er mahnt die Verantwortung des Gemeinderats hinsichtlich der Ausgabe von Steuermitteln an. Er fordert die Verwaltung auf, hinsichtlich der Aufgabenstellung „Schulsport, Innenstadtschulen und Skaten sowie innenstadtnahes Skaten“ Alternativen zu prüfen.
Stadtrat Preisendanz ist der Meinung, dass eine gute Stadtplanung durch Fortschreibungen und Ergänzungen lebt. Eine Verzögerung von 18 - 20 Monaten ist durchaus im Rahmen, insbesondere wenn der Nutzen für viele Bürgerinnen und Bürger der Stadt steigt.
Oberbürgermeister Pelgrim fasst nochmals zusammen: Es macht Sinn, die Ausschreibung zum jetzigen Zeitpunkt aufzuheben. Über Alternativen ist nach der Sommerpause zu entscheiden. Es ist unumstritten, dass es für die Jugendliche und die Schulen eine zeitnahe Alternative geben muss.
- Stadtrat Gehrke bis 19.15 Uhr anwesend -
Beschluss:
Die Ausschreibung der Sport- und Freizeitanlage Weilerwiese wird aufgehoben.
(25 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen)
