Diskussion um Tagesordnung (öffentlich)
Sachvortrag:
Vor Eintritt in die Tagesordnung regt Stadtrat Dr. Graf von Westerholt an, die Tagesordnung von 19 öffentlichen und 5 nichtöffentlichen Punkten mit Unterpunkten zu straffen und die bereits vorberatene Tagesordnungspunkte zügig zu behandeln. Ziel soll sein, die Sitzung um 22.00 Uhr zu beenden.
Auch Stadträtin Herrmann kritisiert die viel zu lange Tagesordnung. Sie regt an, öfters zu tagen und gegebenenfalls Reservetermine vorzusehen.
Oberbürgermeister Pelgrim hält noch mehr Sitzungen des Gemeinderats für unrealistisch. Er plädiert an die Eigendisziplin der Mitglieder des Gemeinderats, sich kurz zu fassen und stell darüber hinaus fest, dass eine Vielzahl von Tagesordnungspunkten bereits vorberaten wurden.
Stadträtin Niemann beantragt, die Tagesordnungspunkte 16.7 (Sport- und Freizeitanlage Weilerwiese; hier: Aufhebung der Ausschreibung) und den dazugehörigen Punkt 18.1 (Sport- und Freizeitanlage Weilerwiese; hier: Terminplanung) vorzuziehen.
Oberbürgermeister Pelgrim informiert, dass der Tagesordnungspunkt 18.1 eine Bekanntgabe beinhaltet und nicht vorgezogen wird. Über den Antrag des Vorziehens des Tagesordnungspunktes 16.7 auf Tagesordnungspunkt 3 wird wie folgt abgestimmt: 20 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, 11 Enthaltungen. Der Antrag ist somit angenommen und der Tagesordnungspunkt 16.7 wird auf Tagesordnungspunkt 3 vorgezogen.
