§ 106 - Geh- und Radweg Bühlertalstraße, Steinbeisweg und Gehweg Otterbach; hier: Aufhebung des Sperrvermerks und Baubeschluss (öffentlich)
Sachvortrag:
Im Doppelhaushalt 2014/15 sind für die Umsetzung des Radwegekonzeptes der Stadt Schwäbisch Hall je 1 Mio. € Haushaltsmittel unter der Voraussetzung einer 70 %igen Förderung durch das Land bereitgestellt worden. Die Haushaltsmittel sind mit einem Sperrvermerk versehen.
Für 2016 sind weitere 1 Mio. € unter der gleichen Fördervoraussetzung in der Mittelfristigen Finanzplanung eingestellt worden.
Vom Regierungspräsidium Stuttgart wurde signalisiert, dass folgende beantragten Projekte im Haushaltsjahr 2014 gefördert werden können:
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Neubau Geh- und Radweg nördlich der Bühlertalstraße |
1.260.000 € |
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Geh- und Radweg Steinbeisweg, Teil 2 |
170.000 € |
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Gehweg Otterbach |
154.000 € |
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1.629.000 € |
Mit den Förderbescheiden kann die Stadt im Laufe des Monats Juni rechnen.
Der Fördersatz beträgt ab 2014 nur noch 50 % der förderfähigen Kosten. Grundlage für die Förderung sind nicht mehr die tatsächlichen Bauabrechnungen, sondern die eingerechneten Kostenschätzungen.
Von den o. g. Projektgesamtkosten in Höhe von 1.629.000 € sind 1.285.000 € förderfähig. Bei einer Förderquote von 50 % ergibt sich ein Förderbetrag in Höhe von 642.500 €.
Damit ergibt sich folgendes Bild über die Mittelbereitstellung:
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2014 |
2015 |
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Förderung lt. Haushaltsplan |
700.000 € |
700.000 € |
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Kosten lt. Haushaltsplan |
1.000.000 € |
1.000.000 € |
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Eigenanteil der Stadt |
300.000 € |
300.000 € |
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Förderquote 70 % |
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tatsächliche Förderung |
642.500 € |
0 € |
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Kostenschätzung lt. Förderantrag |
1.629.000 € |
0 € |
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Eigenanteil der Stadt |
986.500 € |
0 € |
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Förderquote 39,44 € |
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Anlage 1: Lageplan Bühlertalstraße
Anlage 2: Lageplan Steinbeisweg
Anlage 3: Lageplan Otterbach
Beschluss:
Trotz der Reduzierung der Förderquote auf 39,44 % wird an der Realisierung der o. g. Rad- und Gehwegprojekte festgehalten.
Der Sperrvermerk wird aufgehoben. Die fehlenden Haushaltsmittel in Höhe von 629.000 € werden 2014 überplanmäßig bereitgestellt. Die im Haushaltsjahr 2015 eingestellten Haushaltsmittel in Höhe von 1 Mio. € werden nicht bewirtschaftet.
Geh- und Radweg Steinbeisweg, Teil 2
(einstimmig - 32 -)
Gehweg Otterbach
(einstimmig - 32 -)
Neubau Geh- und Radweg nördlich der Bühlertalstraße
(einstimmig - 32 -)
