§ 279 - Feststellung der geprüften Jahresabschlüsse der Eigenbetriebe Abwasserbeseitigung, Friedhöfe, Touristik und Marketing Schwäbisch Hall und Werkhof für das Jahr 2012 (öffentlich)
Sachvortrag:
Der Gemeinderat hatte am 24.07.2013 die Jahresabschlüsse 2012 der Eigenbetriebe Werkhof, Friedhöfe und Touristik & Marketing sowie am 30.09.2013, § 206 den des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung nach § 95 GemO unter dem Vorbehalt der damals noch nicht durchgeführten örtlichen Prüfung durch den städtischen Fachbereich Revision zu Kenntnis genommen. Zwischenzeitlich wurden die Jahresabschlüsse vom Fachbereich Revision geprüft. Der Schlussbericht über die Ergebnisse der Prüfungen liegt vor. Der Fachbereich Revision empfiehlt dem Gemeinderat, die Jahresabschlüsse 2012 aller Eigenbetriebe nach § 95 Abs. 2 GemO festzustellen.
Anlage: Schlussbericht 2012
Beschluss:
1. Die Jahresabschlüsse 2012 der Eigenbetriebe Abwasserbeseitigung, Friedhöfe, Touristik und Marketing Schwäbisch Hall und Werkhof werden nach §§ 95, 96 GemO mit den folgenden Schlusssummen endgültig festgestellt:
a) Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung |
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Erträge und Erlöse |
8.729.159,52 € |
Aufwendungen |
7.586.429,99 € |
Überschuss |
+ 1.142.729,53 € |
Summen Aktiva und Passiva jeweils |
58.967.771,14 € |
Stand der Schulden zum 31.12.2012: |
39.947.602,39 € |
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b) Eigenbetrieb Friedhöfe |
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Erträge und Erlöse |
510.216,58 € |
Aufwendungen |
942.005,33 € |
Fehlbetrag |
- 431.788,75 € |
Summen Aktiva und Passiva jeweils |
7.918.016,92 € |
Stand der Schulden zum 31.12.2012 (Trägerdarlehen Stadt): |
3.637.500,00 € |
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c) Eigenbetrieb Touristik & Marketing Schwäbisch Hall |
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Erträge und Erlöse |
1.099.550,27 € |
Aufwendungen |
2.016.134,89 € |
Fehlbetrag |
- 916.584,62 € |
Summen Aktiva und Passiva jeweils |
1.195.032,18 € |
Stand der Schulden zum 31.12.2012: |
0,00 € |
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d) Eigenbetrieb Werkhof |
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Erträge und Erlöse |
6.762.046,77 € |
Aufwendungen |
6.592.871,38 € |
Überschuss |
+ 169.175,39 € |
Summen Aktiva und Passiva jeweils |
5.900.923,17 € |
Stand der Schulden zum 31.12.2012: |
2.069.119,13 € |
2. a) Der Überschuss des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung in Höhe von 1.142.729,53 € wird wie folgt verrechnet:
- 223.996,01 € mit dem noch abzudeckenden Verlust aus dem Jahr 2007;
- 309.650,49 € mit dem Verlust des Jahres 2008;
- 193.204,60 € mit dem Verlust des Jahres 2009;
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352.541,60 € mit dem Verlust des Jahres 2011.
Der verbleibende Überschuss in Höhe von 63.336,83 € wird auf neue Rechnung vorgetragen.
b) Der Jahresverlust des Eigenbetriebs Friedhöfe von 431.788,75 € wird mit der geleisteten Vorauszahlung 2012 in Höhe von 410.000 € verrechnet. Der Differenzbetrag von 21.788,75 € wird durch die Stadt im Rahmen der Verlustübernahme ausgeglichen.
c) Der Fehlbetrag des Eigenbetriebs Touristik & Marketing Schwäbisch Hall in Höhe von 916.584,62 € wird von der Stadt Schwäbisch Hall ausgeglichen.
d) Der Jahresüberschuss des Eigenbetriebs Werkhof in Höhe von 169.175,39 € wird mit den Verlustvorträgen in Höhe von 599.633,91 € verrechnet.
3. Die Betriebsleitungen der Eigenbetriebe werden entlastet.
(einstimmig - 37 -)