§ 319/3 - Verschiedenes und Bekanntgaben: Stellungnahme der CDU-Fraktion zum interfraktionellen Antrag für den Doppelhaushalt 2020/2021 (öffentlich)
Sachvortrag:
Stadtrat Dr. Graf von Westerholt gibt namens seiner Fraktion eine Stellungnahme zum interfraktionellen Antrag für den Doppelhaushalt 2020/2021 vom 12./13.11.2019 ab. Auf Initiative von Stadtrat Dr. Döring wurden darin fraktionsübergreifende Anträge zum Haushalt der Stadt formuliert. Der vorab kurzfristig anberaumte Beratungstermin konnte von der für die CDU-Fraktion benannten Kontaktperson Stadtrat Stutz in dieser Angelegenheit aus terminlichen Gründen nicht wahrgenommen werden. Das Beratungsergebnis wurde an den Fraktionsvorsitz per Mail übermittelt. Bereits einen Tag später wurde aufgefordert, sich zum Haller Tagblatt bezüglich der Veröffentlichung der Anträge zu begeben. Die CDU-Vertreter waren sowohl aus beruflichen als auch aus privaten Gründen verhindert. Auch die Möglichkeit eines Austausches innerhalb der Fraktion konnte aus Zeitgründen zwischen Mitteilung des Beratungsergebnisses und Termin beim Haller Tagblatt nicht stattfinden.
Grundsätzlich sei die Fraktion der Meinung, dass gemeinsame Anträge sinnvoll sein können, jedoch sollte genügend Zeit sein, darüber nachdenken und diskutieren zu können. Als befremdlich wurde empfunden, dass das Treffen im Parteibüro der Stadträtin der Linken stattgefunden habe und nicht auf neutralem Boden. Kritisch betrachtet wird auch, dass bei der Aufstellung der Anträge nicht nur gewählte Stadträtinnen und Stadträte teilgenommen haben, sondern auch drei Personen aus dem Umfeld der Partei Die Linke anwesend und wohl zum Teil mitbestimmt haben, die in keiner Verbindung zum Gemeinderat stehen. Auch das Ungleichgewicht der Anzahl der Personen aus dem Gemeinderat sei zu bemängeln.
Aufgrund des Zeitdrucks werden die Anträge als nicht wohl bedacht und nicht professionell gewertet. Das im interfraktionellen Antrag aufgegriffene globale Problem der Treibhausgase beschäftige weltweit neben vielen Experten auch qualifizierte Wissenschaftler, die sinnvolle Vorschläge zur dringend notwendigen Reduzierung der Emissionen machen. Mit Sorge werde beobachtet, das die diesbezüglichen Diskussionen zunehmend in politische Auseinandersetzungen abgleiten.
Die CDU-Fraktion würde es sehr begrüßen, wenn in gemeinsamen Gesprächen mit Experten, wie Energie- und Klimamanagern oder Bau- und Planungsfachleuten sowie der Stadtverwaltung auf eine gemeinsame Ebene hingearbeitet werde. Ziel im Gemeinderat sollte sein, dass möglichen Maßnahmen zu Verminderungen der Emissionen und der Treibhausgase im städtischen Umfeld umgesetzt würden.
