§ 292/2 - Verschiedenes: Meinungsaustausch zum interfraktionellen Antrag der Gemeinderatsfraktionen und fraktionslosen Mitglieder Stadträtin Schumacher-Koelsch und Stadtrat Finger (öffentlich)
Sachvortrag:
Stadträtin Herrmann, Stadtrat Dr. Döring und Oberbürgermeister Pelgrim tauschen sich aufgrund des im Haller Tagblatt erschienen Artikels vom 16.11.2019, in dem der Oberbürgermeister den Inhalt des interfraktionellen Antrags zum Haushalt für die Jahre 2020/2021 kritisiert, aus.
Stadträtin Herrmann ist der Auffassung, dass Oberbürgermeister Pelgrim die hinter diesem Antrag stehenden ehrenamtliche Arbeit nicht angemessen würdige.
- Stadträtin Härterich verlässt kurzzeitig den Sitzungssaal -
Stadtrat Dr. Döring vertritt die Ansicht, dass von Seiten der Verwaltung auch eine Anregung zur Nacharbeit hätte kommen können, anstatt eine nichtöffentliche Klausurtagung für den Gemeinderat anzuberaumen, die den Anschein erwecke, dass eine Vorabstimmung über diese Haushaltsanträge erfolgen solle.
- Stadträtin Härterich nimmt wieder ihren Platz am Ratstisch ein -
Oberbürgermeister Pelgrim dementiert diese Auffassung, vielmehr gehe es darum, in einer solchen Klausurtagung zu vermitteln, gerade vor dem Hintergrund eines neu gebildeten Gemeinderats, dass es sich bei diesem Antrag um eine Vielzahl von Einzelanträgen handle, denen eine entsprechende Erläuterung bzw. Begründung und Quantifizierung fehle. Gerade wenn jedoch Haushaltsrelevanz gefordert werde, wäre es nur richtig, in einer Klausurtagung Grundsatzdiskussionen zu diesem Thema zu führen, um im Anschluss daran über den Haushalt 2020/2021 angemessen beraten, diskutieren und beschließen zu können.
Aufgrund der Vielzahl der Punkte im interfraktionellen Antrag sowie deren Qualität werde der Doppelhaushalt 2020/2021 nicht im Dezember diesen Jahres, sondern erst nach zusätzlichen Sitzungen im März 2020 verabschiedet werden können.
Stadtrat Härtig schlägt vor, die Grundsatzdiskussionen über die Vorgehensweise der Haushaltsberatungen in den bereits anberaumten Gemeinderatssitzungen durchzuführen.
Stadtrat Kaiser hält die interfraktionelle Antragstellung nicht für ein zukunftsfähiges Modell. Die letzten 25 Jahre Ratstätigkeit hätten gezeigt, dass es bei Antragstellungen aus jeder politischen Gruppierung in den Haushaltsberatungen immer eine gegenseitige Unterstützung und gemeinsame Lösungsfindung gegeben habe.
- Stadtrat Dr. Döring verlässt um 20.18 Uhr den Sitzungssaal -
Stadtrat Reber übt ebenfalls Kritik am interfraktionellen Antrag, dieser sei in zu kurzer Zeit zu ungenau formuliert worden und würde die Verwaltung unnötig beschäftigen.
Oberbürgermeister Pelgrim schließt die Rednerliste und teilt zur weiteren Vorgehensweise mit, dass die Anträge und Anfragen zum Haushalt 2020/2021 von den einzelnen Bereichen der Verwaltung bis Mitte Dezember diesen Jahres beantwortet sein werden. Anschließend werden diese mit der Gesamtstellungnahme des Fachbereichs Finanzen hinterlegt und bis Mitte Januar 2020 an die Mitglieder des Gemeinderats versandt, um Anfang Februar 2020 in die Haushaltsberatungen einsteigen zu können.
