§ 151 - Radweg Bühlertalstraße L1060 - Umlegen von Leitungen der Stadtwerke; hier: Mittelbereitstellung (öffentlich)
Sachvortrag:
Die o.g. Maßnahme wurde im Bau- und Planungsausschuss vorgestellt und die Bauarbeiten wurden vergeben. Im Zuge des Baus des neuen Radwegs an der Bühlertalstraße (2. BA) müssen im Bereich des neuen Rampenanschlusses an die Unterführung Mittelhöhe verschiedene Leitungen der Stadtwerke umgelegt werden. Nach dem Konzessionsvertrag ist die Stadt Kostenträger. Das Angebot der Stadtwerke schließt mit brutto 152.320,00 € ab und gliedert sich wie folgt:
- Wasserleitung: 14.000 €
- Schieberkreuz Wasserleitung: 26.000 €
- Fernwärmeleitung: 76.000 €
- Stromkabel: 9.000 €
- Fernmeldekabel: 3.000 €
Summe Netto : 128.000 €
Summe Brutto : 152.320 €
Bauausführung:
Die Bauausführung erfolgt durch die Stadtwerke im Rahmen der Arbeiten am Radweg.
Finanzierung:
Die Mittel stehen im HH-Plan 2019 unter dem Produkt 54100100 bei der Maßnahme 12026 Umsetzung Radwegkonzept beim Sachkonto 78720000 bereit. Die fehlenden HH-Mittel in Höhe von 152.320,00 € müssen daraus bereitgestellt werden.
Oberbürgermeister Pelgrim stellt fest, dass seitens des Gremiums kein Wunsch zur Aussprache besteht.
Beschluss:
Der Sachvortrag wird zur Kenntnis genommen. Die fehlenden HH-Mittel in Höhe von 152.320,00 € werden aus dem Sachkonto 78720000 Umsetzung Radwegkonzept bereitgestellt. Der Auftrag wird zum Betrag von 152.320,00 € an die Stadtwerke vergeben.
(29 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung)
