§ 32 - Anpassung der Globalmietverträge zwischen der Hospitalstiftung und der GWG Grundstücks- und Wohnungsbaugesellschaft mbH (öffentlich)
Sachvortrag:
Im Globalmietvertrag zwischen der Hospitalstiftung und der GWG Grundstücks- und Wohnungsbaugesellschaft mbH über Wohngebäude und nicht optierte Gewerbeobjekte war im Jahr 2018 eine Jahresmiete in Höhe von 3.125.000 € vereinbart.
Die Mietpauschale wurde im 8. Nachtrag zum Mietvertrag vom 19.12.2012 für das Jahr 2019 auf 3.244.000 € angepasst. Die Anpassung resultiert aus Mieterhöhungen, die im Jahr 2018 durchgeführt wurden und aus der Neuvermietung von Objekten, die in unbewohntem Zustand umfassend saniert wurden und erst 2019 wieder Mieteinnahmen erzielen (u.a. Aschenhausweg 35 A/B, Salinenstraße 2).
Für die Globalanmietung der drei gastronomischen Einrichtungen (Bahnhofstraße 5/7 – Café Ableitner, Gelbinger Gasse 47 – Gräterhaus, Untere Herrngasse 1 – Schuhbäck) wurde nach der Sanierung und Neuvermietung der Objekte im Jahr 2018 eine Jahresmiete von 56.000 € netto vereinbart. Die Miete für die drei Objekte bleibt auch im Jahr 2019 auf diesem Niveau.
Bei der Vermietung der gastronomischen Einrichtungen ist gemäß § 9 Umsatzsteuergesetz (UStG) optiert worden, d.h. dass neben der Nettomietzahlung auch Umsatzsteuer in der jeweils gesetzlichen Höhe zu zahlen ist, somit beträgt für das Jahr 2019 die Bruttomiete 66.640 €.
Die Globalmieten werden in monatlichen Teilbeträgen von der GWG Grundstücks- und Wohnungsbaugesellschaft mbH an die Hospitalstiftung entrichtet.
Oberbürgermeister Pelgrim stellt fest, dass seitens des Gremiums kein Wunsch zur Aussprache besteht.
Beschluss:
- Der Anpassung der Globalmiete auf 3.244.000 € zum 01.01.2019 für Wohngebäude und nicht optierte Objekte wird, wie im Sachvortrag dargestellt, zugestimmt.
-
Der Globalmiete in Höhe von 66.640 € zum 01.01.2019 für gastronomische Einrichtungen wird, wie im Sachvortrag dargestellt, zugestimmt.
(einstimmig -29)
