§ 20 - Neugestaltung Haalplatz - Unterwöhrd; hier: Vorstellung Zeitschiene (öffentlich)
Sachvortrag:
Die Neugestaltung des Haalplatzes in Verbindung mit dem Unterwöhrd ist bereits seit Jahrzehnten ein wichtiges Thema der städtebaulichen Entwicklung der Altstadt Schwäbisch Halls. Es wurden bereits zahlreiche Planungen in diesen Bereichen angestellt, wie beispielsweise der Ideen- und Realisierungswettbewerb im Jahre 1984. Ziel war schon damals einen adäquaten Stadtraum im Bereich der Kocherschleife zu realisieren. Bis heute wurden jedoch keine der planerischen Überlegungen umgesetzt.
Im Zuge der Sanierungsmaßnahme „Kernstadt“ und deren Erweiterung um die Bereiche Unterwöhrd und Lindach, beschlossen im Gemeinderat am 04.12.2017, soll die Neugestaltung erneut angegangen werden. Im Aufstockungsantrag vom 23.10.2017 sind die Maßnahmen „Umgestaltung Haalplatz/Unterwöhrd“ aufgenommen. Die Fördermittel aus dem Bund-Länder-Städtebauförderprogramm „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“ stehen noch bis zum 30.05.2020 zur Verfügung. Somit müssen die genannten Maßnahmen bis zu diesem Zeitpunkt realisiert und abgerechnet werden. Die Verwaltung empfiehlt daher mit dem Planungsprozess unverzüglich zu beginnen, um die bereitgestellten Fördermittel nicht verfallen zu lassen.
Wie vom Gemeinderat gewünscht soll der Planungsprozess durch ein öffentliches Beteiligungsverfahren ergänzt werden. Im Vorgriff auf einen Planungswettbewerb wird daher vorgeschlagen, die Anforderungen an die künftige Entwicklung und Gestaltung gemeinsam mit der Öffentlichkeit in drei Veranstaltungen zu diskutieren. Der in der Anlage 1 dargestellte dialogische Planungsprozess sieht zunächst einen verwaltungsinternen Workshop auf Grundlage der vorangegangenen Behördenbeteiligung vor. Darauf folgen zwei Arbeitskreise in denen zentrale Aspekte der Aufgabenstellung für den Planungswettbewerb erarbeitet werden. Die Teilnehmer der Arbeitskreise setzen sich aus eingeladenen Personen und Personen, die sich zum Beteiligungsverfahren beworben haben, zusammen. Eine Rückkopplung der erarbeiteten Ergebnisse findet anhand des Entwurfs der Aufgabenstellung für den Planungswettbewerb im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung für die gesamte Bürgerschaft statt. Das Beteiligungsverfahren wird parallel zur Erarbeitung der Aufgabenstellung des Planungswettbewerbs durchgeführt, wodurch die Belange der Öffentlichkeit bereits zu Beginn des Planungsprozesses Berücksichtigung finden. Als Abschluss der Beteiligung zum Wettbewerbsverfahren sollen die Ergebnisse der Öffentlichkeit präsentiert werden.
Der Planungswettbewerb selbst umfasst die Planungsaufgaben Haalplatz und Unterwöhrd, mit A und B in der Anlage 2 bezeichnet. Innerhalb dieser Bereiche sollen die Teilnehmer Konzepte entwickeln, die nach dem Wettbewerbsverfahren in konkrete umsetzungsreife Planungen münden sollen. In den angrenzenden Bereichen, als Ideenteil in der Anlage 2 bezeichnet, sollen hingegen Vorschläge entwickelt werden, wie sich die später umzusetzenden Planungen in den städtebaulichen Gesamtkontext einfügen. Das Verfahren wird mit einem vorgeschalteten Teilnahmewettbewerb durchgeführt, um eine begrenzte Anzahl an geeigneten Planungsteams für die jeweiligen Planungsaufgaben zu finden. Wesentliche Bestandteile des Verfahrens sind die Preisrichtervorbesprechung, ein Rückfragekolloquium und die Preisgerichtssitzung jeweils mit Vertretern der Fraktionen. Ziel des Verfahrens ist es, noch vor der Winterpause die Entwürfe der Teilnehmer zu prämieren, damit eine Beauftragung der folgenden Leistungsphasen bereits Anfang 2019 erfolgen kann.
Für die Durchführung des dialogischen Planungsprozesses, bestehend aus dem Beteiligungungsverfahren und der Betreuung des Planungswettbewerbs, wurden bereits geeignete Büros angefragt, um zügig in das Verfahren einsteigen zu können.
Anlage 1: Entwurf Prozessstruktur „Dialogischer Planungsprozess“, Stand 11.01.2018
Anlage 2: Entwurf Abgrenzungsplan, Stand 11.01.2018
Oberbürgermeister Pelgrim begrüßt Hr. Buff von der Firma Netzwerk für Planung und Kommunikation, Stuttgart.
Fachbereichsleiter Planen & Bauen Göttler berichtet über den Scoping-Termin als frühzeitige Beteiligung der Träger öffentlicher Belange am heutigen Tage.
Hr. Buff von der Firma Netzwerk für Planung und Kommunikation stellt auf auf Basis der als Anlage beiliegenden Präsentation die Struktur des dialogischen Planungsprozesses „Stadt am Fluss“ im Detail vor.
Stadträtin Walter erkundigt sich nach der Auswahl der Personen für die Arbeitskreise. Ferner wird vorgeschlagen, das „Stadtöffentliche Forum“ als Auftaktveranstaltung vorzusehen. Nach Ansicht von Stadträtin Walter sollte zudem das „Stadtöffentliche Kolloquium“ auf jeden Fall stattfinden.
Hr. Buff von der Firma Netzwerk für Planung und Kommunikation erläutert, dass der Zusatz „ggf“ vor dem „Stadtöffentlichen Kolloquium“ in der Darstellung dazu diene, die Möglichkeiten aufzuzeigen. Wenn man von Seiten der Stadt hiervon Gebrauch machen möchte, begrüße er dies. Bei der Besetzung der Arbeitskreise sollte die „Jugend“ sowie der „Handel“ berücksichtigt werden. Es wird vorgeschlagen, die Plätze für die Arbeitskreise öffentlich auszuschreiben. Ein Bewerbungsformular für die städtische Homepage wird angeregt. Da man hoffe, dass es ein größeres Interesse als Plätze gebe, wird ein sich anschließendes Losverfahren unter Berücksichtigung von noch zu definierenden Kriterien wie z.B. dem Alter, der Wohnlage etc. vorgeschlagen. Aus seiner Erfahrung heraus wird vorgeschlagen, das „Stadtöffentliche Forum“ im Anschluss an die Arbeitskreise vorzusehen. Ziel sei es, eine Aufgabenstellung zu entwerfen.
Stadtrat Stein befürwortet eine Informationsveranstaltung zu Beginn des Prozesses um die Hemmschwelle für Bewerberinnen und Bewerber zur Mitwirkung in den Arbeitskreisen zu mindern. Der geplante Prozess sollte hierin erläutert werden.
Oberbürgermeister Pelgrim weist auf die öffentliche Vorberatung sowie die in heutiger Sitzung erfolgte öffentliche Berichterstattung hin. Auf die Veranstaltungsreihe „Bürgerschaft trifft Stadtplanung“ des Volkshochschule Schwäbisch Hall e.V. wird ebenfalls Bezug genommen.
Stadträtin Koch vertritt die Ansicht, dass der vorgeschlagene Prozess ein halboffenes Verfahren darstelle. Es sollte ihres Erachtens eine breitere Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger einbezogen werden.
Hr. Buff von der Firma Netzwerk für Planung und Kommunikation spricht sich für eine breit angelegte Werbung für den Prozess aus. Verschiedene Medien zur Verbreitung werden angesprochen.
Stadtrat Baumann vertritt die Ansicht, dass das Kolloquium seiner Auffassung nach dazu diene, dass die Wettbewerbsteilnehmer Fragen an den Vorsitzenden des Preisgerichts stellen können.
Hr. Buff von der Firma Netzwerk für Planung und Kommunikation erläutert am Beispiel Heidelbergs, dass im Zuge des dortigen Kolloquiums ein gemeinsamer „Spaziergang“ mit Bürgerinnen und Bürger über eine Konversionsfläche zusätzlich zu den formalen Teilen erfolgte. Auch ein kurzer informeller Gesprächsaustausch im Anschluss an den formellen Teil wäre vorstellbar.
Stadträtin Herrmann kommt auf ihre in der Vorberatung bereits geäußerten Bedenken zu sprechen. Es wird für schwierig erachtet, nur einen „engen Kreis“ für die Arbeitskreise auszuwählen. Man gehe davon aus, dass viele Bürgerinnen und Bürger mitwirken wollen. Der Wunsch nach einem„Stadtöffentlichen Forum“ als Auftaktveranstaltung wird seitens ihrer Fraktion wiederholt.
Hr. Buff von der Firma Netzwerk für Planung und Kommunikation erklärt, dass die beiden Arbeitskreise unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger die geplante große, öffentliche Veranstaltung vorbereiten sollen.
Stadtrat Kaiser spricht sich nochmals für eine öffentliche Informationsveranstaltung für potenziell Interessierte zu Beginn des Prozesses aus.
Stadträtin Koch regt eine Information über das Haller Tagblatt sowie über Facebook an. Sie spricht sich ebenfalls für eine Informationsveranstaltung zu Beginn mit Nennung der Rahmenbedingungen aus.
Stadtrat Dr. Graf v. Westerholt führt aus, dass der Abteilung Stadtplanung die Wertigkeit des Terrains bewusst sei. Man sei auch daran interessiert, viele Stimmen zu hören. Das Bürgerforum sei ein interessantes Spektrum, stelle jedoch nur eine Meinung dar. Zu viele Köche können auch den Brei verderben. Das Verfahren sollte zudem in der Hand des Gemeinderats bleiben. Man werde deshalb dem vorgeschlagenen Prozess zustimmen.
Oberbürgermeister Pelgrim erklärt, dass die Diskussion um die Neugestaltung des Haalplatzes bereits seit Jahrzehnten bestehe. Zunächst eine Stoffsammlung zu erstellen, werde deshalb als richtig angesehen. Die Aussage, wonach der Status quo mit einem geflickten Asphalt die richtige städtebauliche Erscheinung darstelle, habe er in 20 Jahren als Oberbürgermeister bislang noch von keinem Bürger/keiner Bürgerin wahrgenommen. Insofern sei er dankbar, wenn man das vorgeschlagene Verfahren einleite.
Stadträtin Herrmann erkundigt sich nochmals, ob eine öffentliche Informationsveranstaltung den Arbeitskreisen vorgeschaltet werden kann.
Fachbereichsleiter Planen & Bauen Göttler sagt dies zu.
Oberbürgermeister Pelgrim sagt eine Informationsveranstaltung vor den Osterferien zu.
Beschluss:
1. Der Gemeinderat stimmt dem vorgestellten Verfahren und den Anlagen 1 und 2 als Grundlage für den weiteren Planungsprozess zu. Zudem soll eine Infoveranstaltung vor den Osterferien stattfinden.
Der Gemeinderat ermächtigt die Verwaltung
2. zur Beauftragung eines oder mehrerer Büros zur Durchführung des Beteiligungsverfahrens und zur Betreuung des Planungswettbewerbs,
3. die im Haushaltsjahr 2017 auf der Maßnahme 12018 noch zur Verfügung stehenden Mittel in Höhe von 100.000 € in das Haushaltsjahr 2018 zu übertragen.
(einstimmig-32)
