§ 276 - Jahresabschluss 2017 der Stiftung „Der Hospital zum Heiligen Geist“ Schlussbericht des Fachbereichs Revision; I. Feststellung des Jahresabschlusses, II. Feststellung des Betriebsergebnisses 2017 des hospitalischen Forstbetriebs und Aufteilung des Überschusses (öffentlich)

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Sachvortrag:

Der Fachbereich Revision hat den Jahresabschluss 2017 der Stiftung „Der Hospital zum Heiligen Geist in Schwäbisch Hall“ nach § 110 Abs. 1 Gemeindeordnung (GemO) daraufhin geprüft, ob

  1. bei den Erträgen, Aufwendungen, Einzahlungen und Auszahlungen, sowie bei der Vermögens- und Schuldenverwaltung nach dem Gesetz und den bestehenden Vorschriften verfahren worden ist,

  2. die einzelnen Rechnungsbeträge sachlich und rechnerisch in vorschriftsmäßiger Weise begründet und belegt sind,

  3. der Haushaltsplan eingehalten und

  4. das Vermögen sowie die Schulden und Rückstellungen richtig nachgewiesen worden sind.

Der Schlussbericht vom 26.10.2018 liegt dazu vor. Die vom Fachbereich Revision getroffenen Feststellungen wurden darin erläutert. An dem vom Fachbereich Finanzen zur Prüfung vorgelegten Jahresabschluss 2017 wurde keine inhaltlichen Veränderung vorgenommen. Der Fachbereich Revision empfiehlt dem Gemeinderat, den Jahresabschluss 2017 der Stiftung „Der Hospital zum Heiligen Geist in Schwäbisch Hall“ nach § 95 b Abs. 1 GemO festzustellen.

Der hospitalische Forstbetrieb schließt 2017 mit einem Überschuss von 114.566,21 € ab.

Nach § 4 des Vertrages über die Verpachtung der Stadt- und Gemeindewaldflächen an die Hospitalstiftung ist das Betriebsergebnis von beiden Parteien anzuerkennen und entsprechend der bewirtschafteten Fläche anteilig aufzuteilen. Die Fläche des Stadtwaldes beträgt 243 ha und die Fläche des Hospitalwaldes 1.892 ha. Aus dem Überschuss ergibt sich somit ein Anteil für die Stadt von 13.039,62 € und für die Hospitalstiftung von 101.526,59 €. 26.11.2018 HospA

Der Fachbereich Revision empfiehlt dem Gemeinderat, das Betriebsergebnis des hospitalischen Forstbetriebs festzustellen und den Überschuss nach § 4 des Verpachtungsvertrags aufzuteilen.

Anlage: Schlussbericht 2017

Stadträtin Koch spricht die unter Ziffer 8.2 enthaltene Belegprüfung über eine Spende an.

Oberbürgermeister Pelgrim erklärt, dass Ortsvorsteher Frank eine Spende an eine bedürftige Person vermittelt habe. Es dürfen Spenden angenommen werden, jedoch keine zweckgebundenen Spenden. Über den Zweck müsse die Stiftung selbst entscheiden.

Stadtrat Frank berichtet, dass im Rahmen der sogenannten „Weihnachtsspendenaktion“ es in Sulzdorf einen Bürger gebe, welcher für eine bedürftige Sulzdorfer Familie eine Spende gebe. Die bedürftige Sulzdorfer Familie werde über die Schule und den Kindergarten ermittelt. Namen erhalte der Spender nicht.

Beschluss:

I. Der Jahresabschluss 2017 der Stiftung „Der Hospital zum Heiligen Geist in Schwäbisch Hall“ wird nach § 95 b Abs.1 GemO mit folgenden Schlusssummen endgültig festgestellt 

Ergebnisrechnung
     
ordentliche Erträge   5.983.389,23 €
ordentliche Aufwendungen   -5.254.308,37 €
ordentliches Ergebnis   729.080,86 €
außerordentliche Erträge   106.200,50 €
außerordentliche Aufwendungen   -457,74 €
Sonderergebnis   105.742,76 €
Gesamtergebnis   834.823,62 €
     
Ergebnisverwendung
     
Zuführung zweckgebundene Rücklagen   157.935,61 €
Unterstiftung Emil Schmidt   5.242,77 €
Unterstiftung Bildung und Kultur   8.261,94 €
Zweckgebundene Rücklage Soziales   144.430,90 €
Entnahme zweckgebundene Rücklagen   -219.396,69 €
Unterstiftung Fachhochschule   -219.396,69 €
Zuführung Rücklage ordentliches Ergebnis   790.541,94 €
Zuführung Rücklage Sonderergebnis   105.742,76 €
     
Finanzrechnung
     
Summe der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit   5.513.457,38 €
Summe der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit -4.208.789,19 €
Zahlungsmittelüberschuss aus lfd. Verwaltungstätigkeit   1.304.668,19 €
Einzahlungen aus Investitionstätigkeit   519.170,81 €
Auszahlungen aus Investitionstätigkeit   -4.020.614,68 €
Finanzierungsmittelbedarf aus Investitionstätigkeit   -3.501.443,87 €
Finanzierungsmittelbedarf   -2.196.775,68 €
Summe der Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit   3.540.000,00 €
Summe der Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit   -435.478,13 €
Saldo aus Finanzierungstätigkeit   3.104.521,87 €
Änderung des Finanzierungsmittelbestands zum Ende des Haushaltsjahres   907.746,19 €
Haushaltsunwirksame Einzahlungen   1.531.028,58 €
Haushaltsunwirksame Auszahlungen   -1.126.806,03 €
Zahlungsmittelüberschuss aus haushaltsunwirksamen Zahlungen   404.222,55 €
Zahlungsmittelbestand 01.01.2017   1.712.288,84 €
Veränderung Zahlungsmittelbestand   1.311.968,74 €
Zahlungsmittelbestand 31.12.2017   3.024.257,58 €

 

Bilanz
  31.12.2017
Aktiva  
Immaterielles Vermögen 0,00 €
Sachvermögen 67.376.033,01 €
Finanzvermögen 19.706.771,16 €
Abgrenzungsposten 340.626,38 €
Nettoposition 0,00 €
Gesamtbetrag auf der Aktivseite 87.423.430,55 €
   
Passiva  
Basiskapital 45.258.822,99 €
Rücklagen 14.204.136,33 €
Fehlbeträge des ordentlichen Ergebnisses 0,00 €
Sonderposten 8.782.356,68 €
Rückstellungen 3.300.000,00 €
Verbindlichkeiten 15.870.559,14 €
Passive Rechnungsabgrenzung 7.555,41 €
Gesamtbetrag auf der Passivseite 87.423.430,55 €

 

 

II. Hospitalischer Forstbetrieb

Ergebnisverwendung – Aufteilung des Betriebsergebnisses    
     
Stadtwald 243 ha
Hospitalwald 1.892 ha
Gesamtfläche Wald 2.135 ha
     
ordentliches Ergebnis 140.697,84
./. kalkulatorische Kosten (Innere Leistungsverrechnungen) -26.131,63
Gesamtergebnis 114.566,21
     
Anteil Stadt 13.039,62
Anteil Stiftung Hospital zum Heiligen Geist 101.526,59

 

a) Die Stadt Schwäbisch Hall und die Stiftung „Der Hospital zum Heiligen Geist“ stimmen dem Betriebsergebnis 2017 des hospitalischen Forstbetriebs zu. Der Überschuss wird festgestellt mit 114.566,21 €.

b) Der Überschuss wird auf die Stadt mit einem Anteil von 13.039,62 € und auf die Stiftung „Der Hospital zum Heiligen Geist“ mit 101.526,59 € verteilt.

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