§ 206 - b) Anpassung der Mandatsbesetzungen: Durchführung Losverfahren (öffentlich)
Sachvortrag:
Oberbürgermeister Pelgrim stellt fest, dass somit nicht zu einer Einigung gekommen sei. Man trete deshalb in ein Wahlverfahren ein. Hierzu wird die Berechnungsmatrix nach Höchstzahlverfahren nach Sainte-Lague/Schepers als Tischvorlage verteilt, welche Anlage zum Protokoll wird. Diese wird erläutert. Es wird zunächst der Verwaltungs- und Finanzausschuss aufgerufen. Entsprechend der Regelung in der städtischen Hauptsatzung habe der Verwaltungs- und Finanzausschuss 16 Mitglieder. Im konkreten Fall, sei der 16. Platz über das Losverfahren zwischen der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion, der FDP-Fraktion und Frau Stadträtin Koch als fraktionsloses Mitglied zu vergeben.
Stadtrat Dr. Graf von Westerholt und Stadtrat Sakellariou fragen zum Verständnis nach, ob der 16. Platz zwischen der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion, der FDP-Fraktion und Frau Stadträtin Koch als fraktionsloses Mitglied gelost werden.
Oberbürgermeister Pelgrim bejaht dies.
Stadtrat Baumann erkundigt sich, warum auf der Berechnungsmatrix 18 Plätze dargestellt seien.
Oberbürgermeister Pelgrim erklärt, dass die Darstellung sich auf den Bau- und Planungsausschuss beziehe, da dieser 18. Plätze habe. Für dieses Gremium seien drei Plätze auszulosen. Es wird nochmals der Verwaltungs- und Finanzausschuss aufgerufen. Man verständigt sich innerhalb des Gremiums, dass Frau Stadträtin Bergmann die Losziehung als Mitglied einer nicht betroffenen Fraktionen durchführt. Die Lose werden hierfür gezeigt, gefaltet und in das vorbereitetet Glasgefäß gefüllt:
Ergebnis Losverfahren 16. Platz im Verwaltungs- und Finanzausschuss:
Stadträtin Koch als fraktionsloses Mitglied
Oberbürgermeister Pelgrim ruft die Wahl für den Bau- und Planungsausschuss auf. Man verständigt sich innerhalb des Gremiums, dass Frau Stadträtin Schmalzriedt die Losziehung durchführt. Es sind drei Sitze zu besetzen, welche durch Los zwischen der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion, der FDP-Fraktion und Frau Stadträtin Koch als fraktionsloses Mitglied zu bestimmen sind. Die Lose werden hierfür gezeigt, gefaltet und in das vorbereitetet Glasgefäß gefüllt:
Ergebnis Losverfahren 16. Platz im Bau- und Planungsausschuss:
Stadträtin Koch als fraktionsloses Mitglied
Ergebnis Losverfahren 17. Platz im Bau- und Planungsausschuss:
SPD-Fraktion
Ergebnis Losverfahren 18. Platz im Bau- und Planungsausschuss:
CDU-Fraktion
Oberbürgermeister Pelgrim fasst zusammen, dass sich für den Verwaltungs- und Finanzausschuss hinsichtlich der Anzahl der Mitglieder keine Veränderung ergebe. Im Bau- und Planungsausschuss gehe jedoch ein Mandat für die FDP-Fraktion zugunsten von Stadträtin Koch als fraktionsloses Mitglied verloren.
Stadträtin Herrmann fragt zum Verständnis nach, dass seitens der FDP-Fraktion ein Mitglied nicht mehr in einem der großen Ausschüsse vertreten sei.
Oberbürgermeister Pelgrim bejaht dies.
Stadtrat Kaiser wirft ein, dass dies dem Demokratieverständnis von Frau Stadträtin Koch entspreche.
Stadträtin Koch nimmt auf die Gemeindeordnung Baden-Württemberg Bezug.
Stadtrat Baumann wirft ein, dass Stadträtin Koch vergesse, dass diese über eine Liste in den Gemeinderat gewählt wurde.
Oberbürgermeister Pelgrim bringt sein bedauern zum Ausdruck, dass man sich nicht auf eine Einigung verständigen konnte. Das anschließende Verfahren sei dann nach der Gemeindeordnung Baden-Württemberg vorgezeichnet. Bei den beschlossenen Ausschüssen mit 12 Plätzen habe man keine Sitzverschiebungen. Insofern müsse für den Personal- und Organisationsausschuss, für den Hospitalausschuss und für den Ausschuss für Bildung, Soziales, Sport und Kultur keine Änderung vorgenommen werden, es sei denn eine Fraktion beantrage eine Neubesetzung. Hierdurch würden sich die Personen, nicht jedoch die Anzahl der zugeordneten Sitze verändern. Für diese Gremien komme man im Wege einer Einigung auf den Wahlvorschlag, welcher den Bestand abbilde bzw. entsprechend der Übersicht in der Sitzungsvorlage zu ergänzen wäre. Wenn das Besetzungsverfahren nicht im Wege der Einigung erfolgen könne, müssten die Personen neu gewählt werden.
Stadtrat Dr. Graf von Westerholt beantragt die Zuordnung im Ausschuss für Bildung, Soziales, Sport und Kultur und im Umlegungsausschuss nach den gesetzlichen Regelungen vorzunehmen.
Stadträtin Herrmann erläutert, dass es im Grunde um zwei Sitze gehe, welche Stadträtin Koch von der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN mitgenommen habe. Seitens ihrer Fraktion bestünde hiermit weiterhin Einverständnis.
Stadtrat Baumann bittet um rechtliche Prüfung, wie es sich verhalten würde, wenn der gesamte Gemeinderat bei der Wahl der Besetzung für den Verwaltungs- und Finanzausschuss und den Bau- und Planungsausschuss widerspreche und diese namentlich nicht benenne.
Oberbürgermeister Pelgrim entgegnet, dass dies seines Erachtens rechtlich nicht gehe. Man werde dies in heutiger Sitzung jedoch nicht zur Wahl stellen. Oberbürgermeister Pelgrim kommt zurück auf den Antrag von Stadtrat Dr. Graf v. Westerholt. Dies hätte zur Folge, dass man heute nicht in die Personalwahl eintreten werde. Dies werde in der nächsten Gemeinderatssitzung vorgesehen werden. Die Fraktionen werden hierzu gebeten, Vorschläge einzureichen. Man habe sich überlegt, in den kommenden Ausschusssitzungen keine abschließende Beschlussfassung herbeizuführen. Dies erfolge auch dann nicht, wenn nach den Wertgrenzen oder dem Sachverhalt dort eine abschließende Beratung zu erfolgen hätte. Dies gelte für die Interimsphase, bis eine vollständige Neubesetzung vorliege.
Stadtrat Dr. Graf v. Westerholt zieht nach der Wortmeldung von Stadträtin Herrmann seinen Antrag zurück.
Anlage: Berechnungsmatrix
