§ 174 - Neue Parkierungsentgelte ab 01.01.2014 (öffentlich)
Sachvortrag:
Der aus der Anlage ersichtliche Vorschlag zur Änderung der Parkierungsentgelte wurde nach Beratung im Aufsichtsrat der Stadtwerke einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen.
Dieser sieht eine Erhöhung der Kurzzeitparktarife von 1,00 €/h auf 1,20 €/h und die Anhebung der Tageshöchstsätze von 7,00 € auf 8,00 € vor.
Die Entgelte für Zeitparker mit minutengenauer Abrechnung sollen um 0,20 Ct/Min. erhöht werden. Nachts sowie an Sonn- und Feiertagen ist weiterhin kostenloses Parken möglich.
Die Tarifanpassung bei den Dauerparkern soll von 40,00 €/Monat auf 45,00 €/Monat (Innenstadtbewohner) sowie von 50,00 €/Monat auf 55,00 €/Monat erhöht werden.
Die Verwaltung hält die Anpassung der Parkierungsentgelte für angemessen.
Anlage: Sitzungsvorlage Aufsichtsrat
Fraktionsübergreifend erklärte man sich mit der moderaten Gebührenerhöhung einverstanden, zumal diese mit der örtlichen Händlerschaft abgestimmt ist. Die Stadtwerke werden jedoch aufgefordert, das Maßnahmenpaket 1 - 8 der AR-Sitzungsvorlage zügig und umfassend umzusetzen.
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt die Anpassung der Parkierungsentgelte zum 01.01.2014
(36 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme)
