§ 161/1 - Verschiedenes und Bekanntgaben: Bebauungsplan "Brunnenwiesen - 4. Änderung"; hier: Bewertung der Stellungnahme der Öffentlichkeit/Behörden und Satzungsbeschluss (öffentlich)
Sachvortrag:
Der Bebauungsplan „Brunnenwiesen - 4. Änderung“ hat die Umwandlung eines am westlichen Siedlungsrand der Wohnsiedlung Brunnenwiesen ausgewiesenen Gehweges, der nie hergestellt wurde, zur Grünfläche zum Inhalt.
Der Bebauungsplanentwurf lag vom 23.12.2011 bis 23.01.2012 öffentlich aus. Zugleich wurden die Träger öffentlicher Belange über die Planung informiert.
Von Seiten der Öffentlichkeit ging lediglich von den Eigentümern des Flurstückes 796/56 und 796/33 eine Stellungnahme ein (17.01.2012). Sie sahen bei Aufhebung des Weges keine rückwärtige Zufahrtsmöglichkeit mehr für ihr Grundstück gegeben und forderten daher einen neuen Feldweg auf dem angrenzenden damals städtischen Grundstück 796/50.
Dieses Flurstück 796/50 wurde inzwischen nach Verhandlung mit allen Angrenzern in die Flurstücke 796/50,796/60, 796/61, 796/62, 796/63, 796/64 und 796/65 aufgeteilt und an die jeweils angrenzenden Eigentümer verkauft. Die Eigentümer haben mitgeteilt, dass sie sich privatrechtlich über ein gemeinsames Überfahrtsrecht einigen werden.
Die Bedenken konnten somit ausgeräumt werden.
Von Seiten der Träger öffentlicher Belange ging lediglich eine Stellungnahme des Landratsamtes Schwäbisch Hall, Bau und Umweltamt ein. Das Landratsamtes Schwäbisch Hall, Bau und Umweltamt teilte in seiner Stellungnahme mit, dass „keine Bedenken und/oder Anregungen vorgebracht werden.“
Der Ortschaftsrat Tüngental berät diese Sitzungsvorlage am 13.06.2013, dem BPA/GR wird das Ergebnis mündlich berichtet.
Anlage 1: Orientierungsplan
Anlage 2: Übersichtsplan
Anlage 3: Aktuelle Grundstücksaufteilung
Oberbürgermeister Pelgrim informiert, dass sich der Ortschaftsrat Tüngental in seiner Sitzung vom 18.07.2013 mit diesem Thema befassen wird. Die Verwaltung wird als Ansprechpartner Vorort sein. Das Thema gilt im BPA als vorberaten; die endgültige Beschlussfassung erfolgt in der Sitzung des Gemeinderats am 24.07.2013.
Vom Sachverhalt wird Kenntnis genommen.
