Mittelfristige Finanzplanung; hier: Information der Gemeindeprüfungsanstalt (öffentlich)

Aus Ratsinformationssytem Schwäbisch Hall
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Sachvortrag:

Vor Eintritt in die Tagesordnung weisen Stadträtin Herrmann und Stadtrat Vogt auf die neuen Informationen der Gemeindeprüfungsanstalt bezüglich der Mittelfristigen Finanzplanung hin. Nach der Information der Gemeindeprüfungsanstalt hat seit neustem ein Beschluss über die Mittelfristige Finanzplanung den Rechtscharakter der Verbindlichkeit.

Oberbürgermeister Pelgrim bestätigt diese Information. Er wird hinsichtlich der Verbindlichkeit eines Beschlusses über die Mittelfristige Finanzplanung weitere Informationen beim Regierungspräsidium Stuttgart einholen.


Stadtrat Baumann kritisiert, dass der genaue Wortlaut der Anträge, Anfragen und Anregungen den Fraktionen zu den Fraktionssitzungen nicht vorgelegen hat. Die Begründung der anderen Fraktionen waren nur schwer oder gar nicht nachvollziehbar.

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