§ 126 - Haushaltszwischenbericht, 1. Halbjahr 2011 (öffentlich)

Aus Ratsinformationssytem Schwäbisch Hall
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Sachvortrag:

1. Vorläufiger Abschluss 2010

Berichterstattung erfolgte im Gemeinderat am 20.04.2011 (§ 76).


2. Haushaltssatzung 2011

Für die Jahre 2010/2011 wurde erneut ein Doppelhaushalt aufgestellt. Das Regierungspräsidium Stuttgart hat die Gesetzmäßigkeit der Haushaltssatzung 2010/2011 mit Erlass vom 26.01.2010 bestätigt.


3. Kassenlage

Die Stadtkasse war das ganze 1. Halbjahr 2011 liquide. Kassenkredite mussten nicht in Anspruch genommen werden.


4. Haushaltsvollzug

Im Einzelnen kann von folgender finanzieller Entwicklung des Verwaltungshaushaltes ausgegangen werden:

Einnahmen des Verwaltungshaushaltes

a) Steuern, allgemeine Zuwendungen und Umlagen
Bei den Grundsteuern sind ca. 140 T€ mehr Einnahmen zu erwarten. Diese erfreuliche Entwicklung ist in Zusammenhang mit der Einwohnerentwicklung und der damit einhergehenden Bautätigkeit zu sehen. Durch die rückwirkende Erstveranlagung von einigen neu bebauten Grundstücken enthält diese Einnahmeart gewisse periodenfremde Anteile.

Auf Grund der sehr robusten konjunkturellen Entwicklung werden die Steuereinnahmen gegenüber den Haushaltsansätzen wie folgt eingeschätzt:

Gewerbesteuer
+ 3.570 T€
Gemeindeanteil an Einkommensteuer
+ 1.000 T€
Gemeindeanteil an Umsatzsteuer
+ 100 T€
Zuweisungen Familienleistungsausgleich
+ 137 T€


Die Berechnung der kommunalen Investitionspauschale erfolgte gemäß den Orientierungsdaten des Finanzministeriums Baden-Württemberg vom 10. November 2010. Gegenüber dem im Doppelhaushalt für 2011 veranschlagten Ansatz ergeben sich durch die Neuberechnung Mindereinnahmen in Höhe von 184 T€. Neuere Orientierungsdaten für 2011 liegen uns nicht vor.
Diese Einschätzung bezieht sich auf die uns vorliegenden Erkenntnisse zum 30.06.2011. Insbesondere ist die Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen mit erheblichen Unsicherheiten behaftet.


b) Einnahmen aus Verwaltung und Betrieb
Aus heutiger Sicht gehen wir davon aus, dass die Ansätze in der Summe um ca. 0,66% leicht verfehlt werden.

Mit Mindereinnahmen in Höhe von 161 T€ sind bei den Mieten und Pachten zu rechnen. Diese hängen im Wesentlichen mit diversen Immobilienveräußerungen zusammen.


c) Sonstige Finanzeinnahmen
Aus heutiger Sicht gehen wir davon aus, dass Mehreinnahmen bei den Positionen Zinsen und Konzessionsabgabe in der Größenordnung von 50 T€ bzw. 432 T€ erzielt werden können.

Letztere hängt mit der Gaskonzession zusammen.
Die Stadtwerke zahlen im Bereich der Gaskonzession für Kunden, welche Gasmengen von bis zu 70.000 m³ / Jahr abnehmen, die höheren Konzessionsabgaben. Laut Auffassung des Kartellamtes ist diese Vorgehensweise der Stadtwerke nicht zulässig. Wir müssen damit rechnen, dass bei einem negativen Ausgang eines möglichen Kartellamtsverfahrens gegen die Stadtwerke diese Einnahmen nicht mehr fließen werden.

Die Einnahmen des Verwaltungshaushaltes entwickeln sich positiv. Aus heutiger Sicht sind in der Summe Mehreinnahmen von ca. 5,15 Mio. € zu erwarten, welche die im Haushaltsplan vorgesehene negative Zuführung vom Vermögenshaushalt in Höhe von 4,09 Mio. € überflüssig machen.


Ausgaben des Verwaltungshaushaltes

a) Personalausgaben
Die Personalausgaben werden voraussichtlich um ca. 566 T€ (2,75%) geringer ausfallen als im Haushalt veranschlagt.
Die Annahme basiert auf einer aktuellen Hochrechnung der Personalabteilung.

b) Sächlicher Verwaltungs- und Betriebsausgaben
Aus heutiger Sicht gehen wir davon aus, dass die Ausgabenansätze eingehalten werden können. Lediglich bei der Position Mieten und Pachten rechnen wir aufgrund der bevorstehenden Inbetriebnahme des Bildungshauses im ehemaligen JVA mit Mehrausgaben in Höhe von ca. 180 T€.

c) Zuweisungen und Zuschüsse
Aus heutiger Sicht gehen wir davon aus, dass die Ausgabenansätze eingehalten werden können.


d) Sonstige Finanzausgaben

Aufgrund der erfreulichen Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen werden bei der Position Gewerbesteuerumlage voraussichtlich 588 T€ Mehrausgaben entstehen.

Die FAG-Umlage wird aus heutiger Sicht um 84 T€ höher ausfallen, als im Haushalt veranschlagt.

Die Kreisumlage wird dagegen mit 16,2 Mio. € um 1,42 Mio. € deutlich geringer ausfallen, als im Haushalt veranschlagt. Die Kreisumlage für 2011 liegt bei 34,5 %.

Durch die positiven Entwicklungstendenzen sowohl bei den Einnahmen als auch bei den Ausgaben des Verwaltungshaushaltes gehen wir aus heutiger Sicht davon aus, dass zum Schluss des Haushaltsjahres eine Zuführungsrate zum Vermögenshaushalt in Höhe von 2,20 Mio. € erwirtschaftet werden kann.


Einnahmen des Vermögenshaushaltes

a) Zuführung vom Verwaltungshaushalt
Aus heutiger Sicht gehen wir davon aus, dass die Zuführungsrate zum Vermögenshaushalt mit ca. 2,20 Mio. € ausfallen wird.

b) Entnahmen aus den Rücklagen
Bereits mit der Aufstellung der mittelfristigen Finanzplanung im Dezember 2010 hat sich angedeutet, dass die notwendigen Rücklagenentnahmen mit 7,22 Mio. € wesentlich geringer, als im Haushalt 2011 mit 12,63 Mio. € vorgesehen, ausfallen werden.
Aus heutiger Sicht gehen wir davon aus, dass keine Rücklagenentnahmen erforderlich sind.

c) Einnahmen aus der Veräußerung von Sachen
Die im Haushalt veranschlagten Einnahmen in Höhe von 1,38 Mio. € werden deutlich überschritten. Das laufende Soll beträgt bereits zum Jahresmitte 8,84 Mio. €.
Den größten Anteil an den außerplanmäßigen Einnahmen trägt die Veräußerung der Immobilie Steinbeisweg 29 (Recaro) in Höhe von 4,65 Mio. €.

d) Einnahmen aus Beiträgen
Die im Haushalt veranschlagten 10 T€ werden 2011 nicht realisiert. Sämtliche Erschließungsmaßnahmen werden 2011 durch die HGE realisiert.

e) Zuweisungen und Zuschüsse für Investitionen

Im Bereich der Zuweisungen und Zuschüsse für Investitionen planen wir mit Einnahmen in Höhe von 4,05 Mio. €. Dies bedeutet Mehreinnahmen in Höhe von 1,30 Mio. € gegenüber den Planansätzen.

Im Einzelnen:
- Zuschüsse für Generalsanierung SZW 1. BA 1,40 Mio. €
- Zuschüsse für Generalsanierung SZW 2. BA 2,00 Mio. €
- Zuschüsse Städtebauförderung 0,65 Mio. €

Ausgaben des Vermögenshaushaltes

a) Zuführung zum VwH
Auf Grund der positiven Entwicklungen im Verwaltungshaushalt wird aus heutiger Sicht keine umgekehrte Zuführung zum Verwaltungshaushalt notwendig sein.

b) Zuführung an den Rücklagen
Aus heutiger Sicht gehen wir von einer Rücklagenzuführung in Höhe von 373 T€ aus.

c) Erwerb von Beteiligungen, Kapitaleinlagen
Die Aufstockung der Kapitalrücklage der GWG erfolgte mit 2,5 Mio. € außerplanmäßig. Die Finanzierung erfolgte aus den Einnahmen aus der Veräußerung der Immobilie Steinbeisweg 29 (Recaro). Weitere 100 T€ wurden vom Gemeinderat außerplanmäßig für die Aufstockung der Eigenkapitalausstattung des Eigenbetriebes Friedhöfe bereitgestellt.

Damit werden die Ansätze des Haushaltsplanes bei der Position „Erwerb von Beteiligungen, Kapitaleinlagen“ um 2,6 Mio. € überschritten.

d) Erwerb von Grundstücken
Die Haushaltsansätze für Erwerb von Grundstücken werden aus heutiger Sicht ausreichen. Zurzeit sind unter Berücksichtigung der Haushaltsausgabenreste aus dem Vorjahr noch rund 1.623 T€ für Grundstückskäufe verfügbar.

e) Vermögenserwerb bewegliches Anlagevermögen
Die Haushaltsansätze für Vermögenserwerb im beweglichen Anlagevermögen in Höhe von 1.139 T€ (darunter 250 T€ überplanmäßig für die Ausstattung der Musikschule) werden aus heutiger Sicht ebenfalls ausreichen.

f) Hochbaumaßnahmen

Für Hochbaumaßnahmen wurden im Haushalt 5,64 Mio. € bereitgestellt. Hiervon wurden im ersten Halbjahr 2011 wegen Mittelumschichtungen 40 T€ gesperrt.
334 T€ wurden im ersten Halbjahr 2010 für das neue ZOB (250 T€), Sicherungssanierung Hagenbachhallen (19,6 T€), Konjunkturpaketmaßnahme KiGa Tüngental (31T€), Konjunkturpaketmaßnahme Grundschule Rollhof (24 T€) und Sonstiges (9,2 T€) über- oder außerplanmäßig bereitgestellt.

Das Haushaltsjahr ist von den drei großen Baumaßnahmen geprägt:
- ZOB Neubau
- Neubau Mensa Schulzentrum Ost
- Generalsanierung Schulzentrum West

Unter Berücksichtigung der aus dem Vorjahr übertragenen Haushaltsreste von 5,69 Mio. € sind zurzeit noch Haushaltsmittel für Hochbaumaßnahmen in Höhe von 6,13 Mio. € verfügbar.

Wir gehen davon aus, dass einige im Haushalt veranschlagte, vom Bauvolumen her kleinere, Maßnahmen nicht mehr 2011 begonnen werden. Weiterhin gehen wir davon aus, dass auch die vorgetragenen Haushaltsreste nicht im vollen Umfang benötigt werden.

Die nicht realisierten Baumaßnahmen werden voraussichtlich im Doppelhaushalt 2012/2013 berücksichtigt und neu veranschlagt.

Diesen Prämissen zu Grunde liegend wird die Jahresrechnung 2011 voraussichtlich mit Hochbauausgaben von rund 5 Mio. € abschließen.

g) Tiefbaumaßnahmen
Für Tiefbauarbeiten wurden im Haushalt 3,69 Mio. € veranschlagt. Zum größten Teil (2,01 Mio. €) betreffen die Haushaltsansätze Maßnahmen im Bereich „ZOB, Kocherquartier und alte JVA“.

Durch diverse Umschichtungen nach Konkretisierung der Planungen für die o. g. Maßnahmen wurden 1,80 Mio. € gesperrt und 2,14 T€ über- und außerplanmäßig bereitgestellt. Weitere 220 T€ sollen für die Realisierung einer Lärmschutzwand in Breitenstein außerplanmäßig bereitgestellt werden.

Das Haushaltsjahr ist von den folgenden Baumaßnahmen geprägt (> 100 T€):
- Maßnahmenbündel ZOB, Kocherquartier und alte JVA
- Entmunitionierung Solpark
- Städtische Beteiligung bei der Fahrbahnwiederherstellung Maßnahmen Dritter
- Sanierung Berliner Straße / Hagenbacher Ring
- Lärmschutzwand Breitenstein

Unter Berücksichtigung der aus dem Vorjahr übertragenen Haushaltsreste in Höhe von 4,88 Mio. € sind zurzeit noch Haushaltsmittel in Höhe von 4,54 Mio. € (ohne die 220 T€ für die Lärmschutzwand in Breitenstein) für Tiefbaumaßnahmen verfügbar.

Wir gehen davon aus, dass einige im Haushalt veranschlagte vom Bauvolumen her kleinere Maßnahmen nicht mehr 2011 begonnen werden. Weiterhin gehen wir davon aus, dass auch die vorgetragenen Haushaltsreste nicht im vollen Umfang benötigt werden.

Die nicht realisierten Baumaßnahmen werden voraussichtlich im Doppelhaushalt 2012/2013 berücksichtigt und neu veranschlagt.

Diesen Prämissen zu Grunde liegend wird die Jahresrechnung 2011 voraussichtlich mit Tiefbauausgaben von rund 3,22 Mio. € abschließen.

h) Sonstige Baumaßnahmen
Die bereitgestellten Haushaltsmittel für die sonstigen Baumaßnahmen in Höhe von 265 T€ werden, aus heutiger Sicht betrachtet, ebenfalls ausreichen.
Unter Berücksichtigung der aus dem Vorjahr übertragenen Haushaltsreste in Höhe von 147 T€ sind zurzeit noch Haushaltsmittel in Höhe von 278 T€ verfügbar.

i) Investitionszuschüsse
Für Investitionszuschüsse wurden im Haushalt 2011 580 T€ veranschlagt. Davon 500 T€ Investitionszuschüsse in Zusammenhang mit der Sanierung der alten JVA (Bildungshaus).
Weitere 497 T€ wurden für die Sanierung der Gelbinger Gasse 1 (210 T€), Sanierungsmaßnahmen Privater (279 T€) und Sonstiges (8 T€) überplanmäßig bereitgestellt.

Unter Berücksichtigung der aus dem Vorjahr übertragenen Haushaltsreste in Höhe von 3,45 Mio. € stehen zurzeit Haushaltsmittel in Höhe von 1,5 Mio. € für zugesagte aber bis heute noch nicht abgerufene Investitionszuschüsse zur Verfügung.


Fazit:
Dank der positiven Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen sowie durch die Mehreinnahmen im Vermögenshaushalt gehen wir aus heutiger Sicht davon aus, dass die geplanten Investitionen ohne Rücklagenentnahmen getätigt werden können.

Eine ursprünglich geplante Rücklagenentnahme in Höhe von 12,63 Mio. € wird voraussichtlich in eine Rücklagenzuführung in Höhe von 0,37 Mio. € umgewandelt. Dies bedeutet eine Ergebnisverbesserung von rund 13 Mio. €.

Dieses Ergebnis darf jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass hierbei die einmaligen Effekte eine ausschlaggebende Rolle spielen.

Im Einzelnen:
- Grundstücksveräußerungen 7,46 Mio. €
- Zuschüsse Generalsanierung SZW BA 1. 1,40 Mio. €
- Abgang HH-Reste / Verfallen HH-Ansätze 1,29 Mio. €

Grundstücksveräußerungen werden in künftigen doppischen Haushalten nicht mehr zu Ergebnisverbesserungen führen, es sei denn die Bewertung der Grundstücke in der Eröffnungsbilanz erfolgte zu niedrig (stille Reserven).

Die Zuschüsse für die Generalsanierung des SZW 1. BA hätten auch 2010 zum Soll gestellt werden können (Wahlrecht). Die ergebnisverbessernde Wirkung wurde bewusst ins Haushaltsjahr 2011 gelenkt.

Die Auflösung von Mittelübertragungen im doppischen Haushalt (Pendant zu den kameralen Haushaltsresten) hat keine ergebnisverbessernde Wirkung, entlastet lediglich den Finanzhaushalt.

Auch wenn es im Haushaltszwischenbericht überwiegend Positives zu lesen gibt, sind die finanziellen Perspektiven der Stadt Schwäbisch Hall alles andere als rosig.

Die Veränderung der Verteilerschlüssel beim Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer wird uns noch in Zukunft Mindereinnahmen von mehreren Millionen Euro bescheren.
Ob diese Ausfälle durch entsprechende Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer kompensiert werden können ist zumindest fraglich.

Die gestiegenen Anforderungen an der Bildung insbesondere im Bereich der frühkindlichen Erziehung führen künftig zum erhöhten Personalbedarf und damit einhergehend zu höheren Personalkosten.
Hochrechnungen des Personalamtes zu Folge wird das Personaletat bereits 2012 ein Volumen von 21,5 Mio. € umfassen. Dies sind 1,5 Mio. € mehr als im laufenden Jahr.
Mit der Umstellung auf die Doppik zum 01.01.2012 sollen künftig auch die Abschreibungen im vollen Umfang erwirtschaftet werden. Nur so kann ein Substanzverlust zu Lasten künftiger Generationen vermieden werden.

Anlage: Komprimierte Übersicht Verwaltungshaushalt
Anlage: Komprimierte Übersicht Vermögenshaushalt


Oberbürgermeister Pelgrim ist äußerst zufrieden über den Verlauf des 1. Halbjahrs 2011. Aufgrund der positiven konjunkturellen Entwicklung gab es erfreuliche Ergebnisse insbesondere bei der Gewerbesteuer und bei der Einkommenssteuer. Allerdings konnten die Einkommenssteuer-Einnahmen entsprechend denen vor der Krise nicht wieder erreicht werden. Weiterhin haben sich positiv zahlreiche Grundstücksverkäufe ausgewirkt. Bei den Personalkosten blieb man unter dem Planansatz - hier ist die Stadtkämmerei von einer höheren Tarifentwicklung ausgegangen. Allerdings wird sich dieser Trend in den Folgejahren nicht fortsetzen lassen. Durch die Stellenschaffungen im Bildungs- und Betreuungsbereich werden die Personalkosten ansteigen.

Fachbereichsleiter Finanzen Gruber dämpft die Erwartungen für die Folgejahre, da nach der doppischen Umstellung Grundstücksverkäufe ergebnisneutral zu buchen sind. Auch haben sich die Bildung von Haushaltsresten im Jahre 2010 (4 Mio. € im Verwaltungshaushalt, 16 Mio. im Vermögenshaushalt) positiv ausgewirkt. Weiter wurden im Jahre 2010 sämtliche Einnahmereste ausgebucht, d. h. eventuelle Zuschüsse kommen in voller Höhe dem Ergebnis zugute.

- Stadtrat Felger ab 18.12 Uhr anwesend -

Stadtrat Dr. Graf von Westerholt sieht in dem Haushaltszwischenbericht 1. Halbjahr 2011 eine solide Grundlage. Es ist erfreulich, dass die Rücklagen nicht angetastet werden mussten. Er kritisiert allerdings, dass Grundstücksverkäufe voll in den Ertrag fließen, die Abnahme des Vermögens jedoch nirgends auftaucht. Er dankt vor allem der Wirtschaft und den ortsansässigen Unternehmen, die erheblich zu diesem positiven Ergebnis beigetragen haben.

Auch Stadtrat Kaiser ist sehr erfreut darüber, dass der Stand der Rücklagen gehalten werden konnte. Er erinnert außerdem an die Eigenkapitalstärkung der städtischen Töchter.

Stadtrat Baumann lobt folgende Aspekte:
1. Die Befürwortung des Doppelhaushalts;
2. die positive Gewerbesteuer-Einnahmen;
3. die rückläufigen Personalausgaben.

Auch Stadträtin Herrmann freut sich darüber, dass die Rücklagen nicht angetastet werden mussten und sogar eine geringe Zuführung zum Vermögenshaushalt getätigt werden konnte. Gründe sind ihrer Meinung nach die äußerst gute Konjunktur und die vorsichtige und zurückhaltende Haushaltspolitik des Gemeinderats. Sie appelliert an die Mitglieder des Gemeinderats insbesondere bei den Haushaltsberatungen im Doppelhaushalt 2012/2013 diese vorsichtige und zurückhaltende Haushaltspolitik beizubehalten - auch im Hinblick darauf, dass die Umsatzsteuer-Einnahmen sinken und mit erhöhten Ausgaben im Bildungsbereich zu rechnen ist.

Stadtrat Preisendanz sieht mit Sorge den Trend zur Ganztagesbetreuung. Auch werden z. B. bei der Einstellung von Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern nichtstädtische Aufgaben wahrgenommen. Er fragt sich mit Sorgen, wie die Stadt diese finanziellen Herausforderungen bewältigen kann.

Oberbürgermeister Pelgrim bestätigt, dass man im Bildungs- und Betreuungsbereich vor einer Kostenlawine steht. Er erwartet - insbesondere bei rechtsverbindlichen Aufgaben - eine finanzielle Beteiligung des Landes entsprechend dem Konnexitätsprinzip. Sollte seitens des Landes keine adequate Finanzierung bzw. Refinanzierung erfolgen, sehe er sich gezwungen, den Klageweg zu beschreiten. Noch hofft er jedoch auf eine Einigung mit der neuen Landesregierung.

Der Gemeinderat der Stadt Schwäbisch Hall nimmt den Haushaltszwischenbericht für das 1. Halbjahr 2011 zur Kenntnis.

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