§ 164 - Haushaltszwischenbericht, 1. Halbjahr 2010 (öffentlich)
Sachvortrag:
1. Abschluss 2009
Bericht erfolgte mit der SV-Nr. 231/10,§ 162
2. Haushaltssatzung 2010
Für die Jahre 2010/2011 wurde erneut ein Doppelhaushalt aufgestellt. Das Regierungspräsidium Stuttgart hat die Gesetzmäßigkeit der Haushaltssatzung 2010/2011 mit Erlass vom 26.01.2010 bestätigt.
3. Kassenlage
Die Stadtkasse war das ganze 1. Halbjahr 2010 liquide. Kassenkredite mussten nicht in Anspruch genommen werden.
4. Haushaltsvollzug
Im Einzelnen kann von folgender finanzieller Entwicklung des Verwaltungshaushaltes ausgegangen werden:
Einnahmen des Verwaltungshaushaltes
a) Steuern, allgemeine Zuwendungen und Umlagen
Während bei den Grundsteuern ca. 100 T€ weniger Einnahmen zu erwarten sind, gehen wir bei allen anderen Einnahmepositionen davon aus, dass die Ansätze erreicht werden können.
Im Bereich des Gewerbesteuer und dem Gemeindeanteil an Einkommensteuer wird aufgrund der allgemeinen konjunkturellen Erholung mit Mehreinnahmen in Höhe von 3,5 Mio. € gerechnet.
Diese Einschätzung bezieht sich auf den vorliegenden Erkenntnissen zum 30.06.2010. Insbesondere ist die Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen mit erheblichen Unsicherheiten behaftet.
b) Einnahmen aus Verwaltung und Betrieb
Aus heutiger Sicht ist davon auszugehen, dass die Ansätze in der Summe um ca. 0,38 % leicht verfehlt werden. Im Bereich der Benutzungsentgelte (Gruppierung 11) werden die Ansätze für die HH-Stelle Jugendmusikschule um ca. 35 T€, für Einsätze der Feuerwehr um ca. 70 T€ und auf allen anderen HH-Stellen um ca. 60 T€ voraussichtlich verfehlt.
Die zu erwartenden Mindereinnahmen werden durch Mehreinnahmen im Bereich der sonstigen Verwaltungs- und Betriebseinnahmen in Höhe von ca. 100 T€ teilweise kompensiert. Diese entstehen aus der Vereinnahmung von Entsorgungsgebühren im Zusammenhang mit der Entstehung des „Tafelbergs“.
c) Sonstige Finanzeinnahmen
Aus heutiger Sicht ist davon auszugehen, dass Mehreinnahmen bei den Positionen Zinsen und Konzessionsabgabe in der Größenordnung von 50 T€ bzw. 346 T€ erzielt werden können. Letztere hängt mit der immer noch gesetzlich ungeklärten Höhe der Gaskonzessionsabgabe zusammen.
Die Einnahmen des Verwaltungshaushaltes entwickeln sich positiv. Aus heutiger Sicht sind in der Summe Mehreinnahmen von ca. 4 Mio. € (4,78%) zu erwarten.
Ausgaben des Verwaltungshaushaltes
Aus heutiger Sicht ist davon auszugehen, dass die Ausgabenansätze des Verwaltungshaushaltes eingehalten werden können. Lediglich bei der Position Bewirtschaftungskosten wird aufgrund des strengen und langen Winters mit Mehrausgaben von ca. 200 T€ gerechnet. Diese können jedoch voraussichtlich durch Minderausgaben im Bereich der Grundstücksunterhaltung nahezu kompensiert werden (Inanspruchnahme von Haushaltsresten aus den Vorjahren). Aufgrund der erfreulichen Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen werden bei der Position Gewerbesteuerumlage voraussichtlich 660 T€ Mehrausgaben entstehen. Insofern führen die prognostizierten Mehreinnahmen in Höhe von 4 Mio. € zum größten Teil zur Erhöhung der Zuführungsrate zum Vermögenshaushalt (3,34 Mio. €).
Einnahmen des Vermögenshaushaltes
Aus heutiger Sicht ist davon auszugehen, dass die Zuführungsrate zum Vermögenshaushalt um ca. 3,34 Mio. € höher ausfallen wird, als ursprünglich geplant.
Durch die außerplanmäßige Tilgung eines Darlehens des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung an die Stadt können Mehreinnahmen von 792 T€ erzielt werden. Durch die Veräußerung des Grundstücks mit dem Kindergartengebäude Hofbauernweg 6 in Sulzdorf an die Hospitalstiftung können Mehreinnahmen von 830 T€ erzielt werden.
Auch im Bereich der Zuweisungen und Zuschüsse für Investitionen wird mit Mehreinnahmen in Höhe von 1,32 Mio. € geplant. Diese resultieren aus der Abrechnung des Sanierungsgebiets Solpark und der Tiefbaumaßnahme „Ostumfahrung“. Dadurch werden Rücklagenentnahmen voraussichtlich in Höhe von 359 T€ anfallen. Somit wären diese um rund 2 Mio. € niedriger als ursprünglich geplant.
Durch die dargestellten Entwicklungen erhöht sich das Volumen des Vermögenshaushaltes um ca. 23 %.
Ausgaben des Vermögenshaushaltes
Die Aufstockung der Kapitalrücklage der GWG erfolgte mit 1 Mio. € planmäßig. Weitere 950 T€ wurden vom Gemeinderat überplanmäßig bereitgestellt. Die Gegenfinanzierung erfolgte aus überplanmäßigen Einnahmen aus Grundstücksveräußerungen bzw. vorzeitige Rückzahlung eines Darlehens durch den Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung. Eine weitere Eigenkapitalaufstockung in Höhe von 1,5 Mio. € ist seitens der Verwaltung beim Eigenbetrieb Werkhof geplant. Ein Beschluss des Gemeinderats hierzu steht noch aus. Damit werden die Ansätze des Haushaltsplanes bei der Position „Erwerb von Beteiligungen, Kapitaleinlagen“ um 2,45 Mio. € überschritten.
Mit Haushaltsresten in Höhe von 200 T€ wird die Eigenkapitalausstattung des Eigenbetriebs Friedhöfe aufgestockt. Die Ausgaben werden aus den Veräußerungserlösen der städtischen Grundstücke im Baugebiet Mittelhöhe IV gegenfinanziert.
Die Haushaltsansätze für Erwerb von Grundstücken werden unter Berücksichtigung der für Grundstückskäufe im Bereich der Ostumfahrung (36 T€) und Erwerb des Kindergartengebäudes Hofbauernweg (680 T€) überplanmäßig bereitgestellten 716 T€ ausreichen. Zur Zeit sind noch rund 900 T€ für Grundstückskäufe verfügbar. Hiervon sollen rund 800 T€ in einem Investitionszuschuss zu Gunsten der Hospitalstiftung für den Erwerb der Immobilie „In den Herrenäckern 5-9“ umgewandelt werden. Die Immobilie soll der Erweiterung der Fachhochschule dienen. Eine Entscheidung des Gemeinderates hierüber steht noch aus.
Die Haushaltsansätze für Vermögenserwerb im beweglichen Anlagevermögen in Höhe von 1.162 T€ werden aus heutiger Sicht nicht überschritten.
Für Hochbaumaßnahmen wurden im Haushalt 3,895 Mio. € bereitgestellt. Hiervon wurden im ersten Halbjahr 2010 wegen diversen Umschichtungen im Zusammenhang mit Maßnahmen des Konjunkturpaketes II und der Maßnahme „ZOB, Kocherquartier und alte JVA“ 155 T€ gesperrt und 792 T€ über- oder außerplanmäßig bereitgestellt. Unter Berücksichtigung der aus dem Haushaltsjahr 2009 übertragenen Haushaltsreste von 4,430 Mio. € sind zur Zeit noch Haushaltsmittel für Hochbaumaßnahmen in Höhe von 4,739 Mio. € verfügbar. Das hohe Volumen der Haushaltsreste sind mit Maßnahmen des Konjunkturpaketes II, welche zum größten Teil 2010 abgearbeitet werden und der Tatsache, dass das Personal des Hochbauamtes mit „fremden“ Maßnahmen wie dem FH-Gebäude und dem Kinderhaus Kreuzäcker gebunden war, zu erklären. Die bereitgestellten Haushaltsmittel sind aus heutiger Sicht betrachtet, ausreichend.
Für Tiefbauarbeiten wurden im Haushalt 7,33 Mio. € veranschlagt. Zum größten Teil (5,31 Mio. €) betreffen die Haushaltsansätze Maßnahmen im Bereich „ZOB, Kocherquartier und alte JVA“. Durch diverse Umschichtungen nach Konkretisierung der Planungen für die o. g. Maßnahmen wurden 2.575 T€ gesperrt und 3.086 T€ über- und außerplanmäßig bereitgestellt. Unter Berücksichtigung der aus dem Haushaltsjahr 2009 übertragenen Haushaltsreste in Höhe von 1,86 Mio. € sind zur Zeit noch Haushaltsmittel in Höhe von 8,1 Mio. € für Tiefbaumaßnahmen verfügbar. Die bereitgestellten Haushaltsmittel sind aus heutiger Sicht betrachtet, ausreichend.
Für die sonstigen Baumaßnahmen bereitgestellten Haushaltsmittel in Höhe von 330 T€ werden aus heutiger Sicht betrachtet ebenfalls ausreichen. Unter Berücksichtigung der aus dem Haushaltsjahr 2009 übertragenen Haushaltsreste in Höhe von 540 T€ sind zur Zeit noch Haushaltsmittel in Höhe von 535 T€ verfügbar.
Für Investitionszuschüsse wurden im Haushalt 2010 2,98 Mio. € zur Verfügung gestellt. Für die Umbaumaßnahme FH-Gebäude im Ziegeleiweg 4 werden weitere 251 T€ echte außerplanmäßige Investitionszuschüsse zu Gunsten der Hospitalstiftung zur Verfügung gestellt. Ebenfalls zu Gunsten der Hospitalstiftung sollen Haushaltsmittel für Grundstückskäufe in Höhe von 800 T€ für den Erwerb der Immobilie „In den Herrenäcker 5-9“ als Investitionszuschuss umgeschichtet werden.
Weitere 1,25 Mio. € wurden als Investitionszuschuss für die Sanierung der alten JVA zu Gunsten der GWG überplanmäßig bereitgestellt. Die Gegenfinanzierung erfolgte aus dem Abgang der Haushaltsreste welche für die Sanierung der alten JVA unter der Regie der Stadt gebildet worden sind.
Fazit:
Dank der positiven Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen sowie durch die Mehreinnahmen im Vermögenshaushalt wird aus heutiger Sicht davon ausgegangen, dass die geplanten Investitionen nahezu ohne Rücklagenentnahmen getätigt werden können.
Aus heutiger Sicht kann davon ausgegangen werden, dass die Entnahme aus den allgemeinen Rücklagen statt den geplanten 2,4 Mio. € nur 359 T€ betragen wird.
Auch wenn es im Haushaltszwischenbericht überwiegend Positives zu lesen gibt, sind die finanziellen Perspektiven der Stadt Schwäbisch Hall alles andere als rosig. Insbesondere die Mehreinnahmen im Vermögenshaushalt haben einmaligen Charakter. Sanierungsgebiete abrechnen, Grundstücke veräußern oder außerplanmäßig ausgeliehenes Geld zurückzuerhalten lassen sich nicht beliebig oft wiederholen.
Die Veränderung der Verteilerschlüssel beim Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer wird die Stadt in Zukunft noch Mindereinnahmen von mehreren Millionen Euro bescheren. Ob diese Ausfälle durch entsprechende Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer kompensiert werden können ist zumindest fraglich.
Oberbürgermeister Pelgrim berichtet von einem leicht positiven Ergebnis im 1. Halbjahr 2010. Besonders positiv ist, dass die Rückgänge des größten Gewerbesteuerzahlers durch die positive Entwicklung aller anderen kompensiert werden können.
Fachbereichsleiter Finanzen Gruber erläutert entsprechend dem Sachvortrag die Einnahmen und Ausgaben der Verwaltungs-/ des Vermögenshaushalts sowie das Fazit.
Oberbürgermeister Pelgrim und Fachbereichsleiter Finanzen Gruber weisen darauf hin, dass die Gewerbesteuerentwicklung jedoch bereits im Herbst ein anderes Bild ergeben könnte.
Der Haushaltszwischenbericht wird vom Gemeinderat zustimmend zur Kenntnis genommen.
