§ 238 - Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Stadt für die Jahre 2010/2011; hier: Abstimmung über die Anträge der Fraktionen (öffentlich)
Sachvortrag:
siehe Anlage (Stellungnahme Verwaltung)
CDU-Fraktion:
Antrag Nr. 1:
Streichung der Anbindung Auwiesenstraße an die B 19
Oberbürgermeister Pelgrim erläutert, warum aus seiner Sicht dieser Antrag abgelehnt werden sollte:
Momentan ist es noch möglich, einen Zuschuss für diese Maßnahme zu erhalten. Eine Verschiebung der Maßnahme würde wahrscheinlich eine Verschlechterung der Gesamtfinanzierung bedeuten, außerdem bedeutet die Maßnahme eine Verbesserung der Sicherheitssituation des DRK bezüglich An- und Abfahrt.
Stadtrat Weber führt aus der Sicht der CDU-Fraktion die Gründe für die Streichung an:
Die Sanierung des Diak wird in den nächsten 1-2 Jahren nicht umgesetzt werden, auch die Verkehrsführung des ÖPNV hin zum Haupteingang ist noch zu unkonkret.
Stadtrat Baumann für die FWV möchte den Ansatz nicht streichen, da er dem DRK die besten Möglichkeiten hinsichtlich der Verkehrsführung bieten möchte. Außerdem ist auch für ihn ein eventueller Zuschuss ausschlaggebend.
Auch Stadtrat Neidhardt spricht sich für den Erhalt der Straßenbaumaßnahme aus, da den Belangen des Rettungsdienstes Vorrang eingeräumt werden muss.
Stadträtin Herrmann sieht angesichts der schlechten Haushaltslage für diese Baumaßnahme keinen vordringlichen Bedarf.
Stadtrat Vogt verweist ohne näheren Ausführungen auf den Antrag seiner Fraktion.
Oberbürgermeister Pelgrim weist darauf hin, dass es sich durchaus um eine ernste Situation handelt, da es sich bei der zweiten Ausfahrt in Richtung Gelbingen um einen Unfallhäufungsschwerpunkt handelt und auch das Queren der Rettungsfahrzeuge über die Bundesstraße nicht ohne Gefahren von statten geht.
Er stellt folgenden Beschlussantrag:
Die Mittel im Haushalt 2010 für die Anbindung der Auwiesenstraße an die B 19 werden gestrichen.
(23 Ja-Stimmen, 11 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung)
Antrag Nr. 2:
Zur Schuldenreduzierung und zur Finanzierung anderer Prioritäten wird ein nachhaltiger Verkauf von Immobilien gefordert.
Stadtrat Dr. Graf von Westerholt fordert einen nachhaltigeren Verkauf, unter Überflüssigem wurden genannt: Gartenhäuser, Scheunen, Rathaus Hessental und landwirtschaftliche Flächen.
Stadtrat Kaiser führt aus, dass ihm ein pauschaler Ansatz nicht genügt da er zu unkonkret ist. Seine Fraktion wird diesen Antrag ablehnen.
Oberbürgermeister Pelgrim stellt den Beschlussantrag „Nachhaltiger Verkauf von städtischen Immobilien in den Jahren 2010/2011 jeweils 10.000 €“ zur Abstimmung:
12 Ja-Stimmen, 22 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung.
Antrag Nr. 3:
Zusammenführung des Stadt- und Kreisarchivs
Oberbürgermeister Pelgrim berichtet von Kontakten zu Landrat Bauer. Der Landkreis habe kein Interesse die beiden Archive zusammenführen. Es gibt keinen gleich lautenden Antrag im Kreishaushalt. Man könnte diese Maßnahme lediglich als Signal betrachten; es ergibt sich hieraus keine haushaltsrechtliche Einsparung.
Stadtrat Dr. Graf von Westerholt zieht daraufhin seinen Antrag zurück.
Antrag Nr. 4:
Initiierung eines Projekts mit dem Ziel, die flächendeckende Versorgung mit DSL auch in den Teilorten zu gewährleisten.
Oberbürgermeister Pelgrim bestätigt seitens der Verwaltung den Bedarf. Die Entwicklung einer Konzeption ist durch einen Haushaltsansatz in Höhe von 2.000 € unter dem Unterabschnitt „Wirtschaftsförderung“ abgedeckt. Probleme gibt es lediglich in der Umsetzung, denn hier sind nicht unerhebliche Investitionen nötig.
Stadträtin Rabe sieht hiermit ihrem Antrag genüge getan.
Antrag Nr. 5:
Erhöhung der Ansätze für die Grünpflege
Oberbürgermeister Pelgrim weist darauf hin, dass die Reduzierung des Umfangs der wirtschaftlichen Situation der Stadt entspricht. Außerdem ist im Haushalt ein Betrag in Höhe von 500.000 € als Einnahme für den Werkhof aus dem Vermögenshaushalt veranschlagt. Da die Grünpflege durch eigenes Personal vorgenommen wird, entfallen diese Einnahmen. Die Ausgaben hingegen bleiben gleich, was ein Defizit zur Folge hat.
Er gibt außerdem zu bedenken, dass es in diesem Bereich verantwortbar ist, angesichts der finanziellen Rahmenbedingungen, zurückzufahren.
Stadtrat Weber möchte durch diese Maßnahme den Mindeststandard erhalten wissen.
Auch Stadtrat Vogt teilt die Sorge um das Erscheinungsbild der Stadt. Er regt an, im Werkhof die Effizienz zu steigern oder ganz gezielt Prioritäten zu setzen.
Stadtrat Baumann zeigt sich enttäuscht über diesen Antrag, da er die Meinung des Oberbürgermeisters teilt und es an dieser Stelle vertretbar ist, zu sparen. Er verweist auf die Strukturkommission und die zahlreichen Sitzungen, in denen vereinbart wurde das Defizit zu verringern.
Oberbürgermeister Pelgrim fasst zusammen, dass folgende Punkte zu unterscheiden sind:
Zum Einen die Umwandlung von Grünflächen mit weniger Pflegeaufwand und zum Anderen sei nicht das Zubetonieren von Grünflächen gemeint, sondern die Wiederherstellung und Reparaturen.
Stadtrat Kaiser wird den Antrag ablehnen, da hiermit zum Einen eine Belastung des Verwaltungshaushalts verbunden ist und zum Anderen dem Werkhof Einnahmen entgehen.
Oberbürgermeister Pelgrim stellt den Beschlussantrag
1. „Anhebung des Grünpflege-Ansatzes um 180.000 €“: 10 Ja-Stimmen, 23 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen
2. „Streichung der Mittel des straßenbegleitenden Grüns im Vermögenshaushalt und Übertrag in den Verwaltungshaushalt“
Dieser Antrag wird von Oberbürgermeister Pelgrim zugesagt.
Antrag Nr. 6:
Erstellung eines Radwegekonzeptes für die Stadt
Oberbürgermeister Pelgrim begrüßt die Erarbeitung eines Radwegekonzepts verknüpft mit der Erarbeitung eines Schulradwegenetzes. Es soll ein Zuschuss in Höhe von 15.000 € eingestellt werden mit der die Schülergruppe die Erstellung eines Radwegekonzeptes realisiert.
Nachdem sich alle Fraktionen zustimmend geäußert haben, stellt Oberbürgermeister Pelgrim den Beschlussantrag „15.000 € für eine Co-Finanzierung zur Erarbeitung eines Radwegenetzes“.
(einstimmig - 35 -)
Antrag Nr. 7:
Anlaufförderung der Kinderbetreuung durch Tagesmütter
Erste Bürgermeisterin Wilhelm erläutert den Anspruch der Kinder unter 3 Jahren auf einen Platz in einer Tageseinrichtung oder in der Tagespflege. Einen unbestrittenen Anspruch haben Kinder im Alten von 1 - 3 Jahren, aber auch für Kinder unter 1 Jahr muss unter bestimmten Voraussetzungen ein Pflegeplatz zur Verfügung gestellt werden. Hier bietet sich die Tagespflege an, welche drei Bereiche umfasst: Eine Anlaufstelle für Vermittlung, Qualifizierung und ein Zuschuss. Anlaufstelle und Qualifizierung sind Aufgaben des Landkreises, der Mittel aus dem Finanzausgleich erhält. Die Mittel sollen in der vorgeschlagenen Form aufgestockt werden, es wird jedoch festgestellt, dass eine Konzeption unabdingbar ist.
Oberbürgermeister Pelgrim stellt folgenden Beschlussantrag:
„Anhebung der Förderung von nichtstädtischen Kindertageseinrichtungen pauschal im Jahr 2010 auf 2,8 Mio. € und im Jahr 2011 auf 3 Mio. €“
(einstimmig - 35 -)
Antrag Nr. 8:
Erhöhung der Aufwandsentschädigung für die ehrenamtlichen Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher
Stadträtin Rabe hält die Aufgabenbeschreibung in der Stellungnahme der Verwaltung der Aufgabenbeschreibung eines Aktenvermerkes entgegen. Die CDU ist grundsätzlich für die Einführung von ehrenamtlichen Ortsvorstehern, möchte jedoch deren Arbeit durch die Erhöhung der Aufwandsentschädigung durch den Gemeinderat bestätigt wissen.
Stadträte Kaiser und Baumann stellen sich diesem Antrag entgegen.
Oberbürgermeister Pelgrim stellt folgenden Beschlussantrag zur Abstimmung:
„Anhebung der Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher auf 50 % des Mindestbetrags, die ein ehrenamtlicher Bürgermeister in der Gemeinde der Größe der Ortschaft erhalten würde“
(8 Ja-Stimmen, 25 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen)
Antrag Nr. 9:
Aussetzen der Deckenerneuerung der Raiffeisenstraße im Jahr 2010; Vorziehen der Fahrbahndeckenerneuerung der Reifenhofstraße von 2011 in das Jahr 2010
Stadtrat Baumann signalisiert Zustimmung, stellt jedoch fest, dass es nicht Aufgabe des Gemeinderats sein kann, die zeitliche Abfolge von Straßenerneuerungsmaßnahmen zu bestimmen. Hierfür wurde einiges Geld an anderer Stelle ausgegeben (s. BPA vom 20.07.09, § 134).
Oberbürgermeister Pelgrim stellt Einvernehmen hinsichtlich des Tauschs der Investitionen fest.
Antrag Nr. 10:
Rückgängigmachung der Streichung der Stellen in den Ortsteilen, bis die Nachbesetzung durch ehrenamtliche Ortsvorsteherinnen/Ortsvorsteher geklärt ist; Erhalt der Teilortsverwaltungen als Teil des Bürgeramtes
Oberbürgermeister Pelgrim stellt fest, dass in diesem Antrag ein grundsätzlicher Einstieg für die ehrenamtlichen Ortsvorsteher vorgesehen ist, aber gleichzeitig auch Stellen für hauptamtliche Ortsvorsteher bereitgehalten werden sollen. Er stellt fest, dass er grundsätzlich den Weg der ehrenamtlichen Ortsvorsteher sowie die Reduzierung der Teilortsverwaltungen gehen möchte. Folgt man dem vorliegenden Antrag der CDU würde dies eine Erhöhung der Personalkosten um 116.000 € bedeuten sowie eine Erhöhung der Sachkosten und das Fehlen der Einnahmen bei einem evtl. Verkauf der Gebäude (nicht näher beziffert).
Stadtrat Dr. Graf von Westerholt stellt klar, dass es hauptamtliche Ortsvorsteher so lange geben soll, bis ehrenamtliche Ortsvorsteher gefunden sind. Außerdem sollen die Teilortsverwaltung erhalten bleiben. Er möchte folgende Reihenfolge eingehalten wissen:
1. Abstimmung der Maßnahmen mit den Ortschaften.
2. Wahl der ehrenamtlichen Ortsvorsteherinnen/Ortsvorsteher
3. Satzungsänderung
Stadtrat Dr. Pfisterer verweist auf einen ähnlich lautenden Antrag der SPD (B I.1). Er möchte 1. den Erhalt der Bezirksverwaltungen, 2. den Erhalt von hauptamtlichen Ortsvorsteherinnen und Ortsvorstehern sowie die Nutzung von Einsparmöglichkeiten wie den Verkauf von Gebäuden und das Ausweichen der Bezirksverwaltung und der hauptamtlichen Ortsvorsteher auf andere städtische Gebäude.
Stadtrat Preisendanz hält die Einführung von ehrenamtlichen Ortsvorstehern in der Zeit des Sparens für geboten.
Stadtrat und ehenamtl. Ortsvorsteher Frank möchte eine Eingliederung der Teilortsverwaltungen in den Fachbereich Bürgerdienste & Ordnung um Öffnungszeiten zu gewährleisten und eine Krankheits- und Urlaubsvertretung zu haben.
Oberbürgermeister Pelgrim gibt zum Thema folgende Hinweise:
Das Thema der ehrenamtlichen Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher wie auch der Teilortsverwaltungen sind bereits seit 2003 in der Diskussion, es wurde daher keinesfalls über die Köpfe hinweg entschieden. Auch wurde von ihm vor der Kommunalwahl 2009 dieses Thema deutlich angesprochen um einen Beitrag zur Konsolidierung des Haushalts zu erreichen. Des Weiteren ist der ehrenamtliche Ortsvorsteher der Regelfall der Gemeindeordnung. In einer Situation von sprudelnden Einnahmen hat man sich damals zu einer Änderung der Hauptsatzung entschlossen, heute ist dies jedoch in Frage zu stellen.
Oberbürgermeister Pelgrim erläutert außerdem, dass die Anzahl der Stellen nicht der Zahl der besetzten Stellen entspricht. Die vorliegenden Anträge der Fraktionen bedeuten Mehrausgaben in Höhe von 116.000 €. Dagegen sind andere Stellen, die unbedingt besetzt werden müssen und die Gelder erwirtschaften (Liegenschaftsverwaltung), nicht besetzt, wo hingegen die Stellen in den Ortschaftsverwaltungen festgefroren sind, d. h. Neuanstellungen bedeuten Mehrausgaben. Diesen Weg wird er nicht mitgehen. Er kündigt erste personelle Maßnahmen bereits auf den 01.12.2009 an. Außerdem weist er darauf hin, dass im Falle einer Wahl dieser Ortsvorsteher für die gesamte Periode, d. h. für 5 Jahre, gewählt ist.
Oberbürgermeister Pelgrim stellt folgenden Beschlussantrag zur Abstimmung:
a) Erhalt der Stellen der hauptamtlichen Ortsvorsteher bis zur Klärung, ob sich ehrenamtliche Ortsvorsteherinnen/ Ortsvorsteher in allen Teilorten finden.
b) Beibehaltung der Teilortsverwaltung im bisherigen Umfang, bzw. Erarbeitung eines Konzepts mit Bindung des Personals an das Bürgeramt.
(20 Ja-Stimmen, 13 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen)
Antrag Nr. 11:
Laufzeitbezogene Aufstellung der städtischen Bürgschaften mit Risikobewertung
Dieser Antrag hat sich durch die Anlagen 2 zur Stellungnahme der Verwaltung zu den Anträgen, Anfragen und Anregungen der Fraktionen erledigt.
SPD-Fraktion
Antrag Nr. A 1:
a) Streichung der Ansätze zur Anbindung der Auwiesenstraße an die B 19
erledigt, siehe Antrag Nr. 1 der CDU-Fraktion
b) Ansätze für Raiffeisenstraße, Berliner Straße und Beilsteinstraße mit einem Gesamtvolumen von 900.000 € sollen mit einem Sperrvermerk versehen werden.
Stadtrat Vogt führt an, dass der Haushalt aufgrund Kocherquartier, ZOB-Außenanlagen usw. mit hohen Risiken versehen ist. Er möchte sich mit dem Sperrvermerk einen finanziellen Puffer erhalten.
Oberbürgermeister Pelgrim stellt folgenden Beschlussantrag:
Die Ansätze für Raiffeisenstraße, Berliner Straße und Beilsteinstraße mit einem Gesamtvolumen von 900.000 € werden mit einem Sperrvermerk versehen.
(22 Ja-Stimmen, 13 Nein-Stimmen)
Antrag Nr. A 2:
Streichung der vorgesehenden Planungsrate für die Turnhalle Ost in Höhe von 100.000 €
Oberbürgermeister Pelgrim möchte eine Vorratsplanung, um auf kurzfristig aufgelegte Förderprogramme o. ä. reagieren zu können.
Stadtrat Kaiser und Stadträtin Herrmann sehen für die kurzfristige Umsetzung momentan keinen Raum.
Stadtrat Baumann hingegen hält eine vorausschauende Planung für unabdingbar, um künftig zum Wohle der Stadt erfolgreich handeln zu können.
Oberbürgermeister Pelgrim hält Förderprogramme im Rahmen der Ganztagesbetreuung des Bundes für wahrscheinlich. Um auf ein mögliches Förderprogramm umgehen reagieren zu können, ist das Vorlegen einer fertigen Planung unbedingt notwendig.
Oberbürgermeister Pelgrim stellt folgenden Beschlussantrag zur Abstimmung:
Streichung der vorgesehenen Planungsrate für die Turnhalle Ost in Höhe von 100.000 €.
(11 Ja-Stimmen, 21 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen)
Antrag Nr. B 1:
Erhalt der hauptamtlichen Ortsvorsteher, in denen kein geeignete/r Kandidatin/Kandidat für das Amt der/des ehrenamtlichen Ortsvorsteherin/Ortsvorstehers gefunden wird sowie Erhalt der Bezirksämter
erledigt, siehe Antrag Nr. 10 der CDU-Fraktion
Antrag Nr. B 2:
Einheitliche Straßenbeleuchtung
Stadtrat Dr. Pfisterer spricht sowohl den Aspekt Sicherheit als auch Einsparungen durch verbrauchsärmere Lampen und neuste Technik an.
Sowohl Stadträtin Herrmann als auch Stadtrat Baumann regen ein Energieeinspar-Contracting in Zusammenarbeit mit den Stadtwerken an. Nach Ausarbeitung eines Konzepts erfolgt die Umsetzung Zug um Zug mit dem Ziel einer einheitlichen Straßenbeleuchtung.
Stadtrat Dr. Pfisterer nimmt den Antrag betreffend der einheitlichen Straßenbeleuchtung zurück.
Antrag Nr. B 3:
Erstellung eines Radwegekonzeptes für die Stadt Schwäbisch Hall
erledigt, siehe Antrag Nr. 6 der CDU-Fraktion
Antrag Nr. B 4:
Aufnahme eines Pauschalansatzes in Höhe von 200.000 € für die energetische Sanierung von Gebäuden
Oberbürgermeister Pelgrim verweist auf die 3 Mio. € aus dem Konjunkturpaket II. Hiervon sind 700.000 € Eigenmittel der Stadt, welche überwiegend in die energetische Sanierung von Gebäuden investiert wurden. Diese Maßnahmen müssen zum jetzigen Zeitpunkt umgesetzt werden.
Stadtrat Kaiser zieht aufgrund der Ausführungen der Verwaltung seinen Antrag zurück.
Antrag Nr. C 1:
Prüfung von möglichen rechtlichen Schritten gegen das Land Baden-Württemberg wegen der unzureichenden finanziellen Ausstattung der Kommunen im Hinblick auf die gesetzlich verankerte Kinderbetreuungspflichten
Oberbürgermeister Pelgrim verweist auf die heutige Mitteilung in der Presse („Land und Kommunen einig - Abgespeckter Kindergarten-Orientierungsplan, aber Personalaufstockung“, HT S. 5), wonach es zu einer Verständigung zwischen Land und Kommunen gekommen ist.
Antrag Nr. C 2:
Erweiterung von Geschwindigkeitskontrollen im Stadtgebiet und Einsetzung der Mehreinnahmen für die Erhöhung der Verkehrssicherheit, Lärmvermeidung und im Bereich des Umweltschutzes
Oberbürgermeister Pelgrim bittet um einen förmlichen Antrag im Gemeinderat, sollte dieses Ziel weiterverfolgt werden.
Nach kurzer kontroverser Diskussion zieht Stadtrat Sakellariou seinen Antrag zurück.
- Stadtrat Kaiser bis 20.30 Uhr anwesend -
Antrag Nr. C 3:
Herabsetzung einer im Stellenplan ausgewiesenen A 15 Stelle auf A 14
Oberbürgermeister Pelgrim stellt klar, dass die Stadt bei Beamten-Stellen nicht souverän handeln kann. Für Stellenanhebungen nach A 15 bedarf es einer Genehmigung des Regierungspräsidiums. Er spricht sich dagegen aus, Flexibilitäts-Chancen zu vergeben. Er möchte Freiräume und Flexibilität für den Gemeinderat und die Stadt erhalten. Er sichert jedoch gleichzeitig zu, vor Veränderungen den Gemeinderat zu informieren.
Antrag C 4:
Benennung von konkreten Maßnahmen für die vorgesehenen Maßnahmen „Beleuchtung Fußgängerüberwege“
Oberbürgermeister Pelgrim stellt klar, dass die jährlichen Mittel in Höhe von 80.000 € nur eine Untergrenze darstellen. Es besteht die gesetzliche Verpflichtung, alle Fußgängerüberwege mit der entsprechenden Beleuchtung auszustatten.
Durch die Ausführungen der Verwaltung wurde dem Antrag Rechnung getragen.
- Stadträtin Jörg-Unfried bis 20.40 Uhr anwesend -
Antrag C 5:
Benennung von konkreten Maßnahmen für die vorgesehenen Maßnahmen „Rückbau Straßenbegleitgrün“
erledigt, siehe Antrag Nr. 5 der CDU-Fraktion
Antrag C 6:
Verbesserung der Radwegesituation in der Kernstadt
erledigt, siehe Antrag Nr. 6 der CDU-Fraktion
Antrag C 7:
Untersuchung, ob im Baugebiet „Breiteich“ innovative Energiekonzeptionen umgesetzt werden können
Oberbürgermeister Pelgrim bekräftigt, dass es auch Absicht der Verwaltung ist, dort innovative Energiekonzepte umzusetzen, z. B. Mikro-Gasnetz. Die Einrichtung einer großflächen Fotovoltaik-Anlage im Siedlungsgebiet scheidet jedoch aus. Es ist außerdem rechtlich nicht möglich, durch Satzung oder Privatrecht andere regenerative Energien auszuschließen.
Antrag C 8:
Erweiterung des fifty-fifty-Modells in der Verwaltung
Oberbürgermeister Pelgrim führt an, dass die Anwendung des fifty-fifty-Modells bei einer heterogenen Nutzung schwierig ist.
Auf Einwurf von Stadtrat Vogt, er habe die VHS im Auge, wird die Anwendung des fifty-fifty-Modells für die VHS von Oberbürgermeister Pelgrim bestätigt, jedoch soll bis nach dem Umzug der Volkshochschule in das Haus der Bildung zugewartet werden.
Antrag Nr. C 9:
Beurteilung des sog. Bürgerhaushalts im Hinblick auf eine eventuelle Übertragung auf Schwäbisch Hall
Nach Ansicht von Oberbürgermeister Pelgrim müsste dies in einer Grundsatzdiskussion innerhalb des Gemeinderats entschieden werden, da dieser hierbei auf einen Teil seiner Souveränität verzichtet. Erfolge gibt es überwiegend in größeren Gemeinden, in Schwäbisch Hall wird unmittelbarer und bürgernäher entschieden.
Bündnis 90/ Die Grünen
Antrag Nr. 1:
Streichung der Ansätze „Anbindung der Auwiesenstraße an die B 19“
erledigt, siehe Antrag Nr. 1 der CDU-Fraktion
Antrag Nr. 2:
Verschiebung der Erschließung neuer Straßen im Solpark
Stadträtin Herrmann nimmt ihren Antrag, die Jakob-Berlinger-Straße aufzuschieben, zurück. Anders verhält es sich bei der Hans-Georg-Albrecht-Straße. Diese Maßnahme könne ihrer Meinung nach verschoben werden.
Oberbürgermeister Pelgrim stellt folgenden Beschlussantrag:
Zurückstellung des Endausbaus der Hans-Georg-Albrecht-Straße.
(6 Ja-Stimmen, 27 Nein-Stimmen)
Antrag Nr. 3:
Streichung der vorgesehenen Planungsrate für die Turnhalle Ost in Höhe von 100.000 €
erledigt, siehe Antrag A 2 der SPD-Fraktion
Antrag Nr. 4:
Halbierung der Ansätze für die Maßnahme „Rückbau Straßenbegleitgrün“
erledigt, siehe Antrag Nr. 5 der CDU-Fraktion
Antrag Nr. 5:
Streichung der Haushaltsmittel von je 60.000 € pro Haushaltsjahr für Maßnahmen der Verkehrberuhigung und Gestaltung
Oberbürgermeister Pelgrim teilt mit, dass es heutzutage keine Budgets mehr gibt, aus denen relativ kleine Ausgaben wie z. B. Schwellen oder Reparaturen für Grünrabatten finanziert werden können.
Oberbürgermeister Pelgrim stellt den Antrag zur Abstimmung:
Streichung der Haushaltsmittel von je 60.000 € pro Haushaltsjahr für Maßnahmen der Verkehrberuhigung und Gestaltung
(7 Ja-Stimmen, 25 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung)
Antrag Nr. 6:
Realisierung eines Gehwegs Mittelhöhe-Steinbach/ Veranschlagung von 150.000 €
Stadträtin Niemann berichtet, dass dieser Gehweg nun seit nahezu 10 Jahren verschoben wird. Durch die weitere Erschließung von Bauabschnitten in Hessental sowie der Tatsache, dass es sich um einen Schulweg handelt, ist der Bau eines Gehwegs angebracht.
Stadtrat Baumann schlägt vor, bis zur Vorlage einer Planung die Haushaltsmittel in Höhe von 150.000 € mit einem Sperrvermerk zu versehen.
Oberbürgermeister Pelgrim stellt den modifizierten Antrag zur Abstimmung:
Realisierung eines Gehwegs Mittelhöhe-Steinbach und Einstellung der Haushaltmittel in Höhe von 150.000 € mit einem Sperrvermerk.
(30 Ja-Stimmen, 3 Enthaltungen)
Antrag Nr. 7:
Veranschlagung von Haushaltsmitteln in Höhe von 200.000 € für das künftige Domizil des Club Alpha 60 e. V.
Stadträtin Herrmann möchte angesichts der Baumaßnahme „Weilertunnel“ sowie einer jetzt noch möglichen Landesförderung Mittel in den Haushalt eingestellt haben.
Stadtrat Vogt hält die Mitteleinstellung für entbehrlich, da das Projekt noch keine konkreten Formen angenommen hat. Sollte es hierzu kommen, wäre auch eine außerplanmäßige Mittelbereitstellung möglich.
Erste Bürgermeisterin Wilhelm berichtet von mehreren Gesprächen mit Vertreterinnen und Vertretern des Club Alpha 60, jedoch kann auch sie keine konkreten Pläne vorweisen und hält eine Einstellung der Mittel für nicht notwendig.
Oberbürgermeister Pelgrim stellt den Antrag zur Abstimmung:
Veranschlagung von Haushaltsmitteln in Höhe von 200.000 € für das künftige Domizil des Club Alpha 60 e. V.
(6 Ja-Stimmen, 27 Nein-Stimmen)
Antrag Nr. 8:
Erstellung eines Radwegekonzepts für die Stadt Schwäbisch Hall
erledigt, siehe Antrag Nr. 6 der CDU-Fraktion.
Antrag Nr. 9:
Energieeinsparcontracting im Bereich der Straßenbeleuchtung mit den Stadtwerken
Oberbürgermeister Pelgrim stellt klar, dass unabhängig davon ob die Stadtwerke oder der Eigenbetrieb Werkhof investieren, ein erheblicher Invest über Fremdfinanzierung getätigt werden muss. Die Ausgaben für die Straßenbeleuchtung bleiben gleich. Mit dem eingesparten Geld erfolgt die Rückzahlung des Invests.
Oberbürgermeister Pelgrim teilt mit, dass sich die Verwaltung in nächster Zukunft mit diesem Thema intensiv auseinander setzten wird. Der Gemeinderat wird auch im Hinblick auf die Erarbeitung eines Gesamtkonzepts mit eingebunden.
Frage Nr. 10:
Höhe der Kosten für die Gesamtmaßnahme und der zu erwartenden Fördermittel für die Feuerwache Ost
Oberbürgermeister Pelgrim teilt mit, dass noch keine genauen Angaben möglich sind, da bisher keine Planungsunterlagen vorhanden sind. Die Kooperation mit den Nachbargemeinden ist wichtig, leider sind jedoch die Strukturen noch orts-/teilortsbezogen. Angeboten wird jedoch die zentrale Infrastruktur der Feuerwehr Schwäbisch Hall (Atemschutzstrecke, Schlauchwerkstatt usw.) auch für die umliegenden Gemeinden.
Frage Nr. 11:
Erläuterung und Aufstellung der einmaligen und fortlaufenden Kosten für die EDV-Ausstattung „Easy-Kid“
Stadträtin Herrmann bittet darum, das EDV-Programm „Easy-Kid“ in einem der nächsten Ausschüsse Bildung, Soziales, Sport & Kultur vorzustellen.
- Stadträtin Rabe bis 21.20 Uhr anwesend -
FWV-Fraktion
Stadtrat Baumann hebt aus seinen Anträgen die Auslobung eines Wettbewerbs hinsichtlich eines Verkehrskonzepts für die Innenstadt hervor.
Oberbürgermeister Pelgrim teilt mit, dass die Innenstadt vor erheblichen verkehrstechnischen Herausforderungen steht und es konzeptionelle Veränderungen geben muss. Die Beauftragung von Studentinnen und Studenten einer Hochschule/Fachhochschule hält er für eine gute Idee. Er möchte möglichst schnell konzeptionelle Antworten auf die Verkehrsfrage in der Innenstadt.
Oberbürgermeister Pelgrim stellt den Antrag auf Auslobung eines Wettbewerbs hinsichtlich eines Verkehrskonzepts für die Innenstadt zur Abstimmung.
(24 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen)
Die Auswirkungen der vorstehend gefassten Beschlüsse sind in der Anlage dargestellt.
Oberbürgermeister Pelgrim stellt abschließend fest, dass sich das Strukturdefizit vergrößert hat und die Investitionen überproportional verkleinert wurden.
