§ 226 - Beteiligung der Stadtwerke Schwäbisch Hall GmbH an der noch zu gründenden Solar Invest AG (öffentlich)
Sachvortrag:
Der Aufsichtsrat der Stadtwerke Schwäbisch Hall GmbH befasste sich in den vergangenen Sitzungen mit der Gründung einer Aktiengesellschaft „Solar Invest AG“ und die Auslagerung von Anlagen der Stadtwerke zur Stromerzeugung gemäß des Erneuerbaren Energiegesetzes. Dabei wurde mehrheitlich beschlossen, dass die Geschäftsleitung die Gründungsformalitäten in die Wege leiten sollen.
Der Unternehmensgegenstand dieser noch zu gründenden Solar Invest AG soll der Bau und Betrieb von Anlagen zur regenerativen Energiegewinnung sein. Der Schwerpunkt liegt dabei in der Errichtung und dem Betrieb von Solaranlagen und Windkraftanlagen. Zunächst möchten die Stadtwerke diese AG als eigenes 100 %iges Unternehmen und alleinige Aktionärin gründen und die genannten Projekte und Anlagen in diese einbringen. Anschließend sollen Aktien an Kunden bzw. an die Bevölkerung verkauft werden, so dass die Stadtwerke langfristig noch mindestens 25,1 % des Kapitals halten. Im Übrigen soll sichergestellt werden, dass für die eingebrachten Anlagen die entsprechenden Betriebsführungsverträge mit den Stadtwerken Schwäbisch Hall abgeschlossen werden.
Eine Börsennotierung ist nicht vorgesehen.
Die gesellschaftsrechtliche Konstruktion geht aus der Anlage 1 hervor. Das Stammkapital der AG würde 4,0 Mio. € betragen (400.000 Aktien x 10 Euro ). Beigefügt ist als Anlage 2 ein Entwurf einer Satzung dieser Solar Invest AG.
Anlage 1: Gesellschaftiche Konstruktion
Anlage 2: Satzung
Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt zu, dass die Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Schwäbisch Hall GmbH die Zustimmung zur Beteiligung der Stadtwerke Schwäbisch Hall gmbH an der noch zu gründenden Solar Invest AG erteilt.
(einstimmig - 37 -)
