§ 218 - Haus der Bildung; hier: Festlegung der Hauptnutzer (öffentlich)
Sachvortrag:
Laut Beschluss des Gemeinderates vom 29.07.2009 soll in das ehemalige JVA-Gebäude ein „Haus der Bildung“ eingerichtet werden. Dabei erhält der Innenausbau den Charakter einer modernen Bildungseinrichtung. Nach dem Beschluss des Gemeinderates zieht die VHS und andere Bildungseinrichtungen ein. Die anderen Bildungseinrichtungen wurden nicht näher definiert. Das Land bewilligt für den Umzug der VHS 1 Million Euro Zuschuss. Für weitere gemeinnützige Bildungseinrichtungen würde die Stadt Schwäbisch Hall weitere 1,7 Millionen Euro Zuschüsse erhalten. Für sonstige Einrichtungen des Gemeinbedarfs gibt es lediglich ca. 300.000 € Zuschuss.
Aufgrund der Beschlusslage des Gemeinderates wurde die Stadt aktiv und hat alle Bildungseinrichtungen in Schwäbisch Hall und Umgebung sowie die Ministerien in Baden-Württemberg, den Städtetag, die IHK, die VWA, die Kirchen und die Wohlfahrtsliga angeschrieben. Aufgrund unseres Schreibens haben vier Angeschriebene ihr Interesse am „Haus der Bildung“ bekundet.
- Pro Familia hat Interesse an 3 Beratungszimmern sowie an der Mitbenutzung von Seminarräumen, des Wartebereichs und der Theke.
- AIM (Akademie für Information und Management in Heilbronn) hat Interesse an der Mitnutzung von Seminarräumen in den Ferien
- bfw beteiligt sich gerne an der Infotheke
- Ein 4. Interessent hat sein Interesse zurückgezogen.
Fazit:
Kein Bildungsträger konnte gefunden werden, der die für die Musikschule angedachten Räume belegen könnte.
Gespräche mit Beteiligten:
- Am 25.09. hat Herr Burkhardt – Leiter der Musikschule – Herrn OB Pelgrim mitgeteilt, dass sich das Team der Musikschule noch einmal mit dem Umzug auseinander gesetzt hat und sich nun doch einen Umzug vorstellen kann.
- Am 05.10.2009 fand ein Gespräch zwischen OB Pelgrim, EBMin Wilhelm, Fachbereich 50 und gesamtes Kollegium der Musikschule statt.
- Die Führung für Eltern und den Verein Viva la musica mit anschließender Diskussion fand am 07.10.2009 statt.
- Herr Bedal bot eine zweite öffentliche Führung am 13.10.2009 an.
- Am 3.11.2009 fand ein Gespräch zwischen EBMin Wilhelm und drei Vertreterinnen des Elternbeirates statt.
Die Volkshochschule würde die räumliche Nähe zur Musikschule sehr begrüßen.
Konzeption
1. Konzeptionelle Ziele
- Lokale und auch regionale Vernetzung der Bildungsangebote
- Lernort für Kinder, Jugendliche, Erwachsene und Senioren
- Infostelle für alle Weiterbildungsinteressierte, für Ferienangebote, Bürgerschaftliches Engagement etc.
- Lebenslanges Lernen! Niederschwelliges Angebot für Alle, insbesondere auch für bildungsferne Schichten.
- Barrierefreiheit
- Vermittlungsstelle von Eltern in Bildungs- und Erziehungsfragen
- Beratung von Eltern und Familien
- Impulsgeber für Bildungsarbeit in Institutionen (Kindergarten, Schule etc.)
2. Mögliche Angebote
- Kursangebote
- musikalischer Unterricht
- Fortbildungen Jugendbegleiter/-innen
- Fortbildungen Erzieherinnen u.a.
- Beratungsangebote (s. unten)
- Lernwerkstatt
- Dolmetscherdienste
- Leseförderung/Medienkompeten
- Labor/Raum für Experimentelles Lernen
- Probenraum für Bands
- Kinderbetreuung
- Infodienste für andere Bildungseinrichtungen
- Treffpunkt für die Generation Plus (z.B. Seniorencafe)
- Jugendtreff
3. Potenzielle Partner
- Volkshochschule
- Musikschule
- Stadtorchester
- offene Kinder- und Jugendarbeit
- Kinderakademie für Hochbegabte
- Stadtbibliothek mit Terminal etc.
- Pro Familia
- Kreisseniorenrat
- Freilichtspiele
- Kirchen
- Staatl. Schulamt – Schulpsychologische Beratungsstelle
- Vermittlung von Beratungsangeboten z.B. Gesamtelternbeirat, Wehr-/Zivildienst, Agentur für Arbeit, Familie +, Polizei, AWO, Caritas, IB, Goethe-Institut, BE, etc.
- Sonstige Bildungseinrichtungen und andere Institutionen
Oberbürgermeister Pelgrim nimmt Bezug auf die GR-Sitzung vom 29.07.09. Dort wurde beschlossen, ein Haus der Bildung einzurichten, es wurde jedoch offen gelassen, welche Hauptnutzer darin untergebracht werden sollen. In der Zwischenzeit wurde von der Ersten Bürgermeisterin Wilhelm eine Umfrage unter allen Bildungsträgern gestartet, ob Interesse an einem Einzug im geplanten Bildungshaus besteht. Auch aus Gründen der Finanzierung möchte Oberbürgermeister Pelgrim den Einzug der Volkshochschule und der Musikschule nochmals diskutieren. Er bekräftigt hierbei ausdrücklich, dass nach dem Umbau eine zeitgemäße moderne Bildungseinrichtung entstanden sein wird. Das Denkmal soll erhalten bleiben, jedoch entspricht der visuelle Charakter nicht dem vergangener Tage. Die Innenarchitekturplanung wird zusammen mit den Nutzerinnen und Nutzern erstellt. Es ist jedoch nicht möglich, das Thema weiter aufzuschieben.
Erste Bürgermeisterin Wilhelm berichtet über die Ergebnisse ihrer Umfrage unter den Bildungsträgern sowohl innerhalb der Stadt als auch beim Land. Interesse bekundet haben die Pro Familie, die Akademie für Information & Management Heilbronn sowie die bfw. Es ist jedoch kein Bildungsträger darunter, der bezüglich Größe und täglicher Präsenz der Musikschule entspricht. Inzwischen hat auch der Leiter sowie das Kollegium der Musikschule mitgeteilt, dass sie einem Umzug nicht im Wege stehen werden. Der Elternbeirat würde gerne in den alten Räumen bleiben, sieht jedoch auch Entwicklungsmöglichkeiten in den neuen Räumen. Sollte ein Umzug unausweichlich sein, wird sich der Elternbeirat dieser Entwicklung nicht grundsätzlich in den Weg stellen. Frühere Aufregungen sind aufgrund eines Defizits in der Kommunikation entstanden.
Erste Bürgermeisterin Wilhelm erläutert nochmals die Grundzüge ihrer Konzeption, auf die Sitzungsvorlage wird Bezug genommen.
Stadtrat Weber beleuchtet die Variante des Einzugs der Volkshochschule, alle anderen Flächen sollten fremdvermietet werden. Hierdurch ergeben sich durch den Vorsteuerabzug ca. 520.000 € Einsparung, welcher die Zuschussreduzierung in Höhe von 400.000 € kompensiert. Rechnet man nun bei einer Mietlaufdauer von 10 Jahren eine Mieteinnahme von 8 €/m², so könnten innerhalb von 10 Jahren echte Einnahmen zwischen 900.000 € und 1,2 Mio. € generiert werden. Rechnet man nun das Modell „Unterbringung der Volkshochschule und der Musikschule“ dagegen, so müsste für die Vermarktung des Stadtpalais ebenfalls auf 10 Jahre 1 Mio. € Einnahmen erzielt werden. Da dies nicht realistisch ist und aus den dargelegten wirtschaftlichen Gründen, wird er gegen den Einzug der Musikschule in das alte JVA-Gebäude stimmen.
Stadtrat Sakellariou benennt die Änderungen, die sich seit der GR-Sitzung vom 29.07.09 ergeben haben:
Die Unterbringung der Hochschule Heilbronn - Campus Schwäbisch Hall in diesem Gebäude hat sich zerschlagen. Aus Gründen der Zuschusserteilung sollte ein gemeinnütziger Bildungsträger dort einziehen. Die Lehrerschaft kann sich ebenfalls ein Umzug vorstellen. Die Gewerbetreibenden ebenfalls. Sofern ein Folgekonzept für das Stadtpalais vorliegt. Übrig bleiben lediglich die Bedenken hinsichtlich des Charakters des Gebäudes.
Stadtrat Sakellariou führt Beispiele an, wo es gelungen ist, durch einen sehr guten Umbau die ursprüngliche Nutzung in den Hintergrund zu drängen (Altes Schlachthaus).
Er kündigt an, dem Beschlussantrag zu folgen, wenn ergänzt wird, dass der konkrete Umzugsbeschluss durch den Gemeinderat erst erfolgt, wenn ein Nutzungskonzept über die Nachfolgenutzung des Stadtpalais vorliegt.
Stadtrat Waller sieht eine bessere Anbindung der Gelbinger Gasse durch die neue Planung des ZOB. Er plädiert dafür, eine positive Haltung zum Kocherquartier einzunehmen, um eine Aufbruchstimmung in Gang zu bringen.
Stadtrat Härtig spricht sich gegen den Umzug der Musikschule aus. Er sieht diese als Platzfüller und Finanzierungshilfe, der Gefängnis-Charakter des Gebäudes ist ein Handicap für eine andere Nutzung. Außerdem befürchtet er eine Kostenexplosion. Das vorgelegte Konzept ist eine Addition von Maßnahmen, die auch ohne die Verlegung der Musikschule möglich ist. Es stellt sich außerdem die Frage, ob nach Einführung der Ganztagesschulen der Musikschulunterricht nicht in den Schulen stattfindet.
Stadtrat Preisendanz vertritt die Ansicht, die Musikschule hat einen guten Platz in der alten JVA, die nach dem Umbau keine JVA mehr sein wird. Er hebt den Bildungsfaktor als positiven Standortfaktor Schwäbisch Halls hervor, auch die Bevölkerung stehe in Form der Bürgerstiftung hinter dieser Bildungsoffensive. Das Gebäude wird innerhalb der Bildungsoffensive zum Vorzeigeobjekt. Mehrere Gesichtspunkte (Standort, Konzept und finanzielle Unterstützung) ergänzen sich zu einem großen Ganzen. Seine Fraktion wird dem vorgelegten Beschlussantrag folgen.
Oberbürgermeister Pelgrim betont das Bildungshaus als zentrale Chance in der Bildungslandschaft. Der Standfestigkeitsnachweis wird im Rahmen der Baugenehmigung vorgelegt. Zu den Finanzierungsausführung von Stadtrat Weber weist Oberbürgermeister Pelgrim darauf hin, dass die Beschlussfassung in der GR-Sitzung am 29.07.09 eine andere ist. Grundsätzlich wird festgestellt, dass ein Nutzungswechsel in einer Sonderimmobilie nur sehr schwer zu verwirklichen ist. Es wird nochmals Gespräche mit dem Denkmalamt geben. Nochmals wird festgehalten, dass die Gesamtausprägung dem Charakter einer modernen Bildungseinrichtung entspricht.
Beschluss:
- Die Musikschule zieht in die Gebäude alte JVA um. Der Innenausbau erhält den Charakter einer modernen Bildungseinrichtung.
- Die Verwaltung bezieht alle Beteiligten in die Entwicklung des Konzeptes „Haus der Bildung“ mit ein.
- Der Umzug erfolgt nach Vorlage eines Nutzungskonzepts des Stadtpalais in der Gelbinger Gasse.
(28 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung)
