§ 219 - Anpassung der Elternbeiträge der Regelangebote für Tageseinrichtungen für Kinder (öffentlich)

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Sachvortrag:

Mit Beschluss des Gemeinderates vom 01.06.2005 wurden die Elternbeiträge für den Besuch der Tageseinrichtungen für Kinder in 2 Stufen ab dem 01.9.2005 bzw. ab dem 01.09.2006 wie folgt festgesetzt (Regelangebot).
Entwicklung der Beiträge:

Angebot Stand 27.10.2009
Beitrag seit 1.4.2002 Beitrag seit 1.10.2003 Beitrag seit 1.9.2004 Beitrag seit 1.9.2005 Beitrag seit 1.9.2006 Bemermungen
Betreuung  bis 6 Stunden am Tag
Familien mit 1-3 Kindern
1. Kind im Kiga 61 € 63 € 65 € 67 € 69 €
2. Kind im Kiga 38 € 39 € 40 € 42 € 44 €
3. Kind im Kiga - € - € - € - € - €
Familien mit 4 und mehr Kindern
1. Kind im Kiga - € 31,5 € 32,5 € 33,5 ³ 34,5 €

Beitrag für Familien ab

4 Kindern neu seit 1.10.2003 davon befreit

2. Kind im Kiga - € 20 € 20 € 21 € 22 €
3. Kind im Kiga - € - € - € - € - €

Die Empfehlungen der Kirchen und der kommunalen Spitzenverbände für die Jahre 2007/08 und 2008/09 mit einer Erhöhung von ca. 3% wurden in Schwäbisch Hall nicht weitergegeben.

Mit Schreiben vom 24.03.2009 hat der Städtetag Baden-Württemberg mitgeteilt, dass die Kirchen und die kommunalen Landesverbände Empfehlungen zur Höhe der Elternbeiträge in den Tageseinrichtungen für Kinder für die Jahre 2009/10 und 2010/11 ausgesprochen haben.

Die Empfehlungen sehen eine Anhebung zwischen 1 bis 3 Euro vor.

Die Verwaltung hat im Doppelhaushalt 2010/11 folgende Beitragsanpassung eingestellt:

Anpassung zum Kindergartenjahr 2010/11 ab 01.04.2010

  • für das 1. Kind im Kindergarten um 2 € von 69 € auf 71 €
  • für das 2. Kind im Kindergarten um 1 € von 44 € auf 45 €
  • für das 3. Kind im Kindergarten wie bisher 0 €
  • Familien mit 4 und mehr Kinder in der Familie erhalten weiterhin 50 % Ermäßigung


Anpassung zum Kindergartenjahr 2011/12 ab 01.09.2010

  • für das 1. Kind im Kindergarten um 2€  von 71 € auf 73 €
  • für das 2. Kind im Kindergarten um 1 € von 45 € auf 46 €
  • für das 3. Kind im Kindergarten wie bisher 0 €
  • Familien mit 4 und mehr Kinder in der Familie erhalten weiterhin 50 % Ermäßigung

Oberbürgermeister Pelgrim stellt fest, dass zu diesem Tagesordnungspunkt keine Haushaltsanträge eingegangen sind.


Beschluss:

Die Beitragsanpassung wird noch mit dem freien und den kirchlichen Trägern abgestimmt und soll in der 1. Stufe zum 01.04.2010 und in der 2. Stufe zum 01.09.2010 umgesetzt werden.
(32 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen)

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