§ 203 - Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Stadt für 2008/2009; a) Abstimmung über die Anträge zur Sanierung des Starkholzbacher Sees, b) Behandlung einiger grundsätzlicher Fragen (Vorstellung Gesamtkonzept "Siedlungsentwicklung/ Sport") (öffentlich)
Sachvortrag:
zu a)
siehe BPA vom 15.10.07 nö
Die Verwaltung hat in der oben genannten Sitzung bereits über die verschiedenen Entwicklungsmöglichkeiten des Starkholzbacher Sees informiert. Die Varianten beinhalteten die vollständige Beseitigung des Schlamms mit unterschiedlichen Methoden sowie die Sedimentreduzierung durch Sauerstoffzufuhr und Sedimentumwälzung.
Als weitere Möglichkeit wurde die Schlamm-Mineralisierung durch Biokatalysatoren in Erwägung gezogen.
Als letzte Variante war die natürliche Entwicklung des Sees zu einer allmählich verlandenen Wasserfläche zur Diskussion gestellt.
Aus der Mitte des Gemeinderats wurde deutlich, dass die Sanierung des Sees hohe Priorität genießt. Die Verwaltung wurde beauftragt, verschiedene Sanierungsvarianten zu überprüfen und sie kostenmäßig zu verifizieren.
Folgende Alternativen sind nochmals intensiver untersucht und kostenmäßig erfasst worden:
- Ablassen des Sees, Trocknung und mechanische Räumung, Aufbringung des Materials auf landwirtschaftliche Flächen.
Bewertung der Verwaltung
Nachhaltige Sanierung, langfristig kein Pflegeaufwand. Hohe Folgeschäden, Kosten zur Effizienz zu hoch.
Kostenschätzung ca. 400.000,-- €
- Nassentschlammung mit Schlammfeldern im Zulaufbereich, Aufbringung des Materials auf landwirtschaftliche Flächen.
Bewertung der Verwaltung
Nachhaltige Sanierung gewährleistet. Folgeschäden gering, starke Geruchsbelästigung.
Kostenschätzung ca. 120.000,-- €
- Sedimentreduzierung
Bewertung der Verwaltung
Nachhaltigkeit nicht gewährleistet, Folgekosten durch widerkehrende Problematik zu erwarten.
- Schlammmineralisierung durch Biokatalysator (Plocher).
Bewertung der Verwaltung
Die Variante wurde nicht näher untersucht, da eine Wirksamkeit der Maßnahme erst nach Jahren festzustellen ist und der Aufwand kurzfristig keine Verbesserung bringt.
- Ablassen des Sees und Auswinterung des Schlammmaterials.
Vorteile: Keine Eingriffe in das Ökosystem, kein Kostenaufwand.
Nachteil: Die Verschlammung könnte nach ca. 5 bis 6 Jahren wieder eintreten, so dass ein erneutes Ablassen erforderlich wäre.
Bewertung der Verwaltung
Diese Variante war anfänglich aufgrund ihrer geringen Nachhaltigkeit nicht untersucht worden. Es handelt sich dann nicht nur um eine Sanierung des Sees, sondern auch um seine Bewirtschaftung.
- Ablassen des Sees, Neubau eines Dammbauwerkes am Westufer, Transport des Schlamms auf die hinter dem Damm verbleibende Freifläche zur Anlage einer Röhrichzone.
Kosten ca. 180.000,-- €.
Bewertung der Verwaltung
Die Sanierungsmaßnahme hat zwar hohe Folgeschäden im Bereich des Seeufers bzw. des Seegrundes, es kann aber mit einer langfristigen Wirksamkeit gerechnet werden.
Unabhängig von der Wahl der Sanierung bzw. der Bewirtschaftungsverfahren ist es aus Sicht der Verwaltung unabdingbar, am Westufer eine Flachwasserzone für die Anpflanzung von Röhrich zur Selbstreinigung des Sees anzulegen. Darüber hinaus müssen die Gehölzbestände am West-, Nord-, und Ostufer deutlich reduziert werden. Diese Grundmaßnahmen erfordern einen Kostenaufwand von ca. 90.000,-- €.
Unter Berücksichtigung der Gesamthaushaltslage der Stadt empfiehlt die Verwaltung die Variante 5, nämlich die Bewirtschaftung des Starkholzbacher Sees, durchzuführen. Hierfür sollten Haushaltsmittel in Höhe von 90.000,-- € bereit gestellt werden.
Es ist noch darauf hinzuweisen, dass die Art des Fischbesatzes nicht ganz schuldlos an der Misere ist. Im Rahmen der Änderung des Pachtvertrages sollte die Art des Fischbesatzes unbedingt konkret vereinbart werden können. Die Verwaltung wäre hier zu Vertragsverhandlungen zu autorisieren, die primär die Interessenslage des Badesees beinhalten.
Stadtrat Stutz spricht sich für die Variante 1 als richtige und dauerhafteste Lösung aus.
Stadtrat Vogt schließt sich dem an.
Stadtrat Baumann schlägt vor, den Betrag von 250.000 € mit Sperrvermerk zu versehen und erst einmal genau zu prüfen, welche Lösung am sinnvollsten wäre.
Stadträtin Herrmann plädiert für eine Lösung, die Bestand hat.
Als Sofortmaßnahme sollte der See jetzt abgelassen werden, damit man dann vor einer endgültigen Entscheidung die verschiedenen Varianten gründlich prüfen könne.
Stadtrat Preisendanz spricht sich für die Variante 5 aus.
Stadtrat Unser ist gegen die Alternative 5, da sie s. E. unsinnig sei und nichts bringe.
Nach weiterer kurzer Aussprache wird einstimmig - 33 - folgender Beschluss gefasst:
1. Der See wird sofort abgelassen;
2. Analyse und Bewertung der Situation;
3. Sanierung als Bade- und Freizeitsee:
4. Sperrvermerk für die Mittel von 400.000 €, die erst nach erneuter Beratung verwendet werden dürfen.
Sachvortrag zu b):
Oberbürgermeister Pelgrim erläutert die Konzeption für den Sportstättenausbau für Schulen, wobei er die Pläne zu einer Vereinssportstätte davon abtrennt.
Der im Haushaltsplan vorgesehene Betrag von 750.000 € beziehe sich allein auf die Außensportplätze für die Schülerinnen und Schüler. Es seien ein Kunstrasenplatz, ein Kleinspielfeld sowie eine Dreifach-Sporthalle im Osten vorgesehen.
Er erläutert, warum dieser Ausbau so wichtig sei. Der objektive Vergleich beider Schulsportanlagen ergebe ein deutliches Defizit für das Schulzentrum Ost und damit eine notwendige Ergänzung in diesem Bereich.
Neun Hallenteilen in drei Sporthallen im Westen würden nur fünf Hallenteile in zwei Hallen im Osten gegenüberstehen.
Der Schulsport verfüge im Westen der Stadt über 50 % mehr Flächen als im Osten.
Genau dort, wo die wenigsten Sportstätten sind, sei aber eine steigende Schülerzahl zu erwarten, nämlich im Osten. Insbesondere erfordere auch der Ganztagesbetrieb an Schulen mit dem erweiterten Angebot einen Ausbau der Sportanlagen. Es sei daher eine Mehrzweckhalle (Gesamtkosten 5 Mio. €) geplant.
Im Bereich Schenkensee sollen auch die dringend benötigte Mensa und Flächen für Messen und Ausstellungen untergebracht werden.
Eine theoretisch mögliche Erweiterung der benötigten Sportstätten im Haller Westen halte er für problematisch. Das Schulzentrum West grenze an Landschaftsschutzgebiete und außerdem sei das abschüssige Gelände ungeeignet für weitere Sporteinrichtungen.
Dies sei im Osten der Stadt anders. Dort wären Flächen vorhanden, die bereits seit 20 Jahren für eine Erweiterung der Sportstätten vorgesehen seien.
Sie wurden bereits für relativ viel Geld als Bauerwartungsland erworben und liegen zurzeit brach.
Ein anderer Aspekt der Sportstättenentwicklung sei der Vereinssport. Hier wäre aus zwei Gründen eine Veränderung notwendig: Falls in der Auwiese ein Wohngebiet auf 3 ha entstehen sollte, müssten die dortigen Sportstätten wegfallen.
Ferner sei eine Sanierung der Laufbahn des Hagenbach-Stadions geplant. Danach könnte aber die American-Football-Mannschaft der Unicorns nicht mehr die empfindliche Bahn für ihre Events und Präsentationen vorn Sponsoren-Fahrzeugen etc. benutzen.
Er schlage deshalb vor, dass auch dieser Verein eine neue Heimat in einer neuen Sportanlage finde, die im Osten errichtet werden könnte.
Doch zunächst wären dringend Erweiterungen beim Schulsport notwendig. Zur Umsiedlung der Sportfreunde und der TSG seien im Doppelhaushalt keine Mittel eingestellt, da diese Diskussion erst anstehe, wenn eine Bebauung der Auwiese beschlossen wurde.
Er präsentiert das Vorhaben anhand von Plänen, die das Schulzentrum Schenkensee mit den derzeitigen und geplanten und das Schulzentrum West mit den derzeitigen Sportflächen aufzeigen.
Im Osten gebe es momentan ca. 200 Schülerinnen und Schüler mehr, das Schulzentrum weise aber die geringeren und schlechteren Sportflächen und -möglichkeiten auf.
Anschließend stellt er zwei denkbare Alternativen für den Bau weiterer Sportanlagen im Bereich des Schulzentrums Ost vor, falls die Auwiese für eine Siedlungsentwicklung vorgesehen werde und die dortigen Sportanlagen entfallen müssten.
