§ 159 - Verlängerung der Geschäftsführertätigkeit von Oberbürgermeister Pelgrim und Herrn van Bergen für die Schwäbisch Haller Beteiligungsgesellschaft (SHB) (öffentlich)
Sachvortrag:
Der Gemeinderat hat in der Sitzung vom 24.05.2006 die Bestellung von Herr Oberbürgermeister Hermann-Josef Pelgrim, Herrn Johannes van Bergen und Herrn Hartmut Pawlitzki, unter Befreiung vom Selbstkontrahierungsverbot gem. § 181 BGB, zu Geschäftsführern der Schwäbisch Haller Beteiligungsgesellschaft beschlossen. Die Bestellung erfolgte für einen Zeitraum von drei Jahren. Nachdem der Bestellungszeitraum abgelaufen ist, sollten Herr Oberbürgermeister Hermann-Josef Pelgrim und Herr Johannes van Bergen erneut zu Geschäftsführern der SHB bestellt werden. Die Bestellung sollte unbefristet und somit jederzeit widerrufbar erfolgen, da die Frage der Geschäftsführung im Zusammenhang mit der geplanten Umstrukturierung der Holding erneut Gegenstand einer gemeinderätlichen Beschlussfassung werden wird.
- Erste Bürgermeisterin Wilhelm übernimmt den Vorsitz; Oberbürgermeister Pelgrim wegen Befangenheit abgetreten -
Es kommt zur einer kurzen Diskussion, ob die Bestellung erneut auf drei Jahre befristet werden soll.
Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt der Bestellung von Oberbürgermeister Hermann-Josef Pelgrim und Herrn Johannes van Bergen zu Geschäftsführern der Schwäbisch Haller Beteiligungsgesellschaft sowie der Befreiung vom Selbstkontrahierungsverbot zu.
(29 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen, 6 Enthaltungen)
