§ 203 - Übertragung der Ballspielhalle Sulzdorf, Ladestraße 15 auf den TSV Sulzdorf e.V. (öffentlich)
Sachvortrag:
Durch Übernahme des Erbbaurechts von den Geschwistern Bahmer im August 2015 wurde die Ballspielhalle Sulzdorf, Ladestraße 15 übernommen (VFA vom 04.05.2015, § 110 nö und Gemeinderat vom 18.05.2015, § 123 nö).
Anschließend wurden mehrere Gespräche, insbesondere mit dem Vorstand des TSV Sulzdorf, Herrn Karl-Ulrich Metzger, über die künftige Nutzung der Ballspielhalle geführt.
Die Verwaltung kann sich eine Übertragung der Ballspielhalle zum symbolischen Preis von 1 € auf den TSV Sulzdorf e. V. vorstellen, wenn dieser sich gleichzeitig verpflichtet, die Halle zu sanieren. Für diese Sanierung erhält der TSV Sulzdorf einen einmaligen Zuschuss in Höhe der im städtischen Finanzhaushalt 2016 für die Sanierung der Ballspielhalle veranschlagten Mittel von 350.000 € als Festbetrag. Den übersteigenden Betrag muss der TSV Sulzdorf selbst finanzieren. Hierzu stehen ihm auch die Förderprogramme des WLSB zur Verfügung.
Die Grenzziehung erfolgt in Abstimmung mit dem TSV Sulzdorf, der Abteilung Stadtplanung und dem Baurechtsamt analog der Bildung des Erbbaugrundstückes für das Vereinsheim, Flurstück 1154/2 Ladestraße 13.
Das Nutzungs-/Belegungskonzept des TSV Sulzdorf e.V. liegt bei. Eine Ergänzung mit weiteren Belegungen ist angekündigt. Die Verwaltung weist darauf hin, dass es sich bei der Halle um keine Veranstaltungsstätte im baurechtlichen Sinne handelt.
Entsprechend des Beschlusses des Gemeinderats vom 26.07.2017 zu den Sportförderrichtlinien wird für vereinseigene ausschließlich sportlich genutzte Hallen und Räume eine jährliche Zuwendung der Stadt Schwäbisch Hall von 5 €/qm (Nettosportfläche) bezahlt (Punkt 4.6.4); der TSV Sulzdorf e. V. erhält somit einen zusätzlichen jährlichen Zuschuss in Höhe von 6.000 €.
Der Ortschaftsrat Sulzdorf entscheidet über das Vorhaben in seiner Sitzung am 26.09.2017.
Anlage 1: Lageplan
Anlage 2: Hallenbelegung TSV Sulzdorf
Anlage 3: Mail WLSB (nö)
Stadtrat und Ortsvorsteher Frank führt aus, dass der TSV Sulzdorf e.V. der zweitgrößte sporttreibende Verein im Stadtgefüge sei. Die Halle sei ein wesentlicher Bestandteil der Ortschaft Sulzdorf und ist für die Aufrechterhaltung des Sportbetriebs zwingend notwendig. Er erinnere an die Kostenschätzung des Fachbereichs Planen & Bauen hinsichtlich der Sanierungskosten. Der Vorsitzende des TSV Sulzdorf e.V. möchte dies mit ca. 450.000 € schaffen. Mit den 350.000 €, welche in der Sitzungsvorlage vorgesehen seien, ergebe sich eine Differenz von 100.000 €. Man dachte hier, dass sich der Württembergische Landessportbund e.V. hier noch beteiligen werde. Entsprechend der vorliegenden Mail möchte sich dieser jedoch zurückziehen. Er hoffe, dass hier das letzte Wort noch nicht gesprochen sei. Der TSV Sulzdorf e.V. werde das Projekt mit Eigenleistungen sicher schaffen. Der Verein sei sehr innovativ. Das größere Problem dürfte der Unterhalt werden. Es stünden 15.000 € pro Jahr im Raum. Nach den Vorgaben der Sportförderrichtlinie ergeben sich 6.000 €. Es werde sich zeigen, wie diese Lücke geschlossen werden kann. Der Ortschaftsrat Sulzdorf habe dem Anliegen einstimmig zugestimmt. Es wurde der TSV Sulzdorf e.V. als „mutiger Verein“ dargestellt. Man habe gesagt, dass man diese mutige Entscheidung unterstützen müsse. Um Honoration im Gremium wird gebeten.
Oberbürgermeister Pelgrim führt aus, dass aus Sicht der Bauverwaltung man nicht alternative Preiskalkulationen bestätigen oder verwerfen könne und wolle.
Stadtrat Kaiser erläutert, dass seine Fraktion das Konzept, wonach der Verein die Halle übernehmen kann, unterstütze. Man zolle Hochachtung vor dem Mut des Vereins. Man wünsche diesem viel Erfolg. Zur Frage der Erhöhung des jährlichen Zuschusses habe man sich auch Gedanken gemacht. Aus der Begründung des jährlichen Zuschusses gehe hervor, dass dies für die Rücklagenbildung hinsichtlich künftiger Sanierungen benötigt werde. In der Abwägung sei man hier der Meinung, dass es besser sei, bei dem normalen jährlichen Zuschuss zu bleiben. Wenn irgendwann eine Maßnahme oder eine Renovierung anstehe, könne der Verein wieder einen Antrag auf Erhalt eines Zuschusses stellen. Dem Verwaltungsvorschlag werde man daher folgen und zustimmen.
Stadtrat Baumann führt aus, dass er größten Respekt vor dem TSV Sulzdorf e.V. habe. In seiner Fraktion gebe es genügend Mitglieder, welche jahrzehntelang Vereinsvorsitzende waren oder noch sind. Insofern sei bekannt, was man sich hier aufbürde. Der Verein habe sicher mit der heißen „Feder“ kalkuliert und ist mit den 6.000 € an der Grenze. Dies müsse man auch so wahrnehmen. Die Hintertüre bereits jetzt aufzumachen, wenn etwas komme, sei ein Kompromiss, den man in Aussicht stellen könne. Aus Sicht der Stadt sei dies eine absolute „Königslösung“. Seine Fraktion werde selbstverständlich zustimmen. Dem Verein wird empfohlen, noch weitere Personen zu Rate zu ziehen. Vielleicht könne ein Vorhang angebracht werden, wodurch ein Jugendbereich entsteht, sodass der Württembergische Landessportbund e.V. doch noch überzeugt werden könne. Es wird angeregt, dass die Landtagsabgeordnete in der Runde dort vorstellig werden könnte.
Stadtrat Rempp hält es für falsch, wenn die Stadt bzw. der Gemeinderat notwendige Infrastrukturinvestitionen nicht selbst tätigt, sondern aus verschiedenen Gründen gemeinnützigen Vereinen diese Investitionen in die „Schuhe schiebe“. Seiner Auffassung nach sei es nicht Aufgabe von gemeinnützigen Vereinen solche Investitionen zu tätigen. Er sieht hier die Gebietskörperschaft in der Pflicht. Es sei auch falsch, dass der Gemeinderat die Planungshoheit über derartige Projekte aus der Hand gebe. Das Risiko bei einem Scheitern des Projektes liege faktisch weiterhin bei der Stadt. Höhere Kosten, die bei einem ausgelagerten Projekt entstehen, mussten in der Vergangenheit in Form von weiteren Zuschüssen von der Stadt getragen werden. Auch höhere Instanzen lehnen derartige Konstrukte ab und verweisen auf die Zuständigkeit der Stadt. Gleichwohl habe der Gemeinderat in jüngerer Vergangenheit und entgegen seiner Meinung, zwei solche Infrastrukturprojekte an gemeinnützige Vereine ausgelagert. Es wird der Bau des „Globe“ und das Stadion auf der Auwiese angesprochen. Er werde dem Vorhaben zustimmen, da er dem TSV Sulzdorf e.V. nichts vorenthalten möchte, was man anderen Vereinen zugestanden habe. Wenn die Vereinsmitglieder dieses Vorhaben für „gut“ heißen, sei er sich sicher, dass der Verein mit seinen ehrenamtlichen Helfern das Projekt auch stemmen könne.
Oberbürgermeister Pelgrim betont, dass es sich nicht um eine öffentliche Infrastruktur handle. Es handle sich um eine Infrastruktur, welche dann einer Vereinsnutzung zur Verfügung stehe. Der Verein befinde dann darüber, wem die Nutzung obliege.
Stadtrat Rempp wirft ein, dass es sich aktuell um eine öffentliche Infrastruktur handle.
Oberbürgermeister Pelgrim erläutert, dass die aktuelle Infrastruktur den Vereinen zur Verfügung gestellt werden. Selbstverständlich könne man die Halle auch einem beliebigen Dritten zur Verfügung stellen. Dies sei korrekt. Künftig könne der Verein selbstverständlich auch eine Untervermietung an Dritte vornehmen. Es handle sich jedoch künftig nicht um eine öffentliche Infrastruktureinrichtung.
Beschluss:
Der Übertragung der Ballspielhalle Sulzdorf, Ladestraße 15 an den TSV Sulzdorf e.V. zu den im Sachvortrag dargestellten Bedingungen wird zugestimmt.
(einstimmig -29)
1. Vorsitzender des TSC Sulzdorf e.V. 1921, Metzger, bedankt sich beim Gemeinderat für die Unterstützung und betont, dass der TSV Sulzdorf e.V. sich nicht anmaßen werde, Kalkulationen der Stadt in Frage zu stellen. Der Differenzbetrag resultiere aus dem Umstand, dass der Verein die Halle nicht unbedingt komplett sanieren müsse. Die Sanierung von Toilettenanlagen und Duschgelegenheiten seien in seiner Kalkulation noch nicht enthalten. Diese seien in einem Zustand, dass diese noch über Jahre benutzt werden können. Er habe Angebote für die Dachrenovierung und die Sanierung des Bodens eingeholt. Hinsichtlich des Zuschusses von 15.000 €, den er gerne gehabt hätte, wird erläutert, dass man Strukturen schaffen müsse, welche auch Nachfolgern Perspektiven gebe. Die Halle solle seinem Nachfolger „Lust“ und keinen „Frust“ bringen. Wenn man die Halle mit den genannten Geldern soweit sanieren könne, habe man 20 Jahre Ruhe. Nach den 20 Jahren müsse jedoch wieder etwas geschehen. Dies sei sein Ansinnen gewesen. Er wollte für die nachfolgenden Generationen Rücklagen schaffen. Man könne das Projekt schaffen, jedoch nur unter Vorbehalt der Zustimmung der Mitglieder des Vereins.
