§ 164 - Überplanmäßige Mittelbereitstellung für Öffentliche Bekanntmachungen (öffentlich)

Aus Ratsinformationssytem Schwäbisch Hall
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Sachvortrag:

Das Konto „Öffentliche Bekanntmachungen“ (44314000) innerhalb des städtischen Haushalts wird dazu verwendet, Rechnungen für amtliche Bekanntmachungen, sonstige Anzeigen, Nachrufe und insbesondere Stellenanzeigen sowie Anzeigen im Bereich des Personalmarketings (z. B. Jobbörse) zu begleichen. Die Bewirtschaftung des Kontos erfolgt durch die Zentrale Steuerung.

Im Vorjahr (2016) wurden von diesem Konto insgesamt 108.578,94 € abgerufen. Der Gesamtansatz für 2017 betrug 100.000 €, wobei man sich hierbei am Vorjahr orientierte. Dieser ursprünglich festgelegte Gesamtansatz ist bereits heute deutlich überschritten. Bis zum 30.06.2017 wurden 123.766,40 € abgerufen, damit mehr als im gesamten Vorjahr. Aufgrund einer entsprechenden Verfügung des Oberbürgermeisters über 23.800 € konnten die meisten der angelaufenen Rechnungen bisher bezahlt werden. Allerdings sind zwischenzeitlich weitere Rechnungen in Höhe von insgesamt 13.241,34 € offen (Stand: 12.07.2017).

Ursache für die stark angestiegenen Kosten im Vergleich zu den Vorjahren sind die deutlich höheren Kosten für Stellenanzeigen. Durch die Notwendigkeit einer Vielzahl an Stellenbesetzungen, bei denen zum Teil mehrfach Anzeigenschaltungen nötig waren, stiegen alleine die Kosten für Stellenanzeigen und Anzeigen im Bereich Personalmarketing auf 112.686,76 € an (Stand 30.06.2017). Im gesamten Vorjahr wurden hierfür lediglich 78.124,24 € benötigt.

Ein Vergleich zwischen dem 1. Halbjahr 2017 und dem Gesamtjahr 2016 macht den deutlichen Anstieg der Kosten für Stellenanzeigen deutlich; die Kosten für amtliche Bekanntmachungen, Nachrufe und sonstige Anzeigen blieben dagegen konstant (Anm: Bei den sonstigen Rechnungen ist der Telefonbucheintrag/“Das Örtliche“ als größter Posten noch nicht berücksichtigt. Die Jahressumme wird hier ähnlich wie im Vorjahr liegen).

Bis 30.06.2017

 

Stellenanzeigen

112.686,76 €

Nachrufe

1.797,52 €

Amtliche Bekanntmachungen

8.366,23 €

Sonstige Anzeigen

915,89 €

Gesamt

123.766,40 €

 

 

2016

 

Stellenanzeigen

78.124,24 €

Nachrufe

3.036,32 €

Amtliche Bekanntmachungen

13.336,12 €

Sonstige Anzeigen

14.082,26 €

Gesamt

108.578,94 €

Der Gemeinderat wird gebeten, überplanmäßig Mittel in Höhe von 100.000 € bereitzustellen, um die offenen Rechnungen begleichen zu können und um im weiteren Jahreslauf weiter handlungsfähig bleiben zu können.

Es ist darüber hinaus vorgesehen, im Rahmen der Haushaltsmittelanmeldung 2018/19 einen im Vergleich zu den Vorjahren deutlich höheren Gesamtansatz zu beantragen, um die Stadt Schwäbisch Hall auch weiterhin als attraktiven Arbeitgeber mit interessanten Stellenangeboten darstellen zu können.

 

Oberbürgermeister Pelgrim stellt fest, dass seitens des Gremiums kein Aussprachewunsch besteht.

Beschluss:

Der Gemeinderat stellt überplanmäßige Mittel in Höhe von 100.000 € für das Konto „Öffentliche Bekanntmachungen“ (44314000) bereit.
(einstimmig -31)

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