§ 1 - Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Stiftung Hospital zum Heiligen Geist für das Jahr 2017 und Mittelfristige Finanzplanung 2017 – 2020; a) Einbringung der Anträge der Fraktionen, hier: Stadträtin Koch, fraktionslos; b) Stellungnahme der Verwaltung (öffentlich)
Sachvortrag:
zu a)
siehe Antrag von Stadträtin Koch (fraktionslos) vom 09.12.2016
zu b)
Im Gemeinderat wurde der Wunsch nach Sportgeräten für Alt und Jung bereits im Zusammenhang mit den Planungen für die Freizeitanlage Weilerwiese geäußert. Eine Aufstellung von Mehrgenerationen-Fitnessgeräten ist dort im Abschnitt nördlich der „Wall Holla“ grundsätzlich möglich, allerdings wird diese Fläche während der Baumaßnahmen am Kocherufer noch bis in das Jahr 2018 als Baustelleneinrichtung benötigt.
Auch andere Standorte sind denkbar, konnten bislang allerdings noch nicht geprüft werden.
Die Verwaltung vertritt die Auffassung, dass Mittel für derartige Zwecke in den Haushalt der Stadt Schwäbisch Hall einzustellen wären und schlägt deshalb vor, den Antrag im Rahmen der Aufstellung des städtischen Doppelhaushalts 2018/2019 zu beraten.
Oberbürgermeister Pelgrim nimmt Bezug auf die Tischvorlage (Stellungnahme der Verwaltung). Die Verwaltung schlägt vor, den Antrag von Stadträtin Koch zum Hospital-Haushalt 2017 in die Haushaltsberatungen der Stadt zum Doppelhaushalt 2018/2019 weiterzuverweisen.
Darüber sind keine weiteren Anträge der Fraktionen eingegangen. Wortmeldungen für weitere, mündliche Anträge gab es keine.
Stadtrat Dr. Graf von Westerholt kritisiert den Schuldenstand in Höhe von 16,358 Mio. €. Dieser befindet sich erheblich über dem ursprünglich Erwarteten.
Fachbereichsleiter Finanzen Gruber stellt nochmals heraus, dass die Schulden durch Investitionen im Immobilienbereich entstanden sind. Man hat erheblich in preisgünstigen Wohnraum investiert, aufgrund der geringen Rendite sind private Investoren nicht bereit, diese Aufgabe zu übernehmen. Es ist zwar ein erhöhter Schuldenstand zu verzeichnen, jedoch steht diesem ein gesicherter Kapitaldienst und höhere Mieteinnahmen gegenüber.
Beschluss
- zu b) als Empfehlung an den Gemeinderat -
zu a)
Der Antrag von Stadträtin Koch zur Einrichtung eines Mehrgenerationen-Fitnessparkes wird im Rahmen der Aufstellung des DHH 2018/2019 der Stadt beraten.
(einstimmig - 13 -)
zu b)
- Der Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan 2017 der Stiftung „Der Hospital zum Heiligen Geist“ wird zugestimmt.
- Dem Finanzplan und dem Investitionsprogramm für die Jahr 2016 - 2020 wird zugestimmt.
- Der Auszahlung der Zuschüsse im Ergebnishaushalt, die ausdrücklich genannt sind, wird zugestimmt.
(11 Ja-Stimmen, 2 Enthaltungen)
