§ 37 - Nachtragshaushaltssatzung und Nachtragshaushaltsplan der Stadt für das Jahr 2005; hier: Beratung und Abstimmung über die Anträge der Fraktionen (öffentlich)

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Sachvortrag:

siehe Anlage

(Stellungnahme der Verwaltung zu den Anträgen der Fraktionen)

Anträge der CDU-Fraktion

1. Antrag Nr. 2: Aufgrund der Stellungnahme der Verwaltung unterstützt Stadträtin Rabe den Antrag der Grünen, wonach eine Sonderstiftung im Stadt- und nicht im Hospitalhaushalt gebildet werden soll. Stadtrat Vogt schließt sich in diesem Punkt der Meinung der Verwaltung an. Nach weiterer kurzer Aussprache wird der oben genannte Antrag der Grünen und der CDU mit 19 Nein-Stimmen bei 16 Ja-Stimmen abgelehnt. B e s c h l u s s :

   Zuweisung einer Sonderrücklage in Höhe von 2 Mio. € an die Hospitalstiftung.

   (19 Ja-Stimmen, 16 Nein-Stimmen).

2. Antrag Nr. 4: Der weitergehende Antrag der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen zur Marktplatzbeleuchtung wird mit 29 Nein-Stimmen bei 6 Ja-Stimmen abgelehnt. Entsprechend dem CDU-Antrag wird dieser Haushaltsansatz also mit einem Sperrvermerk versehen.
3. Antrag Nr. 5: Stadträte Dr. Graf von Westerholt und Dr. Pfisterer sprechen sich für ein zusätzliches Budget für die Ortschaftsverwaltungen aus. Nach weiterer kurzer Aussprache wird der Antrag auf ein zusätzliches Budget zur Pflege und Unterhaltung örtlicher Einrichtungen in den Teilorten in der Haushaltsverantwortung der Fachbereiche und unter Einhaltung einer einheitlichen Kassenführung in Höhe von 50.000 € befürwortet. (20 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen, 8 Enthaltungen)

Anträge der SPD-Fraktion

1. Antrag Nr. 1: Stadtrat Schorpp begründet den Antrag (Umgestaltung einer städtischen Grundschule zur offenen Ganztagsschule) ausführlich. Stadträtin Rabe sieht die entsprechende Notwendigkeit ebenfalls. Sie kann deshalb aber auch der Stellungnahme der Verwaltung zustimmen. Als Kompromiss zu dem SPD-Antrag schlägt Oberbürgermeister Pelgrim eine Ergänzung des Antrags vor, wonach die Mittelentnahme aus der allgemeinen Rücklage erfolgen soll. B e s c h l u s s :

   Der Antrag Nr. 1 der SPD-Fraktion wird mit 20 Nein-Stimmen bei 15 Ja-Stimmen abgelehnt.

2. Antrag Nr. 2: B e s c h l u s s :

   Der zusätzlichen Bereitstellung von 50.000 € für die Ausstattung der weiterführenden Schulen im PC-Bereich wird mit 34 Ja-Stimmen bei 1 Stimmenthaltung befürwortet.

3. Antrag Nr. 4: Nach kurzer Aussprache wird der weitergehende Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Platzgestaltung „Hinter der Post“ mit 29 Nein-Stimmen bei 6 Ja-Stimmen abgelehnt. Der o. g. SPD-Antrag auf Reduzierung der Ansatzes für die geplante Maßnahme um 50.000 € wird mit 26 Nein-Stimmen, bei 8 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung ebenfalls abgelehnt.
4. Antrag Nr. 6: (Konjunkturprogramm für das örtliche Handwerk durch Aufnahme eines Kredits) Dieser Antrag wird nach kurzer Aussprache mit 29 Nein-Stimmen, bei 1 Ja-Stimme und 5 Enthaltungen abgelehnt.

Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

1. Antrag a. 1 (Gewinnabführung Stadtwerke): Stadträtin Herrmann zieht den Antrag aufgrund der Stellungnahme der Verwaltung zurück und bittet, diesbezüglich künftig aber korrekter vorzugehen.
2. Antrag a. 5: Nach kurzer Aussprache zu den geplanten Stellenanhebungen fordern Stadträte Dr. Graf von Westerholt und Vogt, die Angelegenheit, bis zu den Beratungen für den Haushaltsplan 2006 zurückzustellen, wie dies bereits vor einiger Zeit beschlossen worden war. Lt. Oberbürgermeister Pelgrim geben die Stellenbeschreibungen dies aber her. Die Einweisungen der betreffenden Personen in die Stellen ist allerdings eine andere Sache, die vom Gemeinderat separat nichtöffentlich beschlossen werden muss. Stadtrat Preisendanz spricht sich für den Verwaltungsantrag aus. Nach weiterer Aussprache findet auf Antrag der Fraktion der Grünen eine kurze Sitzungsunterbrechung zur Beratung statt. Danach stellt Stadträtin Nothacker den Antrag, keine Veränderung der Stellenbewertungen - mit Ausnahme der gesetzlich vorgeschriebenen - vorzunehmen. Diesem Antrag wird mit 23 Ja-Stimmen, bei 11 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung zugestimmt. - Stadtrat W. Müller bis 21.15 Uhr anwesend -
3. Antrag b. 1: Der Antrag, bei der Stadtbibliothek keine Ausleihgebühren für Jugendliche zu verlangen, wird mit 17 Nein-Stimmen, bei 14 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen abgelehnt.