§ 105 - Haushaltszwischenbericht für das 1. Halbjahr 2004 (öffentlich)

Aus Ratsinformationssytem Schwäbisch Hall
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Sachvortrag:

Dem Gemeinderat wird ein Kurzbericht über die finanzielle Lage der Stadt im 1. Halbjahr des laufenden Jahres vorgelegt.

Haushaltszwischenbericht 1. Halbjahr 2004
  1. Abschluss Rechnungsjahr 2004
    Der Rechnungsabschluss 2003 der Stadt ist fertiggestellt. Er wurde im VFA bereits am 10.05.2004 und im Gemeinderat am 19.05.2004 beschlossen. Darauf wird hier verwiesen
  2. Haushaltssatzung 2004/ 2005
    Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 23.07.2003 dem Vorschlag der Verwaltung zugestimmt, zur besseren Planungssicherheit für die Jahre 2004 und 2005 einen Doppelhaushalt aufzustellen. Damit wurden mittelfristige Weichen zur Konsolidierung des Stadthaushaltes gestellt. Ein weiterer Aspekt für diese Entscheidung war, die Umstellung des Rechnungswesen auf eine andere Software zum 01.01.2005, die im Herbst verstärkt die Kapazitäten in der Finanzverwaltung binden wird.
    Das Regierungspräsidium Stuttgart hat die Gesetzmäßigkeit der Haushaltssatzung 2004/ 2005 mit Erlass vom 10.02.2004 bestätigt.
    Im Genehmigungserlass anerkennt und befürwortet das Regierungspräsidium ausdrücklich die von Stadtverwaltung und Gemeinderat vorgenommenen umfangreichen Maßnahmen, die zu strukturellen Verbesserungen auf der Ausgabenseite geführt und eine nachhaltige Haushaltsentlastung bewirkt haben. Nach Ansicht der Aufsichtsbehörde ist es unumgänglich, den eingeschlagenen Konsolidierungskurs mit eiserner Ausgabedisziplin und bestmöglicher Einnahmenausschöpfung in allen Verwaltungsbereichen (einschließlich Eigenbetrieben und städtischen Eigen- und Beteiligungsgesellschaften) auch künftig konsequent weiterzuführen und zu intensivieren.
    Außerdem weist das Regierungspräsidium darauf hin, dass der Haushaltsausgleich auch in den Jahren 2004 und 2005 nur durch den Rückgriff auf noch vorhandene Finanz- und Vermögensreserven (Rücklagenentnahme, Veräußerungserlöse) gewährleistet werden konnte. Diese sind nahezu erschöpft, so dass in den folgenden Jahren weitere Strukturverbesserungen im konsumtiven Bereich und eine nachhaltige Stärkung der Leistungskraft des Verwaltungshaushaltes dringend erforderlich ist. <b>
  3. Kassenlage 2004
    Die Stadtkasse war das ganze 1. Halbjahr 2004 liquide. Kassenkredite mussten nicht in Anspruch genommen werden. Aus Geldanlagen konnten bisher rund 220.000 € an Zinseinnahmen verbucht werden, so dass die im Haushaltsplan vorgesehenen 211.500 € schon gut erreicht wurde. Da momentan die Erlöse aus dem Flugplatzverkauf sowie den Verkäufen an die HGE noch angelegt sind, sind bei den Zinsen Mehreinnahmen zu erwarten.
  4. Haushaltsvollzug 2004
    a) Verwaltungshaushalt
    Im einzelnen kann von folgender finanzieller Entwicklung des Verwaltungshaushaltes ausgegangen werden:
    Einnahmenseite:
    Grundsteuer
    Das Aufkommen aus Grundsteuer A und B (Planansätze insgesamt 5,2 Mio. €) wird voraussichtlich um 325.000 € höher als geplant ausfallen.
    Gewerbesteuer

    In den Haushaltsplan 2004 wurden 8,3 Mio. € Gewerbesteuer eingestellt. Der Hebesatz wurde von 390% auf 380 % verringert. Aus heutiger Sicht wird dieser Planansatz durch das „normale“ Aufkommen erreicht werden. Hinzu kommt eine voraussichtliche Nachzahlung in Höhe von 18 Mio. €.
    Einkommensteuer
    Im Haushaltsplan wurde entsprechend dem Haushaltserlass von einem Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer von 3,65 Mrd. € ausgegangen. Nach der Mai-Steuerschätzung ist mit Einnahmerückgängen bei der Einkommensteuer zu rechnen. Der Gemeinde-Anteil für Baden-Württemberg wird auf 3,4 Mrd. € zurückgehen. Für die Stadt bedeutet dies statt einem geplanten Einkommensteueranteil von 11,7 Mio. € nur 11,11 Mio. €.
    Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer

    Der mit 8,385 Mio. € eingeplante Anteil an der Umsatzsteuer wird ebenfalls nicht erreicht werden können. Bei der Haushaltsplanaufstellung wurde von einem Gemeindeanteil von 400 Mio. € ausgegangen. Dieser wurde in der Maisteuerschätzung auf 390 Mio. € reduziert. Für die Stadt bedeutet dies Einnahmeverluste in Höhe von ca. 210.000 €.
    Finanzausgleich

    Ab diesem Jahr, wirkt sich die Haller Finanzmisere auch im Kommunalen Finanzausgleich aus. Die Stadt bekommt Schlüsselzuweisungen aus mangelnder Steuerkraft, da die Bedarfmesszahl die Steuerkraftmesszahl gemessen an den Einwohnern übersteigt. Durch eine Korrektur des Statistischen Landesamt bei der maßgebenden Einwohnerzahl erhöht sich die Schlüsselzuweisung von 1,110 Mio. € um 55.000 € auf 1,165 Mio. €. Die sonstigen Einnahmen aus dem Finanzausgleich (z.B. Kommunale Investitionspauschale, Familienleistungsausgleich, Straßenlasten-Ausgleich) werden voraussichtlich die Planansätze erreichen.
    Konzessionsabgabe, Gewinnbeteiligung
    An Konzessionsabgaben gingen gegenüber dem Haushaltsplan 1,115 Mio. € mehr ein. Eingeplant war eine Konzessionsabgabe von den Stadtwerken für 2003 in Höhe von 2,130 Mio. €. Tatsächlich kamen für 2003 lediglich 2,063 Mio. €, dafür gab es eine überplanmäßige Nachzahlung für das Jahr 1998 mit 1,182 Mio. €.
    An Gewinnbeteiligung wurde von den Stadtwerken eine Aussschüttung in Höhe von 3,0 Mio. € veranschlagt, wovon 2 Mio. € eingehen werden.
    In der Summe entsprechen Konzessionsabgabe und Gewinnausschüttung den Planansätzen 2004.
    Mieteinnahmen

    Aufgrund der wirtschaftlichen Situation nehmen sowohl im Wohnungsmietbereich als auch im gewerblichen Mietbereich die Mietrückstände zu. Weiter ergeben sich Ausfallzahlen bei Neuvermietungen. Aus heutiger Sicht geht die Mietverwaltung von Einnahmeausfällen von 10% aus, wertmäßig sind das 280.000 €.
    Die übrigen größeren Einnahmeansätze im Verwaltungshaushalt, wie z. B. Pachten, Gebühren, Zuschüsse und Erstattungen von Dritten lassen zum Ende des 1. Halbjahres keine nennenswerten Abweichungen erkennen.

    Ausgabenseite:
    Sammelnachweise bzw. Einzelnachweise
    Personalausgaben

    Die mit 18,35 Mio. € veranschlagten Personalausgaben werden nach heutigem Stand voraussichtlich ausreichen. Die Verwaltung geht davon aus, dass sich die nicht kalkulierbaren Unsicherheitsfaktoren, in etwa die Waage halten und der Planansatz eingehalten werden kann.
    Die Hochrechnung der übrigen Sammelnachweise ergibt, dass die eingeplanten Beträge für Geräteanschaffung, Mietausgaben, Aus- und Fortbildung, Datenverarbeitung, Geschäftsausgaben und Gebäudebewirtschaftung sowie Gebäudeunterhaltung ausreichen werden.
    Zinsen

    Die Ausgaben für Zinsen lassen keine Planabweichung erkennen.
    Umlagen

    Die Finanzausgleichsumlage (Planansatz 6,335 Mio. €) wird voraussichtlich ungefähr in Planhöhe anfallen.
    Die Kreisumlage wurde mit erhöhtem Hebesatz von 36 %, der vom Kreistag auch so beschlossen wurde, mit 10,365 Mio. € eingeplant.
    Die Gewerbesteuerumlage (Planansatz 2,575 Mio. €) hängt normalerweise vom tatsächlichen Gewerbesteuer-Eingang ab. Bei der Haushaltsplanaufstellung wurde entsprechend des Haushaltserlasses mit einem Umlagesatz von 118 Punkten gerechnet. Im nachhinein wurde dieser auf 82 Punkte verringert, so dass sich für die Stadt ein Einsparpotential von 785.000 € ergab. Erhöht wird die Gewerbesteuerumlage wiederum durch die Gewerbesteuer-Mehreinnahmen von 18 Mio. €, so dass sie insgesamt 5,675 Mio. €, also 3.100 Mio. € mehr, betragen wird.
    Zuführung zum Vermögenshaushalt

    Laut Haushaltsplan erwirtschaftet der Verwaltungshaushalt 2004 wieder keine Zuführung an den Vermögenshaushalt. Die umgekehrte Zuführungsrate ist mit 3,950 Mio. € eingeplant. Wegen der o.g. Haushaltsverbesserungen in Höhe von 14,585 Mio. € im Verwaltungshaushalt wird sich das Blatt jedoch wenden. Dem Vermögenshaushalt können voraussichtlich 10,635 Mio. € zugeführt werden.

    b) Vermögenshaushalt Einnahmenseite:
    Grundstückserlöse
    Aus Grundstückserlösen wurden im Haushaltsplan Einnahmen von 2,44 Mio. € erwartet, von denen zur Jahresmitte rund 1,57 Mio. € eingegangen sind. Die Liegenschaftsverwaltung rechnet damit, dass die geplante Gesamtsumme um ca. 190.000 € überschritten werden kann.
    Erschließungsbeiträge

    Da so gut wie alle Bauplätze letztes Jahr an die HGE verkauft wurden, wurden in diesem Jahr für Erschließungsbeiträge keine Einnahmen vorgesehen. Durch den Verkauf eines großen Grundstücks im Solpark, gingen jedoch überplanmäßige Einnahmen in Höhe rund 518.000 € ein.
    Die anderen größeren Einnahmeposten, insbesondere Staatszuschüsse, lassen keine nennenswerten Planabweichungen erwarten.

    Ausgabenseite:
    Gewährung von Darlehen
    Der Gemeinderat hat in seiner Mai-Sitzung beschlossen, der Volkshochschule ein 10-jähriges Darlehen in Höhe von 150.000 € zu gewähren. Die Mittel wurden außerplanmäßig zur Verfügung gestellt.
    Grunderwerb

    Für den Grunderwerb sind 393.500 € eingeplant. Darin enthalten sind 133.500 € für die jährlichen Zahlungen von Leibrenten. Für den „normalen“ Grunderwerb verbleiben noch 260.000 €. Hinzu kommt ein Haushaltsrest in Höhe von 710.000 €, der für verschiedene Grunderwerbe aber schon verplant ist. Ausgegeben waren zur Jahresmitte ca. 730.000 €. Nach Auskunft der Liegenschaftsverwaltung werden ca. 620.000 € an überplanmäßigen Mitteln benötigt.
    Anschaffung von beweglichen Vermögensgegenständen
    Vom Planansatz mit 393.500 € für Anschaffungen, die im Einzelfall mehr als 410 € betragen (z.B. für EDV, Schulmöbel, Ersatzbeschaffungen Kopierer), sind derzeit lediglich rund 15.000 € verbraucht.
    Baumaßnahmen

    Für Baumaßnahmen der Stadt sind im Jahr 2004 ca. 2,3 Mio. € bereit gestellt worden. In der Summe gesehen wurde dieser Planansatz bis zur Jahresmitte noch nicht angetastet. D.h. die bisherigen Ausgaben sind kleiner als die übertragenen Haushaltsreste. Aus dem Vorjahr wurden Haushaltsreste für noch nicht fertiggestellte Maßnahmen in Höhe von ca. 1,9 Mio. € zur Verfügung gestellt, die bis zum Jahresende ausgegeben werden.
    Tilgungen und Zuweisungen an Dritte

    Die Schuldentilgungen und die Investitionszuschüsse verlaufen planmäßig. 

  5. Zusammenfassung
    Auch wenn sich der seit nunmehr fast drei Jahren konsequent und zielstrebig verfolgte Konsolidierungsprozess langsam bemerkbar macht, kann von einer Entspannung der Finanzsituation der Stadt keine Rede sein. Handlungspielraum gibt es keinen, was u.a. die Tatsache, dass es im Vemögenshaushalt keinerlei nennenswerten Maßnahmen gibt, verdeutlicht. Die beiliegende Anlage zeigt in einer komprimierten Übersicht den Stand der Jahre 2001 bis 2008. Daraus ist ersichtlich, dass aus heutiger Sicht das Jahr 2004 mit einem Überschuss von 14,525 Mio. € abschließen wird. Dies resultiert hauptsächlich aus den bei der Gewerbesteuer mit 14,115 Mio. € fällig werdenden Netto- Mehreinnahmen (d.h. abzüglich der sofort fälligen Gewerbesteuerumlage). Hinzu kommen Verbesserungen durch Konzessionsabgabennachzahlung in Höhe von 1,115 Mio. €, bei den Grundsteuern in Höhe von 0,325 Mio. €, durch Einsparungen (Verringerung des Umlagesatzes) bei der „normalen“ Gewerbesteuerumlage von 0,785 € sowie überplanmäßige Erschließungsbeiträge mit 0,520 Mio. €. Diese Verbesserungen werden jedoch teilweise durch die Steuerausfälle bei der Einkommensteuer (-0,590 Mio. €) und der Umsatzsteuer (-0,210 Mio. €), Mietausfälle (-0,280 Mio. €), eine geringere Gewinnausschüttung der Stadtwerke (-1,0 Mio. €) und überplanmäßige Grunderwerbe (netto +0,430 Mio. €) wieder kompensiert.

    Doch der Schein des guten Ergebnisses 2004 trügt. Zu beachten gilt, dass die Gewerbesteuer-Mehreinnahmen 2004 sich im Finanzausgleich 2006 auswirken. In 2006 erhöht sich die Finanzausgleichsumlage um ca. 2,7 Mio. € und die Kreisumlage um knapp 4,0 Mio. €. Hinzu kommt, dass die eingeplante Schlüsselzuweisung aus mangelnder Steuerkraft in Höhe von 3,4 Mio. € wegfällt. D.h. insgesamt sind im Jahr 2006 10,1 Mio. € aufzubringen. Es ist daher unumgänglich, den aus heutiger Sicht zu erwartenden Jahresüberschuss 2004 der Allgemeinen Rücklage zuzuführen. Berücksichtigt man die eingeplante Rücklagenentnahme 2004 in Höhe von 6,055 Mio. €, reicht das „gute“ Jahresergebnis noch nicht einmal aus, um den Rücklagenstand Ende 2003 zu erhalten und die Verbindlichkeiten 2006 zu decken.

    Das Jahr 2005 ist aus heutiger Sicht entsprechend dem Haushaltsplan 2004/ 2005 ausgeglichen.

    Zur Deckung der Haushalte 2006 – 2008 fehlen aus heutiger Sicht knapp 19 Mio. € (siehe Anlage), die nicht mit Schuldaufnahmen finanziert werden können. Die Stadt wird nach wie vor ihre ganze Kraft und die Mithilfe aller städtischer Einrichtungen benötigen, diese schwere Krise zu meistern.

Aufgestellt:

Schwäbisch Hall, 27.07.2004

Stadtkämmerei

B e s c h l u s s :


Der Haushaltszwischenbericht zum 1. Halbjahr 2004 wird einstimmig - 35 - zustimmend zur Kenntnis genommen.

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