§ 83 - Verkaufsoffener Sonntag in Schwäbisch Hall am 25.07.2004 anlässlich des Jakobimarktes; hier: Antrag der Werbegemeinschaft Schwäbisch Hall und der Aktionsgemeinschaft Gelbinger Gasse (öffentlich)
Sachvortrag:
Die o. g. Organisationen beantragen mit Schreiben vom 11.05.2004 zur zusätzlichen Belebung der Innenstadt einen dritten verkaufsoffenen Sonntag anlässlich des Jakobimarktes am 25. Juli 2004.
Beim Jakobimarkt handelt es sich eigentlich um die klassische Veranstaltung, für welche nach § 14 des Ladenschlussgesetzes die Möglichkeit zur Festsetzung eines verkaufsoffenen Sonntags gegeben ist. Mit dieser Regelung soll den örtlichen Geschäften ermöglicht werden, an den Marktprivilegien mit teilzuhaben. In der Vergangenheit hatten die Haller Einzelhändler daran kein Interesse, weil am Tag nach dem Jakobimarktsonntag immer der Sommerschlussverkauf begonnen hat. Da dieser jetzt entfällt, wollen sie zu einer Attraktivitätssteigerung des Jakobimarkts und vor allem auch zu einer zusätzlichen Belebung der Innenstadt beitragen .
Nach einer Anhörung haben Einzelhandelsverband Baden-Württemberg, IHK und Handwerkskammer zugestimmt. Die Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Schwäbisch Hall und Umgebung und die Gewerkschaft „verdi“ haben differenziert ablehnend Stellung genommen.
Nachdem der zweite verkaufsoffene Sonntag im Herbst damit begründet wurde, dass die Einzelhändler auf die Verkaufsöffnung am Jakobimarkt verzichten, wäre es nahe liegend, dem Vorschlag der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen zu folgen und dann einen anderen verkaufsoffenen Sonntag aufzugeben.
In jedem Fall erscheint es jedoch sinnvoll, die Verkaufsöffnung am Jakobimarkt auf die Innenstadt zu beschränken.
Oberbürgermeister Pelgrim gibt bekannt, dass eine neue Regelung der Landesregierung geplant sei, die vorsehe, die Einkaufszeiten an den Werktagen freizugeben. Im Gegenzug werde es daraufhin aber nur noch zwei (statt bisher vier) mögliche verkaufsoffene Sonntage geben.
Dann müsse der Handel entscheiden, welche zwei Sonntage es sein sollen.
Stadtrat Reber spricht sich im Namen der CDU-Fraktion für den verkaufsoffenen Sonntag anlässlich des Jakobimarktes aus.
Stadtrat Kaiser plädiert dafür, dann allerdings einen der anderen verkaufsoffenen Sonntage in Hall zu streichen.
Stadträte Heckelmann und Neidhardt votieren ebenfalls für den Verwaltungsvorschlag.
Stadträtin Nothacker lobt die Landesregierung dafür, dass diese die Zahl der kommerziellen Sonntage von vier auf zwei senken will.
Sie ist gegen den Verwaltungsvorschlag, einen dritten verkaufsoffenen Sonntag zuzulassen.
Der Rechtsverordnung, wonach am Sonntag, 25. Juli 2004, die Verkaufsstellen in der Innenstadt von Schwäbisch Hall und in Steinbach aus Anlass des Jakobimarktes von 13.00 bis 18.00 Uhr geöffnet sein dürfen, wird zugestimmt.
(20 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung)
