§ 38 - Änderung von § 36 Abs. 1 der städtischen Abwassersatzung (öffentlich)
Aus Ratsinformationssytem Schwäbisch Hall
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Sachvortrag:
§ 36 Abs. 1 der Abwassersatzung lautet bisher:
Wassermengen, die nachweislich nicht in die öffentlichen Abwasseranlagen eingeleitet wurden, werden auf Antrag des Gebührenschuldners bei der Bemessung der Abwasser-gebühren abgesetzt. Von der Absetzung ausgenommen ist eine Wassermenge von 50 m³/Jahr.
Nach einem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts gilt die Typengerechtigkeit bei der Entwässerungsgebühr nicht unbegrenzt. Die von der Absetzung ausgenommene Wassermenge darf nicht mehr als 20 m³/Jahr betragen. Aus diesem Grund wird die Abwassersatzung entsprechend geändert.
Der beiliegenden Änderung der Abwassersatzung wird zugestimmt.
(einstimmig - 31 -)
