TOP 9 - Bahnhof Hessental – Bahnhofsmodernisierungsprogramm II – Modul 1 bis 3; hier: Änderung Abfolge der Baumaßnahmen (Module) (öffentlich)
Sitzungsvorlagen-Nummer: 109/23
Sachvortrag:
Hintergrund:
Das Bahnhofsmodernisierungsprogramm (BMP) II des Landes Baden-Württemberg besteht aus drei Teilprogrammen (Modulen), welche in den Jahren 2020 bis 2029 umgesetzt werden sollen:
Modul 1 (Barrierefreie Haltestelle) umfasst dabei den barrierefreien Umbau von Bahnsteigen und deren Zugängen, die Sanierung von Bahnsteiganlagen und die Verbesserung von DB Stationsgebäuden.
Modul 2 (Stationsumfeld/Mobilitätsknoten) unterstützt die Verknüpfung verschiedener Mobilitätsformen im Umfeld der Station (z.B. Park&Ride, Bike&Ride, Bushaltestellen, Echtzeitinformationsanzeiger, E-Ladestationen etc.).
Mithilfe von Modul 3 (Kommunale Stationsgebäude) unterstützt das Land die Sanierung und dauerhafte Bereitstellung von Räumen zur Nutzung im Zusammenhang mit dem SPNV/ÖPNV in Stationsgebäuden, die von der Bahn veräußert wurden oder in den nächsten Jahren noch werden.
Sachvortrag:
Am 21.11.2022 (SV-Nr. 312/22, öffentlich) wurde die Vorplanung zum barrierefreien Ausbau der Bahnsteige am Bahnhof Hessental (Modul 1) im Bau- und Planungsausschuss vorgestellt und diskutiert. Neben dem erweiterten Wetterschutz auf Gleis 2/3 wurde auch der zusätzliche Abgang in die Unterführung, möglichst in Form einer Rampe, als zusätzlicher Teil der Baumaßnahme der DB Station & Service AG im BMP II - Modul 1 beschlossen. Es folgte eine Machbarkeitsprüfung einer Rampenlösung zur Andienung der Unterführung vom Hausbahnsteig (Gleis 1), die im Stadtrat am 05.12.2022 samt erster Kostenprognose vorgestellt wurde. Eine sogenannte "Schweizer Rampe" mit einer Steigung von max. 11 Prozent in Kombination mit einem Treppenausgang im Bereich des Richtungswechsels der Rampe, wird nun in die Vorplanung der DB Station & Service AG mit aufgenommen (Anlage 1).
Eigentlich sollte im Stadtrat am 05.12.2022 auch die nächste Planungsphase im BMP II - Modul 1 beschlossen werden, also die Ermächtigung der Verwaltung zum Abschluss des nächsten Finanzierungsvertrages mit der DB Station & Service AG über die Leistungsphasen 3 und 4. Aufgrund einer Ende 2022 durch das Verkehrsministerium über die Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg (NVBW) geforderten Erweiterung der Planungsaufgabe konnte die Vorplanung von der DB Station & Service AG jedoch nicht abgeschlossen werden und daher auch nicht die nächste Planungsphase beginnen bzw. der Finanzierungsvertrag zum Beschluss im Stadtrat vorgelegt werden.
In einer Online-Konferenz am 31.01.2023 zwischen Stadtverwaltung und DB Station & Service AG wurden die Erweiterungen der bisherigen Planungsaufgabe vorgestellt. Konkret wurde von der NVBW folgendes zusätzlich im BMP II gefordert:
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Verlängerung des neu zu bauenden Mittelbahnsteigs 2/3 zusätzlich um 60 Meter mit einer Höhe von 76 cm
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Zusätzlicher Wetterschutz auf dem Mittelbahnsteig 2/3 durch zusätzlich 2 Wetterschutzhäuser
Darüber hinaus hat die NVBW bei der DB Station & Service AG weitere Maßnahmen angemeldet, welche in einem neuen BMP III realisiert, aber im Zuge der laufenden Planung mit integriert werden sollen:
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Neubau Außenbahnsteig Gleis 4 : Länge 220 m mit 76 cm Höhe
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Verlängerung Bestandsunterführung inklusive Neubau Treppe und Aufzugsanlage
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Erstellung Rampe mit Zugang zum P+R Einkornstraße
In diesem Zusammenhang wurde auch die Kostentragung für die Erweiterung des Modul 1 im BMP II und für die weiteren Maßnahmen im BMP III Projekt diskutiert. Hierzu wurde ein weiterer Termin mit Vertretern des Verkehrsministeriums und der NVBW notwendig, welcher am 13. März 2023 stattfand. Dabei wurde klargestellt, dass die bisherige Anteilsfinanzierung von 20% durch die Kommune auch für die Erweiterung des Modul 1 im BMP II gilt. Zur Finanzierung des BMP III konnten Ministerium und NVBW noch keine Aussage treffen.
Ergebnis der Abstimmungen ist, dass der ursprünglich avisierte Zeitplan für die Planung und Umsetzung des Modul 1 nicht gehalten werden kann. Aufgrund der Erweiterung der Planung im BMP II muss die Leistungsphase 1 und 2 in Teilen ergänzt und angepasst sowie die Kostenschätzung aktualisiert werden. Für die zusätzlichen Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Gleis 4 müssen die Leistungsphasen 1 und 2 gänzlich neu ausgeschrieben, vergeben und geplant werden. In diesem Zuge ist ebenfalls der Finanzierungsvertrag im BMP II – Modul 1 und eine weitere Vereinbarung über die neuen Projekte zu schließen.
Aufgrund der Veränderungen ist nun davon auszugehen, dass erst in rund 1,5 Jahren mit der Fortführung der Planung in den Leistungsphasen 3 und 4 für das BMP II – Modul 1 gerechnet werden kann. Für die Umsetzung bedeutet dies, dass der barrierefreie Ausbau der Bahnsteige 1-3 und der Neubau von Bahnsteig 4 erst ab 2028/29 erfolgen kann und nicht wie ursprünglich geplant in 2026/27.
Auf der anderen Seite ergeben sich Vorteile, die den Nachteil einer weiteren Verzögerung kompensieren. So könnte durch den Bau eines 4. Bahnsteigs die bislang von der Stadt gewünschte Verlängerung der bestehenden Unterführung und somit auch ein barrierefreier Anschluss der P+R Parkplätze jenseits der Gleisanlagen nun doch realisiert werden.
Darüber hinaus erwartet die Stadt von Land und DB AG, dass durch die Erweiterung der Maßnahmen im BMP II sowie dem neuen Bahnsteig 4 auch die Vertaktung des Bahnhofs Hessental verbessert und das Angebot im Zugverkehr ausgeweitet wird. Ob dies der Fall ist und Näheres zur Entwicklung des Haltepunkts Bahnhof Hessental werden Vertreter des Verkehrsministeriums und der DB Station&Service AG im Rahmen eines Sachvortrags im Bau- und Planungsausschuss erläutern.
Um den Gesamtzeitraum der Realisierung aller Module 1-3 dennoch einzuhalten, schlägt die Verwaltung vor, eine Umsetzung der städtischen Baumaßnahmen in Modul 2 „Stationsumfeld/Mobilitätsknoten“ und Modul 3 „Stationsgebäude“ vorzuziehen. Nachdem, wie in der Sitzung des Stadtrats am 18.07.2022 (SV-Nr. 188/22, öffentlich) beschlossen, die verkehrsplanerische Studie für das Bahnhofsumfeld zur Untersuchung der busbetrieblichen Gesichtspunkte abgeschlossen ist, kann die Vorbereitung des geplanten Wettbewerbsverfahrens weiter fortgeführt werden. Dabei können auch die geänderten Rahmenbedingungen seitens der Bahnbetriebsanlagen (Bahngleise 1-4 und Unterführung) berücksichtigt werden. Insbesondere auf die Verlagerung des P+R Parkplatzes könnte verzichtet werden, wenn mit dem Bau des vierten Bahnsteiges ein barrierefreier Anschluss an die bestehende Fläche erfolgt.
Zusammenfassend kommt die Verwaltung zum Schluss, dass sich durch die nun vorliegendden geänderten Rahmenbedingungen zur Modernisierung des Bahnhofes Hessental weitere Chancen für einen attraktiven intermodalen Verkehrsknoten wie auch für eine zukunftsorientierte städtebauliche Entwicklung des Umfeldes ergeben. Ziel sollte sein, bis 2030 alle im BMP II und BMP III enthaltenen Maßnahmen abzuwickeln, was durch das Vorziehen der städtischen Maßnahmen möglich wäre.
Anlagen:
Anlage 1: Erweiterung Planungsumfang BMP II – Modul 1, Schweizer Rampe, Stadt Schwäbisch Hall
Anlage 2: Übersicht Erweiterung Planungsumfang BMP II und BMP III, DB Station & Service AG
Beschlussfassung:
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Der Gemeinderat beschließt ergänzend zum Beschluss vom 21.11.2022 neben der Erweiterung des Wetterschutzes an Gleis 2/3 auch die "Schweizer Rampe" als zusätzlichen städtischen Teil im BMP II – Modul 1. (Anlage 1)
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Der Gemeinderat stimmt grundsätzlich der Aufnahme der zusätzlichen Maßnahmen der NVBW im BMP II sowie den neuen Projekten im BMP III zu, sofern eine Verbesserung der Vertaktung des Bahnhofs Hessental und/oder eine Erweiterung des Angebots im Zugverkehr sichergestellt ist.
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Der Gemeinderat stimmt zu, dass die Module 2 und 3 vor dem Modul 1 umgesetzt werden. Somit werden zunächst das Bahnhofsumfeld und das Stationsgebäude modernisiert und ausgebaut.
(einstimmig - 26)
