§ 13 - Beteiligung der Stadtwerke Schwäbisch Hall GmbH an der CHOREN Fuels Freiberg GmbH (öffentlich)
Sachvortrag:
Der Aufsichtsrat der Stadtwerke hat folgendem Beschlussvorschlag „Der Gründung einer Projektgesellschaft und der Übernahme von Stammkapitalanteilen in Höhe von 1.770.125 € bzw. 24,5 % an der Gesellschaft zum Bau einer Produktionsanlage für Strom und Kraftstoff aus Biomasse wird zugestimmt“ und dem Gesellschaftsvertrag am 12.02.2003 entsprochen.
Als erster Schritt soll die Projektgesellschaft mit einem Stammkapital von insgesamt 25.000 € gegründet und danach das Gesellschaftskapital auf insgesamt 7.225.000 € aufgestockt werden. Der Anteil der Stadtwerke beträgt jeweils 24,5 %, also 6.125 € bzw. 1.770.125 €. Dies ist notwendig, damit später eine Folgeanlage in Schwäbisch Hall gebaut werden kann.
Oberbürgermeister Pelgrim schlägt vor, im Entwurf des Gesellschaftsvertrags Seite 6, § 11, Punkt 1, den letzten Halbsatz (soweit ein Gesellschafter ...) zu streichen.
Beschluss:
Der Gemeinderat befürwortet, dass die Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Schwäbisch Hall GmbH folgendem zustimmt:
- Abschluss des Gesellschaftsvertrags der CHOREN Fuels Freiberg GmbH in der Fassung des vorliegenden Entwurfs mit der o. g. Änderung;
- spätere Erhöhung des Stammkapitals dieser Gesellschaft auf insgesamt 7.225.000 €, von denen die Stadtwerke 1.770.125 € bzw. 24,5 % übernehmen.
