§ 187 - Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Stadt für das Jahr 2003; hier: Vorstellung des Entwurfs (öffentlich)

Aus Ratsinformationssytem Schwäbisch Hall
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Sachvortrag:

Rede Oberbürgermeister Pelgrim zum Haushalt 2003
Die Zukunft der Stadt im Mittelpunkt

Krisenbewältigung erfolgreich angegangen
– Bürgerengagement stärken!

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

seit November 2001 steht Schwäbisch Hall vor der Bewältigung der schwersten Finanzkrise der letzten Jahrzehnte, die durch den nahezu vollständigen Rückgang der Gewerbesteuer gekennzeichnet ist. Im laufenden Jahr 2002 mussten wir Einnahmenausfälle, im Verhältnis zum Vorjahr in Höhe von weit über 50 Mio. €, mit Blick auf das kommende Haushaltsjahr müssen wir mit Einnahmeausfällen in Höhe bis zu 60 Mio. € rechnen. Gleichzeitig stiegen und steigen die Umlagelasten für Landkreis, Land und Bund.

Das Nettoaufkommen an Steuer- und Finanzzuweisungen weist einen dramatischen Tiefststand aus. Betrug dieser Nettobetrag 2001, d.h. die Summe aller Steuereinnahmen und Finanzzuweisung abzüglich aller zu leistenden Umlagen noch 52,5 Mio. € , so fällt dieser Nettobetrag im laufenden Jahr vermutlich auf ca. 10 Mio. € und im kommenden Jahr wird dieser voraussichtlich nur noch 3,3 Mio. € betragen.

Damit stehen uns, meine Damen und Herren, aus den laufenden Einnahmen, aus Steuern und Zuweisungen nur noch 3,3 Mio. € zur Finanzierung unserer Aufgaben zur Verfügung.

Im laufenden Jahr konnten wir die Deckungslücke nur mit Veräußerungen und Verlagerungen von städtischem Vermögen an städtische Unternehmen wie z.B. Parkierungseinrichtungen an die Stadtwerke lösen. Gleichzeitig haben wir gemeinsam die Investitionen runtergefahren, die Einnahmequellen ausgeschöpft und erste Sparmaßnahmen in über 1.100 Einzelmaßnahmen beschlossen. Damit konnten wir einen genehmigungsfähigen Haushalt vorlegen, der uns auch überregional Respekt eingebracht hat.

Risiken waren in Höhe von ca. 3 Mio. € im Haushalt enthalten z.B. bei den Personal- und Sachkosten, da nicht alle Ansätze bereits mit dem Haushaltsbeschluss mit konkreten Maßnahmen unterlegt waren. Der eingeschlagene Konsolidierungskurs hat jedoch erste Früchte getragen und so werden wir den laufenden Haushalt 2002 ohne Defizit wohl abschließen können.

Soweit die gute Nachricht.


Rahmenbedingungen

Bevor ich zum Haushaltsentwurf komme, lassen sie mich kurz auf die Rahmenbedingungen, auf Ziel und Perspektiven eingehen. Bei der Haushaltseinbringung 2000 habe ich mich noch mit den Themen Beschäftigung, Bevölkerungsentwicklung befasst sowie den Verlust der Zentralitätsfunktionen der Stadt aufgegriffen und angedeutet, welche Strukturanpassungsprobleme es gäbe, wenn die Finanzkraft des größten Gewerbesteuerzahlers nachlassen würde. Von totalem Ausfall war damals nicht die Rede.

Wir haben die damalige Finanzkraft genutzt und investiert, Baugebiete und Gewerbegebiete erschlossen und Erfolge erzielt. Zwischen 1998 und 2001 stieg die Beschäftigung im Stadtgebiet von 18 894 auf 20 346 d. h. um 1452 Personen gleich 7,7 % überdurchschnittlich im Vergleich zu unseren Nachbarorten. Auch die Bevölkerung stieg wieder an in den vergangenen 3 Jahren von 35.456 auf ca. 35.983 Einwohner.

Leider konnten diese Anstrengungen aus den Jahren 1998 – 2001 noch keine nachhaltigen Früchte zeigen, denn seit September 2001 traf es die Stadt knüppeldick. Konjunktureinbruch und Umsatzrückgang in Folge des 11. Septembers, Insolvenzen namhafter Familienunternehmen und der vollständige Rückgang der Gewerbesteuer zeichnete das Bild und waren Folgen von Ursachen, die nicht in dem Verantwortungsbereich der Stadt und nicht in dem Verantwortungsbereich der Menschen und Unternehmen dieser Stadt liegen.

Dennoch können wir darauf aufbauen, dass aus der Krise und aus der Krisenbewältigung, Zuversicht, Vertrauen und Zutrauen wieder erweckt werden kann.

Selbstbewusst möchte ich deshalb festhalten, sowie es auch das Leitbild beschreibt, wir haben „Chancen die Zukunft zu gewinnen“, wenn wir die Risiken einer übergroßen Infrastruktur eingrenzen und künftige Zukunftsinvestitionen ermöglichen.

  1. Wir wollen uns als führendes Wirtschaftszentrum in Hohenlohe-Franken weiter positionieren und die Stärkung des Wirtschaftsstandortes nicht aus den Augen lassen. Dabei wird künftig die TMG in Zusammenarbeit mit dem Unternehmen der Stadt eine tragende Rolle spielen.
  2. Wir wollen die zentral örtlichen Funktionen der Stadt als führendes Mittelzentrum der Region durch ein hohes Maß der Wohnqualität stärken, setzen auf die Erhöhung der Einwohnerzahl und auf die Möglichkeit der Realisierung individueller und zukunftsweisender Wohnformen, ohne ökologisch bedeutsame Grünzäsuren zu gefährden. Hierbei wird unter den gegebenen Voraussetzungen die zu gründende Erschließungsgesellschaft einen Beitrag leisten.
  3. Unser Ziel muss es bleiben, die Lebensqualität in Schwäbisch Hall überdurchschnittlich zu sichern, deshalb sehen wir von weiteren Schließungen wichtiger Einrichtungen, trotz der dramatischen Finanzkrise gegenwärtig ab und setzen auf die Eigeninitiative der Bürgerinnen und Bürger in vielen Vereinen, Fördervereinen, Stiftungen und Nachbarschaftsinitiativen. Unterstützt werden soll dieses bürgerschaftliche Engagement durch die Gründung eines Bürgerbeauftragten.
  4. Die Innenstadt bleibt das Zentrale Zukunftsfeld städtischer Politik, dies gilt auch dann, wenn es kurzfristig Rückschläge gibt, wie im Falle der JVA. Die Investitionen im Alten Schlachthaus, die Sanierung des Haller Tagblatts durch die GWG, die Erweiterungsinvestition für das Solbad durch das Hospital sowie die vielen privaten Investitionen sind zentrale Beispiele dafür. Eine tragende Rolle kommt jedoch auch der Initiative der Innenstadthändlern zu.
  5. Unter Zugrundelegung des Leitgedanken „Tradition trifft Zukunft“ wollen wir die Chance nutzen, strategische Zukunftsplanungen aktiv mitzugestalten. Dies gilt sowohl zur Stärkung des Gesundheitssektors mit der Unterstützung des Diaks in ihren Neubauplänen. Dies gilt auch für künftige Bildungsinvestitionen in unseren Schulen, Weiterbildungseinrichtungen sowie der Fachhochschule. So sind auch die städtischen Schulen die einzigen, die im kommenden Jahr zusätzliche Mittel für Multimediaausstattung und Ergänzungsmittel für den Englischunterricht in den Grundschulen erhalten, um ihre Aufgaben zu erfüllen.

Struktur des Haushalts 2003

Der Haushalt sieht strukturell im kommenden Jahr völlig anders aus als es in den vergangenen Jahren der Fall war. Als wichtigste Elemente der Haushaltstrukturänderungen sind die Ausgliederung des Werkhofs als Eigenbetrieb, die Änderungen des Verwaltungsaufbaus in Fachbereiche,

die Ausgliederungen in die Touristik-Marketing GmbH sowie in die GWG, mit den entsprechenden Aufgaben von Sach- und Investitionsmitteln zu nennen. In Zukunft müssen diese Veränderungen dazu führen, den städtischen Eigenbetrieben und Unternehmen mehr Aufmerksamkeit unter anderem durch ein genaues Beteiligungscontrolling zu schenken. Zur Verbesserung der Koordination ist es deshalb beabsichtigt, die Dezernentenrunde durch die Geschäftsführer Stadtwerke, Touristik-Marketing GmbH und GWG zu ergänzen.


Haushaltvolumen 2003

Das Haushaltsvolumen wird sich im Jahr 2003 auf 117,610 Mio. ( VwHH 85,05 , VmHH 32,56) verringern. Dies entspricht einem Rückgang im Verhältnis zu 2001 in Höhe von fast 60 Mio. € bzw. 33,2 % im Verhältnis zum laufenden Jahr von 6,1 %.

200320022001
Verwaltungshaushalt85,0590,05132,88
Vermögenshaushalt32,5634,6843,05
Summe117,61124,73175,93
relative Veränderung- 6,1%-28,8%
-33,2%


Vermögenshaushalt, Einnahmeseite

Aufgrund der dramatischen Steuerausfälle können wir den Haushalt des kommenden Jahres, wie auch im laufenden Jahr nur durch umfangreiche Vermögensverlagerungen, sowie durch beachtliche Entnahmen aus den Rücklagen zum Ausgleich bringen. Bei einem Umfang von 32,560 Mio. € fließen allein 21,1 Mio. € des laufenden Verbrauchs zum Ausgleich an den Verwaltungshaushalt.

Zum Ausgleich des Haushalts sind wir deshalb gezwungen, haben aber auch im Gegensatz zu „anderen Kommunen“ die Möglichkeit,

  1. Immobilien der Stadt im Werte von 5,4 Mio. € an die GWG zu verkaufen,
  2. unbebaute Grundstücke in Höhe von 6 Mio. € durch den Verkauf und weitere 4 Mio. € durch Abtretung von Erschließungsbeiträgen an die noch zu gründenden Erschließungsgesellschaften zu erzielen,
  3. weitere 4,6 Mio. € sollen durch eigene Vermögensveräußerungen an Private helfen, den Haushalt zum Ausgleich zu bringen.

In der Summe sind dies 20 Mio. € Vermögensveräußerungen bzw. Verlagerungen.

Fast 8,8 Mio. € werden aus der Rücklage entnommen um den Haushalt zum Ausgleich zu bringen. Damit verbleiben uns in der Rücklage voraussichtlich noch 3,7 Mio. €, welches nicht ausreichen wird um die künftigen Defizite abzudecken. Diese umfassen nach gegenwärtigen Schätzungen in den kommenden 3 Jahren unter Zugrundelegung der bisherig erzielten Strukturveränderungsmaßnahmen 6,3 Mio. € Defizit im Jahr 2004, 3,3 Mio. € Defizit im Jahr 2005 und weitere 5,1 Mio. € Defizit im Jahr 2006.

Meine Damen und Herren, nach 26,4 Mio. € im laufenden Jahr sind im kommenden Jahr erneut knapp 30 Mio. € erforderlich, um den Haushalt auszugleichen. Es liegt auf der Hand, dass wir dieses nicht noch einmal wiederholen können, die Vermögenslage der Stadt sowie die Rücklagen sind mit diesen Umschichtungen nahezu ausgeschöpft. Allerdings können wir mit diesen Maßnahmen einen genehmigungsfähigen Haushalt vorlegen und uns bleibt bis dato die Haushaltsführung durch das Regierungspräsidium erspart und wir haben Gelegenheit, auch im kommenden Jahr die Strukturen nach unseren eigenen Prioritäten weiter anzufassen.


Vermögenshaushalt

Baumaßnahmen auf dem Tiefpunkt

Die dramatische Finanzkrise schlägt sich naturgemäß erneut, wie im laufenden Jahr massiv auch auf der Ausgabenseite im Vermögenshaushalt nieder. Das Gesamtvolumen an Baumaßnahmen, der Kauf von beweglichen Sachen einschließlich EDV, sowie des notwendigen Grunderwerbs, wird weiter der Einnahmesituation angepasst und beträgt nur noch 8,15 Mio. € nach 11,67 Mio. € im laufenden und noch 22,07 Mio. € im Jahr 2001, d.h. ein Rückgang um 63%. Größter Einzelposten ist der vertraglich fixierte Kauf des Glashauses in Höhe von 3,3 Mio. € für die Stadtbibliothek, dem allerdings 950.000 € Einnahmen aus Sanierungsmitteln gegenüberstehen. Durch den Verkauf anderer Immobilien zur Finanzierung des selben, handelt sich jedoch streng genommen nur um einen Tausch unserer Vermögensposition. Insofern ist dieser vor Jahren vertraglich vereinbarte Kauf kein Verbrauch städtischen Vermögens.

Der Ansatz für die Fertigstellung von Erschließungsmaßnahmen wird auf dem Niveau des Vorjahres belassen, auf Straßenneubaumaßnahmen wird gänzlich verzichtet (Fehler in der Schlussfassung Haushalt Solpark 100.000 € ). Dies gilt auch für Straßenbauarbeiten im Zuge der Abwassermaßnahme Veinau, als auch für die geplanten Änderungen der Kreuzung Dolanallee/Bühlertalstraße.

Die Baumaßnahmen sind mit dem diesjährigen Haushaltsentwurf auf dem Tiefpunkt. Diese Dramatik wirkt umso deutlicher, wenn wir berücksichtigen, dass im Jahr 2002 noch Haushaltsreste in Höhe von fast 9 Mio. € aus den Vorjahren zur Verfügung standen und im Laufe des Jahres 2002 abgewickelt oder umgesetzt wurden.

Wir wissen, dass sich dieser Zustand nicht lange fortsetzen darf, weder aus beschäftigungspolitischen Gründen für die örtlichen Handwerksbetriebe, aber vor allem deshalb, weil mittelfristig Schäden an Immobilien, Straßen- und Bauwerken entstehen, dessen anschließende Sanierungen ein vielfaches kosten werden. Gleichzeitig wird unsere zukünftige Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigt und unser Anlagevermögen schleichend aufgezehrt. So kann es nur für kurze Zeit gehen.



Deshalb muss es uns gelingen, in absehbarer Zeit unseren Verwaltungshaushalt durch eine konsequente Ausgabenbegrenzung in allen Bereichen, Personal, Sachkosten, Zuschüsse, soweit in den Griff zu bekommen, so dass wir wiederum Zuführungsraten an den Vermögenshaushalt in Zukunft erwirtschaften können. Gelingt es uns nicht, so werden wir künftig um Schließungen einzelner Einrichtungen nicht umhin kommen.


Verwaltungshaushalt, Einnahmeseite

Gebühren und Steuersätze bleiben konstant- Finanzkraft unterhalb des Landesdurchschnittes

Nach den vorgenommenen Anpassungen der Hebesätze, der Beiträge und Gebühren im vergangenen Jahr, wollen wir auf eine Anhebung von Gebühren und Beiträgen sowie von Hebesätzen im kommenden Jahr gänzlich verzichten. Dies gilt somit auch für Gewerbesteuer, Grundsteuer, Hundesteuer, Abwasser, Musikschulbeiträge, Bibliotheksgebühren, Hallengebühren und auch für Kindergartenbeiträge. Hier auf der Beitragsseite muss sich die Situation erst setzen, welches allerdings eine zukünftiger Anpassung der Beiträge und Gebühren nicht ausschließt, beispielsweise im Zuge steigender tariflicher Personalkosten.

Die Einnahmenseite des Verwaltungshaushaltes zeichnet wie im laufenden Jahr ein erschreckendes Bild. Die originären Verwaltungseinnahmen - ohne kalkulatorische Einnahmen - sinken auf nur noch 57,45 Mio. € , davon 8,7 Mio. € Gewerbesteuereinnahmen. Dabei liegen die veranschlagten 8,7 Mio. € Gewerbesteuereinnahmen bereits um 1 Mio.€ oberhalb der gegenwärtig der Verwaltung bekannten Gewerbesteuervorauszahlungen.

Die Einnahmen sinken damit nach 64,5 Mio. € im laufenden Jahr 2002 erneut um 11% und liegen damit nach 2002 erneut unterhalb des Landes-durchschnitts. Zur Erinnerung: 2001 lagen die originären Einnahmen des Verwaltungshaushaltes noch bei 124,167 Mio. €, mehr als doppelt so hoch wie im kommenden Jahr, d.h. ein Rückgang um 66,7 Mio. € oder 54 %.


Verwaltungshaushalt

Ausgabensenkung greifen: 7,5 Mio € wurden eingespart.


Große Anstrengungen wurden im laufenden Jahr auf die Reduktion der Ausgabenseite gelegt. Insgesamt konnten durch gezielte Maßnahmen die Personal- und Sachkosten, die Zuwendungen und Zuschüsse, sowie durch Umschichtungen des Schuldenstandes die Aufwendungen für Zinsen, d.h. die Summe aller durch Gemeinderat und Verwaltung direkt oder indirekt beeinflussbarer Verwaltungshaushaltsausgaben, deutlich von 51,8 Mio. € auf 44,3 Mio. €, d.h. um 7,5 Mio. € bzw. um 15 % gesenkt werden.

Im Jahr 2001 d.h. noch vor 12 Monaten betrugen diese Aufwendungen

58 Mio. €., so dass der eingeschlagene Weg einen Konsolidierungsbeitrag in Höhe von 13,7 Mio. € oder 23 %, unter Aufrechterhaltung und Beibehaltung aller kommunalen Pflichtleistungen ergeben hat.

Ein beachtlicher Beitrag zur Konsolidierung des Haushalts und zur Bewältigung der Strukturkrise, an dem sich auch andere messen lassen müssen, bevor sie Umlagen anheben.

Dank möchte ich an all diejenigen aussprechen, die diesen Kraftakt mitgetragen haben, dem Gemeinderat und allen Mitgliedern der Strukturkommission, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung und auch an alle Bürgerinnen und Bürger, die mit Ideen und eigenen Beiträgen mit dazu beigetragen haben, diese Strukturkrise für die Stadt soweit zu meistern.

Auf das Instrument der betriebsbedingten Kündigungen konnte glücklicherweise verzichtet werden. Dennoch wurden im laufenden Jahr 47,5 Stellen (knapp 30 bei Beamten und Angestellten und 20 bei Arbeitern) eingespart, die mit großen Anstrengungen und entsprechendem Anstieg der Arbeitsbelastung oder durch eine Reduktion von Standards, Zusammenfassung und dem Wegfall von Aufgaben zu erklären sind. Dieses umfasst auch die Umstrukturierungsmaßnahme in den Ortschaften und die Reduktion auf 2 Ortsvorsteher sowie entsprechende Anpassung des Verwaltungsunterbaus mit insgesamt bis zu 5 Stellen. Ich bin dankbar, dass die Ortschaftsräte im Westen diesem Konzept seine Zustimmung gegeben haben und hoffe, dass auch die Ortschaftsräte im Osten zu ihrer Gesamtverantwortung stehen.

Dennoch bei allen Erfolgen, die bisherigen Herausforderungen und Anstrengungen reichen nicht aus, um die künftigen Haushaltsprobleme zu bewältigen. Vermögensveräußerungen sind nicht noch einmal wiederholbar, deshalb wurde eine Personalkonzeption erstellt, die mit dem Ziel 2005 als Gesamtpaket, eine Reduktion von weiteren 8% des Personalaufwandes umfasst, was bei steigenden Tariflöhnen ein Einsparungsvolumen, ein Stellenäquivalent von gut 45 weiteren Stellen vorsieht. Ein derartiger Abbau ist nicht ohne ein vollständiges Umdenken der Geschäftsprozesse, der Abläufe innerhalb und zwischen den Fachbereichen möglich. Mit dem eingeleiteten Prozess der Geschäftsprozessoptimierung verspreche ich mir die notwendigen Impulse und weitere Einsparungspotentiale im Sachkostenbereich.

Dennoch sollten sich die Einnahmen in den nächsten Jahren nicht deutlich erhöhen, wird es uns nicht gelingen, die vorhandene Infrastruktur der Stadt aufrecht zu erhalten. Flächenreduktion und die Aufgabe von einzelnen Objekten, von Teilen einzelner Einrichtungen wird die Folge sein. Unser gemeinsames Ziel muss es bleiben, wenigstens die wesentliche Substanz unserer Sozial-, Bildungs-, Kultur- und Sportinfrastruktur zu erhalten.

Herr Kämmerer Josef Schmid wird im folgenden noch auf Einzelmaßnahmen im Haushalt eingehen. Ich will von meiner Seite nur zwei Bereiche herausgreifen zumal die allermeisten einzelnen Haushaltspositionen und Anpassungen in der Strukturkommission und oder im Gemeinderat bereits beschlossen oder vorberaten wurden.


Entwicklung der Umlagen

In den vergangenen Jahren mussten wir immer wieder darauf hinweisen, dass die an Bund, Land und Landkreis zu entrichtenden Umlagen deutlich stärker zunahmen als die Einnahmesituation der Stadt. Der zur Verfügung stehende Spielraum sank in Folge der Finanzierung der deutschen Einheit sowie aufgrund steigender Soziallasten im Landkreishaus stetig. 1989 blieben der Stadt aus 100 € Einnahmen 60 €. Gegenwärtig verbleiben uns davon nur 40 €, berechnet auf den Durchschnitt mehrerer Jahre. Im Jahr 2003, in dieser Sondersituation verbleiben und gerade von 100 € Einnahmen 8 € und deshalb möchte ich die Diskussion auch auf die Umlagen lenken und zumindest dort wo wir direkt Einfluss nehmen können d.h. bei den Landkreisumlagen um auch hier darauf hinzuweisen.


200120022003
Umlage Landkreis13,10 Mio. €15,56 Mio. €16,61 Mio. €

Auch ohne Umlagensatzerhöhung müssen wir im kommenden Jahr, über 1,05 Mio. € mehr an den Landkreis zahlen als noch im laufenden Jahr. Im Jahr 2003, müssen wir 16,61 Mio. € an den Landkreis zahlen. Angesichts dieser enormen Beitragslast muss sich der Landkreis auch der Aufgabe eigenen Strukturreform stellen, zumal der Finanzierungsbeitrag der Stadt im Jahr 2004 der Stadt deutlich sinken wird. Wenn es uns gelingt in 12 Monaten 7,5 Mio. € Personal- und Sachkosten zu reduzieren, dann muss auch die Landkreisverwaltung ihr möglichstes tun und den Versuch unternehmen seine Strukturen anzupassen. Und wenn dann auch noch 70 Mio. € Einnahmen- Cash – Bankguthaben durch die Veräußerung der EnBW Anteile winken, dann wirkt es schon komisch, wenn die Stadt zum Verkauf von Vermögen, zu Personalabbau, zu Investitionsverzicht gezwungen wird und man selber nur die Umlagen erhöht. Deshalb muss auch der Landkreis seine Strukturen anpassen, Baumaßnahmen prüfen, Personal- und Sachausgaben auf den Prüfstand stellen und Kooperationen in der Aufgabenerledigung suchen z. B. im Gesundheitsbereich und nicht den einfachen Weg der Umlagenerhöhung wählen. Wir sind gerne bereit, unseren Erfahrungen weiterzuleiten und die Hilfestellung der SHT weiter zu vermitteln. Insofern nehme ich das Gesprächsangebot des Landkreises gerne auf.


Kindergartenstruktur

Ein zweites Thema will ich herausgreifen, die Betreuung unserer Kinder ist nicht nur eine Pflichtaufgabe, sie ist von elementarer Zukunftsbedeutung für die Stadt. Sie ist nicht nur ein Standortvorteil, sondern eine wichtige gesellschaftspolitische Verantwortung. Dennoch werden wir zusammen mit den Freien Trägern und im Sinne einer Zukunftssicherung aus Haushalt und pädagogischer Verantwortung und demographischen Gesichtspunkten dazu kommen, die Anzahl unserer Kindertageseinrichtungen zu reduzieren. Wir erwarten 150 Kinder weniger in den kommenden 2 Jahren, d. h. 6 – 7 Gruppen. Hier muss es natürlich auch zu Zusammenlegungen kommen, deshalb werden wir in den kommenden Wochen und Monaten gemeinsam mit den Freien Trägern ein Konzept zur Sicherung und Erhalt der Qualität unserer Kinderbetreuungseinrichtungen dem Gemeinderat und der Öffentlichkeit vorlegen.



Ausblick

Wir wissen nicht, was uns die Zukunft bringen mag, ob und wann eine Gemeindefinanzreform kommen wird, aber die hinter uns liegende Arbeit, die Veränderungen von Strukturen, die Überprüfung von Aufgaben war und ist erforderlich.

Als Stadt mit 36.000 Einwohnern und ein über 2 Jahrzehnte überdurchschnittliche Finanzkraft haben wir eine Struktur, die wir uns auf Dauer ohne einen Beitrag der umliegenden Gemeinden oder des Landkreises oder eine Änderung der Finanzzuweisungen nicht mehr leisten können. Und selbst wenn wir angesichts der jüngsten Beschlüsse der regierungsbildenden Parteien, wir durchaus Hoffnung haben können, dass die Bundesregierung in Zusammenarbeit von Bundestag und Bundesrat im Zuge der Gemeindefinanzreform die eklatantesten Ungereimtheiten der kommunalen Finanzen beseitigen werden z.B. die Abschaffung der gewerbesteuerlichen Organschaften. So dürfen wir nicht davon absehen, dass die Gestaltungsspielräume bereits in der Vergangenheit schon enger wurden und in Zukunft nur dann wieder auftreten, wenn wir unsere zunächst durch die Not, aber doch von Effizienz geleiteten Strukturen festhalten und nicht wieder zu einer Ausgabenmentalität zurückkehren. Wir müssen verinnerlichen, dass wir auf Dauer nicht auf der Finanzkraft eines einzigen Unternehmens unsere Zukunft aufbauen können. Wir müssen zu einer aktiven Verbreitung unserer wirtschaftlichen Basis und damit unserer Infrastruktur beitragen.

Schuldenabbau, Ausstattung der städtischen Gesellschaften mit Eigenkapital, die Förderung der Jugend, der Bildung über Stiftungsvermögen, Modernisierung des Immobilienbestandes, der Straßen wird uns in der Zukunft verstärkt zu befassen haben. Eine Stärkung unserer Wettbewerbsposition durch attraktive Angebote und Hebesätze werden ebenfalls unsere Zukunftsherausforderungen darstellen.

Meine Damen und Herren, heute geht es nicht um die mittelfristige Zukunft, heute geht es in erster Linie um den Haushalt 2003. Viele erforderliche und bittere Schritte werden noch kommen, doch ohne diese Schritte wird es uns nicht gelingen die Zukunft erneut zu gewinnen.

In diesem Sinne darf ich Sie dazu einladen, gemeinsam mit Verwaltung und Oberbürgermeister diesen steinigen Weg zu gehen, zu überzeugen und anzustecken in der Zuversicht, dass wir es packen. Allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sei dank, stellvertretend an Josef Schmid und Martina Scholl und allen, die dazu beigetragen haben, den Haushalt in dieser Situation zu erstellen und einzubringen.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit!


Stadtkämmerer Schmid erläutert anschließend die wichtigsten Änderungen gegenüber den Haushaltsplänen der vorangegangenen Jahre.

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