§ 161 - Strukturreform bei der Stadtverwaltung; hier: Umstrukturierungsmaßnahmen/ Aufbauorganisation und Einbindung der Bauhöfe der Teilorte in den städtischen Werkhof (öffentlich)
Sachvortrag:
siehe VFA vom 16.09.02 und POA vom 18.09.02 und BPA vom 16.09.02
Zum Umstrukturierungsvorschlag der Verwaltung haben die Ortschaften zusammenfassend wie folgt Stellung genommen:
Der Ortschaftsrat Sulzdorf hat gegen die Integration der Teilortsbauhöfe in den Städtischen Werkhof mit einer Außenstelle Ost in Tüngental keine Einwendungen.
Er lehnt jedoch ein zentrales Ortsvorsteherbüro ab, sondern möchte primär das bisherige System mit 3 Ortsvorstehern bis zum Ende der Legislaturperiode beibehalten.
Sulzdorf kann sich jedoch, sofern die Lösung mit 3 Ortsvorstehern nicht möglich ist, vorstellen, dass künftig ein Ortsvorsteherbüro West und ein Büro Ost, das seinen Sitz in Sulzdorf haben soll, die Verwaltungsleitung in den gesamten Teilorten wahrnehmen. Die Integration und Betreuung des örtlichen Bezirksamtes durch das Bürgeramt des Ordnungsamts wird unter der Voraussetzung akzeptiert, dass die wöchentliche Öffnungszeit auf mehr als 6 Stunden erhöht wird.
Die Ortschaftsräte von Tüngental und Weckrieden begrüßen die Integration der Teilortsbauhöfe in den Städtischen Werkhof bei Einrichtung eines dezentralen Bauhofes Ost als Außenstelle in Tüngental.
Hinsichtlich der Integration der Bezirksämter in das Bürgeramt der Stadt bitten sie, die tatsächliche Umsetzung mit den Ortschaftsräten abzustimmen, um die Funktionsfähigkeit der örtlichen Verwaltung sicherstellen zu können.
Die Teilorte Tüngental und Weckrieden möchten auf jeden Fall das System der 3 Ortsvorsteher bzw. einer eigenständigen Person für ihre Bereiche beibehalten und in diesem Zusammenhang die Zuständigkeit für die Liegenschaften und möglichst auch für die Standesamtsangelegenheiten behalten.
Die Teilorte Bibersfeld, Eltershofen, Gailenkirchen und Gelbingen stimmen ebenfalls grundsätzlich der Einbringung der örtlichen Bauhöfe in den Städtischen Werkhof zu, sofern dem Ortsvorsteher eine direkte Einflussnahme auf die Ausführung der Arbeiten erhalten bleibt.
Sie wünschen, dass die übrigen Aufgaben und Zuständigkeiten der Bezirksämter in vollem Umfang beibehalten werden. Insbesondere wird, da ihrer Auffassung nach „keine Notwendigkeit dazu besteht“, eine Kürzung der Öffnungszeiten abgelehnt. Es wird vorgeschlagen, den Anteil der Arbeitskräfte in den Bezirksämtern um insgesamt 1,2 auf dann noch 4 verbleibende Vollzeitkräfte zu reduzieren.
Die Verwaltung sieht auf Grund der Stellungnahmen der Teilorte nur die Möglichkeit, im Rahmen eines allen Parteien gerecht werdenden Kompromisses, die gewünschten Einsparungen im Personalbereich von ca. 300.000,-- € zu erreichen, sofern sich insbesondere Bibersfeld, Eltershofen, Gailenkirchen und Gelbingen der Kompromissbereitschaft und dem Entgegenkommen von Sulzdorf, Tüngental und Weckrieden bezüglich der Bürgerdienste annähern und sich die Teilorte im Osten wie im Westen auf einen hauptamtlichen Ortsvorsteher verständigen. Die Verwaltung wäre im Gegenzug bereit, auf die Einrichtung einer zentralen Geschäftsstelle zu verzichten und dem Anliegen einer verstärkten Präsenz durch zwei Ortsvorsteher einschließlich einer zugeordneten Ortschaftsverwaltung sowohl im Westen als auch im Osten Rechnung zu tragen. Die Aufgaben des Bürgeramtes einschließlich der jeweiligen Öffnungszeiten können dann in Abstimmung mit dem zuständigen Ortsvorsteher/ Ortschaftsrat festgelegt werden.
Oberbürgermeister Pelgrim erläutert die finanzielle Lage und Situation der Stadt (im Jahr 2002 müssen 40 Mio. € - 2003 immer noch 30 Mio. € - zur laufenden Finanzierung des Haushalts aufgebracht werden) und die deswegen notwendigen sachlichen und personellen Veränderungen und Optimierungen innerhalb der Verwaltung.
Anschließend geht er auf die Aufgaben ein, die der bisherige Leiter des Standes- und Wahlamtes sowie der Städtepartnerschaften, Peter Wunderlich, künftig wahrnehmen soll.
Mit Wirkung zum 01. August 2002 wurde das Standes- und Wahlamt in den Fachbereich Bürgerdienste, Sicherheit und Ordnung verlagert. Die Leitung der Abteilung Standesamt wird von der seitherigen Stellvertreterin im Standesamt Frau Vaas wahrgenommen. Sie wird von Frau Rehberg vertreten. Das Wahlamt wird vom stellvertretenden Leiter des Ordnungsamtes, Herrn Hoben, betreut.
Bei Herrn Wunderlich blieben die Zuständigkeit für Städtepartnerschaften sowie die Wahrnehmung von sogenannten Jubiläumsbesuchen bei Bürgern der Stadt.
Er wird künftig unmittelbar dem Oberbürgermeister zugeordnet sein und soll zu den oben genannten Aufgaben noch folgende Tätigkeitsbereiche wahrnehmen:
Hospital zum Heiligen Geist
Hier wird ein wesentlicher Tätigkeitsschwerpunkt für Herrn Wunderlich im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit des Hospitals liegen. Die Bedeutung der Stiftung in der Vergangenheit und für die Zukunft soll verstärkt im Bewusstsein der Haller Bürger verankert werden und diese auch dazu bewegen, wieder verstärkt Stiftungsgelder bereitzustellen.
Fachhochschule für Gestaltung
Hierfür soll Herr Wunderlich ebenfalls eine öffentlichkeitsorientierte und koordinierende Tätigkeit wahrnehmen. Zusätzlich zu Marketingaufgaben für die Fachhochschule soll er als Schnittstelle zwischen Stadtverwaltung, Beirat und FH fungieren und die Vor- und Nachbereitung der Beiratssitzungen und andere administrative Aufgaben erfüllen.
Agendabüro
Im Rahmen des Agendabüros werden Peter Wunderlich zwei wesentliche Tätigkeitsfelder übertragen. Zum Einen soll er koordinierend den derzeit stattfindenden Leitbildprozess begleiten und weiterentwickeln, zum Anderen die Funktion eines Bürgerbeauftragten wahrnehmen.
Der Bürgerbeauftragte soll als neutraler Vermittler zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und der Stadtverwaltung tätig werden. Seine Aufgabe ist es, bei Konflikten, die jemand mit der Stadt hat, auf eine einvernehmliche Lösung hinzuwirken. Als grundsätzlicher Ansprechpartner/Anwalt für Bürger bei Problemen mit der Verwaltung ist Herr Wunderlich zukünftig erste Anlaufstelle für Beschwerden und Anliegen, die nach Ansicht der Bürgerinnen und Bürger mit der jeweiligen Fachabteilung nicht zufriedenstellend gelöst werden können.
Stadtrat Reber geht auf die Stellungnahme der vier Ortschaften Bibersfeld, Eltershofen, Gailenkirchen und Gelbingen zu den geplanten Umstrukturierungen ein, erläutert und begründet sie.
Stadtrat Vogt ist der Auffassung, dass die Ortsvorsteher ihre Aufgaben nur vor Ort in den Bezirksämtern richtig, vollständig und umfassend erledigen können.
Er spricht sich gegen die Schaffung einer Stelle für den Fachbereich „Planen und Bauen“ aus, da hierfür der Baubürgermeister als politischer Beamter zuständig sei und auch der verantwortliche Ansprechpartner bleiben sollte.
Stadträte H. Baumann und Preisendanz plädieren für die Vorschläge der Verwaltung.
Stadträtin Herrmann spricht sich für eine Integrierung der Ortschaftsbauhöfe in den Werkhof aus und kann auch einer gewissen Reduzierung der Öffnungszeiten der Bezirksämter zustimmen.
Sie ist jedoch gegen eine vorzeitige Reduzierung von drei auf zwei Ortsvorsteher, da diese bekanntlich auf fünf Jahre gewählt sind. Was nach Ablauf ihrer Wahlperiode geschehe, sei eine andere Sache.
Außerdem plädiert sie gegen die Schaffung eines Fachbereichs „Planen und Bauen“, da die Stadt keinen zweiten Baubürgermeister brauche.
Stadtrat Dr. Hasenfuss rät dazu, strategischer vorzugehen, da man an den statischen Problemen nichts ändern könne und diese „zähneknirschend“ zur Kenntnis nehmen müsse.
Jetzt bestünde die Chance, für alle Kommunen ein Zeichen zu setzen, in dem man z. B. vierzehn Tage lang alle Kindergärten schließt, damit entsprechende Schlagzeilen entstehen und die Verantwortlichen in Berlin (und in den Ländern) aufgerüttelt werden und ihnen die immer schlimmer sowie bedrohlicher werdende Misere der Städte und Gemeinde deutlicher und klarer wird.
Stadtrat Kaiser kann trotz Bedenken der Integration der Bauhöfe der Teilorte in den Werkhof zustimmen. Hinsichtlich der Ortschaftsverwaltungen spricht er sich für eine weitere Diskussion aus.
Heute müsse er die sieben Punkte der Stellungnahme der Ortschaftsräte Bibersfeld, Eltershofen, Gailenkirchen und Gelbingen jedoch unterstützen.
Da es für die Stadt u. U. noch schlimmer - als heute befürchtet und vorauszusehen - kommen wird, warnt Oberbürgermeister Pelgrim eindringlich davor, jetzt gegen die Vorschläge der Verwaltung zu sein.
Der Gemeinderat müsste eher noch weitergehende Dinge vorschlagen als zu bremsen.
Bürgermeister Stadel erinnert auch an die geplante Einführung der Kosten- und Leistungsrechnung, die schon lange vom Gemeinderat gefordert wird und jetzt endlich in Zusammenhang mit dem städtischen Werkhof eingeführt werden soll.
Stadtrat Vogt warnt allerdings auch davor, alles nur auf den Personalabbau zu reduzieren.
Stadträte Denz und Rabe teilen mit, dass die CDU-Fraktion bei den Vorschlägen für den Fachbereich „Planen und Bauen“ mitgehen könne. Für die Ortschaftsverwaltungen sei dies jedoch noch nicht der Fall.
Beschluss:
- Der Bildung eines Fachbereichs “Planen und Bauen wird zugestimmt. (15 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen)
- Die Integration der Bauhöfe der Teilorte in den städtischen Werkhof wird einstimmig - 28 - befürwortet.
- Der Begleitung des Umstrukturierungsprozessen der Verwaltung durch die Firma Schwäbisch Hall Training GmbH (SHT) wird zugestimmt. (25 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 2 Enthaltungen)
