§ 40/1 - Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Stadt für das Jahr 2002; hier: Haushaltsreden der Fraktionen CDU + SPD (öffentlich)
Sachvortrag:
Dem Gemeinderat liegen der Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans 2002 der Stadt Schwäbisch Hall und die Mittelfristige Finanzplanung 2001 - 2005 vor.
Der Haushaltsplan wurde am 19.12.2001 eingebracht.
Beratungen fanden am 20.12.2001(GR - nichtöffentlich), 30.01.2002 (GR - öffentlich) sowie am 18. und 19.02.2002 (GR - öffentlich) statt.
Der Entwurf der Satzung und des Plans war vom 18.01. bis 28.01.2002 öffentlich zur Einsichtnahme ausgelegt. Hiervon hat ein Bürger Gebrauch gemacht.
Bis zum 04.02.2002 konnten Einwendungen gem. § 81 Abs. 1 Gemeindeordnung erhoben werden. Es sind jedoch keine eingegangen.
Die Anträge, Anfragen und Anregungen aus der Mitte des Gemeinderats wurden von der Verwaltung mit Schreiben vom 07.02.2002 beantwortet.
Das Gremium hat keine Änderungen zum Planentwurf beschlossen und die vorliegenden Anträge zur Beratung in die Haushalts- und Aufgabenstrukturkommission verwiesen.
Stadträtin Rabe für die CDU-Fraktion:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,
eines steht jetzt schon fest: Der Haushalt 2002 der Stadt Schwäb. Hall wird im Stadtarchiv und in den Geschichtsbüchern der Stadt nicht unter der Rubrik „Glanzlicht“ oder „Glanzleistung“ oder gar „Beispiel eines demokratischen Kraftaktes“ zu finden sein.
Zum einen liegt dies sicher an der extrem schwierigen Situation, dass, bedingt durch die Monostruktur und der Abhängigkeit der Gewerbesteuereinnahmen von der BSH, die Einnahmeseite des Verwaltungshaushalts um fast 50 % gesunken ist.
Zum anderen war der Stil, wie die HH-Beratungen von einzelnen Mitgliedern dieses Rates gehandhabt wurden, eines Gemeinderates nicht würdig und beschämend, so wurde es mir von meinen Fraktionskollegen jedenfalls berichtet und war auch aus der Presse zu entnehmen.
Deshalb möchte ich auf die Vorgänge nochmals eingehen:
- Die CDU-Fraktion hat seit Bekanntwerden der Finanzkrise immer ihre Verantwortung zur Aufstellung eines genehmigungsfähigen Haushalts betont. Die CDU-Fraktion brachte von Anfang an konstruktive Vorschläge zur Bewältigung der Krise ein, sowohl in der Strukturkommission, als auch bei unseren Anträgen, die wir in bester Absicht in die HH-Beratungen ordnungsgemäß eingebracht haben.
- Die Vertreter der CDU machten sowohl in der Strukturkommission, als auch in öffentlichen Stellungnahmen nie einen Hehl daraus, dass sie aus den bereits dargestellten Gründen einer Gewerbesteuererhöhung nicht zustimmen können. In der Strukturkommission fanden wir dafür kein Gehör.
- Für Herrn OB Pelgrim war die Höhe der verbliebenen Gewerbesteuer und des Hebesatzes wörtlich „Manövriermasse" im Zuge der HH-Beratungen. Er betonte immer, sowohl in der Strukturkommission, als auch in GR-Sitzungen, dass die Strukturkommission die Aufgabe habe, Sondierung zur Aufstellung des Haushalts 2002 herzustellen, nicht die Aufgabe etwa, dass hier nichtöffentlich der ganze Haushaltsplan im Ganzen als unumstößlich aufgestellt wird. Aus diesem Grund fanden in der Strukturkommission dann ja auch keine Abstimmungen statt. Bei Unstimmigkeiten innerhalb der Strukturkommission betonte Herr OB Pelgrim mehrfach, dass über die einzelnen strittigen Punkte letztendlich bei den HH-Beratungen im Gemeindrat entschieden wird. Jede Fraktion hätte da - wie jedes Jahr und in jeder praktizierten Demokratie üblich - die Möglichkeit, Anträge zur Veränderung des HH-Planes einzubringen. Auf diese Zusage vertraute die CDU-Fraktion und wir sind deshalb über den Wortbruch des Herrn Oberbürgermeisters und über das mangelnde Demokratieverständnis mehr als entsetzt. Die überhebliche und arrogante Aufgeregtheit der anderen großen Fraktionen war ebenfalls keine demokratische Glanzleistung. Ausgerechnet der CDU-Fraktion vorzuwerfen, sie wäre wortbrüchig geworden, ist abwegig. Wo war der Aufschrei über mangelnde Solidarität, als im Dezember die FWV-Fraktion der Erhöhung der Grundsteuer nicht zugestimmt hat? Auch diese Steuererhöhung war im Konzept der Strukturkommission enthalten und wäre bei gleicher Betrachtung wie jetzt bei den HH-Beratungen, ebenso eine Entsolidarisierung gewesen. Nur: für die CDU war dies eine demokratische Abstimmung und wir wären nie auf die Idee gekommen, einen ähnlichen Zirkus zu veranstalten, wie dies nun praktiziert wurde. Es wurde durch Abstimmung demokratisch entschieden und die Sache war erledigt. Wir fragen uns, warum nicht das gleiche Verfahren bei der Gewerbesteuer?
- Der Verlauf der HH-Beratungen machte dann ja auch offenkundig, dass der demokratische Grundsatz der Einbringung und Abstimmung von Anträgen, über die dann öffentlich beraten und abgestimmt wird, in Schwäbisch Hall keine Gültigkeit mehr hat. Auf Antrag des OB Pelgrim wurde die Abarbeitung der eingereichten Anträge überraschend geändert, so dass der Antrag 11 der CDU-Fraktion „Beibehaltung des Gewerbesteuersatzes“ als Punkt 1 behandelt werden sollte. Aufgrund dieser Vorgehensweise hatte die CDU keine Chance darzulegen, wie der Betrag von sowieso zu hoch geschätzten 400.000 Euro durch echte Einsparungen ausgeglichen werden kann. Aus dieser Situation heraus wird uns im nachhinein klar, dass von vornherein klar war, die CDU an den Pranger zu stellen und gleichzeitig die HH-Beratungen zu einer Farce verkommen zu lassen. Insoweit gebe ich Frau Herrmann und Frau Nothacker Recht, wenn sie dies als „absurdes Theater“ bezeichnen. Völlig absurd wurde es dann, als eine Fraktion wortgewaltig gegen die CDU polemisierte, obwohl sie genau den gleichen Antrag gestellt hat.
- Um unsere, nach wie vor vorhandene Bereitschaft zu einer von Verantwortung getragenen Zusammenarbeit zu zeigen, haben wir am Dienstagmorgen nach dem Abbruch der Gemeinderatssitzung vom Montag die Initiative ergriffen, doch noch zu einem Kompromiss zu finden, damit die Stadt handlungsfähig bleibt. Wohlgemerkt: Die Initiative ging von uns aus, was durch elektronische Anrufprotokolle bewiesen werden kann. Wir waren der Meinung, dass in der verworrenen Situation ein Ausweg gefunden werden muss, damit die Demokratie nicht noch mehr Schaden nimmt und in den nächsten Wochen und Monaten eine verantwortungsvolle Gemeinderatsarbeit noch möglich ist, nicht jedoch, dass wir Schuld an dieser von Giftigkeit geprägten Atmosphäre hätten.
Das Ergebnis des entscheidenden Telefonates zwischen mir persönlich und Herrn OB Pelgrim und die weitergehenden Verhandlungen sind bekannt.
Die Verweisung unserer Anträge zurück in die Strukturkommission sehen wir als Chance auch die feindselige Atmosphäre zu entkrampfen. Diese Bereitschaft muss aber auf allen Seiten vorhanden sein.
Zum anderen sehen wir die Diskussion in der Strukturkommission als dynamischen Prozess, dessen Ergebnisse auch noch Auswirkungen auf den Haushalt 2002 im Bereich der Einsparungen hat.
Es geht uns darum, nun einen genehmigungsfähigen Hausalt dem Regierungspräsidium vorzulegen und für 2003 Handlungsspielräume zu eröffnen.
Es ging der CDU-Fraktion nie darum „ein politisches Süppchen zu kochen“. Wir sehen unsere Aufgabe und unsere Pflicht als gewählte Vertreter darin, Schaden von der Stadt und ihrer Bürgerschaft abzuwenden. Und in der Erhöhung der Gewerbesteuer sehen wir nach wie vor mehr Schaden als Nutzen für die Finanzentwicklung der Stadt in der Zukunft.
Der Vorwurf, dass sich die CDU aus einem, so nie formulierten Solidarpakt, verabschiedet hätte, ist dann vollends absurd.
Dies wäre den Oberpolemisieren dieses Rates klargeworden, hätten sie meine Rede vom 15.10.2001 und meine Ausführungen bei der Antragseinbringung richtig und aufmerksam gelesen.
Demokratisch und politisch korrekt wäre gewesen: Abstimmung über einen ordnungsgemäß eingebrachten Antrag. Aber das wollte man unter allen Umständen vermeiden.
Zugegeben: das Misstrauen der CDU-Fraktion gegenüber der Verwaltungsspitze sitzt tief. Zu oft wurden unsere Argumente und konstruktiven Vorschläge ignoriert und anschließend als eigene politische Leistung in der Öffentlichkeit verkauft.
Dazu kommt, dass wir den Eindruck haben, dass die jetzige Haushaltskrise dazu benutzt wird, die Kommunalvertretung, des Gemeinderates im Ganzen als oberstes Entscheidungsorgan auszuschalten. Die politische Handlungsfähigkeit der Fraktionen soll unterbunden werden.
Die CDU steht zu ihrer Verantwortung und nach wie vor zu unserer Solidarität in der Krise.
Wir pochen aber auch auf unser festgeschriebenes Recht, unserer kommunalpolitischen Steuerungs-, Leitungs- und Kontrollfunktion ohne Druck gerecht werden zu können.
Dieses Recht wurde in Schwäb. Hall bei den Haushalltsberatung 2002 außer Kraft gesetzt.
Wir bedauern dies außerordentlich; lassen uns dennoch nicht entmutigen, für unser Recht weiter zu kämpfen. Und unseren Gegner kann ich nur sagen: Sie haben die Rechnung ohne den Wirt gemacht.
Man hat versucht, uns systematisch zu diskreditieren und zu diffamieren. Aber ich versichere Ihnen: Wir haben Steher- und Nehmer-Qualitäten. Das ist im Sport wie in der Politik einer der wesentlichen Voraussetzungen.
Deshalb sind wir ganz sicher, dass sich unsere guten Argumente des gesunden Menschenverstandes, wie so oft in der Vergangenheit, sich
letztendlich doch durchsetzen werden. Den dazu nötigen langen Atem haben wir schon in der Vergangenheit bewiesen.
Unser Ziel ist es, im Haushalt 2003 die Gewerbesteuer massiv zu senken. Deckungsvorschläge haben wir u. a. mit unseren anderen Anträgen mehr als genug gemacht. Und wir werden auch der Strukturkommission weitere Vorschläge zum echten Sparen machen.
Sparen bedeutet für uns nicht, Kosten von einem Haushalt in einen anderen zu verschieben, auch nicht, in den nächsten Jahren aus der Substanz zu leben, sondern - wie in jedem ordentlichen Privathaushalt üblich - am Konsum zu sparen und von den hohen Schulden herunterzukommen.
Die CDU-Fraktion ist nach wie vor der Meinung, dass die gegenwärtige Finanzschieflage der Stadt Schwäb. Hall nur durch weitere Gewerbeansiedlungen und durch Erhöhung der Einwohnerzahlen zu bewältigen ist. Und dies ist ganz sicher nicht mit Steuererhöhungen zu erreichen.
Dazu kommt: Steuererhöhungen sind das Gegenteil von Sparen.
Für die CDU heißt Sparen: Bei konsumtiven Ausgaben sparen, nicht bei Infrastrukturmaßnahmen, die unserer Stadt auch in den nächsten Jahren eine Zukunftsperspektive bieten. Man muss doch die Kuh päppeln, die man melken will und nicht vorher schlachten! Aber genau dies wird jetzt völlig widersinnig versucht.
Unsere Argumente durften wir bei den Haushaltsberatungen ja nicht vortragen, deshalb nochmals in Kurzform:
- Wir wollen die Monostruktur in SHA aufbrechen. Dazu brauchen wir Neuansiedlungen. Die Gewerbesteuer war und ist immer ein Investitionskriterium für eine Neuansiedlung. Wir erschließen in SHA mit ca. 40 Mio. Euro z. B. den Solpark und blockieren uns anschließend in doppelter Hinsicht kontraproduktiv mit Steuererhöhungen. Fazit: Keine Neuansiedlungen, keine Haushaltserlöse durch Verkauf der Grundstücke, für die wir somit Millionen, die wir dringendst benötigen würden, in den Sand setzen.
- An 1. Stelle steht für uns der Kampf um die Erhaltung von Arbeitsplätzen. Wir sehen, dass kleine, mittlere und selbst große Betriebe in wirtschaftlichen Schwierigkeiten stecken. Eine Steuererhöhung in ungünstiger Zeit wirkt krisenverstärkend. Sie widerspricht somit unserer Pflicht, Beschäftigung in Hall zu halten und zu verbessern.
- Die Kalkulation mit Steuereinnahmen ist keineswegs ein fester Einnahmenposten. Die Einnahmen werden in Krisenzeiten unsicherer denn je. Die Argumentation der Verwaltung, die Steuer sei gering oder treffe einen Betrieb nicht, ist oberflächlich. Für uns sind die angesetzten Euro 400.000 Mehreinnahmen durch die Erhöhung eh eine Luftnummer. Die Stellungnahme der Verwaltung, dass sich eine Erhöhung kaum auf den Betrieb auswirkt, ist geradezu grotesk. Die Rechenkunststückchen gehen völlig an der täglichen Praxis eines Betriebes vorbei. Fakt ist: Steuern sind Kosten, die einen Betrieb weiter schwächen. Unsere Folgerung ist eine andere: Sind die Steuern und Kosten zu hoch, geht der Betrieb Pleite und das bedeutet: keine Arbeitsplätze, keine Perspektiven für Steuerzahlungen in den Folgejahren für die Stadt.
Diese Fortsetzung der mittelstandsfeindlichen Politik einer Rot-Grünen Bundesregierung auf die Ebene der Stadt Schwäbisch Hall ist klar erkennbar.
Die Unternehmenssteuerreform der Rot-Grünen Bundesregierung von 1999 war Gift für den Mittelstand. Es wurde dabei der entscheidende Faktor ignoriert: Der Mittelstand ist das Rückgrat unserer Wirtschaft! Mittelständler und die Personengesellschaften sind die Unternehmen, die das Wirtschaftsleben in Deutschland prägen, die 80 % der Arbeitsplätze stellen und die doch schlechter behandelt werden als die Kapitalgesellschaften. In Schwäbisch Hall soll nun dazu noch draufgesattelt werden. Der Haushaltsplan muss der Ideologie der SPD angepasst werden, die ihren alten Slogan der 70er Jahre von der „Belastbarkeit der Wirtschaft“ unbedingt aufwärmen will, um somit zu beweisen, dass sie den sozialistischen Idealen des 19. Jahrhunderts immer noch treu bleibt.
Warum in diesem Rat die anderen Fraktionen, die immer soviel Wert auf ihre Mittelstandsfreundlichkeit legen, dies nicht durchschauen und bei diesem Spielchen sogar noch die treibende Kraft sind, ist für die CDU rätselhaft und lässt Raum für Spekulationen. Wir werden da jedenfalls nicht mitmachen.
Wir stehen für eine geradlinige Politik und nicht für Deals und Absprachen hinter den Kulissen.
Wir werden uns massiv für eine Gemeindefinanzreform stark machen jenseits der Gewerbesteuer, die aus unserer Sicht schon lang abgeschafft werden sollte.
Und wir appellieren an alle Fraktionen dieses Rates, besser die Energie darauf zu konzentrieren, anstatt sie an billiger Polemik zu verschwenden.
Herr Oberbürgermeister, in Ihrer Haushaltsrede haben Sie viele Zitate Ihrerseits aus vergangenen Haushaltsreden gebracht. Lassen Sie mich gleichermaßen zitieren, zur Erinnerung aus Stellungnahmen der CDU-Fraktion, auch aus Haushaltsreden vergangener Jahre.
Haushaltsrede zum Haushalt 2000:
„Dieser Haushalt widerspricht dem Prinzip einer mittelfristigen HH-Konsolidierung. Er zeigt keine Tendenz zu einer neuen Bescheidenheit und neuer Solidität. Die Verantwortung liegt dabei bei der Verwaltungsspitze. Mit Schuldenmachen lässt sich keine zukunftsfähige Stadt schaffen. Die CDU möchten einen Konsolidierungskurs und wollen daran tatkräftig mitarbeiten. Unsere Prioritäten haben wir mit unseren Anträgen aufgezeigt.:
- Die Bereiche Bildung und der Ausbau der Infrastruktur stehen dabei an 1. Stelle.
- radikale Zuschusskürzungen sind wir bereit mitzutragen, wenn sie im Konsens mit den Beteiligten durchgesetzt werden.
Wichtig ist uns von der CDU, dass diese Maßnahmen das bürgerschaftliche Engagement nicht lähmen oder zunichte machen, sondern dieses gestärkt wird.
Das Anspruchsdenken, die Zuschauermentalität und das Wegschieben von Verantwortung ist eine Gefahr für die Demokratie.
Die Verwaltungskosten und der Personalaufwand liegen deutlich über Städten vergleichbarer Größe. Dieser hohe Aufwand muss ohne soziale Härten begrenzt und mittelfristig abgebaut werden. Eine Rückbesinnung auf das sinnvoll Mögliche halten wir für unabdingbar.
In SHA muss nicht alles schöner, vielfältiger, luxuriöser und vor allem teurer sein als anderswo. Am Standard, aber auch im Verwirklichen von Prestigeobjekten wird selten gespart. Echtes Sparen kommt noch."
Haushaltsrede zum Haushalt 1999:
„Wir von der CDU setzen auf den mündigen Bürger, im Gegensatz zum „betreuten“ Menschen. Wir trauen unseren Bürgern und trauen ihnen was zu. Wir trauen ihnen Leistungsfähigkeit zu, solidarisches Handeln und vor allem Eigenverantwortung. Wir setzen auf diese Eigenverantwortung. Wir setzen auf freiwillige Solidarität und wir setzen auf die Kräfte der individuellen Freiheit.“
Diese Sätze können wir auch in dieser Haushaltsrede für 2002 nur voll unterstreichen. Deshalb freuen wir uns, dass genau diese Grundsätze aus der Not gehorchend in diesem Haushalt zum Teil umgesetzt wurden. In diesem Sinne wird aus dem Desaster der Stadtfinanzen vielleicht doch noch eine Chance, die es konsequent und mutig zu nutzen gilt. Dies das Erfreuliche an dem Haushalt 2002.
Genauso erfreulich sehen wir die Umsetzung unseres Antrages für ein Ratsinformationssystem. Dies wird uns die Arbeit erleichtern und ist ein 1. wichtiger Schritt für mehr Offenheit und Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit. Ohne unser ständiges Nachbohren wären wir in Sachen Internet immer noch im Mittelalter. Für diese Umsetzung unseres Antrages möchten wir uns ausdrücklich nochmals bedanken.
Zukunftsfähig sein heißt für die CDU: für alles Moderne und Erfolgversprechende offen sein.
Deshalb drängen wir auch auf die schnelle Umsetzung der Startbahnverschwenkung beim Flugplatz Hessental.
Genauso drängen wir darauf, dass der Solpark seiner Bedeutung gemäß so schnell wie möglich an eine Ostumgehung angeschlossen wird.
Wir wollen die verkehrliche Entwicklung Schwäb. Halls vorwärts bringen; nicht wie die SPD, die jahrzehntelang diese Entwicklung wie z. B. bei Westumgehung oder Geschäftsflugplatz boykottiert hat und somit die wirtschaftliche Entwicklung insgesamt behindert hat.
An den Folgen dieser ideologieüberfrachteten Politik haben wir heute zu leiden.
Meine Damen und Herren,
Herr Oberbürgermeister,
ein Gemeinderat hat die Aufgabe, ich sagte es bereits, neben einer Steuerungs- und Leitungsfunktion, Kontrolle auszuüben.
Kontrolle setzt ein gesundes Misstrauen voraus. Tiefes Misstrauen dagegen lässt sich nur durch Vertrauen auf gegenseitiger Basis verhindern.
Leider sehen wir diese Vertrauen gegenüber der Verwaltungsspitze in hohem Maße in Frage gestellt.
Beispiel Moscheebau: In der Januar-Sitzung des Gemeinderates haben wir prophezeit, dass bei der Änderung des Bebauungsplanes an der Gaildorfer Straße die Verwaltung nicht mehr willens ist, einen Alternativstandort für die Moschee zu suchen. Oberbürgermeister und Baubürgermeister versicherten unisono, dass mit dem Bauleitverfahren eine konkrete Standortentscheidung nicht verbunden sei. Herr OB Pelgrim gab sein Wort, dass er willens sei, nach einem Alternativstandort zu suchen. Wie recht wir mit unserem abgrundtiefen Misstrauen - wie es das HT titulierte - hatten, mussten wir am 28.02.02 im HT lesen unter der Überschrift: "Kein Alternativstandort in der Diskussion".
Die Bedenken und Anregungen aus der Bürgerschaft werden einfach vom Tisch gewischt. Die Verwaltung hat für diese im guten Sinn nur ein mildes Lächeln übrig, wenn es nicht gar ein Lachen ins Fäustchen ist, wie man mal wieder den Gemeinderat und besorgte Bürger ausgetrickst hat.
Ein behutsames Vorgehen wäre in dieser Sache so wichtig gewesen, aber Herr OB Pelgrim beweist erneut, dass er kein Fingerspitzengefühl besitzt. Dies geht in dieser Sache letztendlich zu Lasten der Integration!
Gerade diese Integration liegt der CDU sehr am Herzen. Hier geht es nicht um die Ablehnung einer Moschee generell; nur diesen Standort halten wir für absolut ungeeignet.
Wir empfehlen dringend, die Kommunikationswilligkeit und auch die Kommunikationsfähigkeit der Verwaltungsspitze gegenüber unserer Bürgerschaft und auch gegenüber unserer Fraktion im Gemeinderat mehr zu pflegen.
Gegen diese Art unfairster Politik gegenüber den Bürgerinnen und Bürger setzen wir mit aller Entschiedenheit unseren Widerstand. Diesen Wortbruch werden wir nicht hinnehmen.
Meine Damen und Herren,
trotz des Misstrauens und trotz aller Kritik werden wir dem Haushalt 2002 und der mittelfristigen Finanzplanung zustimmen.
Wir tun dies aus Solidarität gegenüber der Stadt Schwäbisch Hall, ihren Bürgerinnen und Bürgern und aus Solidarität gegenüber den Mitarbeitern der Stadtverwaltung.
Wir haben die Hoffnung, dass die Arbeit der Strukturkommission konstruktiv und zum Wohl der ganzen Stadt Ergebnisse bringt und auch die konstruktiven Vorschläge der CDU Gehör finden, so dass wir nicht die Rufer aus der Wüste bleiben.
Bei gegensätzlichen Standpunkten in wichtigen Einzelfragen wird die CDU allerdings darauf drängen, dass öffentlich beraten wird. Eine Ausschaltung der demokratischen Kräfte werden wir auch in Zeiten der Krise nicht zulassen.
Wir danken Herrn Stadtkämmerer Schmid für die in diesem Jahr sehr schwierige Haushaltsaufstellung.
Wir danken allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die Solidarität in schwieriger Zeit.
Wir möchten die Bürgerschaft von Schwäb. Hall um Verständnis bitten für die sehr harten und schmerzhaften Einschnitte, die aufgrund der finanziellen Lage nun umgesetzt werden und hoffen, dass das bürgerschaftliche Engagement weiterhin ein großer positiver Faktor in dieser Stadt bleibt.
Dieser Haushalt hat uns viele Hausaufgaben hinterlassen.
Für die weitere Beratung wünschen wir uns ein Klima, das mehr vom gegenseitigen Respekt untereinander und füreinander geprägt ist. Denn schließlich wollen wir doch jeder das vermeintlich Beste. Ohne dieses Vertrauen ist eine Arbeit nicht möglich.
Persönliche, unter den Gürtel gehende Diffamierungen bringen uns in der schwierigen Lage nicht weiter.
Die CDU wünscht der Stadt Schwäb. Hall auch in finanzturbulenter Zeit eine gute Entwicklung und dazu wollen wir in unserem Verantwortungsbereich weiterhin beitragen.
Vielen Dank!
Stadtrat Vogt für die SPD-Fraktion:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
ich möchte meine Haushaltsrede diesmal beginnen, indem ich aus einem Bericht des Haller Tagblatts vom 26.07.1997 - also 2 Monate nach dem Amtsantritt von OB Pelgrim - zitiere, um die Dramatik unserer heutigen Finanzlage im Vergleich zu damals noch deutlicher zu machen.
„... tatsächlich waren es damals schon 275 Mio. DM, im Jahre 2002 werden es mehr als 315 Mio. DM Konzernschulden sein!!!“
Damals hieß das Damoklesschwert “Bausparkassen-Urteil“. Wäre es zulasten der Stadt gefällt worden, hätten wir 200 Mio. DM an die BSH zurückzahlen müssen, ggf. durch Verrechnung mit der jährl. Steuerschuld auf 2 Jahre. Ab dem 3. Jahr wäre es dann - bei stabiler Ertragslage der Bausparkasse - wieder normal weitergegangen, also Jahr für Jahr 100 Mio. DM für die Stadtkasse.
Heute sieht es so aus, dass wir auch im 3. Jahr, nichts bekommen - und danach deutlich weniger, vielleicht die Hälfte, vielleicht aber auch gar nichts, wenn die Schieflage der Mutter
DZ-Bank in Ffm. anhält.
Damals konnten wir uns nicht vorstellen, wie wir den einmaligen Ausfall von 200 Mio. jemals verkraften sollen. Heute wären wir froh, wenn es dabei bleiben würde.
Ehrlich gesagt, wie wir bis zum Jahre 2005 Umlagen in Höhe von 105 Mio. Euro, also 210 Mio. DM zum Vergleich, aufbringen sollen: Ich kann es mir nicht vorstellen und hoffe nur, dass sich die Verwaltung verrechnet hat.
Im laufenden Jahr 2002 hatten wir in der Haushalts- und Strukturkommission ein Haushaltsloch von 47 Mio. Euro = 94 Mio. DM auszugleichen. Zum Vergleich: Beim HH 2001 waren wir stolz, dass der Gemeinderat gegenüber dem Entwurf der Verwaltung eine Haushaltsverbesserung von 451.000 DM zustandebrachte!!!
Schauen wir uns an, wie der Ausgleich gelungen ist:
- 19,3 Mio. Euro durch Vermögensübertragungen auf die Töchter unter entspr. Erhöhung der Konzernschulden,
- 2 Mio. durch Erhöhung v. Steuern, Gebühren, Beiträgen
- 9,5 Mio. durch Verzicht auf Fremdvergaben im Hoch- und Tiefbau,
Wiederholen können wir die Steuererhöhung nicht. Wiederholen können wir nur den völligen Verzicht auf Fremdvergaben im Hoch- und Tiefbau, dass es geht, hat das Beispiel Michaelstraße bewiesen, auch den Langen Graben hätte man durchaus nicht in ganzer Länge vergeben müssen. Weitere Vermögensübertragungen, diesmal auf die neu zu gründende Erschließungs-GmbH, sind 2003 möglich, danach sehe ich keine großen Möglichkeiten mehr.
Dann haben wir gerademal Umlagen in Höhe von 65 Mio. Euro abgearbeitet, müssen 2004 u. 2005 aber nochmal 40 Mio. Euro an Umlagebelastungen schultern. Wie das gehen soll, wenn die Möglichkeiten zu Vermögensübertragungen mehr oder weniger ausgeschöpft sind... mir ist dies schleierhaft.
Überhaupt: Wenn wir keine so reiche Stadt gewesen wären, wären wir heute pleite. Welche Stadt verfügt schon über einen Immobilienbesitz und erschlossene, vorfinanzierte Gewerbeflächen von über 50 Mio. Euro an Wert?
Welche Stadt kann schon von sich behaupten, eine überdurchschnittliche Infrastruktur zu besitzen, die es ermöglicht, das ist unser Glück, lange Jahre auf Investitionen,zu verzichten, ohne dass ihre BürgerInnen auf irgendwas verzichten müssen im Bereich der Schulen, des Sports, der Kultur und der öffentl. Daseinsvorsorge??
Es zeigt sich jetzt, dass die hohen Steuereinnahmen der Vergangenheit keineswegs verplempert, sondern bestens angelegt wurden.
Trotzdem: Auf Dauer halten wir das nicht durch. Die einzige Hoffnung, die ich habe, ist eine rasche Neuordnung der kommunalen Finanzen gleich nach der Bundestagswahl im September. Dafür sollten, sich alle KollegInnen, die einer im Bundestag vertretenen Partei angehören, auf allen politischen Ebenen nachhaltig einsetzen, ganz besonders natürlich unser OB, der in den letzten Monaten hier schon viel Tatkraft bewiesen und einen guten Draht "nach oben" hat. In unserer katastrophalen Situation kann das nur von Vorteil sein. Es beweist einmal mehr, dass Politik eben doch aufs Rathaus gehört.
Ich will es mit meinen einleitenden Worten damit, bewenden lassen und kurz auf die Haushaltsrede des OB eingehen, der ich in weiten Teilen zustimmen kann, insbesondere seiner Analyse, wonach die Ursachen unserer Finanzmisere nicht hausgemacht sind, weder in der Stadt noch von der Bausparkasse.
Im Gegensatz zum OB bin ich jedoch als jemand, der die Entwicklung unserer Stadt seit 30 Jahren an vorderer Front miterlebt hat, der Meinung, dass auch die Probleme bei der Bevölkerungs- und Beschäftigungsentwicklung nicht hausgemacht sind. GR und Verwaltung können nichts dafür,
- dass Hall kein autobahnnahes Gewerbegebiet hat wie Wolpertshausen oder Crailsheim;
- dass Hall kein Bundesausbauort ist wie Crailsheim;
- dass Hall keine Tradition für produzierendes Gewerbe hat wie Künzelsau und das boomende Kochertal;
- dass Hall keine Nähe zum Großraum Heilbronn hat wie Öhringen.
Gemeinderat und Verwaltung haben die starke Abhängigkeit von einem großen Gewerbesteuerzahler keineswegs Übersehen. Es wurden große Anstrengungen unternommen, Betriebe anzusiedeln, auch durch innovative Maßnahmen, wie man heute sagt, ich erinnere an einen Finanzbürgermeister Gschwend, der schon in den 70er Jahren eine ganze Fabrik bauen und durch die Stadt finanzieren ließ, um sie an die AEG, später ANT zu vermieten und 300 neue Arbeitsplätze zu schaffen. Keine andere Stadt hat solch ein Wagnis auf sich genommen. Kostengünstige Gewerbeflächen standen sowieso immer zur Verfügung. Unsere langfristige, aktive Grundstückspolitik war im ganzen Land berühmt, in den 70er, 80er u. zu Beginn der 90er Jahre hat sie dazu geführt, dass wir in Hagenbach, auf dem Teurershof, in den Grundwiesen ein riesiges Bauplatzangebot zu unschlagbar günstigen Preisen bereitstellen konnten. Ich kann hier beim besten Willen keinerlei Versäumnisse entdecken. Die Dynamik mag Mitte der 90er Jahre nachgelassen haben, nicht aber in den 20 Jahren zuvor.
Gar nichts halte ich davon, neidvoll auf unsere Nachbarstädte und
-gemeinden zu blicken. Wir sollten es ihnen von Herzen gönnen, dass sie in den letzten Jahren eine Entwicklung, nachgeholt haben, die in Hall in den 20 Jahren davor schon eingetreten ist und uns eine Spitzenposition gebracht hat, die wir ohne, den Totalausfall der Gewerbesteuer der BSH heute noch behaupten könnten.
Dass der OB schon, kurz nach seinem Amtsantritt auf die Strukturprobleme der Stadt hingewiesen hat, bestreite ich nicht, die Zitate aus seinen früheren Haushaltsreden beweisen es. Aber: Dass es auch aus den Reihen des Gemeinderats mahnende Stimmen gegeben hat, will ich ebenfalls durch Zitate aus meinen Haushaltsreden wie folgt beweisen:
- HH 98: S.3
- HH 00: S.2
- HH 01: S.l.
Ansonsten bin ich dem OB und der Kämmerei dankbar für die Energie
und das Augenmaß, womit die Konsolidierungsmaßnahmen angepackt
wurden. Wenn man sich die einzelnen Bereiche anschaut, stellt man
fest, dass keineswegs mit dem Rasenmäher gearbeitet wurde. Am
meisten mussten bluten die Kultur (allen voran das Freilandmuseum
Wackershofen), die Wirtschaftsförderung und der Sport - in dieser
Reihenfolge -, am wenigsten Kinder- und Jugendarbeit mit 15 % und
Soziales mit 32 % (nicht mit 5 %, wie heute irrtümlich im HT
steht). Es hat sich gezeigt, dass es vom OB richtig war, die Verantwortung für die Finanzen selbst zu übernehmen.
Die Fraktionen sind letztendlich, trotz aller Irritationen der letzten Woche, den Weg der Verwaltung mitgegangen so, wie es in der Haushaltsstrukturkommission abgesprochen war. Wir sind froh, dass die CDU-Fraktion sich jetzt doch dazu durchgerungen hat, ihre 11 Anträge zurückzuziehen und den Weg für einen genehmigungsfähigen Haushalt freizumachen.
Ob wir wollen oder nicht: In unserer verzweifelten Finanzlage müssen Verwaltung und Fraktionen zusammenrücken. Sonst können wir nicht besonders überzeugend an die Solidarität der BürgerInnen appellieren, die wir mit höheren Steuern und Abgaben belasten mussten und von denen wir mehr ehrenamtl. Engagement fordern.
Die CDU-Fraktion möchte ich an ihre soziale Verantwortung als „große Volkspartei“ erinnern. Wir haben es nicht verstanden, dass die CDU-Fraktion sich beim Hospital-Haushalt enthalten hat, offensichtlich hauptsächlich deshalb, weil gegen ihren Willen der Feuerwehr-Fonds "Soziales" mit 50.000 Euro beschlossen wurde. Eigentlich müsste es doch einsichtig sein und nachvollziehbar, dass der Hospital, dessen vornehmster Stiftungszweck gerade die Wahrnehmung von sozialen Aufgaben ist, in Zeiten, wo die städt. Finanzen darniederliegen, stärker gefordert wird. Wir hoffen jetzt auf ein Einsehen der CDU, wenn es um die weitere Erhöhung der Vergnügungssteuer für Spielautomaten geht auf das Niveau von Ellwangen. Ich kann und mag es mir nicht vorstellen dass für die KollegInnen von der CDU die Profite der Automaten-Aufsteller wichtiger sind als die Arbeit der Caritas oder des Förderkreises der Friedensbergschule, der sich mit großen Idealismus um gefährdete Sonderschüler kümmert, die sonst vielleicht der Jugendhilfe des Landkreises anheimfallen mit sehr viel höheren Kosten zulasten des Steuerzahlers.
Damit will ich zu meinen
EINZELTHEMEN
kommen. Ich beginne mit dem schwierigsten Thema
1. Personal
Für uns Sozialdemokraten ist die Frage "Wie gehen wir mit dem nicht bestreitbaren Personalüberhang bei der Stadt um?" das größte Problem. Ich gebe zu, dass wir hier noch ganz am Anfang unserer Überlegungen stehen. Am liebsten wäre es uns natürlich, wenn gar niemand entlassen werden müsste, jedenfalls niemand, der hinterher schlechte Chancen für einen neuen Job hat. Jetzt sind wir schon froh, dass im gegenwärtigen Haushaltsjahr niemand entlassen werden soll, wie der OB dem Gemeinderat versichert hat. Aber: Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass die Verwaltung davon ausgeht, dass ab 2003 jährlich 23 Personalstellen eingespart werden müssen.
Natürlich werden auch wir uns fragen lassen müssen, ob es in unserer Finanznot noch tragbar ist, dass jede Beauftragte, jeder Referent über eine eigene Sekretärin verfügen kann. Bürger werden uns z. B. fragen, wie mir geschehen ist, ob es zwingend ist, dass städt. Abfallbehälter mit 2 Mitarbeitern geleert werden, mit einem der fährt, und einem, der den Behälter abnimmt und ins Fahrzeug entleert. Als Außenstehender kann ich das schlecht beurteilen.
In dieser Situation ist es allerdings erforderlich, dass seitens des Personalamts verständnisvoll vorgegangen wird und nicht nach Gutsherrnart und dem Motto: "Wenn`s Ihnen nicht passt, können Sie
ja gehen" - so jedenfalls wurde mir berichtet.
Jedem muss klar sein, dass eine Verwaltung, die statt 89 Mio. Euro
an Steuern und Zuweisungen nur noch 37 Mio. zur Verfügung hat,
nicht fast gleichbleibend 26 bzw. 23 Mio. Euro an Personalkosten
produzieren kann- wenn gleichzeitig 22 Mio. an Sachkosten und 32
Mio. an Umlagen anfallen, von Zinsen und kalkulatorischen Kosten
ganz zu schweigen.
Natürlich reden wir alle davon, dass wir den Personalabbau nur "sozial verträglich" vornehmen wollen, aber wie??
Und wir sollten auch nicht gleich an den Abbau von Aufgaben denken, sondern zunächst einmal fragen: Wie kann durch Steigerung der Effizienz die Aufgabe trotz weniger Personal erfüllt werden? - siehe obiges Beispiel "Leerung städt. Abfallbehälter“.
Wir werden uns noch viel einfallen lassen müssen und - ganz wichtig - ohne Vorurteile und vorgefasste Meinungen an die Dinge herangehen müssen. Die Zeiten, wo mancher Amtsleiter ganz selbstverständlich über zu wenig Personal gejammert hat, müssen endgültig vorbei sein.
2. Verkauf von Wohn-Immobilien der Stadt
Hier muss ich die Hoffnungen des OB auf wesentliche HH-Verbesserungen leider dämpfen. Ein Verramschen von städt. Mehrfamilienhäusern an irgendwelche Investoren zum Ausschlachten und Kasse machen kommt für uns nicht in Frage. Zuerst muss geprüft werden, ob sich städt. Wohnungen überhaupt zum Verkauf eignen. Viele Häuser in der Innenstadt z. B. können gar nicht verkauft werden, weil sie die Kriterien für Eigentumswohnungen nicht erfüllen, oder weil ein Käufer keine Chance hat, die Mieter herauszubekommen, um mit Gewinn weiterzuverkaufen.
Ferner: Wir haben es bisher als städt. Aufgabe angesehen, sozial Schwache mit bezahlbarem Wohnraum zu versorgen und mäßigend auf das Mietniveau in der Stadt einzuwirken. Soll das in Zukunft gar nicht mehr gelten?? .
Wenn Städte alles privatisieren und sich aus der öffentl. Daseinsvorsorge, ihrer ureigensten Aufgabe, abmelden, dann ist die Frage berechtigt: Wozu brauchen wir überhaupt noch eine kommunale Selbstverwaltung? Wozu brauchen wir einen Gemeinderat? Genügt nicht ein staatl. Oberverwalter, der die "staatl. Aufgaben" mit einer kleinen Schar von Beamten im Auftrag der Stuttgarter Regierung erfüllt und von dort entsandt wird?? - sozusagen eine Art Landratsamt ohne Kreistag, aber mit Bürgermeistern??
Bis jetzt galt die kommunale Selbstverwaltung als Keimzelle der Demokratie. Aber vielleicht muss auch dieser Gedanke dem Zeitgeist geopfert werden??
Dazu passt das Thema
3. Bürgerschaftliches Engagement
Hierzu hat der OB in seiner Haushaltsrede richtungsweisend gesagt, wie wichtig und notwendig in der Zukunft usw., usw. Aber: Auch da wird städt. Geld benötigt, wenn auch nur ein Bruchteil dessen, was es die Stadt kosten würde, wenn sie selbst die Aufgabe mit eigenem Personal erledigen wollte, z. B. die wichtige Arbeit der Caritas bei der Migrationssozialarbeit oder des Förderkreises der Friedensbergschule bei der Schul-Sozialarbeit. Hier wird nicht "nach den Töpfen der Stadt geschielt", sondern mit viel ehrenamtlichem Idealismus stellvertretend eine Aufgabe der Stadt erfüllt, die nur ein Zyniker so darstellen kann, als ob man es tun kann - aber ebenso gut auch lassen kann, weil es nicht zu den sogenannten "Pflichtaufgaben" der Stadt gehört. Lieber teeren wir 300 m weniger Straße, z. B. nur ein Viertel des Langen Grabens, das jedenfalls ist mein Standpunkt in dieser Sache, man kann es nicht oft genug wiederholen.
4. Beteiligungs-Controlling
Der OB hat dieses Thema in seiner Haushaltsrede angesprochen wie alles, was wichtig ist in Zukunft unter völlig veränderten Rahmenbedingungen. Er hat sich inhaltlich nicht näher dazu geäußert, ich will es tun.
Auch mir macht es große Sorgen, dass entscheidende Weichenstellungen in der Kommunalpolitik in kleine AR-Gremien verlagert werden sollen, in nichtöffentliche Sitzungen, und damit unbestreitbar ein schwerwiegender Demokratieverlust verbunden ist - in der vagen Hoffnung, einen Zuwachs an Effizienz zu gewinnen. Mir fällt es schwer, daran zu glauben. Ich habe z. B. schon lange das ungute Gefühl, dass die GWG inzwischen ein viel zu großes Rad dreht mit Schulden, die jene der Stadt inzwischen übersteigen. Die Gemeindeprüfungsanstalt sieht das genau so wie ich.
Ich frage mich und Sie alle: Hat der Gemeinderat als "oberstes Beschlussgremium", so jedenfalls sieht es die Gemeindeordnung vor, die Dinge überhaupt noch unter Kontrolle?? Wenn nicht, was sind die Konsequenzen? Und ich verstehe auch den Frust der politischen Gruppierungen, die davon ausgeschlossen sind - vor nicht allzu langer Zeit gehörte auch die FDP dazu, wenn die Fraktionen nicht wegen eines inzwischen prominenten ehem. Stadtratskollegen großzügig die Grenze auf 3 Mandate erhöht hätten.
In jedem Fall ist die Verlagerung wichtiger Entscheidungen in die AR der Töchter, dieses Jahr kommt die Erschließungs-GmbH dazu, eine große Herausforderung für die Vertreter der Fraktionen in diesen Räten.
Wir haben es erlebt, dass solche Vertreter eifersüchtig und geheimniskrämerisch gegenüber dem GR ihre neue Kompetenz in Anspruch genommen haben nach dem Motto: Wir sind unserer Firma verpflichtet, den Gemeindrat geht das gar nichts an!!
Sokann das nicht weitergehen. Den Aufsichtsräten/Innen , das gilt für alle Fraktionen, muss klar sein, dass sie in 1. Linie der Stadt Hall und ihrem höchsten Beschlussorgan, dem Gemeindrat, verantwortlich sind. Dies bedeutet z. B., dass - wenn Probleme ihrer "Firma" erkennbar sind - die Rückkoppelung in die Fraktionen u. damit in den Gemeinderat - oberstes Gebot sein muss.
5. Bürokratie-Problem
Als langjähriger Bürokratie-Kritiker, ob es sich um die Beamtenschaft der Stadt, des Landkreises oder die fernen EU-Bürokraten in Brüssel handelt, darf ich dieses Thema ansprechen, auch der OB ist darauf eingegangen. Ich stimme ihm zu: Weniger Perfektion, weniger Regulierung durch einen Wust von Vorschriften, einverstanden. Nur eins: Beim Modewort der "Deregulierung" muss man aufpassen, um nicht der Sprachregelung des Neoliberalismus anheimzufallen und das Kind mit dem Bade auszuschütten. Ohne Regeln, die das faire Miteinander in der Gesellschaft ordnen, kann keine Gemeinschaft funktionieren. Regeln, die den Schwachen vor der Übermacht des Starken schützen, werden wir Sozialdemokraten nicht abschaffen. Danach werden wir im einzelnen Fall, den wir zu entscheiden haben, handeln.
6. letztes Thema:Innenstadt/Vollzugsanstalt
Dazu muss etwas gesagt werden - einfach deshalb, weil es voraussichtlich die wichtigste Weichenstellung des Jahres 2002 sein wird.
Meine Fraktion hat sich von Anfang an für die Erhaltung der stadtbildprägenden Fassade der Vollzugsanstalt verkämpft, lange sah es so aus, dass wir auf verlorenem Posten stehen.
Inzwischen hat sich das Blatt um 180 Grad gedreht, beinharte Abbruchfreunde haben ihre Meinung geändert, nachdem das Büro Offis des aus Steinbach gebürtigen Architekten Prof. Scheurmann einen überzeugenden Vorschlag für den Erhalt und für den Denkmalschutz vorgelegt hat.
Die Bedenken bleiben, ob das geplante Einkaufszentrum auf Dauer funktionieren kann - das GMA-Gutachten weist immerhin einen Einzugsbereich von Über 100.000 Einwohnern aus. Wir verstehen die Ängste von Innenstadtkaufleuten, die Leerstände selbst in den traditionellen Lagen der Innenstadt befürchten. Aber: Leerstände gibt es bereits auch im hochgelobten Kerz, wie ich kürzlich beim zufälligen Durchfahren erstaunt feststellen musste. Andere Innenstadtkaufleute sagen mir - auch hier habe ich gestaunt - ohne Einkaufszentrum im JVA-Gelände stirbt die Innenstadt vollends. Wem sollen wir glauben??
Fest steht: Wenn es gelingt, im geplanten Einkaufszentrum ein Angebot bereitzustellen, das es in Künzelsau, Öhringen und Crailsheim so nicht gibt, dann wird die Sache ein Erfolg. Unsere unvergleichbare Altstadt-Atmosphäre kann das Ihrige zum vielbeschworenen "Erlebnis-Einkauf" beitragen - keine Frage.
Leider wissen wir heute viel zu wenig von dem, was wir eigentlich wissen wollten: Wer sind die Magneten? Wieviel Prozent der Flächen sind vermietet? Wer macht das unabdingbare Center-Management mit welchem Konzept? Wie sind die m²-Preise??
Nichts von alldem wissen wir. Trotzdem müssen wir demnächst entscheiden, ein konkretes Angebot liegt vor, überraschenderweise in Zeiten allgemeiner Investitionszurückhaltung. Es gibt kein Ausweichen vor der Entscheidung, die unmittelbar vor uns liegt.
Uns bleibt nur das Abwägen von zwei Risiken:
- Bei Annahme des Angebots drohen uns beim Nichtfunktionieren und anhaltend schlechten Wirtschaftsdaten Leerstände sowohl in der Altstadt als auch im neuen Einkaufszentrum
- Bei Ablehnung des Angebots droht uns das Brachliegen auf lange Zeit u. der Verfall der vorhandenen Gebäudesubstanz sowie der Bau eines Konkurrenzvorhabens in den Nachbarstädten mit der Folge, dass wir als Zentrum d. Einkaufens in Hohenlohe endgültig aus dem Rennen sind.
In dieser Zwangslage hat sich meine Fraktion dazu durchgerungen ja zu sagen, wenn unsere Minimalforderungen erfüllt werden, sprich: keine finanziellen Risiken für uns inzwischen hoch verschuldete Stadt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
ich komme zu meinen Schlussbemerkungen.
Vorneweg will ich mich bedanken bei allen städt. Mitarbeitern die bei diesem Haushalt besondere gefordert wurden und Erstaunliches geleistet haben, namentlich beim Stadtkämmerer Josef Schmid und Frau Neisen sowie den beteiligten Amtsleitern, die uns in der Haushalts- und Strukturkommission 6 Wochen lang begleitet haben.
Ich will mich bedanken bei allen städt. Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen, die klaglos erduldet haben, dass der Gemeinderat ihnen die Essens-, die Fahrtkostenzuschüsse u. die Beförderungen gestrichen haben, nicht aus Bosheit, sondern deshalb, weil uns gar nichts anderes übrig geblieben ist.
Üblich ist es darüber hinaus, allen städt. Bediensteten zu danken für die engagierte Erfüllung ihrer Pflichten und der Aufträge des Gemeinderats zum Wohle unserer Heimatstadt. Davon ausnehmen will ich ausdrücklich diejenigen, die seit Jahren unseren Auftrag, i. S. der Agenda 21 tätig zu werden und sich mal unsere Nachbargemeinden wie z. B. Rosengarten zum Vorbild zu nehmen, einfach ignorieren. Vor 2 Jahren habe ich dies letztmals moniert, jetzt habe ich es endgültig satt. Lieber wäre mir das ehrliche Eingeständnis: Wir sind dazu nicht fähig! Meine inzwischen beschädigte Hochachtung vor der Leistungsfähigkeit unserer Verwaltung wäre damit zwar bestätigt, der Zorn darüber aber durch Ehrlichkeit gemildert.
Ganz wichtig für uns zum Schluss:
- Die in die Haushalts- und Strukturkommission 2002 verwiesenen Anträge müssen dort unverzüglich bearbeitet und, wenn nicht endgültig zurückgezogen, in die öffentl. GR-Sitzung zurückgegeben werden.
- Die Haushalts- und Strukturkommission 2002 ist kein Beschlussgremium. Falls Zweifel erhoben werden, müssen auch gewichtige organisator. Änderungen in den Gemeinderat. Dies gilt für neue Zuständigkeiten im Bereich der bisherigen Amtsleiter genau so wie für die Schließung von Einrichtungen, seien es Kindergärten, das Jugendhaus Forum oder das Klax.
Der mittelfristigen Finanzplanung 2002/2005 möchten wir nicht zustimmen, sie nur zur Kenntnis nehmen. Das ganze Zahlenwerk ist mit zu vielen Fragezeichen versehen. Ich glaube z. B. nicht an 30 Mio. Gewerbesteuern im Jahr 2005. Der Tiefbau wurde, wie sich gezeigt, bereits im Jahr 2002 zu hoch veranschlagt. Müssen in die EDV in den Krisenjahren tatsächlich nochmal 1,7 Mio. Euro investiert werden, sind es dann tatsächlich 18 Mio. Euro insgesamt gewesen? Mit der Neuordnung der kommunalen Finanzen, auf die wir alle hoffen, ist das Zahlenwerk ohnehin Makulatur.
Dem Haushaltsplan für das Jahr 2002 jedoch stimmt die SPD-Fraktion in der nun vorliegenden Fassung einstimmig zu.
Ich bedanke mich fürs aufmerksame Zuhören.
