§ 279 - Bebauungsplan "Erweiterung Waschwiesen – 1. Änderung", Steinbach; hier: Entwurfs- und Auslegungsbeschluss (öffentlich)

Aus Ratsinformationssytem Schwäbisch Hall
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Sachvortrag:

Im Bau- und Planungsausschuss 01.02.2016 (§ 5) und Gemeinderat 17.02.2016 (§ 22) wurde der städtebauliche Entwurf zum Baugebiet Waschwiesen (Anlage 2) unterhalb der Großcomburg in Steinbach zuletzt vorgestellt und den Planungen grundsätzlich zugestimmt.

Der bisher rechtskräftige Bebauungsplan von 1997 setzt bereits ein allgemeines Wohngebiet fest, allerdings entsprechen die Grundstücksaufteilung und überbaubaren Flächen nicht mehr den heutigen Gegebenheiten bzw. Ansprüchen. Weiterhin wird die innere Erschließung des Plangebiets aufgrund der Höhendifferenz nicht über den Großcomburger Weg erfolgen, sondern von Süden über die Hessentaler Straße. Dafür ist die Änderung des Bebauungsplanes erforderlich.

Geplant ist eine Bebauung mit Einzel-, Doppel- und Mehrfamilienhäusern. Damit auch künftig Blickbeziehungen zur Großcomburg erhalten bleiben, sind die Baufelder und die  maximalen Gebäudehöhen jeweils präzise festgesetzt worden.

Es werden unterschiedliche Grundstücksgrößen ermöglicht, wobei für die kleineren die Wohneinheiten auf max. zwei festgesetzt werden, um eine Überfrachtung des öffentlichen Raumes mit den dann notwendigen Stellplätzen zu vermeiden und ein qualitätsvolles Wohnen zu ermöglichen.

Die Erschließung erfolgt über eine neue Stichstraße, die in die Hessentaler Straße mündet. Die dort vorhandene Bushaltestelle mit Busbucht bleibt erhalten. Der bestehende, teilweise nur 1,20 m schmale Gehweg wird auf 2,50 m verbreitert. Er kann künftig für den stadteinwärts fahrenden Radverkehr freigegeben werden. Die Verkehrsbehörde hat den Planungen zugestimmt.

Das Gebiet ist durch die vorbeiführende Hessentaler Straße mit Verkehrslärm belastet. Um dem gegenzusteuern wurde eine entsprechende Lärmuntersuchung durchgeführt. Die Freibereiche und die Erdgeschosszonen werden durch eine 1,80 m hohe Lärmschutzwand entlang der Hessentaler Straße geschützt. Eine höhere Mauer ist aus städtebaulich Gründen (Blickbeziehung Großcomburg) nicht zu vertreten. Deshalb sind für die Obergeschosse weitere passive Lärmschutzmaßnahmen erforderlich.

Das Bebauungsplanverfahren wird als Verfahren nach §13a BauGB (Bebauungspläne der Innenentwicklung) durchgeführt, da es sich um eine Maßnahme der Innenentwicklung handelt, die innerhalb eines rechtskräftig überplanten Bereichs liegt. Die Anforderungen hinsichtlich der maximalen Grundfläche nach § 13a (1) Nr. 1 BauGB sind deutlich erfüllt.
Anhaltspunkte für die Beeinträchtigung von FFH- und Vogelschutzgebieten bestehen nicht. Die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Umweltprüfung nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht bedürfen, wird nicht begründet.

Eine Eingriffs-/Ausgleichsbilanz und ein naturschutzrechtlicher Ausgleich sind nicht notwendig, weil Eingriffe - die auf Grund der Aufstellung des Bebauungsplans zu erwarten sind - als im Sinne des § 1a (3) Satz 5 BauGB bereits vor der planerischen Entscheidung erfolgt sind oder zulässig waren.
Mit dem Eintreten von Verbotstatbeständen im Sinne des § 44 Bundesnaturschutzgesetzes, die durch die hier gegenständlichen Änderungen des Bebauungsplans verursacht werden, ist nicht zu rechnen, da keine relevanten Habitatstrukturen vorhanden sind. Es ist festgesetzt, dass eine Rodung der Gehölze nur in der Zeit zwischen 30. September und 1. März erfolgen darf. Dadurch wird das Tötungsrisiko von möglicherweise vorhandenen Brutvögeln ausgeschlossen.

Die vorhandenen Eigentumsverhältnisse machen eine Neuordnung der Grundstücke erforderlich. Diese soll durch eine so genannte einfache Umlegung erfolgen.

Anlage 1: Orientierungsplan
Anlage 2: Städtebaulicher Entwurf vom 22.01.2016, KrischPartner, Tübingen
Anlage 3: bisher rechtsgültiger Bebauungsplan Nr. 0213-02 Erweiterung Waschwiesen (seit 23.12.1997)
Anlage 4: Entwurf Bebauungsplan Nr. 0213-02/01 Erweiterung Waschwiesen - 1. Änderung - Neu
Anlage 5: Entwurf Begründung vom 21.11.2016, Käser Ingenieure, Schwäbisch Hall
Anlage 6: Entwurf Textteil und örtliche Bauvorschriften vom 21.11.2016, Käser Ingenieure, Schwäbisch Hall
Anlage 7: Artenschutzrechtlicher Fachbeitrag, Juli 2016, Umweltplanung Dr. Münzing, Flein
Anlage 8:  Geräuschimmissionsprognose vom 29.06.2016, Rw Baupyhsik, Schwäbisch Hall
Anlage 9: Geotechnischer Bericht inkl. Abfalltechnischer Bewertung vom 31.05.2016, CDM Smith, Crailsheim
Anlage 9.1: Geotechnischer Bericht, Anlage 1
Anlage 9.2: Geotechnischer Bericht, Anlage 2
Anlage 9.3: Geotechnischer Bericht, Anlage 3
Anlage 9.4: Geotechnischer Bericht, Anlage 4
Anlage 9.5: Geotechnischer Bericht, Anlage 5

Beschluss:

Entwurfs- und Auslegungsbeschluss:

A) Bebauungsplan Nr. 0213-02/01 „Erweiterung Waschwiesen – 1. Änderung“
Der B-Plan Nr. 0213-02/01 „Erweiterung Waschwiesen – 1. Änderung“ wird gemäß § 1 Abs.3 in Verbindung mit § 2 Abs. 1, § 12 und § 13a BauGB endgültig im Entwurf aufgestellt. Maßgebend ist der Lageplan vom Büro Käser Ingenieure, Schwäbisch Hall, M 1:500 vom 21.11.2016 mit Legende und gleich lautend datiertem Textteil. Die Verwaltung wird mit der Durchführung des weiteren Verfahrens (Öffentliche Auslegung und Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange) beauftragt.

B) Örtliche Bauvorschriften für das Baugebiet Nr. 0213-02/01 „Erweiterung Waschwiesen – 1. Änderung“
Die örtlichen Bauvorschriften für das Baugebiet werden gemäß § 1 Abs. 3, § 2 Abs.1, §3 Abs. 2, § 12 Abs. 2 und § 13a BauGB in Verbindung mit § 74 Abs. 1 LBO in der dargestellten Fassung endgültig im Entwurf aufgestellt. Maßgebend ist der Textteil vom Büro Käser Ingenieure, Schwäbisch Hall vom 21.11.2016. Der Geltungsbereich ist identisch mit dem des Bebauungsplanes „Erweiterung Waschwiesen – 1. Änderung“. Die Verwaltung wird mit der Durchführung des weiteren Verfahrens (Beteiligung der Öffentlichkeit und Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange) beauftragt.

Bebauungsplan und Örtlichen Bauvorschriften ist eine gleich lautend datierte Begründung beigefügt.

(einstimmig - 30 -; StR Baumann wegen Befangenheit abgetreten)

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