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Version vom 7. September 2022, 14:14 Uhr

Sachvortrag:

- Stadtrat Kaiser rückt aufgrund von Befangenheit vom Ratstisch ab -
 

Mit Schreiben vom 16.03.2021 hat Herr Helmut Kaiser darum gebeten, ihn von seinem Gemeinderatsmandat zu entbinden. Herr Kaiser ist Stadtrat seit 20.12.1989.

Gemäß § 16 Abs. 1 GemO können Bürgerinnen und Bürger eine ehrenamtliche Tätigkeit aus wichtigen Gründen ablehnen oder ihr Ausscheiden verlangen. Als wichtiger Grund gilt insbesondere, wenn die Bürgerin oder der Bürger
    1. ein geistliches Amt verwaltet,
    2. ein öffentliches Amt verwaltet und die oberste Dienstbehörde feststellt, dass die ehrenamtliche Tätigkeit mit seinen Dienstpflichten nicht vereinbar ist,
    3. zehn Jahre lang dem Gemeinderat oder Ortschaftsrat angehört oder ein öffentliches Ehrenamt verwaltet hat,
    4. häufig oder lang dauernd von der Gemeinde beruflich abwesend ist,
    5. anhaltend krank ist,
    6. mehr als 62 Jahre alt ist oder
    7. durch die Ausübung der ehrenamtlichen Tätigkeit in der Fürsorge für die Familie erheblich behindert wird.

Ferner kann ein Bürger sein Ausscheiden aus dem Gemeinderat oder Ortschaftsrat verlangen, wenn er aus der Partei oder Wählervereinigung ausscheidet, auf deren Wahlvorschlag er in den Gemeinderat oder Ortschaftsrat gewählt wurde. Ob ein wichtiger Grund vorliegt, entscheidet der Gemeinderat.

Die Verwaltung empfiehlt, dem Antrag von Herrn Kaiser nach mehr als 31 Jahren Zugehörigkeit zum Gemeinderat der Stadt Schwäbisch Hall zu folgen.

Oberbürgermeister Pelgrim stellt den Beschlussantrag zur Abstimmung.

Beschluss:

Dem Antrag von Herrn Kaiser auf Ausscheiden aus dem Gemeinderat wird zugestimmt.
(einstimmig - 31; Stadtrat Kaiser wegen Befangenheit abgetreten)

- Stadtrat Kaiser nimmt wieder seinen Platz am Ratstisch ein -

Oberbürgermeister Pelgrim verabschiedet Stadtrat Kaiser nach 32 Jahren Mitgliedschaft im Gemeinderat, aufgrund der Auswirkungen der Corona-Pandemie nur in diesem kleinen Rahmen.

Er würdigt Stadtrat Kaiser in einer persönlichen Ansprache und bedankt sich im Namen des Gemeinderats, der Bürgerschaft und auch der Verwaltung für den Einsatz, das Engagement und die vielen Anregungen zum Wohle der Stadt.

- Stadträtin Koch nimmt während der Rede von Oberbürgermeister Pelgrim um 18.18 Uhr ihren Platz am Ratstisch ein -

Stadtrat Kaiser ergreift das Wort, richtet seinen Dank an Oberbürgermeister Pelgrim für die wertschätzenden Worte und an alle Mitglieder des Gemeinderats sowie an die Verwaltung. Er habe das Wirken im Gremium immer in fairer Zusammenarbeit erlebt, in der Regel habe es ein gutes Klima und sachliche Auseinandersetzungen gegeben. Besonderen Dank gilt auch den Wählerinnen und Wählern, die ihn sieben Mal in das Gremium gewählt haben. Durch seine Tätigkeit als Gemeinderat habe er Einblicke in viele Bereiche erlangt, die ihm sonst verschlossen geblieben wären.

Das Ausscheiden sei keine kurzfristige Überlegung gewesen, sondern sollte innerhalb der letzten Periode erfolgen, um dem Nachfolger eine Chance zu geben, im bestehenden Gremium ein eigenes Profil entwickeln zu können. Der Zeitpunkt des Ausscheidens von Oberbürgermeister Pelgrim sei der passende Zeitpunkt hierfür gewesen.

Oberbürgermeister Pelgrim wünscht Stadtrat Kaiser und seiner Frau Gesundheit und alles Gute. Er überreicht ihm die Goldene Rathausmedaille, den Stadtrats-Zinnbecher und der Ehefrau als Dank für die vielen Stunden, die sie auf ihren Ehemann verzichten musste, einen Blumenstrauß.

Stadtrat Sakellariou schließt sich dem Dank von Oberbürgermeister Pelgrim an. Auch er findet Worte der Anerkennung für das große Engagement von Stadtrat Kaiser für das Gemeinwesen und als langjähriger Fraktionskollege.

Stadtrat Dr. Graf von Westerholt würdigt die zuverlässige und vertrauensvolle Zusammenarbeit und wünscht Stadtrat Kaiser viel Kraft für das weitere Wirken als Ortsvorsteher von Gailenkirchen.

Stadtrat Baumann blickt schätzend auf die gemeinsame Zeit als Fraktionsvorsitzende zurück und wünscht Stadtrat Kaiser alles Gute und viel Zeit für die Familie.

Stadträtin Herrmann freut, dass Stadtrat Kaiser als Ortsvorsteher weiter im kommunalpolitischen Geschehen erhalten bleibe und bedankt sich für die überaus gute Zusammenarbeit.

Stadtrat Preisendanz bescheinigt Stadtrat Kaiser, dass alles Gesagte stets Substanz gehabt habe, auch wenn man zuweilen unterschiedlicher Auffassung gewesen sei.

Stadträtin Koch bedankt sich für die respektvolle Zusammenarbeit.