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Die anhaltenden Einschr&auml;nkungen durch die Corona-Pandemie haben vor allem f&uuml;r die Betriebe des Einzelhandels, der Gastronomie und Hotellerie sowie f&uuml;r Dienstleister in der Innenstadt und in den Handelszentren gravierende Auswirkungen. Damit unsere Stadt auch k&uuml;nftig Ort der Kultur, Identit&auml;t und echter Begegnung ist und die Vielfalt an Angeboten f&uuml;r Einheimische wie G&auml;ste auch in Zukunft erhalten bleibt, erarbeitet die Wirtschaftsf&ouml;rderung der Stadt Schw&auml;bisch Hall gemeinsam mit dem Verein Schw&auml;bisch Hall Aktiv eine Reihe von Ma&szlig;nahmen zur Belebung und F&ouml;rderung.</p>
 
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Aufgrund der unsicheren zeitlichen Planungsgrundlage ist eine gr&ouml;&szlig;tm&ouml;gliche Flexibilit&auml;t und kurzfristige Handlungsf&auml;higkeit wichtig. Die Projekte werden an das jeweilige Infektionsgeschehen und die g&uuml;ltigen Regelungen angepasst und auf den Weg gebracht. Folgende Ideen und Ma&szlig;nahmen sollen unter anderem umgesetzt werden:</p>
 
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<strong>Anreize f&uuml;r lokales Konsumieren</strong></p>
 
<ul>
 
<li>
 
Neustart der erfolgreichen CityGutschein-Aktion, bei der CityGutscheine mit 20% Rabatt in der Tourist-Info ver&auml;u&szlig;ert werden. Ein 10&euro;-Gutschein kostet dann 8&euro;, ein 25&euro;-Gutschein ist f&uuml;r 20&euro; zu erwerben. Der Differenzbetrag wird durch st&auml;dtische Mittel in H&ouml;he von 100.000&euro; ausgeglichen. Dadurch wird ein lokal gebundener Umsatz von 500.000&euro; ausgel&ouml;st.</li>
 
<li>
 
Durchf&uuml;hrung eines Gewinnspiels zur Steigerung des Konsums. Lokales Einkaufen soll je nach Umsatzh&ouml;he anhand verschiedener Gewinnkategorien gef&ouml;rdert werden. Daf&uuml;r k&ouml;nnen Kassenzettel lokaler Unternehmen gesammelt werden. Als Hauptgewinn stellt das Autohaus Koch f&uuml;r sechs Monate einen Volkswagen ID.3 zur Verf&uuml;gung.</li>
 
<li>
 
Teilnahme an einem landkreisweiten Projekt der WFG zur Digitalisierung des Schw&auml;bisch Haller CityGutscheins sowie zum Aufbau eines landkreisweiten regionalen Arbeitgebergutscheins, der nur lokal im Landkreis einzul&ouml;sen ist.</li>
 
</ul>
 
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<strong>Sondernutzungsgeb&uuml;hren f&uuml;r Au&szlig;enfl&auml;chen</strong></p>
 
<ul>
 
<li>
 
Erlass der Sondernutzungsgeb&uuml;hren f&uuml;r Au&szlig;engastronomie und Handel sowie Pr&uuml;fung einer jeweils m&ouml;glichen Erweiterung der Fl&auml;chen f&uuml;r Gastronomie und Einzelhandel. Es entstehen Einnahmeausf&auml;lle in H&ouml;he von ca. 30.000 &euro;.</li>
 
</ul>
 
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<strong>Belebung und Aufenthaltsqualit&auml;t</strong></p>
 
<ul>
 
<li>
 
Erarbeitung alternativer Veranstaltungskonzepte und Aktionen in der Stadt, z.B. durch dezentrale Einbindung musikalischer und k&uuml;nstlerischer Angebote, durch Thementage, Rundg&auml;nge und Aktionen mit entsprechender Dekoration, die zum Verweilen, Konsumieren und Einkaufen animieren.</li>
 
</ul>
 
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&nbsp;<strong>&Ouml;ffentlichkeitsarbeit</strong></p>
 
<ul>
 
<li>
 
Werbema&szlig;nahmen wie zum Beispiel Anzeigen- und Social Media-Kampagnen zur Steigerung der Aufmerksamkeit f&uuml;r die lokalen Angebote.</li>
 
<li>
 
Entwicklung weiterer Projektideen zur Darstellung der Angebotsvielfalt.</li>
 
</ul>
 
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<strong>Liquidit&auml;tshilfe</strong></p>
 
<ul>
 
<li>
 
Erweiterung und Aufstockung des bestehenden Corona-Hilfsfonds f&uuml;r Privatpersonen mit 100.000&euro; zur Unterst&uuml;tzung von lokalen Gewerbetreibenden in coronabedingter Schieflage. Beispielhaft k&ouml;nnte eine Liquidit&auml;tshilfe mit R&uuml;ckzahlungsverpflichtung f&uuml;r Ma&szlig;nahmen und Waren gew&auml;hrt werden, die andernfalls kurzfristig nicht finanzierbar w&auml;ren. Ebenso w&auml;re das Thema Miet- und Mietnebenkosten im Einzelfall zu pr&uuml;fen.</li>
 
</ul>
 
<p>
 
<strong>Mobilit&auml;t</strong></p>
 
<ul>
 
<li>
 
Verg&uuml;nstigungen in der Mobilit&auml;t k&ouml;nnen den Besuch in der Stadt attraktiver machen. Diese kurzfristige Unterst&uuml;tzungsma&szlig;nahme im Mobilit&auml;tsbereich kann kontrovers diskutiert werden. Geplant sind bei einer Umsetzung Verg&uuml;nstigungen im &Ouml;PNV durch Zusammenarbeit mit dem Kreisverkehr und Freizeiten bei den Parkgeb&uuml;hren der Stadtwerke. Es entstehen f&uuml;r den Zeitraum von drei Monaten ab &Ouml;ffnung voraussichtlich Kosten in H&ouml;he von 150.000 &euro; im &Ouml;PNV und ca. 500.000 &euro; beim Parken. Geplant sind im Busverkehr kostenlose Tagestickets und Verg&uuml;nstigungen beim Neuabschluss von Monatsabos. In Zusammenarbeit mit den Stadtwerken kann die Freistellung der ersten Parkstunde f&uuml;r HallCard-Kunden in den Parkh&auml;usern der Stadtwerke erm&ouml;glicht werden. Neue HallCard-Kunden k&ouml;nnen bei Anmeldung einen Bonus erhalten.&nbsp; &nbsp; &nbsp;</li>
 
</ul>
 
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Zu allen Punkten haben bereits Gespr&auml;che und Abstimmungen mit den relevanten externen und internen Projektpartnern stattgefunden. Gemeinsam mit dem Wirtschaftsf&ouml;rderungsausschuss wurden die entwickelten Ideen am 15. April 2021 mit Akteuren aus Handel, Gastronomie und Hotellerie diskutiert und erg&auml;nzt. Au&szlig;erdem wurde der Verein Schw&auml;bisch Hall Aktiv ma&szlig;geblich beteiligt, um die Bed&uuml;rfnisse der betroffenen Branchen zu vertreten und die Zusammenarbeit zu sichern.</p>
 
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Um flexibel und kurzfristig reagieren zu k&ouml;nnen, soll ein Budget von 1.000.000 &euro; aus den &Uuml;bersch&uuml;ssen des Jahresabschlusses 2020 f&uuml;r Neustartma&szlig;nahmen zur Verf&uuml;gung gestellt werden. Verbleibende Mittel dienen als R&uuml;cklagen f&uuml;r weitere situationsbedingte Ma&szlig;nahmen. &Uuml;ber die durchgef&uuml;hrten Ma&szlig;nahmen ist viertelj&auml;hrlich zu berichten. Erg&auml;nzend k&ouml;nnte der Wirtschaftsf&ouml;rderungsausschuss als beschlie&szlig;ender Vergabeausschuss dienen.</p>
 
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<u>Anlagen:</u><br />
 
Anlage 1:&nbsp;[[Media:Schreiben-Dr-Doering-210606.pdf{{!}}Schreiben Stadtrat Dr. D&ouml;ring vom 06.06.2021]]<br />
 
Anlage 2:&nbsp;[[Media:159-21-Antrag-Rempp-CoronaStartSPD.pdf{{!}}Antrag der SPD-Fraktion vom 14.06.2021]]</p>
 
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<strong><u>Erg&auml;nzung (1. zu 159/21) zur Sitzungsvorlage Nr. 159/21&nbsp;</u></strong></p>
 
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Erg&auml;nzend zu den in der Sitzungsvorlage Nr. 159/21 (GR 19.05.2021, [https://ratsinfo.schwaebischhall.de/index.php/78505398/meetingminutes/84024939/paragraph &sect; 63], nicht&ouml;ffentlich/VFA 14.06.2021, [https://ratsinfo.schwaebischhall.de/index.php/78505358/meetingminutes/85631074/paragraph &sect; 144], &ouml;ffentlich) dargestellten Ma&szlig;nahmen haben mehrere Abstimmungsgespr&auml;che und Vorberatungen stattgefunden.</p>
 
Erg&auml;nzend zu den in der Sitzungsvorlage Nr. 159/21 (GR 19.05.2021, [https://ratsinfo.schwaebischhall.de/index.php/78505398/meetingminutes/84024939/paragraph &sect; 63], nicht&ouml;ffentlich/VFA 14.06.2021, [https://ratsinfo.schwaebischhall.de/index.php/78505358/meetingminutes/85631074/paragraph &sect; 144], &ouml;ffentlich) dargestellten Ma&szlig;nahmen haben mehrere Abstimmungsgespr&auml;che und Vorberatungen stattgefunden.</p>
 
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<u>Oberb&uuml;rgermeister Pelgrim</u> fasst die Inhalte aus der Diskussion zur Gestaltung des Ma&szlig;nahmenpaketes aus dem Verwaltungs- und Finanzauschuss vom 14.06.2021 zusammen und erl&auml;utert das Ergebnis, welches sich in dieser Sitzungsvorlage wieder finde.</p>
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<u>Fachbereichsleiter Wirtschaftsf&ouml;rderung und Liegenschaften Lindenmeyer</u> stellt auf Basis der Pr&auml;sentation das Ma&szlig;nahmenpaket zur Belebung der Innenstadt ausf&uuml;hrlich vor.</p>
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- Stadtrat Waller nimmt w&auml;hrend dem Vortrag von Fachbereichsleiter Wirtschaftsf&ouml;rderung und Liegenschaften Lindenmeyer um 18.19 Uhr seinen Platz am Ratstisch ein -</p>
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- Unterbrechung der Sitzung durch eine Pause von 19.29 Uhr bis 19.33 Uhr -</p>
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- Stadtrat Tette nimmt w&auml;hrend der Beratung um 18.48 Uhr seinen Platz am Ratstisch ein -</p>
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Nach umfassender Beratung und Begr&uuml;ndung der &Auml;nderungsantr&auml;ge werden von <u>Oberb&uuml;rgermeister Pelgrim</u> folgende Beschl&uuml;sse zur Abstimmung gestellt.</p>
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&Uuml;ber den Antrag von Stadtr&auml;tin Schumacher-Koelsch und Stadtrat Finger, welcher vor Sitzungsbeginn an Oberb&uuml;rgermeister Pelgrim &uuml;bergeben worden ist, wird aufgrund der zu kurzfristigen Vorlage nicht abgestimmt. <u>Stadtr&auml;tin Schumacher Koelsch</u> und <u>Stadtrat Finger</u> zeigen sich verst&auml;ndlich.</p>
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- Stadtr&auml;tin Schumacher-Koelsch verl&auml;sst kurzzeitig den Sitzungssaal -</p>
 
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<em>1. Der Verwaltung wird f&uuml;r die Umsetzung der Ma&szlig;nahmen wie im Sachvortrag und in der Pr&auml;sentation dargestellt ein Budget in H&ouml;he von 1.000.000 &euro; (siehe oben Block A) zur Verf&uuml;gung gestellt. Der Umsetzung der Ma&szlig;nahmen wie im Sachvortrag und in der Pr&auml;sentation dargestellt wird zugestimmt.</em></p>
 
<em>1. Der Verwaltung wird f&uuml;r die Umsetzung der Ma&szlig;nahmen wie im Sachvortrag und in der Pr&auml;sentation dargestellt ein Budget in H&ouml;he von 1.000.000 &euro; (siehe oben Block A) zur Verf&uuml;gung gestellt. Der Umsetzung der Ma&szlig;nahmen wie im Sachvortrag und in der Pr&auml;sentation dargestellt wird zugestimmt.</em></p>
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(12 Ja-Stimmen, 17 Nein-Stimmen)<br />
 
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D.h. der <strong>Antrag</strong> ist somit <strong>abgelehnt</strong>.</p>
 
D.h. der <strong>Antrag</strong> ist somit <strong>abgelehnt</strong>.</p>
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- Stadtr&auml;tin Schumacher-Koelsch nimmt wieder ihren Platz am Ratstisch ein -</p>
 
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b) <u>&Auml;nderungsantrag der FDP-Fraktion zum Ma&szlig;nahmenvorschlag A) 4), 5) und 1):</u></p>
 
b) <u>&Auml;nderungsantrag der FDP-Fraktion zum Ma&szlig;nahmenvorschlag A) 4), 5) und 1):</u></p>
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(29 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme)<br />
 
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Diesem <strong>Antrag</strong> ist somit <strong>zugestimmt</strong>.<br />
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Diesem <strong>Antrag</strong> ist somit <strong>zugestimmt</strong>.</p>
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- Stadtr&auml;tin Walter verl&auml;sst um 19.45 Uhr den Sitzungssaal -</p>
 
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<em>2. Der Verwaltung wird f&uuml;r die Umsetzung der Ma&szlig;nahme wie im Sachvortrag und in der Pr&auml;sentation dargestellt ein Budget in H&ouml;he von 100.000 &euro; mit R&uuml;ckfluss (siehe oben Block B) zur Verf&uuml;gung gestellt.</em></p>
 
<em>2. Der Verwaltung wird f&uuml;r die Umsetzung der Ma&szlig;nahme wie im Sachvortrag und in der Pr&auml;sentation dargestellt ein Budget in H&ouml;he von 100.000 &euro; mit R&uuml;ckfluss (siehe oben Block B) zur Verf&uuml;gung gestellt.</em></p>
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(einstimmig - 29)<br />
 
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Diesem <strong>Antrag</strong> ist somit <strong>zugestimmt</strong>.</p>
 
Diesem <strong>Antrag</strong> ist somit <strong>zugestimmt</strong>.</p>
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Im Nachgang informiert Oberb&uuml;rgermeister Pelgrim, dass der Jahresabschluss der Stadt 2020 noch nicht abschlie&szlig;end aufgestellt worden sei. Im Ergebnis gebe es einen &Uuml;berschuss von 8 Mio. &euro;. Die positive Entwicklung auf der Einnahmeseite liege im Rahmen der Erwartungen, zum einen begr&uuml;ndet im Corona-bedingten Ausgabeverhalten bei Sach- und Dienstleistungen sowie bei Personalkosten und durch die Einnahmen von Bundeszusch&uuml;ssen zur Abfederung der Corona-Krise.</p>
 
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Aktuelle Version vom 1. März 2023, 11:02 Uhr

Sachvortrag:

- Stadträtin Herrmann nimmt um 18.15 Uhr ihren Platz am Ratstisch ein -

 

Ergänzend zu den in der Sitzungsvorlage Nr. 159/21 (GR 19.05.2021, § 63, nichtöffentlich/VFA 14.06.2021, § 144, öffentlich) dargestellten Maßnahmen haben mehrere Abstimmungsgespräche und Vorberatungen stattgefunden.

Die Präsentation mit detaillierten Angaben zu den Projekten unter Berücksichtigung der eingegangenen Vorschläge aus dem Gemeinderat ist beigefügt.

Auf Basis der Vorberatungen ist folgende Aufteilung des Budgets vorgesehen:

A) Kosten der Maßnahmen

  1. CityGutschein-Aktion = 250.000 €

  2. Digitalisierung CityGutschein und Arbeitgebergutschein WFG-Projekt
    = 5000 € einmalig, ca. 1.700 € jährlich

  3. Gewinnspiel = 10.000 € für ergänzende Gewinne, Werbung, Organisation

  4. Anreize Parkgebühren = ca. 450.000 €

  5. Anreize ÖPNV = ca. 200.000 €

  6. Stadtfest = 65.000 €

  7. Teilhabe geflüchteter Menschen = ca. 20.000 €

B) Maßnahme mit Rückfluss

1) Liquiditätshilfen = 100.000 €

Anlagen:
Anlage 1: Präsentation
Anlage 2: Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 05.07.2021 (Tischvorlage)
Anlage 3: Antrag von Stadträtin Schumacher-Koelsch und Stadtrat Finger vom 05.07.2021 (Übergabe an OB Pelgrim vor Sitzungsbeginn)

 

Oberbürgermeister Pelgrim fasst die Inhalte aus der Diskussion zur Gestaltung des Maßnahmenpaketes aus dem Verwaltungs- und Finanzauschuss vom 14.06.2021 zusammen und erläutert das Ergebnis, welches sich in dieser Sitzungsvorlage wieder finde.

Fachbereichsleiter Wirtschaftsförderung und Liegenschaften Lindenmeyer stellt auf Basis der Präsentation das Maßnahmenpaket zur Belebung der Innenstadt ausführlich vor.

- Stadtrat Waller nimmt während dem Vortrag von Fachbereichsleiter Wirtschaftsförderung und Liegenschaften Lindenmeyer um 18.19 Uhr seinen Platz am Ratstisch ein -

- Unterbrechung der Sitzung durch eine Pause von 19.29 Uhr bis 19.33 Uhr -

- Stadtrat Tette nimmt während der Beratung um 18.48 Uhr seinen Platz am Ratstisch ein -

Nach umfassender Beratung und Begründung der Änderungsanträge werden von Oberbürgermeister Pelgrim folgende Beschlüsse zur Abstimmung gestellt.

Über den Antrag von Stadträtin Schumacher-Koelsch und Stadtrat Finger, welcher vor Sitzungsbeginn an Oberbürgermeister Pelgrim übergeben worden ist, wird aufgrund der zu kurzfristigen Vorlage nicht abgestimmt. Stadträtin Schumacher Koelsch und Stadtrat Finger zeigen sich verständlich.

- Stadträtin Schumacher-Koelsch verlässt kurzzeitig den Sitzungssaal -

Beschluss:

1. Der Verwaltung wird für die Umsetzung der Maßnahmen wie im Sachvortrag und in der Präsentation dargestellt ein Budget in Höhe von 1.000.000 € (siehe oben Block A) zur Verfügung gestellt. Der Umsetzung der Maßnahmen wie im Sachvortrag und in der Präsentation dargestellt wird zugestimmt.

hierzu:

a) Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Maßnahmenvorschlag A) 4) und 5):

Der Zeitraum zur Schaffung der Anreize Parkgebühren soll auf den Zeitraum vom 15.07.2021 bis 15.09.2021 verkürzt werden. Die frei werdenden Mittel sollen für die ÖPNV-Anreize dergestalt verwendet werden, dass Freitage und Samstage kostenlos sind sowie die Bezuschussung der Bestandsabos (ohne Kolibri-Card und ohne City-Tickets) bestehen bleibt.
(12 Ja-Stimmen, 17 Nein-Stimmen)
D.h. der Antrag ist somit abgelehnt.

- Stadträtin Schumacher-Koelsch nimmt wieder ihren Platz am Ratstisch ein -

b) Änderungsantrag der FDP-Fraktion zum Maßnahmenvorschlag A) 4), 5) und 1):

Die Anreize Parkgebühren und ÖPNV sollen vom 15.07.2021 bis 31.07.2021 sowie vom 01.09.2021 bis 15.10.2021 laufen, so dass der Zeitraum der Schulferien weitgehend unberücksichtigt bleibt. Die frei werdenden Mittel sollen für die City-Gutschein-Aktion verwendet werden.
(12 Ja-Stimmen, 18 Nein-Stimmen)
D.h. der Antrag ist somit abgelehnt.

c) zu Beschlussantrag Ziffer 1: A 4) Maßnahmenvorschlag Anreize Parkgebühren = 450.000 €

(16 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen, 6 Enthaltungen)
Diesem Antrag ist somit zugestimmt.

d) zu Beschlussantrag Ziffer 1: A 5) Maßnahmenvorschlag Anreize ÖPNV = ca. 200.000 €

(29 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung)
Diesem Antrag ist somit zugestimmt.

e) Änderungsantrag der fraktionslosen Stadträtin Koch zum Maßnahmenvorschlag A 1):

Der Rabatt auf City-Gutscheine soll auf 50 Prozent erhöht werden.
(1 Ja-Stimme, 26 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen)
D.h. der Antrag ist somit abgelehnt.

f) zu Beschlussantrag Ziffer 1: A 1) Maßnahmenvorschlag City-Gutschein-Aktion = 250.000 €:

(27 Ja-Stimmen, 3 Enthaltungen)
Diesem Antrag ist somit zugestimmt.

g) zu Beschlussantrag Ziffer 1: A 2) Maßnahmenvorschlag Digitalisierung CityGutschein und Arbeitgebergutschein WFG-Projekt = 5.000 € einmalig, 1.700 € jährlich

(einstimmig - 30)
Diesem Antrag ist somit zugestimmt.

h) zu Beschlussantrag Ziffer 1: A 3) Maßnahmenvorschlag Gewinnspiel = 10.000 € für ergänzende Gewinne, Werbung, Organisation sowie A 6) Maßnahmenvorschlag Stadtfest = 65.000 €

(24 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 5 Enthaltungen)
Diesem Antrag ist somit zugestimmt.

i) Beschlussantrag Ziffer 1: A 7) Maßnahmenvorschlag Teilhabe geflüchteter Menschen = 20.000 €

(29 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme)
Diesem Antrag ist somit zugestimmt.

- Stadträtin Walter verlässt um 19.45 Uhr den Sitzungssaal -

2. Der Verwaltung wird für die Umsetzung der Maßnahme wie im Sachvortrag und in der Präsentation dargestellt ein Budget in Höhe von 100.000 € mit Rückfluss (siehe oben Block B) zur Verfügung gestellt.

Beschlussfassungsvorschlag von Stadtrat Härtig aus dem Antrag von Stadtrat Dr. Döring vom 06.06.2021 zu Beschlussantrag Ziffer 2: B 1) Maßnahmenvorschlag Liquiditätshilfen = 100.000 €

Der Vorschlag, das Budget auf 200.000 € zu erhöhen, wird von Seiten der Verwaltung angenommen und zur Abstimmung gestellt.
(einstimmig - 29)
Diesem Antrag ist somit zugestimmt.

 

Im Nachgang informiert Oberbürgermeister Pelgrim, dass der Jahresabschluss der Stadt 2020 noch nicht abschließend aufgestellt worden sei. Im Ergebnis gebe es einen Überschuss von 8 Mio. €. Die positive Entwicklung auf der Einnahmeseite liege im Rahmen der Erwartungen, zum einen begründet im Corona-bedingten Ausgabeverhalten bei Sach- und Dienstleistungen sowie bei Personalkosten und durch die Einnahmen von Bundeszuschüssen zur Abfederung der Corona-Krise.

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