§ 144 - Maßnahmenpaket zur Belebung der Stadt und zur Förderung von Handel, Gastronomie und Dienstleistung nach der Wiedereröffnung (öffentlich)
Sachvortrag:
Die anhaltenden Einschränkungen durch die Corona-Pandemie haben vor allem für die Betriebe des Einzelhandels, der Gastronomie und Hotellerie sowie für Dienstleister in der Innenstadt und in den Handelszentren gravierende Auswirkungen. Damit unsere Stadt auch künftig Ort der Kultur, Identität und echter Begegnung ist und die Vielfalt an Angeboten für Einheimische wie Gäste auch in Zukunft erhalten bleibt, erarbeitet die Wirtschaftsförderung der Stadt Schwäbisch Hall gemeinsam mit dem Verein Schwäbisch Hall Aktiv eine Reihe von Maßnahmen zur Belebung und Förderung.
Aufgrund der unsicheren zeitlichen Planungsgrundlage ist eine größtmögliche Flexibilität und kurzfristige Handlungsfähigkeit wichtig. Die Projekte werden an das jeweilige Infektionsgeschehen und die gültigen Regelungen angepasst und auf den Weg gebracht. Folgende Ideen und Maßnahmen sollen unter anderem umgesetzt werden:
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Anreize für lokales Konsumieren
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Neustart der erfolgreichen CityGutschein-Aktion, bei der CityGutscheine mit 20% Rabatt in der Tourist-Info veräußert werden. Ein 10€-Gutschein kostet dann 8€, ein 25€-Gutschein ist für 20€ zu erwerben. Der Differenzbetrag wird durch städtische Mittel in Höhe von 100.000€ ausgeglichen. Dadurch wird ein lokal gebundener Umsatz von 500.000€ ausgelöst.
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Durchführung eines Gewinnspiels zur Steigerung des Konsums. Lokales Einkaufen soll je nach Umsatzhöhe anhand verschiedener Gewinnkategorien gefördert werden. Dafür können Kassenzettel lokaler Unternehmen gesammelt werden. Als Hauptgewinn stellt das Autohaus Koch für sechs Monate einen Volkswagen ID.3 zur Verfügung.
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Teilnahme an einem landkreisweiten Projekt der WFG zur Digitalisierung des Schwäbisch Haller CityGutscheins sowie zum Aufbau eines landkreisweiten regionalen Arbeitgebergutscheins, der nur lokal im Landkreis einzulösen ist.
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Sondernutzungsgebühren für Außenflächen
Erlass der Sondernutzungsgebühren für Außengastronomie und Handel sowie Prüfung einer jeweils möglichen Erweiterung der Flächen für Gastronomie und Einzelhandel. Es entstehen Einnahmeausfälle in Höhe von ca. 30.000€.
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Belebung und Aufenthaltsqualität
Erarbeitung alternativer Veranstaltungskonzepte und Aktionen in der Stadt, z.B. durch dezentrale Einbindung musikalischer und künstlerischer Angebote, durch Thementage, Rundgänge und Aktionen mit entsprechender Dekoration, die zum Verweilen, Konsumieren und Einkaufen animieren.
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Öffentlichkeitsarbeit
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Werbemaßnahmen wie zum Beispiel Anzeigen- und Social Media-Kampagnen zur Steigerung der Aufmerksamkeit für die lokalen Angebote.
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Entwicklung weiterer Projektideen zur Darstellung der Angebotsvielfalt.
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Liquiditätshilfe
Erweiterung und Aufstockung des bestehenden Corona-Hilfsfonds für Privatpersonen mit 100.000€ zur Unterstützung von lokalen Gewerbetreibenden in coronabedingter Schieflage. Beispielhaft könnte eine Liquiditätshilfe mit Rückzahlungsverpflichtung für Maßnahmen und Waren gewährt werden, die andernfalls kurzfristig nicht finanzierbar wären. Ebenso wäre das Thema Miet- und Mietnebenkosten im Einzelfall zu prüfen.
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Mobilität
Vergünstigungen in der Mobilität können den Besuch in der Stadt attraktiver machen. Diese kurzfristige Unterstützungsmaßnahme im Mobilitätsbereich kann kontrovers diskutiert werden. Geplant sind bei einer Umsetzung Vergünstigungen im ÖPNV durch Zusammenarbeit mit dem Kreisverkehr und Freizeiten bei den Parkgebühren der Stadtwerke. Es entstehen für den Zeitraum von drei Monaten ab Öffnung voraussichtlich Kosten in Höhe von 150.000€ im ÖPNV und ca. 500.000€ beim Parken. Geplant sind im Busverkehr kostenlose Tagestickets und Vergünstigungen beim Neuabschluss von Monatsabos. In Zusammenarbeit mit den Stadtwerken kann die Freistellung der ersten Parkstunde für HallCard-Kunden in den Parkhäusern der Stadtwerke ermöglicht werden. Neue HallCard-Kunden können bei Anmeldung einen Bonus erhalten.
Zu allen Punkten haben bereits Gespräche und Abstimmungen mit den relevanten externen und internen Projektpartnern stattgefunden. Gemeinsam mit dem Wirtschaftsförderungsausschuss wurden die entwickelten Ideen am 15. April 2021 mit Akteuren aus Handel, Gastronomie und Hotellerie diskutiert und ergänzt. Außerdem wurde der Verein Schwäbisch Hall Aktiv maßgeblich beteiligt, um die Bedürfnisse der betroffenen Branchen zu vertreten und die Zusammenarbeit zu sichern.
Um flexibel und kurzfristig reagieren zu können, soll ein Budget von 1.000.000€ aus den Überschüssen des Jahresabschlusses 2020 für Neustartmaßnahmen zur Verfügung gestellt werden. Verbleibende Mittel dienen als Rücklagen für weitere situationsbedingte Maßnahmen. Über die durchgeführten Maßnahmen ist vierteljährlich zu berichten. Ergänzend könnte der Wirtschaftsförderungsausschuss als beschließender Vergabeausschuss dienen.
Anlagen:
Anlage 1: Schreiben Stadtrat Dr. Döring vom 06.06.2021 (Tischvorlage)
Anlage 2: Antrag der SPD-Fraktion vom 14.06.2021 (Tischvorlage)
Oberbürgermeister Pelgrim teilt mit, dass heute die Impulse zur Belebung der Innenstadt beraten, aber nicht abschließend darüber Beschluss gefasst werden soll. Am 24.06. findet ein Wirtschaftsförderungsausschuss statt, bei dem mit den betroffenen Akteuren über ihre Situation diskutiert werden wird. Bis dahin können von Seiten des Gemeinderats noch weitere Anregungen erfolgen.
Stadtrat Dr. Döring und Stadtrat Schorpp begründen die Anträge. In Bezug auf die Liquiditätshilfe aus dem Verwaltungsvorschlag wird von Stadtrat Schorpp angeregt, diese auch für Kulturschaffende zur Verfügung zu stellen.
Oberbürgermeister Pelgrim führt zum Antrag der SPD-Fraktion aus, dass der Verwaltungsvorschlag nicht zum Ziel habe, die Haller Bürgerinnen und Bürger zu entlasten, sondern das Mittelzentrum Schwäbisch Hall mit einem Einzugsgebiet von ca. 150.000 Einwohnerinnen und Einwohnern zu stärken. Nur mit den Haller Bürgerinnen und Bürgern wäre die angestrebte und zwingend notwendige Belebung der Innenstadt nicht zu erreichen.
Stadträtin Herrmann befürwortet namens ihrer Fraktion das Maßnahmenpaket, Details würden in der Fraktion noch abgestimmt. Zum Maßnahmevorschlag Mobilität werde eine andere Mittelaufteilung vorgeschlagen, da die Pandemie als Chance für ein Umlenken vom Individualverkehr zu ÖPNV gesehen werden sollte.
Es wird gefragt, ob die Anregung ihrer Fraktion, einen lokalen online-Marktplatz zu etablieren, von Seiten der Verwaltung aufgegriffen worden sei.
Geschäftsführerin Schwäbisch Hall Aktiv e. V. Darger informiert, dass es kein nenneswertes Beispiel gebe, welches sich ohne massive Fördermittel tragen würde. Die teilnehmenden Händler benötigten ein Warenwirtschaftssystem, was einen massiven Aufwand bedeute. Umfragen zur Teilnahme an einem online-Marktplatz im Haller Einezlhandel ergaben 75 Prozent negative Rückmeldungen. Das Thema sei ständig weiterverfolgt worden. Das Start-up-Unternehmen hallo.vision war das vielversprechendste Projekt diesbezüglich. Nach deren genauerer Recherche wurde die Idee für einen online-Marktplatz wieder verworfen.
Stadtrat Härtig sieht die größte Problematik in den vom Einzelhandel und Gastronomiebetrieben zu stemmenden Mieten und Pachten. Es wäre ein Modell wünschenswert, mit welchem festgelegt werden könnte, wie die aufgelaufenen Mieten bzw. Pachten gestrichen oder halbiert werden könnten.
Oberbürgermeister Pelgrim informiert abschließend, dass das Maßnahmenpaket in der Juli-Gemeinderatssitzung beschlossen werden sollte, um die Instrumentarien zur Wiederbelebung der Innenstadt noch rechtzeitig platzieren zu können.
Der Sachvortrag dient der Beratung und wird zur Kenntnis genommen.
(ohne Abstimmung)
