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Version vom 1. März 2023, 10:57 Uhr

Sachvortrag:

- Stadträtin Herrmann nimmt um 18.15 Uhr ihren Platz am Ratstisch ein -

Die anhaltenden Einschränkungen durch die Corona-Pandemie haben vor allem für die Betriebe des Einzelhandels, der Gastronomie und Hotellerie sowie für Dienstleister in der Innenstadt und in den Handelszentren gravierende Auswirkungen. Damit unsere Stadt auch künftig Ort der Kultur, Identität und echter Begegnung ist und die Vielfalt an Angeboten für Einheimische wie Gäste auch in Zukunft erhalten bleibt, erarbeitet die Wirtschaftsförderung der Stadt Schwäbisch Hall gemeinsam mit dem Verein Schwäbisch Hall Aktiv eine Reihe von Maßnahmen zur Belebung und Förderung.

Aufgrund der unsicheren zeitlichen Planungsgrundlage ist eine größtmögliche Flexibilität und kurzfristige Handlungsfähigkeit wichtig. Die Projekte werden an das jeweilige Infektionsgeschehen und die gültigen Regelungen angepasst und auf den Weg gebracht. Folgende Ideen und Maßnahmen sollen unter anderem umgesetzt werden:

Anreize für lokales Konsumieren

• Neustart der erfolgreichen CityGutschein-Aktion, bei der CityGutscheine mit 20% Rabatt in der Tourist-Info veräußert werden. Ein 10€-Gutschein kostet dann 8€, ein 25€-Gutschein ist für 20€ zu erwerben. Der Differenzbetrag wird durch städtische Mittel in Höhe von 100.000€ ausgeglichen. Dadurch wird ein lokal gebundener Umsatz von 500.000€ ausgelöst.
• Durchführung eines Gewinnspiels zur Steigerung des Konsums. Lokales Einkaufen soll je nach Umsatzhöhe anhand verschiedener Gewinnkategorien gefördert werden. Dafür können Kassenzettel lokaler Unternehmen gesammelt werden. Als Hauptgewinn stellt das Autohaus Koch für sechs Monate einen Volkswagen ID.3 zur Verfügung.
• Teilnahme an einem landkreisweiten Projekt der WFG zur Digitalisierung des Schwäbisch Haller CityGutscheins sowie zum Aufbau eines landkreisweiten regionalen Arbeitgebergutscheins, der nur lokal im Landkreis einzulösen ist.

Sondernutzungsgebühren für Außenflächen

• Erlass der Sondernutzungsgebühren für Außengastronomie und Handel sowie Prüfung einer jeweils möglichen Erweiterung der Flächen für Gastronomie und Einzelhandel. Es entstehen Einnahmeausfälle in Höhe von ca. 30.000 €.

Belebung und Aufenthaltsqualität

• Erarbeitung alternativer Veranstaltungskonzepte und Aktionen in der Stadt, z.B. durch dezentrale Einbindung musikalischer und künstlerischer Angebote, durch Thementage, Rundgänge und Aktionen mit entsprechender Dekoration, die zum Verweilen, Konsumieren und Einkaufen animieren.

 Öffentlichkeitsarbeit

• Werbemaßnahmen wie zum Beispiel Anzeigen- und Social Media-Kampagnen zur Steigerung der Aufmerksamkeit für die lokalen Angebote.
• Entwicklung weiterer Projektideen zur Darstellung der Angebotsvielfalt.

Liquiditätshilfe

• Erweiterung und Aufstockung des bestehenden Corona-Hilfsfonds für Privatpersonen mit 100.000€ zur Unterstützung von lokalen Gewerbetreibenden in coronabedingter Schieflage. Beispielhaft könnte eine Liquiditätshilfe mit Rückzahlungsverpflichtung für Maßnahmen und Waren gewährt werden, die andernfalls kurzfristig nicht finanzierbar wären. Ebenso wäre das Thema Miet- und Mietnebenkosten im Einzelfall zu prüfen.

Mobilität

• Vergünstigungen in der Mobilität können den Besuch in der Stadt attraktiver machen. Diese kurzfristige Unterstützungsmaßnahme im Mobilitätsbereich kann kontrovers diskutiert werden. Geplant sind bei einer Umsetzung Vergünstigungen im ÖPNV durch Zusammenarbeit mit dem Kreisverkehr und Freizeiten bei den Parkgebühren der Stadtwerke. Es entstehen für den Zeitraum von drei Monaten ab Öffnung voraussichtlich Kosten in Höhe von 150.000 € im ÖPNV und ca. 500.000 € beim Parken. Geplant sind im Busverkehr kostenlose Tagestickets und Vergünstigungen beim Neuabschluss von Monatsabos. In Zusammenarbeit mit den Stadtwerken kann die Freistellung der ersten Parkstunde für HallCard-Kunden in den Parkhäusern der Stadtwerke ermöglicht werden. Neue HallCard-Kunden können bei Anmeldung einen Bonus erhalten.     

Zu allen Punkten haben bereits Gespräche und Abstimmungen mit den relevanten externen und internen Projektpartnern stattgefunden. Gemeinsam mit dem Wirtschaftsförderungsausschuss wurden die entwickelten Ideen am 15. April 2021 mit Akteuren aus Handel, Gastronomie und Hotellerie diskutiert und ergänzt. Außerdem wurde der Verein Schwäbisch Hall Aktiv maßgeblich beteiligt, um die Bedürfnisse der betroffenen Branchen zu vertreten und die Zusammenarbeit zu sichern.

Um flexibel und kurzfristig reagieren zu können, soll ein Budget von 1.000.000 € aus den Überschüssen des Jahresabschlusses 2020 für Neustartmaßnahmen zur Verfügung gestellt werden. Verbleibende Mittel dienen als Rücklagen für weitere situationsbedingte Maßnahmen. Über die durchgeführten Maßnahmen ist vierteljährlich zu berichten. Ergänzend könnte der Wirtschaftsförderungsausschuss als beschließender Vergabeausschuss dienen.

Anlagen:
Anlage 1: Schreiben Stadtrat Dr. Döring vom 06.06.2021
Anlage 2: Antrag der SPD-Fraktion vom 14.06.2021

Ergänzung (1. zu 159/21) zur Sitzungsvorlage Nr. 159/21 

Ergänzend zu den in der Sitzungsvorlage Nr. 159/21 (GR 19.05.2021, § 63, nichtöffentlich/VFA 14.06.2021, § 144, öffentlich) dargestellten Maßnahmen haben mehrere Abstimmungsgespräche und Vorberatungen stattgefunden.

Die Präsentation mit detaillierten Angaben zu den Projekten unter Berücksichtigung der eingegangenen Vorschläge aus dem Gemeinderat ist beigefügt.

Auf Basis der Vorberatungen ist folgende Aufteilung des Budgets vorgesehen:

A) Kosten der Maßnahmen

1. CityGutschein-Aktion = 250.000 €

2. Digitalisierung CityGutschein und Arbeitgebergutschein WFG-Projekt
   = 5000 € einmalig, ca. 1.700 € jährlich

3. Gewinnspiel = 10.000 € für ergänzende Gewinne, Werbung, Organisation

4. Anreize Parkgebühren = ca. 450.000 €

5. Anreize ÖPNV = ca. 200.000 €

6. Stadtfest = 65.000 €

7. Teilhabe geflüchteter Menschen = ca. 20.000 €

B) Maßnahme mit Rückfluss

1) Liquiditätshilfen = 100.000 €

Anlagen:
Anlage 1: Präsentation
Anlage 2: Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 05.07.2021 (Tischvorlage)
Anlage 3: Antrag von Stadträtin Schumacher-Koelsch und Stadtrat Finger vom 05.07.2021 (Übergabe an OB Pelgrim vor Sitzungsbeginn)

Beschluss:

1. Der Verwaltung wird für die Umsetzung der Maßnahmen wie im Sachvortrag und in der Präsentation dargestellt ein Budget in Höhe von 1.000.000 € (siehe oben Block A) zur Verfügung gestellt. Der Umsetzung der Maßnahmen wie im Sachvortrag und in der Präsentation dargestellt wird zugestimmt.

hierzu:

a) Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Maßnahmenvorschlag A) 4) und 5):

Der Zeitraum zur Schaffung der Anreize Parkgebühren soll auf den Zeitraum vom 15.07.2021 bis 15.09.2021 verkürzt werden. Die frei werdenden Mittel sollen für die ÖPNV-Anreize dergestalt verwendet werden, dass Freitage und Samstage kostenlos sind sowie die Bezuschussung der Bestandsabos (ohne Kolibri-Card und ohne City-Tickets) bestehen bleibt.
(12 Ja-Stimmen, 17 Nein-Stimmen)
D.h. der Antrag ist somit abgelehnt.

b) Änderungsantrag der FDP-Fraktion zum Maßnahmenvorschlag A) 4), 5) und 1):

Die Anreize Parkgebühren und ÖPNV sollen vom 15.07.2021 bis 31.07.2021 sowie vom 01.09.2021 bis 15.10.2021 laufen, so dass der Zeitraum der Schulferien weitgehend unberücksichtigt bleibt. Die frei werdenden Mittel sollen für die City-Gutschein-Aktion verwendet werden.
(12 Ja-Stimmen, 18 Nein-Stimmen)
D.h. der Antrag ist somit abgelehnt.

c) zu Beschlussantrag Ziffer 1: A 4) Maßnahmenvorschlag Anreize Parkgebühren = 450.000 €

(16 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen, 6 Enthaltungen)
Diesem Antrag ist somit zugestimmt.

d) zu Beschlussantrag Ziffer 1: A 5) Maßnahmenvorschlag Anreize ÖPNV = ca. 200.000 €

(29 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung)
Diesem Antrag ist somit zugestimmt.

e) Änderungsantrag der fraktionslosen Stadträtin Koch zum Maßnahmenvorschlag A 1):

Der Rabatt auf City-Gutscheine soll auf 50 Prozent erhöht werden.
(1 Ja-Stimme, 26 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen)
D.h. der Antrag ist somit abgelehnt.

f) zu Beschlussantrag Ziffer 1: A 1) Maßnahmenvorschlag City-Gutschein-Aktion = 250.000 €:

(27 Ja-Stimmen, 3 Enthaltungen)
Diesem Antrag ist somit zugestimmt.

g) zu Beschlussantrag Ziffer 1: A 2) Maßnahmenvorschlag Digitalisierung CityGutschein und Arbeitgebergutschein WFG-Projekt = 5.000 € einmalig, 1.700 € jährlich

(einstimmig - 30)
Diesem Antrag ist somit zugestimmt.

h) zu Beschlussantrag Ziffer 1: A 3) Maßnahmenvorschlag Gewinnspiel = 10.000 € für ergänzende Gewinne, Werbung, Organisation sowie A 6) Maßnahmenvorschlag Stadtfest = 65.000 €

(24 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 5 Enthaltungen)
Diesem Antrag ist somit zugestimmt.

i) Beschlussantrag Ziffer 1: A 7) Maßnahmenvorschlag Teilhabe geflüchteter Menschen = 20.000 €

(29 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme)
Diesem Antrag ist somit zugestimmt.
 

2. Der Verwaltung wird für die Umsetzung der Maßnahme wie im Sachvortrag und in der Präsentation dargestellt ein Budget in Höhe von 100.000 € mit Rückfluss (siehe oben Block B) zur Verfügung gestellt.

Beschlussfassungsvorschlag von Stadtrat Härtig aus dem Antrag von Stadtrat Dr. Döring vom 06.06.2021 zu Beschlussantrag Ziffer 2: B 1) Maßnahmenvorschlag Liquiditätshilfen = 100.000 €

Der Vorschlag, das Budget auf 200.000 € zu erhöhen, wird von Seiten der Verwaltung angenommen und zur Abstimmung gestellt.
(einstimmig - 29)
Diesem Antrag ist somit zugestimmt.