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|paragraph-attribute-id=7559550|paragraph-attribute-mm_id=7557255|paragraph-attribute-number=120|paragraph-attribute-subnumber=|paragraph-attribute-full_number=120|paragraph-attribute-meeting_collecting_main=160/15|paragraph-attribute-title=8. Fortschreibung des Flächennutzungsplans (Teilfortschreibung Windenergie); hier: Behandlung der Stellungnahme der Bevölkerung/Träger öffentlicher Belange und erneuter Auslegungsbeschluss|paragraph-attribute-statement=<p align="JUSTIFY">
	Im Zeitraum vom 25.06.2014 bis 25.07.2014 fand die &ouml;ffentliche Auslegung (&sect; 3 (2) BauGB) des Entwurfs der 8. Fortschreibung des Fl&auml;chennutzungsplan-Teilfortschreibung Windenergie statt. Die Beh&ouml;rden und sonstigen Tr&auml;ger &ouml;ffentlicher Belange (T&ouml;B) wurden parallel am Verfahren beteiligt, unter anderem das Regierungspr&auml;sidium Stuttgart (Genehmigungsbeh&ouml;rde) hatte dabei um Fristverl&auml;ngerung bis zum 15.08.2014 gebeten.</p>
<p align="JUSTIFY">
	Gegenstand der Auslegung waren insgesamt vier Konzentrationszonen (&bdquo;Witzmannsweiler/ Michelfeld&ldquo;, &bdquo;Wielandsweiler/Sittenhardt/Sanzenbach&ldquo;; &bdquo;&Ouml;stlich Michelbach&ldquo;, &bdquo;Westlich Gailenkirchen&ldquo;). Die Kriterien und Vorgehensweise zur Festlegung dieser Konzentrations&shy;zonen sind im Erl&auml;uterungsbericht dargestellt, der ebenfalls Gegenstand der Auslegung war. Teil des Erl&auml;uterungsberichts ist zudem die notwendige Umweltpr&uuml;fung (&bdquo;Umwelt&shy;bericht&ldquo;) mit artenschutzfachlichem Beitrag.</p>
<p align="JUSTIFY">
	Bei der Auslegung sind neben den Stellungnahmen der Fachbeh&ouml;rden und Tr&auml;ger &ouml;ffentlicher Belange (vgl. Tabelle 1) auch zahlreiche Stellungnahmen von privater Seite eingegangen, zudem eine Petition, deren Behandlung im Zuge des FNP-Verfahrens zugesichert wurde (Tabelle 3).</p>
<p align="JUSTIFY">
	Unter den Stellungnahmen der <u>Tabelle 1</u> (Beh&ouml;rden und sonstige T&ouml;B) befinden sich u.a. die umfangreichen Anregungen des Umweltzentrums Schw&auml;bisch Hall, sowie von beh&ouml;rdlicher Seite die wichtigen Stellungnahmen des Regionalverbands Heilbronn-Franken (ldf. Nr. 27), des Landratsamts Schw&auml;bisch Hall (lfd. Nr. 29) und des Regierungspr&auml;sidiums Stuttgart (lfd. Nr. 32).</p>
<p align="JUSTIFY">
	Aus der &Ouml;ffentlichkeit sind zahlreiche Stellungnahmen eingegangen, &uuml;berwiegend von Ein&shy;wohnern der Gemeinde Michelbach und bezogen auf die Konzentrationszone &bdquo;&Ouml;stlich Michelbach&ldquo;. Diese Stellungnahmen sind zu gleichartigen Gruppen zusammengefasst und deren Inhalte durch Kennzeichnung mit K&uuml;rzeln (z.B. AB &ndash; Abstand zu Siedlungen, G &ndash; Gesundheit usw.) bestimmten Themenbl&ouml;cken zugeordnet worden. Die Behandlungs&shy;vorschl&auml;ge zu diesen Themenbl&ouml;cken sind in der <u>Tabelle</u><u> 2</u> dargestellt.<br />
	<u>Tabelle 3 </u>beinhaltet die Behandlungsvorschl&auml;ge zu den Anregungen, die im Rahmen der Petition vorgebracht wurden.</p>
<p align="JUSTIFY">
	Die vorgeschlagene Behandlung der Stellungnahmen f&uuml;hrt zu &Auml;nderungen an der Fl&auml;chenkulisse bei allen vier Konzentrationszonen. So wurde z. B. die Anregung der Genehmigungsbeh&ouml;rde zur Einheitlichkeit der Siedlungs-Vorsorgeabst&auml;nde im Verwaltungsraum aufgenommen, die zur &Auml;nderung der Konzentrationszonen f&uuml;hrte.</p>
<p align="JUSTIFY">
	Aufgrund der Regelung im Baugesetzbuch ist bei &Auml;nderungen des Entwurfs eine erneute &ouml;ffentliche Auslegung durchzuf&uuml;hren (vgl. &sect; 4a BauGB).</p>
<p align="JUSTIFY">
	Der Ortschaftsrat Gailenkirchen hat in seiner Sitzung am 23.04.2015 den Abw&auml;gungsvorschl&auml;gen, welche die auf der Gemarkung Gailenkirchen liegenden Konzentrationszone &bdquo;Westlich Gailenkirchen&ldquo; betreffen, einstimmig zugestimmt.</p>
<p align="JUSTIFY">
	Der Ortschaftsrat Bibersfeld hat in seiner Sitzung von 05.05.2015 den Abw&auml;gungsvorschl&auml;gen, die die Konzentrationszone &bdquo;Wielandsweiler, Sittenhardt, Sanzenbach&ldquo; auf der Gemarkung Bibersfeld betreffen, ebenfalls zugestimmt.</p>
<p align="JUSTIFY">
	Anlage 1: [[Media:15-160_GesamtplanA3.pdf{{!}}Gesamtplan]]<br />
	Anlage 2: [[Media:15-160_PlanKZone1-4A3.pdf{{!}}Pl&auml;ne 1 - 4 Konzentrationszonen]]<br />
	Anlage 3: [[Media:160-15_Tab1-ToeB.pdf{{!}}Abw&auml;gungen Tr&auml;ger &ouml;ffentlicher Belange]]<br />
	Anlage 4: [[Media:160-15_Tab2-Oeffentlichkeit.pdf{{!}}Abw&auml;gungen &Ouml;ffentlichkeit]]<br />
	Anlage 5: [[Media:160-15_Tab3-Petition.pdf{{!}}Abw&auml;gung Petition]]<br />
	Anlage 6: [[Media:160-15_Adressliste_und_Erl&auml;uterung_Stellungnahmen_&Ouml;ffentlichkeit.pdf{{!}}&Uuml;bersicht Einwendungen &Ouml;ffentlichkeit]]<br />
	Anlage 7: Stellungnahmen &Ouml;ffentlichkeit [[Media:KatMinus-Schadensersatz.pdf{{!}}Kategorie Minus, A, Schadensersatz]], [[Media:KatB-E.pdf{{!}}Kategorie B - E]], [[Media:KatF-K.pdf{{!}}Kategorie F - K]]</p>
<p align="JUSTIFY">
	&nbsp;</p>
<p>
	<u>Oberb&uuml;rgermeister Pelgrim</u> f&uuml;hrt in das Thema ein. Durch Bundesgesetzgebung wurde die Windkraft zu einem privilegierten Vorhaben erkl&auml;rt. Die Gemeinden haben durch die Ausweisung von Konzentrationszonen das Recht, die Privilegierung einzuschr&auml;nken. Andererseits gilt jedoch auch das Gebot, der Windkraft ausreichend Raum einzur&auml;umen.<br />
	Aufgrund der Stellungnahmen nach der 1. Auslegung wurden weitere Ver&auml;nderungen (Erweiterung Schutzzone Verkehrslandeplatz Hessental, Wasserschutzgebiete, fehlende Windh&ouml;ffigkeit, Erweiterung des Siedlungshorizonts Michelbach usw., s. Pr&auml;sentation in der Vorberatung) vorgenommen. Dies f&uuml;hrt zu einer erneuten &ouml;ffentlichen Auslegung, hierbei haben jedoch die bestehenden Abw&auml;gungen Bestand.</p>
<p>
	<u>Stadtr&auml;tin Rabe</u> hat sich mit den Stellungnahmen und den Abw&auml;gungen intensiv befasst. Sie h&auml;lt die Stellungnahmen durchweg f&uuml;r zynisch, oberfl&auml;chlich und pauschal. Zum Beispiel werden naturschutzrechtliche Belange (Schwarzstorch) pauschal mit &bdquo;Kenntnisnahme&ldquo; abgetan. Sie ist dar&uuml;ber hinaus der Meinung, dass auf die Angst vieler Hausbesitzerinnen/-besitzer vor einem Werteverlust nicht angemessen eingegangen wurde.</p>
<p>
	<u>Oberb&uuml;rgermeister Pelgrim</u> widerspricht: Die Klassifizierung &bdquo;Kenntnisnahme&ldquo; bedeutet, dass diese Anregung ber&uuml;cksichtigt wird. Sollten Einwendungen vom Planungsb&uuml;ro/ der Verwaltungsgemeinschaft anders gesehen werden, erfolgt eine Beschreibung dieser anderen Auffassung.</p>
<p>
	<u>Fachbereichsleiter Planen und Bauen Klink</u> bittet zu bedenken, dass es sich hier um einen Fl&auml;chennutzungsplan handelt. Die Abw&auml;gungen und Begr&uuml;ndungen sind nicht so detailliert wie in einem Bebauungsplan, da ein Fl&auml;chennutzungsplan zuerst einmal eine Grobplanung darstellt. In der Genehmigungsplanung wird viel tiefer eingestiegen.</p>
<p>
	<u>Stadtrat Kaiser</u> h&auml;lt die Einwendungen von Stadtr&auml;tin Rabe f&uuml;r ideologisch gepr&auml;gt: Stadtr&auml;tin Rabe habe in der Vergangenheit stets gegen die Fortentwicklung der Windkraft gestimmt.</p>
<p>
	<u>Stadtr&auml;tin Koch</u> sieht als oberste Handlungsmaxime das Wohl der B&uuml;rgerinnen und B&uuml;rger - dies ist in den vorliegenden Abw&auml;gungen nicht gewahrt. Sie wird gegen die Verwaltungsvorlage stimmen.</p>
|paragraph-attribute-resolution=|paragraph-attribute-resolution_contents=<ol>
	<li>
		Der Behandlung der im Rahmen der Auslegung eingegangenen Stellungnahmen f&uuml;r die Konzentrationszone wird zugestimmt (vgl. Spalte 3 der Tabellen).</li>
	<li>
		Die Mitglieder der Stadt Schw&auml;bisch Hall im Gemeinsamen Ausschuss werden autorisiert, der Behandlung der Stellungnahmen und der erneuten Auslegung des Fl&auml;chennutzungsplans zuzustimmen.</li>
</ol>
<p>
	(29 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung)</p>
|paragraph-attribute-comments=1 A. FB 60
1 A. Amt 61
1 A. Amt 63
1 A. OV Fritz
1 A. OV Pawlitzki|paragraph-attribute-keywords=Flächennutzungsplan, Windkraft|paragraph-attribute-access=öffentlich|paragraph-template-title=8. Fortschreibung des Flächennutzungsplans (Teilfortschreibung Windenergie); hier: Behandlung der Stellungnahme der Bevölkerung/Träger öffentlicher Belange und erneuter Auslegungsbeschluss|paragraph-template-committee=Gemeinderat|paragraph-template-start_date=18.05.2015|paragraph-template-backlink=7557255/0/meetingminutes|}}

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[[Category:Index:Windkraft|8. Fortschreibung des Flächennutzungsplans (Teilfortschreibung Windenergie); hier: Behandlung der Stellungnahme der Bevölkerung/Träger öffentlicher Belange und erneuter Auslegungsbeschluss (18.05.2015, Gemeinderat)]]
[[Category:Startdate|2015-05-18]]

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