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|paragraph-attribute-id=79943893|paragraph-attribute-mm_id=74041732|paragraph-attribute-number=33|paragraph-attribute-subnumber=|paragraph-attribute-full_number=33|paragraph-attribute-meeting_collecting_main=42/21|paragraph-attribute-title=Sachstandsbericht Weilertunnel; Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 15.11.2020; Anfragen von Gemeinderat Dr. Döring vom 14.12.2020 - Behandlung - |paragraph-attribute-statement=<p align="justify">
	- Stadtr&auml;tin Sawade und Stadtrat Gehrke verlassen kurzzeitig den Sitzungssaal -</p>
<p align="justify">
	&nbsp;</p>
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	Auf Antrag der Fraktion B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN vom 15.11.2020 und in Beantwortung der Fragen von Gemeinderat Dr. D&ouml;ring vom 14.12.2020 werden die gew&uuml;nschten Informationen zum Projekt Weilertunnel im nachfolgenden Sachstandbericht zusammengefasst.</p>
<p align="justify">
	<u>Hintergrund / </u><u>H</u><u>istorie</u></p>
<p align="justify">
	Der Weilertunnel stellt den letzten nicht ausgebauten Abschnitt der Ortsdurchfahrt (OD) Schw&auml;bisch Hall zwischen dem Gaildorfer Dreieck (B19/ehem. B14) und der Friedensbr&uuml;cke bzw. dem Friedhofsdreieck dar. Stra&szlig;enbaulasttr&auml;ger f&uuml;r diese Ma&szlig;nahme ist die Bundesrepublik Deutschlaand, vertreten durch die Stra&szlig;enbauverwaltung des Landes Baden-W&uuml;rttemberg.</p>
<p align="justify">
	&Uuml;ber den Ausbau wurde 1968 zwischen der Stadt Schw&auml;bisch Hall und dem Stra&szlig;enbauamt Schw&auml;bisch Hall eine Vereinbarung abgeschlossen, in der geregelt wurde, dass die Stadt f&uuml;r die Planung und Baudurchf&uuml;hrung dieses Streckenabschnitts eintritt. Die Planung sah zu diesem Zeitpunkt keinen Tunnel vor. Lediglich die bestehende Bahnbr&uuml;cke sollte umgestaltet werden, auch unter Verlegung der Trasse der B19 / B14 in den Bereich der historischen Stadtbefestigung.</p>
<p align="justify">
	In den vergangenen Jahrzehnten wurden bereits wesentliche Teile des vierspurigen Ausbaus der Ortsdurchfahrt Schw&auml;bisch Hall realisiert (Anlage 1):<br />
	- Friedhofsdreieck bis Friedensbr&uuml;cke 1977/78<br />
	- Friedensbr&uuml;cke bis Gottwollsh&auml;user Steige 1982/83<br />
	- Gaildorfer Dreieck 1987/88<br />
	- Regen&uuml;berlaufbauwerk und Geh-/Radweg Stuttgarter Stra&szlig;e 2003-06<br />
	- Stuttgarter Stra&szlig;e 2007</p>
<p align="justify">
	Ende der 80er Jahr wurde intensiv mit st&auml;dtebaulichen Untersuchungen f&uuml;r die Sanierung der Weiler- und Katharinenvorstadt begonnen. Die Quartiere wiesen damals wie heute gro&szlig;e st&auml;dtebauliche M&auml;ngel auf, verursacht nicht zuletzt durch die negativen Auswirkungen des Verkehrs. Die Bausubstanz hat vielfach gro&szlig;e Sanierungsbed&uuml;rftigkeit, die &ouml;ffentlichen Fl&auml;chen sind vom Verkehr gepr&auml;gt und bieten wenig Gestalt- und Aufenthaltsqualit&auml;t. Die zentrale, innerst&auml;dtische Lage erfordert dringend eine Aufwertung. Im Zusammenhang mit den st&auml;dtebaulichen Untersuchungen wurde deutlich, dass die stark befahrene Stra&szlig;e auch bei einer Verlegung in den Stadtgraben eine schwere Belastung f&uuml;r die Weilervorstadt darstellen w&uuml;rde. Die baulichen Vorkehrungen, die bei dieser L&ouml;sung zu treffen gewesen w&auml;ren, h&auml;tten sich nicht in die Umgebung eingef&uuml;gt, abgesehen von den gro&szlig;en denkmalpflegerischen H&uuml;rden in diesem Bereich, wenn alte Befestigungsanlagen der historischen Stadtumwehrung abgebrochen werden m&uuml;ssen.<br />
	1989 hat die Stadt Schw&auml;bisch Hall eine Tunneltrasse im Zuge der B14/B19 zur Umfahrung des historischen Ortskerns vorgeschlagen, die im Hinblick auf die angestrebten Wohnumfeldverbesserungen erhebliche Vorteile gegen&uuml;ber den vorherigen Planungen aufwies. Nachdem sich der Gemeinderat mit der Planung des Tunnels befasst hatte, gab er dieser L&ouml;sung den Vorzug zu den bisher erarbeiteten Ausbauplanungen.</p>
<p align="justify">
	Bereits 1993/94 wurde mit der Ausarbeitung der Planungen begonnen. Das Baurecht f&uuml;r den Abschnitt zwischen dem Gaildorfer Dreieck und der Gottwollsh&auml;user Steige wurde Mitte der 90er Jahre per Bebauungplan Nr. 0121-03 (Teil 1) und 0121-04 (Teil 2) geschaffen. Die Satzung wurde mit Schreiben des Regierungspr&auml;sidiums vom 14.01.1999 genehmigt und mit der orts&uuml;blichen Bekanntmachung und der Bekanntmachung ihrer Genehmigung am 29.01.1999 rechtsverbindlich (Anlage 2).</p>
<p align="justify">
	Im Jahr 1997 wurde der RE-Entwurf (&quot;Richtlinien f&uuml;r die Entwurfsgestaltung im Stra&szlig;enbau&quot;) vom damaligen Umwelt- und Verkehrsministerium Baden-W&uuml;rttemberg genehmigt und vom damaligen Bundesministerium f&uuml;r Verkehr mit einem Sichtvermerk versehen. Kurz nach Rechtskraft des Bebauungsplans 1998/99 wurde die Ma&szlig;nahme in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans aufgenommen.</p>
<p align="justify">
	In den Jahren 2003-2008 wurden im Bereich des k&uuml;nftigen Ausbaus der Ortsdurchfahrt zahlreiche Grundst&uuml;cke durch die Stadt erworben. Der Grunderwerb erfolgte nach den jeweiligen Beschlussfassungen im Gemeinderat.</p>
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	Die Ausf&uuml;hrungsplanung wurde dann aufgrund der unsicheren Finanzierungsperspektive zun&auml;chst zur&uuml;ckgestellt. In Folge der &quot;Lehman-Krise&quot; 2008 wurde seitens des Bundes eine Aufnahme des Projekts in das damalige Konjunkturpaket in Aussicht gestellt. Mit der Vorgabe, die Tunnell&auml;nge auf unter 400 Meter zu verk&uuml;rzen, wurde der Bauwerks&shy;entwurf von 1996 &uuml;berarbeitet und &uuml;ber das RP Stuttgart zur Genehmigung und dem Bundesverkehrsministerium zur Erteilung des Sichtvermerks vorgelegt. Im M&auml;rz 2009 wurde der Bauwerksentwurf mit dem Gesehenvermerk und Auflagen an das RP Stuttgart zur&uuml;ckgegeben.</p>
<p align="justify">
	Im Stadtleitbild 2025, das der Gemeinderat im September 2013 mit gro&szlig;er Mehrheit (33 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung) verabschiedet hat, ist der Weilertunnel im Handlungsfeld 5 unter dem Oberziel 2 (Interessenausgleich zwischen Verkehr, Wohnen und Aufenthaltsqualit&auml;t) beim Teilziel 2 (Entlastung der Wohngebiete vom Durchfahrtsverkehr durch Erweiterung des Stra&szlig;ennetzes) verankert: &quot;Offensives Einfordern des Weilertunnels unter Ber&uuml;cksichtigung eines neuen Standorts f&uuml;r den Club Alpha 60 e.V.&quot;.</p>
<p align="justify">
	<u>Abwicklung</u> <u>ab</u><u> 2015</u></p>
<p align="justify">
	Am 20. Juli 2015 wurde die Baufreigabe und die Mittelbereitstellung f&uuml;r den Weilertunnel durch das Bundesministerium f&uuml;r Verkehr und digitale Infrastrukrur bekanntgegeben. In einem Investitionspaket f&uuml;r Bundesfernstra&szlig;en wurden die Mittel f&uuml;r die Verlegung der B14/19 in Schw&auml;bisch Hall bereitgestellt.</p>
<p align="justify">
	Ab Ende Juli 2015 gab es zur Abstimmung des weiteren Vorgehens Gespr&auml;che zwischen der Stadt Schw&auml;bisch Hall und der Stra&szlig;enbauabteilung des Regierungspr&auml;sidiums Stuttgart, um die k&uuml;nftige Aufgabenverteilung zwischen der Stadt und dem Regierungspr&auml;sidium vor dem Hintergrund der bestehenden Vereinbarung von 1968 zum Ausbau der B14/19 im Bereich der Ortsdurchfahrt Schw&auml;bisch Hall zu kl&auml;ren. Die Abstimmung m&uuml;ndete in einer Vereinbarung vom 09.03./18.04.2016 zwischen der Stra&szlig;enbauverwaltung des Landes Baden-W&uuml;rttemberg und der Stadt &uuml;ber die Planung und den Bau des Weilertunnels in der Ortsdurchfahrt Schw&auml;bisch Hall. Die Vorbemerkung lautet wie folgt:</p>
<p align="justify">
	<em>&quot;In der UA-Vereinbarung (Anm: UA=Unterhaltungs- und Ausbauma&szlig;nahmen) vom 11./15.11.1968 kamen die Stra&szlig;enbauverwaltung und die Stadt &uuml;berein, dass die Stadt den 4-spurigen Ausbau der Ortsdurchfahrt Schw&auml;bisch hall im Zuge der B19 (fr&uuml;her B14) zwischen Friedensbr&uuml;cke und Gaildorfer Dreieck (B14/19) plant und baut. Abweichend von der fr&uuml;heren Stra&szlig;enplanung sieht die heutige Planung die F&uuml;hrung der B19 durch einen 2-R&ouml;hren-Tunnel im Bereich der Weiler-Vorstadt vor. Inzwischen ist die Ortsdurchfahrtstrecke der B19 bis auf den Abschnitt zwischen der Einm&uuml;ndung Gottwollsh&auml;user Steige und der Stuttgarter Stra&szlig;e (Tunnel und Knotenpunkte) ausgebaut. Aufgrund der Erfahrung in der Abwicklung einer Tunnelbaustelle, soll der Bau des letzten Bauabschnitts (Tunnel und Knotenpunkte) durch die Stra&szlig;enbauverwaltung erfolgen. Die Schaffung des Baurechts sowie die Erstellung der f&uuml;r die Ausschreibung erforderlichen Unterlagen (Ausschreibungspl&auml;ne, Ausf&uuml;hrungsplanung Stra&szlig;e, Leistungsbeschreibung, etc.) erfolgt weiterhin durch die Stadt. Die o.g. UA-Vereinbarung von 1968 wird hiermit hinsichtlich der f&uuml;r die weitere Planung und f&uuml;r den Bau zu treffenden Regelungen ge&auml;ndert.&quot;</em></p>
<p align="justify">
	Dies betrifft auch die zwischen Stra&szlig;enbauverwaltung und Stadt vereinbarte Kostenregelung. W&auml;hrend die Stadt gem&auml;&szlig; Vertrag von 1968 f&uuml;r Ihre Verwaltungst&auml;tigkeit Planung <u>und</u> Bau 5% der auf den Bund anfallenden Baukosten erhielt, wurde 2016 angesichts der &Auml;nderung, dass der Bau k&uuml;nftig nicht mehr durch die Stadt, sondern durch die Stra&szlig;enbauverwaltung erfolgen soll, ein entsprechender Abschlag vereinbart und festgelegt, dass die Stadt f&uuml;r ihre bisherige und weitere Planungs- und Verwaltungst&auml;tigkeit Verwaltungskosten in H&ouml;he von 3,125% der auf den Bund entfallenden Bau- und Grunderwerbskosten erh&auml;lt.</p>
<p align="justify">
	Mit der Bindung des prozentualen Kostenersatzes an den anfallenden Bau- und Grunderwerbskosten ist die exakte H&ouml;he des Kostenersatzes bis zur endg&uuml;ltigen Abrechnung der Ma&szlig;nahme unbestimmt. Allerdings ist davon auszugehen, dass weder nach der alten noch nach der neuen Regelung diese Form der Erstattung die Kosten der Stadt in vollem Umfang deckt.</p>
<p align="justify">
	Nachdem sich im Verlauf der Planungen seit 2016 mehr und mehr Erkenntnisse einstellten (u.a. ausgel&ouml;st durch die Ereignisse beim Tunnelbau in Raststatt), die den Umfang und die Anforderungen an die Planungsleistungen weit &uuml;ber das steigen lie&szlig;en, was zum Zeitpunkt des Abschlusses der Vereinbarung zu erwarten war (zus&auml;tzliche Bohrkampagne, geologische Gutachten, &Auml;nderung der Planung usw.), wandte sich die Verwaltungsspitze Ende 2018 an das Regierungspr&auml;sidium Stuttgart mit der Bitte, die unvorhergesehene und unverh&auml;ltnism&auml;&szlig;ige Mehrbelastung f&uuml;r die Stadt entsprechend zu ber&uuml;cksichtigen. Im Februar 2019 kam man bei einem Gespr&auml;ch im Verkehrsministerium &uuml;berein, dass diese ge&auml;nderten Rahmenbedingungen in der bisherigen Vereinbarung zu den Verwaltungskosten Ber&uuml;cksichtigung finden sollen, die Verhandlungen bez&uuml;glich einer neuen Regelung sind allerdings noch nicht abgeschlossen.</p>
<p align="justify">
	<u>Entwicklung der Kosten insgesamt</u></p>
<p align="justify">
	Auf die Stellungnahme zum Antrag B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN vom 15.11.2020 (Anlage 3) wird verwiesen.</p>
<p align="justify">
	<u>Entwicklung des Kostenanteils der Stadt</u></p>
<p align="justify">
	Die Stadt ist zum einen durch Planungsleistungen am Projekt beteiligt. Wie zuvor beschrieben, tr&auml;gt die Stadt die entstehenden Kosten nicht alleine, sie erh&auml;lt f&uuml;r ihre Verwaltungs- und Planungst&auml;tigkeiten einen prozentualen Anteil der auf den Bund entfallenden Bau- und Grunderwerbskosten. Durch die im Planungsverlauf stetig gestiegenen Anforderungen sind die Planungskosten deutlich angestiegen. Durch die h&ouml;heren Baukosten wird die Stadt entsprechend mehr Geld f&uuml;r ihre Planungsleistungen erhalten. Anfang 2019 wurde der Gesamtaufwand f&uuml;r Planungsleistungen einschlie&szlig;lich der zus&auml;tzlichen Bohrkampagne auf ca. 4,6 Mio. &euro; gesch&auml;tzt. Diese Sch&auml;tzung beinhaltet eine Prognose, allerdings ist der Anstieg der anrechenbaren Kosten f&uuml;r die Honararermittlungen noch nicht in vollem Umfang ber&uuml;cksichtigt. Aufgrund weiterer Beauftragungen wird die Kostenermittlung derzeit aktualisiert, sie kann jedoch wegen eines mehrw&ouml;chigen Ausfalls der st&auml;dtischen Projektleitung leider nicht zeitnah dem Gemeinderat vorgelegt werden.</p>
<p align="justify">
	An den Baukosten ist die Stadt nach aktueller Kostenfortschreibung mit ca. 7 Mio. &euro; beteiligt &uuml;ber das bereits gebaute und abgerechnete Regen&uuml;berlaufbecken unter der Stuttgarter Stra&szlig;e (ca. 3,2 Mio. &euro;) sowie &uuml;ber die kreuzungrechtliche Verpflichtung aus dem Bundesfernstra&szlig;engesetz. Hier wird der Anteil am Anschluss Hirschgraben am s&uuml;dlichen Tunnelausgang aktuell auf ca. 3,8 Mio. &euro; gesch&auml;tzt.</p>
<p align="justify">
	<u>Aktueller Stand und </u><u>Ausblick</u></p>
<p align="justify">
	Wegen der noch erwarteten abschlie&szlig;enden Aussagen der Baugrundgutachter kann auch die Tunnelplanung noch immer nicht endg&uuml;ltig abgeschlossen werden. Mit einem Abschluss der Planungsphase wird derzeit unter Vorbehalt mit Ende 2021 gerechnet.</p>
<p align="justify">
	Die st&auml;dtische Bauverwaltung steht nun vor dem sehr ernsten Problem, dass in der Abteilung Tiefbau des Fachbereichs Planen und Bauen in K&uuml;rze ein substantieller personeller Engpass bevorsteht. Sowohl der Abteilungsleiter als auch sein Stellvertreter, ein weiterer erfahrener Bauingenieur, gehen Ende Februar bzw. Ende Mai 2021 in den Ruhestand. Trotz mehrfacher Ausschreibung seit Mitte vergangenen Jahres konnten beide Stellen bis heute nicht wiederbesetzt werden.</p>
<p align="justify">
	Vor diesem Hintergrund sieht sich die Bauverwaltung absehbar personell nicht mehr in der Lage, Ihren Verpflichtungen aus den Vereinbarungen mit der Stra&szlig;enbauverwaltung des Landes Baden-W&uuml;rttemberg &uuml;ber die Planung und den Bau des Weilertunnels nachzukommen. Die Verwaltungsspitze hat dies dem Regierungspr&auml;sidium Stuttgart und dem Verkehrsministerium Baden-W&uuml;rttemberg im November 2020 schriftlich mitgeteilt. Anfang des Jahres kam es zu einem Gespr&auml;ch mit dem Ministerium, in dem die prek&auml;re Situation der st&auml;dtischen Bauverwaltung anerkannt und eine zeitnahe &Uuml;bernahme der Umsetzungsverantwortung durch die Stra&szlig;enbauverwaltung in Aussicht gestellt wurde, um den Projektfortschritt nicht zu gef&auml;hrden.</p>
<p align="justify">
	Die Abteilung Stra&szlig;enbau des Regierungspr&auml;sidiums und die st&auml;dtische Bauverwaltung wurden beauftragt, den &Uuml;bergang der Umsetzungsverantwortung umgehend in einer weiteren Nachtragsvereinbarung zu regeln, in der auch die Kostenregelung unter Ber&uuml;cksichtigung der erneut ver&auml;nderten Rahmenbedingungen abschlie&szlig;end festgelegt ist.</p>
<p align="justify">
	<u>Anlagen:</u><br />
	Anlage 1:&nbsp;[[Media:A1_Ausbauhistorie_Weilertunnel.pdf{{!}}Ausbauhistorie B14/B19, Lageplan Fachbereich Planen &amp; Bauen, 2010]]<br />
	Anlage 2:&nbsp;[[Media:A2_Bplan_Sachstandsbericht-Weilertunnel.pdf{{!}}Bebauungsplan Nr. 0121-03 (Teil 1) und 0121-04 (Teil 2) ]]<br />
	Anlage 3:&nbsp;[[Media:A3_Antrag_Buendnis-90-Die-Gruenen_Stellungnahmen_Weilertunnel.pdf{{!}}Antrag B&uuml;ndnis 90 / Die Gr&uuml;nen vom 15.11.2020 mit Stellungnahmen]]<br />
	Anlage 4:&nbsp;[[Media:A4_Fragen_Dr-Doering_Antworten_Weilertunnel.pdf{{!}}Fragen von Stadtrat Dr. D&ouml;ring vom 14.12.2020 mit Antworten]]<br />
	Anlage 5:&nbsp;Pr&auml;sentation &bdquo;OD B14/B19 Weilertunnel Sachstand&ldquo; (Tischvorlage; online nicht verf&uuml;gbar)<br />
	&nbsp;</p>
<p>
	<u>Erster B&uuml;rgermeister Klink</u> gibt einen Abriss &uuml;ber den Planungsverlauf anhand der Sitzungsvorlage und vermittelt den chronologischen Ablauf des Generationenprojekts Weilertunnel anhand einer Pr&auml;sentation.</p>
<p>
	&nbsp;</p>
<p>
	- Stadtr&auml;tin Sawade und Stadtrat Gehrke nehmen w&auml;hrend der Pr&auml;sentation von Erstem B&uuml;rgermeister Klink wieder ihren Platz am Ratstisch ein -</p>
<p align="justify">
	- Stadtrat H&auml;rtig verl&auml;sst kurzzeitig den Sitzungssaal -</p>
<p>
	&nbsp;</p>
<p>
	<u>Oberb&uuml;rgermeister Pelgrim</u> erl&auml;utert die einzelnen Beschlussantr&auml;ge und berichtet, dass dieses Projekt in den vergangenen Jahrzehnten &uuml;berwiegend einvernehmlich vorangetrieben worden sei.</p>
<p>
	<u>Stadtr&auml;tin Niemann</u> ist namens ihrer Fraktion der Auffassung, dass es sich hier um ein Projekt der Vergangenheit handle, eine zukunftsf&auml;hige Mobilit&auml;t unter Einbeziehung von Klimaschutzaspekten sehe anders aus. Die Einplanung umweltfreundlicher Verkehrsarten werde vermisst, so sei eine Radwegeverbindung nicht erkennbar und die Verortung von Bushaltestellen an zentralen Stellen w&uuml;rde vermisst. Nicht zuletzt auch aufgrund der Kostensteigerung durch die Baugrundproblematik wird f&uuml;r den Beschlussantrag Ziffer 2 und 3 der Verwaltung ein <strong>Alternativantrag</strong> gestellt:<br />
	Die Verwaltung wird aufgefordert, mit Bund und Land bez&uuml;glich eines Baustopps in Verhandlung zu treten und &uuml;ber eine zukunftsf&auml;hige Verkehrsl&ouml;sung sowie deren Finanzierung zu verhandeln.</p>
<p>
	&nbsp;</p>
<p>
	- Stadtrat H&auml;rtig nimmt wieder seinen Platz am Ratstisch ein -</p>
<p>
	&nbsp;</p>
<p>
	<u>Stadtrat Dr. D&ouml;ring</u> bedankt sich f&uuml;r die Beantwortung seiner Fragen (Anlage 4) und verdeutlicht, dass seit 1993 alle relevanten Beschlussvorlagen im Zusammenhang mit dem Weilertunnel im Gremium entweder einstimmig oder mit allergr&ouml;&szlig;ter Mehrheit angenommen worden seien, au&szlig;er bei der damit im Zusammenhang stehenden Verlegung des Club Alpha.<br />
	Es wird aus der Beantwortung der Fragen zitiert, dass ein rechtlich zul&auml;ssiger Baustopp nicht m&ouml;glich sei. Die &uuml;ber den langen Planungszeitraum hinweg entstandenen berechtigten Anliegen bez&uuml;glich einer Integrationsm&ouml;glichkeit von Fu&szlig;- und Radwegen sowie der Optimierung von Bushaltestellen in die Gesamtplanung seien von &uuml;bergeordneter Stelle zu beantworten.<br />
	Auch m&uuml;sse man sich Gedanken machen, wie man mit den Bewohnerinnen und Bewohnern der Weilervorstadt umgehe, denen &uuml;ber Jahrzehnte eine Entlastung versprochen worden sei.</p>
<p>
	&nbsp;</p>
<p>
	- Stadtrat Finger verl&auml;sst kurzzeitig den Sitzungssaal -</p>
<p>
	&nbsp;</p>
<p>
	<u>Stadtrat Dr. Graf von Westerholt</u> teilt namens seiner Fraktion mit, im Ergebnis der Verwaltung zu folgen. Ziel sei, in dem historischen Altstadtteil der Weilervorstadt Wohn- und Aufenthaltsqualit&auml;t zu schaffen.</p>
<p>
	&nbsp;</p>
<p align="justify">
	- Stadtrat Dr. D&ouml;ring, Stadtrat Giebel und Stadtrat Reichert verlassen kurzzeitig den Sitzungssaal -</p>
<p align="justify">
	- Stadtrat Finger nimmt wieder seinen Platz am Ratstisch ein -</p>
<p>
	&nbsp;</p>
<p>
	<u>Stadtrat Sakellariou</u> kn&uuml;pft an seinen Vorredner an und erl&auml;utert, dass die Katharinen- und Weilervorstadt durch die Bundesstra&szlig;e und das erhebliche Verkehrsaufkommen getrennt worden ist. Bez&uuml;glich der Argumentation von Stadtr&auml;tin Niemann wird entgegnet, dass erst im Anschluss an die Tunnelplanung aufgrund der Komplexit&auml;t die Verkehrsplanung im Rahmen der Quartiersplanung erfolgen k&ouml;nne und mit dieser werde aufgrund einer m&ouml;glichen Wohnbebauung ein &ouml;kologisch zukunftsweisenden Projekt geschaffen. Das Anf&uuml;hren der Verteuerung als Gegenargument zur Aufrechterhaltung des Tunnelbaus sei nicht nachvollziehbar, das zum einen die Ereignisse beim Tunnelbau in Rastatt dazu f&uuml;hrten und zum anderen der Artenschutz (Bau Feldermaustrog), der gerade von der Partei seinerzeit bef&uuml;rwortet worden ist, die jetzt die Verteuerung bem&auml;ngelt.<br />
	Zudem sei verwerflich, der &Ouml;ffentlichkeit zu suggerieren, dass die M&ouml;glichkeit einer theoretischen R&uuml;ckabwicklung des Projektes bestehen w&uuml;rde.</p>
<p>
	&nbsp;</p>
<p align="justify">
	- Stadtrat Dr. D&ouml;ring, Stadtrat Giebel und Stadtrat Reichert nehmen wieder ihren Platz am Ratstisch ein -</p>
<p align="justify">
	- Stadtrat Scheufele verl&auml;sst um 19.39 Uhr den Sitzungssaal -</p>
<p align="justify">
	&nbsp;</p>
<p align="justify">
	<u>Stadtrat Baumann</u> lobt das innovative Denken des Ersten B&uuml;rgermeisters Klink. Es seien im Stadtgef&uuml;ge viele gute Projekte entstanden. Es solle nicht verkannt werden, dass die Mehrheit der Bev&ouml;lkerung den Tunnel bef&uuml;rworte und sich einen neuen belebten Innenstadtteil w&uuml;nsche.</p>
<p align="justify">
	<u>S</u><u>tadtrat Schumacher-Koelsch</u> und <u>Stadtrat Finger</u> sprechen sich gegen die weitere Realisierung des Projekts aus.</p>
<p align="justify">
	<u>S</u><u>tadtr&auml;tin Niemann</u> verdeutlicht, dass mit dem Antrag kein Baustopp gefordert werde, sondern vordergr&uuml;ndig mit Bund und Land ins Gespr&auml;ch zu kommen, ob der so geplante Weilertunnel noch die richtige L&ouml;sung sei. Die Struktur der Stadt, die Verkehrswege und auch die Gesellschaft in Bezug auf Mobilit&auml;t und Klimaschutz haben sich ver&auml;ndert.</p>
<p align="justify">
	<u>S</u><u>tadtr&auml;tin Schumacher-Koelsch</u> zweifelt an der Aussage von Stadtrat Baumann, dass die Mehrheit der Bev&ouml;lkerung den Tunnel bef&uuml;rworte und schl&auml;gt vor, mit den B&uuml;rgerinnen und B&uuml;rgern diesbez&uuml;glich in einen Dialog zu treten.</p>
<p align="justify">
	&nbsp;</p>
<p align="justify">
	- Stadtrat Dr. D&ouml;ring verl&auml;sst kurzzeitig den Sitzungssaal -</p>
<p align="justify">
	&nbsp;</p>
<p align="justify">
	<u>O</u><u>berb&uuml;rgermeister Pelgrim</u> h&auml;lt abschlie&szlig;end fest, dass der politische Beschluss zum Stadtleitbild - mit nur einer Enthaltung - seinerzeit das offensive Einfordern des Weilertunnels enthalten habe und von Seiten der Gr&uuml;nen-Fraktion keine &Auml;nderungsantr&auml;ge gestellt worden sind.<br />
	&Uuml;ber die Nutzungskonzeption des Tunnels k&ouml;nne noch entschieden werden, wenn es soweit sei. Zum jetzigen Zeitpunkt gibt es auch keine Busspur.<br />
	In Bezug auf eine Befragung der B&uuml;rgerschaft wird verdeutlicht, dass diese keine Rechtsverbindlichkeit habe, ein rechtskr&auml;ftiger Bebauungsplan liege vor. Eine Befragung &auml;ndere dies nicht.<br />
	Zudem k&ouml;nne es nicht im Interesse der Stadt liegen, die st&auml;dtebauliche und verkehrliche Fragestellung nicht l&ouml;sen zu lassen und mit dem Antrag auf einen Baustopp Unklarheit &uuml;ber die bisher get&auml;tigten Ausgaben in H&ouml;he von 13 bis 15 Mio. Euro zu schaffen.</p>
<p align="justify">
	&nbsp;</p>
<p align="justify">
	- Stadtrat Dr. D&ouml;ring nimmt wieder seinen Platz am Ratstisch ein -</p>
<p align="justify">
	&nbsp;</p>
<p align="justify">
	Oberb&uuml;rgermeister Pelgrim gibt den Beschlussantrag Ziffer 1 zur Kenntnis und stellt dann den weitestgehenden Alternativantrag zu Ziffer 2 des Beschlussantrages der Verwaltung zur Abstimmung und anschlie&szlig;end die Beschlussantr&auml;ge Ziffer 2 und 3 der Sitzungsvorlage.</p>
|paragraph-attribute-resolution=|paragraph-attribute-resolution_contents=<p align="justify">
	a) <u>Beschlussantrag Ziffer 1 der Verwaltung gem&auml;&szlig; Sitzungsvorlage:</u></p>
<p align="justify">
	1. Der Sachstandsbericht zum Weilertunnel, die Stellungnahmen zum Antrag der Fraktion B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN und die Beantwortung der Fragen von Stadtrat Dr. D&ouml;ring werden zur Kenntnis genommen.<br />
	(ohne Abstimmung)</p>
<p align="justify">
	b) <u>Beschlussantrag der Fraktion B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN:</u></p>
<p align="justify">
	Die Verwaltung wird beauftragt, mit Bund und Land bez&uuml;glich eines Baustopps in Verhandlung zu treten und &uuml;ber eine zukunftsf&auml;hige Verkehrsl&ouml;sung und deren Finanzierung zu verhandeln.<br />
	(11 Ja-Stimmen, 18 Nein-Stimmen)<br />
	D. h. der <strong>Antrag</strong> ist <strong>abgelehnt</strong>.</p>
<p align="justify">
	c) <u>Beschlussantr&auml;ge Ziffer 2 und 3 der Verwaltung gem&auml;&szlig; Sitzungsvorlage:</u></p>
<p align="justify">
	2. Die Verwaltung wird beauftragt, die vertraglichen Verpflichtungen der Stadt aus den Vereinbarungen mit der Stra&szlig;enbauverwaltung bis zur &Uuml;bergabe der weiteren Planungsverantwortung zu erf&uuml;llen, eine geordnete &Uuml;bergabe sicherzusstellen und die Stra&szlig;enbauverwaltung auch k&uuml;nftig im Rahmen der fachlichen Zust&auml;ndigkeit bei der Umsetzung des Projektes zu unterst&uuml;tzen.<br />
	(18 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung)<br />
	Diesem <strong>Antrag</strong> ist somit <strong>zugestimmt</strong>.</p>
<p align="justify">
	3. Die Verwaltung wird beauftragt, unmittelbar nach &Uuml;bergabe der Planungsverantwortung mit den Grundlagenermittlungen und Vorbereitungen der ersten planerischen Schritte f&uuml;r die st&auml;dtebauliche Entwicklung der Weiler- und Katharinenvorstadt zu beginnen.<br />
	(18 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen, 8 Enthaltungen)<br />
	Diesem <strong>Antrag</strong> ist somit <strong>zugestimmt</strong>.</p>
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