§ 2 - Nachtragshaushaltssatzung und Nachtragshaushaltsplan der Stadt für das Jahr 2021; hier: a) Haushaltsreden der Fraktionen und fraktionslosen Mitglieder; b) Verabschiedung der Nachtragshaushaltssatzung und des Nachtragshaushaltsplans (öffentlich)
Sachvortrag:
zu a)
Stadträtin Herrmann für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: siehe Anlage
Stadtrat Preisendanz für die FDP-Gemeinderatsfraktion: siehe Anlage
zu b)
Am 11. Januar 2021 wurde die städtische Nachtragshaushaltssatzung mit Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021 sowie die neue Mittelfristige Finanzplanung 2022 bis 2024 im Gemeinderat öffentlich eingebracht. Die Erläuterung des Zahlenwerks durch die Verwaltung fand im nichtöffentlichen Teil dieser Gemeinderatssitzung statt.
In der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 20. Januar 2021 haben die Fraktionen und fraktionslosen Mitglieder des Gemeinderats ihre Änderungsanträge gestellt sowie ihre Anfragen und Anregungen vorgebracht.
Die Beantwortung der Anträge, Anfragen und Anregungen der Fraktionen sowie der fraktionslosen Mitglieder erfolgte im Gemeinderat in Form der Sitzungsvorlage Nr.1 zu 3/21. Außerdem wurden zwei weitere für den Nachtragshaushalt relevante Sitzungsvorlagen (SV 39/21: Online-Sitzungen Gemeinderat sowie 41/21: Verkehrssicherungsmaßnahmen Wettbach Klinge) in diese Sitzung eingebracht.
Die im Einzelnen beschlossenen Änderungen sind der Anlage 1 aufgelistet. Hieraus ergeben sich eine neue Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2021 (Anlage 2) sowie ein geänderter Gesamtergebnishaushalt (Anlage 3) und Gesamtfinanzhaushalt (Anlage 4).
Anlagen:
Anlage 1: Änderungsliste Gemeinderat sowie Verwaltung
Anlage 2: Nachtragshaushaltssatzung 2021
Anlage 3: Gesamtergebnishaushalt der Jahre 2020 – 2024
Anlage 4: Gesamtfinanzhaushalt der Jahre 2020 – 2024
Beschluss:
Der Gemeinderat der Stadt Schwäbisch Hall beschließt folgendes:
1. Den Änderungen zum Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021, die in der beigefügten Anlage 1 explizit aufgeführt sind, wird zugestimmt.
2. Die aktualisierte Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2021 (Anlage 2), der Gesamtergebnishaushalt (einschließlich Mittelfristiger Finanzplanung - Anlage 3), der Gesamtfinanzhaushalt (einschließlich Mittelfristiger
Finanzplanung - Anlage 4) werden beschlossen.
(27 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen)
