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Version vom 27. Januar 2022, 17:49 Uhr

Sachvortrag:

Die Stadt Schwäbisch Hall hat flächendeckend in allen Schulen ihrer Trägerschaft die Schulsozialarbeit etabliert. An der Friedensbergschule gibt es die Schulsozialarbeit seit September 2000. Der Stellenumfang beträgt derzeit 65 %. Die Inhaberin der Stelle ist beim Förderverein der Friedensbergschule beschäftigt. Finanziert wird diese Stelle analog zu den anderen Stellen in der Schulsozialarbeit durch den Förderbeitrag des Landes (bei Vollzeitstellen 16.700 €) sowie nach Abzug des Landesbeitrags zu gleichen Teilen durch Landkreis und Stadt. Die derzeitige Stelleninhaberin geht zum 30.09.2021 in den Ruhestand.

Der Förderverein sieht sich langfristig nicht mehr in der Lage mit seinen ausschließlich ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern als Arbeitgeber zu fungieren und bittet deshalb die Stadt, mit der Neubesetzung die Fach- und Dienstaufsicht zu übernehmen (siehe Anlage 1). Die erforderliche Stellenausschreibung zur Nachbesetzung erfolgt dann bereits über die Stadt. Eine Übernahme der Trägerschaft wird empfohlen. Mehrkosten entstehen mit demselben Umfang nicht.

Im selben Schreiben bittet die Friedensbergschule (FBS) um eine Aufstockung der bisherigen Stelle um 35% auf eine Vollzeitstelle. Aktuell sind an der Schule 84 Kinder in 7 Klassen gemeldet. Zur Beurteilung des Erhöhungsantrags hat die Verwaltung Vergleichszahlen des Landes herangezogen. Im landesweiten Vergleich betreut eine Vollzeitkraft an einem Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentrum 200 Schülerinnen und Schüler (siehe Anlage 2). Bei einem Stellenumfang von 65 % bedeutet dies eine Betreuung von 130 Schülerinnen und Schüler. Der durchschnittliche Beschäftigungsumfang liegt landesweit bei 46 %. Auch hier ist die FBS mit 65 % bereits deutlich darüber. Eine Erhöhung des Stellenanteils an der FBS wird zum jetzigen Zeitpunkt von Seiten des Fachbereichs nicht befürwortet.

Da derzeit eine Organisationsuntersuchung im Fachbereich Frühkindliche Bildung, Schulen und Sport stattfindet, wird nach Vorliegen der Ergebnisse eine Situationsbeschreibung der Schulsozialarbeit an den Schulen in städtischer Trägerschaft erfolgen. Hierbei wird auch auf den Umfang der Fachaufsicht eingegangen.

Anlagen:
Anlage 1: Antrag Friedensbergschule
Anlage 2: Auswertung KVJS

Oberbürgermeister Pelgrim führt in das Thema ein und erklärt, dass mit der Ziffer 2 des Beschlussantrages angedacht sei, im Zuge der nächsten Haushaltsberatungen darüber zu entscheiden. Anschließend wird die Rektorin der Friedensbergschule Frau Reiter begrüßt und gebeten eine Stellungnahme zum Antrag des Fördervereins abzugeben.

Schulleiterin Reiter stellt die vielfältigen Aufgaben der Schulsozialarbeit dar und erläutert die Notwendigkeit der direkten Hilfe zur Förderung der Kinder und Jugendlichen mit sonderpädagogischem Bedarf. Die seitherige Stelleninhaberin habe ihr Aufgabenfeld weit über ihren Stellenumfang, mit annähernd 90 Prozent, wahrgenommen. Da an dieser Stelle hochqualifiziertes Personal erforderlich sei, würde sich eine Stellenbesetzung mit einem 100 Prozent-Umfang leichter gestalten.

Fachbereichsleiter Frühkindliche Bildung, Schulen und Sport Klenk teilt mit, dass man den Status Quo befürworte, verweist gleichzeitig auch darauf, dass die Ausstattung der Schulsozialarbeit an dieser Schule deutlich über dem Landesdurchschnitt liege (Anlage 2).

Stadtrat Härtig bedankt sich für die Vorstellung der Schulsozialarbeit an der Friedensbergschule und beantragt namens seiner Fraktion, dass die Neubesetzung der Stelle mit 100 Prozent erfolgen soll. Als Grund wird angeführt, dass sich das Schülerklientel in besonders erschwerten Lebenssituationen befinde und durch die besonderen Anforderungen die Schule zum Lebensort werde sowie auch der Schwerpunkt in der Hilfestellung zur beruflichen Orientierung unterstützenswert sei.

Oberbürgermeister Pelgrim zeigt sich erstaunt, Fachbereichsleiter Frühkindliche Bildung, Schulen und Sport Klenk hat soeben erklärt, dass von Seiten der Verwaltung der über dem Durchschnitt liegende Stellenanteil an dieser Schule weiter mitgetragen werde. Eine Anpassung des Stellenplanes auf 100 Prozent werde daher nicht befürwortet. Zudem hieße eine 100 Prozent-Stelle bei der Stadt, dass es geteilte Einsatzfelder geben kann und damit keine Zuordnung zu einer bestimmten Schulform erfolge.

Stadträtin Härterich schließt im Namen der CDU-Fraktion der Auffassung von Oberbürgermeister Pelgrim an, wenn gleich sie den Stellenwert von Schulsozialarbeit würdige und langfristig eine Aufstockung um weitere Stellenanteile, unabhängig vom Einsatzort, gesehen werde.

Stadtrat Schorpp bedankt sich, auch in seiner Funktion als Mitglied des Fördervereins der Friedensbergschule, bei Schulleiterin Reiter für den Vortrag. Der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNE werde, vorbehaltlich der Abstimmung in der eigenen Fraktion, unterstützt, da ein großer Schüleranteil einen großen Hilfebedarf habe. Der Rückgriff auf die Statistik des KVJS (Anlage 2) werde nicht als hilfreich erachtet, da dieser aus dem Jahr 2018 stamme. Zudem werde für schwierig gehalten, die 65 Prozent-Stelle im Nachhinein aufzustocken. Auch der finanziell zu stemmende Betrag für die Aufstockung auf 100 Prozent betrage seiner Auffassung nach für dieses Jahr nicht mehr wie 7 T€ bis 8 T€.

Oberbürgermeister Pelgrim verdeutlicht, dass es nicht darum gehe, dass die Stelle mit 100 Prozent ausgeschrieben werde, sondern um die Frage der Verteilung bzw. des Einsatzes, auch an anderen Schulen.

Stadtrat Baumann stellt sich hinter die Ansicht von Oberbürgermeister Pelgrim und der CDU-Fraktion, trotz der Einsicht über die Wichtigkeit von Schulsozialarbeit. Es wird auf die Sitzungsvorlage verwiesen, in der ganz klar formuliert worden ist, dass derzeit eine Organisationsuntersuchung im Fachbereich Frühkindliche Bildung, Schulen und Sport laufe, die auch eine anschließende Situationsbeschreibung der Schulsozialarbeit beinhalte. Es sei unverständlich, warum nicht ein Schritt nach dem anderen erfolgen könne und der kürzlich beschlossene Nachtragshaushalt wieder geändert werden soll, obwohl bereits im Herbst die nächsten Haushaltsberatungen anstünden.

Laut Stadtrat Dr. Döring werde das systematische Vorgehen der Verwaltung für korrekt gehalten.

Oberbürgermeister Pelgrim hält die beantragte Stellenaufstockung nicht für ein geordnetes Vorgehen. In erster Linie gehe es darum, dass die Schulsozialarbeiterstelle, die bisher nicht im Stellenplan verankert gewesen ist, in städtische Trägerschaft übergehen soll.

Stadtrat Schorpp schlägt zur Ziffer 2 des Beschlussantrages vor, dass die Stelle mit 100 Prozent ausgeschrieben werden soll und im Rahmen der anstehenden Haushaltsberatungen in Bezug auf die Verteilung auf andere Schulen diskutiert werden soll.

Stadträtin Herrmann führt an, dass man die Schulen, insbesondere auch die Friedensbergschule und deren Bedarfe kenne. Die von der Stadt für dieses Jahr zu tragenden Kosten mit maximal 8 T€ seien sehr überschaubar. Der von Stadtrat Härtig gestellte Antrag wird namens der Fraktion dahingehend konkretisiert, dass an der Friedensbergschule ein Kontingent von 100 Prozent zur Verfügung gestellt wird.

Oberbürgermeister Pelgrim wiederholt das Antragsanliegen von Stadträtin Herrmann dahingehend, dass im städtischen Haushalt eine 100 Prozent-Stelle zu verankern sei und in den Haushaltsberatungen zum Doppelhaushalt 2022/2023 Schulsozialarbeit thematisiert werden könne.

Auf die Aussage von Stadträtin Herrmann, dass es einen nahtlosen Übergang geben soll, erwidert Oberbürgermeister Pegrim, dass es im Haushalt dafür keine Mittel gebe, auch keine Ersatzdeckungsmittel.

Nach kurzer Diskussion erfolgt die einvernehmliche Einigung auf eine Stellenerhöhung um eine ganze Stelle. Oberbürgermeister Pelgrim stellt den weitestgehenden Antrag der Grünen-Fraktion und anschließend den Beschlussantrag Ziffer 1 der Verwaltung zur Abstimmung.

Beschluss

- Empfehlung an den Gemeinderat -

a) Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Eine Stelle der Schulsozialarbeit ist mit 100 Prozent im Stellenplan des städtischen Haushaltsplans zu verankern.
(7 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen)

b) Beschlussantrag der Verwaltung gemäß Sitzungsvorlage:

1. Mit der Neubesetzung der Stelle der Schulsozialarbeit an der Friedensbergschule wird die Trägerschaft von der Stadt Schwäbisch Hall übernommen.
    (einstimmig - 16)

2. Einer Erhöhung der Schulsozialarbeiterstelle an der FBS wird zum jetzigen Zeitpunkt nicht zugestimmt, der bisherige Umfang wird beibehalten.
    (ohne Abstimmung)