510/meetingannouncement/511/paragraph
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Aktuelle Version vom 7. Mai 2010, 11:18 Uhr
Sachvortrag:
Der Gemeinderat hat am 28.03.2007 die neue Mittelfristige Finanzplanung bis 2010 zustimmend zur Kenntnis genommen.
Angesichts der nach wie vor gravierenden Umstände, die ab 2008 ohne Rücklagenentnahmen auch weiterhin zu unausgeglichenen Haushalten führen, schlägt die Verwaltung aus Gründen der Kontinuität und Planungssicherheit vor, für die Jahre 2008 und 2009 wiederum einen Doppelhaushalt aufzustellen, da sich die Doppelhaushalte 2004/2005 und 2006/2007 bewährt haben.
Stadträtin Rabe spricht sich gegen den Doppelhaushalt aus, da der Gemeinderat bei einer sich plötzlich ändernden Finanzsituation nicht entsprechend angehört werden könne.
Die Fraktionen von SPD, FWV, Grünen und FDP sprechen sich durch die Stadträte Kaiser und Baumann, Stadträtin Herrmann sowie Stadtrat Preisendanz für den Doppelhaushalt aus.
Der Aufstellung und Verabschiedung eines Doppelhaushalts der Stadt Schwäbisch Hall für die Jahre 2008/2009 wird zugestimmt. (26 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen)
