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Aktuelle Version vom 2. April 2014, 08:00 Uhr

Sachvortrag:

Der Haushaltsplan 2014 des Hospitals zum Heiligen Geist wurde am 20. Januar 2014 im Gemeinderat öffentlich eingebracht. Im Hospitalausschuss am 27. Januar 2014 wurde der Haushalt durch die Verwaltung erläutert. Anträge liegen derzeit keine vor.

Die Hospitalstiftung finanziert über den Ergebnishaushalt beispielsweise Seniorenwohnanlagen, bezahlbarer Wohnraum für Menschen mit geringem Einkommen, die Mobile Jugendarbeit, das Haller Gutscheinheft sowie Zuschüsse zur Ganztagsschule und der Mensaverpflegung.

Insgesamt wird im Ergebnishaushalt mit Erträgen von 5.382.215 € und Aufwendungen von 5.255.286 € gerechnet. Das veranschlagte Gesamtergebnis beträgt dadurch 126.929 €.

Der Finanzhaushalt und das Investitionsprogramm sind im Wesentlichen dadurch geprägt, dass mit der Sanierung der hospitalischen Mietwohnanlagen und dem Bau von Seniorenwohnanlagen begonnen wird. Die geplanten investiven Auszahlungen betragen insgesamt 2.359.500 €. Die vorgesehenen Kreditaufnahmen für die geplanten Investitionen sind im Haushaltsplan mit 2.799.000 € veranschlagt.

Stadtrat Dr. Graf von Westerholt begrüßt die verbesserte Ausweisung im Rechnungswesen von Aufwand und Erträgen. Mit dem Ertrag werden zu einem Drittel Seniorenwohnanlagen, zu einem weiteren Drittel die Fachhochschule und mit dem letzten Drittel Sozial-Leistungen finanziert. Er hebt zwei Großvorhaben hervor: die Sanierung der Wohnanlage Heidweg 2 + 4 und den Neubau der Wohnanlage Aschenhausweg 43.

Auch Stadtrat Kaiser hält die Stiftung Hospital zum Heiligen Geist für eine wertvolle Einrichtung mit 70 Mio. € Realvermögen. Ursprünglich war daran gedacht, die Entschuldung voran zu treiben; dieses Ziel hat man jedoch zugunsten des Baus von Seniorenwohnanlagen aufgegeben. Es entspricht dem Stiftungzweck, bezahlbaren Wohnraum für mittlere und niedrige Einkommensempfängerinnen/ -empfänger zu schaffen, zumal die Immobilien den größten Ertrag abwerfen. Es ist erfreulich, dass 641.000 € für soziales Engagement ausgegeben werden kann - dies entlastet den Haushalt der Stadt erheblich. Abschießend kann gesagt werden, dass es sich um eine solide Haushaltsführung handelt, die Zustimmung verdient.

Stadtrat Felger hebt die Kontinuität des jetzt vorliegenden Haushaltsplans hervor. Die Stiftung ist solide finanziert und besitzt ein nachhaltiges Vermögen, das jedoch keine hohe Rendite abwirft. Die Stiftung verfügt über eine hohe Eigenkapitalsausstattung; viele freiwillige soziale Leistungen können über die erwirtschafteten Erträge finanziert werden. Die FWV steht hinter den geplanten Investitionen, auch wenn damit höhere Schulden verbunden sind und wird der Haushaltssatzung, dem Haushaltsplan und der Mittelfristigen Finanzplanung zustimmen.

Stadträtin Herrmann kritisiert die Investitionen für die Bebauung des Keckenwegs. Ihre Fraktion wird dem Haushaltsplan und der Haushaltssatzung des Hospitals nicht zustimmen. Sie regt an, den sozialen Mietwohnungsbau von Anfang an in die Entwicklung eines Baugebiets einzubeziehen. Im Übrigen hält sie die herkömmlichen Seniorenwohnanlagen für nicht mehr zeitgemäß. Sie regt an, das „Älterwerden im Quartier“ voranzutreiben und in den einzelnen Baugebieten für eine gesunde Durchmischung von Seniorinnen und Senioren, Studentinnen und Studenten, Familien, Singles und Paaren zu sorgen.

Stadtrat Neidhardt lenkt den Blick hin auf den Begriff „soziale Gerechtigkeit“. Die Sanierung der Gebäude Heidweg und Marienburger Weg in der Stadtheide hält er für sozial gerecht, um auch diesen Menschen zeitgemäßes Wohnen zu ermöglichen. An Stadträtin Herrmann gerichtet führt er aus, dass gerade im Bereich Heimbachsiedlung/ Breiteichstraße ein Seniorenwohnen bzw. sozialer Wohnungsbau angezeigt ist, da es sich hier um ein gewachsenes Wohngebiet (Heimbachsiedlung) handelt.

- Stadtrat Waller ab 19.00 Uhr anwesend -

Beschluss:

Der Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan der Stiftung „Hospital zum Heiligen     Geist“ wird zugestimmt.

Dem Finanzplan und dem Investitionsprogramm für die Jahre 2013 bis 2017 wird zugestimmt.
(29 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen)