§ 16/3 - Verschiedenes und Bekanntgaben: Überplanmäßige Mittelbereitstellung für das Produkt 61200000 - Sonstige Allgemeine Finanzwirtschaft in Höhe von 120.000,- EUR; hier: Bekanntgabe einer Eilentscheidung (öffentlich)
Sachvortrag:
Auf dem Produktsachkonto 61200000-47212000 (Abschreibungen auf Forderungen – Einzelwertberichtigungen) wurden zu Lasten des Haushaltsjahres 2012 in der Höhe nicht vorhersehbare Forderungsabschreibungen bzw. Niederschlagungen von insgesamt 454.274,42 EUR gebucht. Die Kämmerei ging seither davon aus, dass diese Aufwendungen durch Mehrerträge gedeckt werden können. Leider ist dies nicht der Fall, so dass im zugeordneten Produktbudget die Mittel um 103.912,44 EUR überschritten sind.
Da für den Abschluss 2012 weitere Buchungen nicht ausgeschlossen werden können, wird eine überplanmäßige Mittelbereitstellung in Höhe von 120.000,- EUR beantragt.
Nach § 43 Abs. 4 GemO Baden-Württemberg trifft der Oberbürgermeister Hermann-Josef Pelgrim am 25.07.2013 folgende Eilentscheidung:
Auf dem Produktsachkonto 61200000-47212000 (Abschreibungen auf Forderungen – Einzelwertberichtigungen) werden überplanmäßige Mittel in Höhe von 120.000,- EUR zur Verfügung gestellt.
Beschluss:
Von der o. g. Eilentscheidung wird zustimmend Kenntnis genommen.
