38155629/meetingminutes/47963912/paragraph
Aus Ratsinformationssytem Schwäbisch Hall
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Im Zeitraum zwischen Mittelanmeldung und der geplanten Beschaffung wurde die nach DIN vorgegebene Norm des Fahrzeugs „Gerätewagen Gefahrgut“ in wesentlichen Teilen verändert. Dadurch entstehen Mehrkosten in Höhe von ca. 230.000 €.</p> | Im Zeitraum zwischen Mittelanmeldung und der geplanten Beschaffung wurde die nach DIN vorgegebene Norm des Fahrzeugs „Gerätewagen Gefahrgut“ in wesentlichen Teilen verändert. Dadurch entstehen Mehrkosten in Höhe von ca. 230.000 €.</p> | ||
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Aktuelle Version vom 31. Januar 2020, 10:37 Uhr
< Zurück zum Protokoll: Gemeinderat (24.07.2019)
Sachvortrag:
Durch die Verzögerungen bei der Stellenbesetzung des Stadtbrandmeisters konnten investive Mittel bei der Feuerwehr Schwäbisch Hall noch nicht in Anspruch genommen werden. So auch bei der Ersatzbeschaffung des Gerätewagen Gefahrgut aus den Haushaltsjahren 2016 - 2017. Diese Mittel wurden in den Haushalt 2018 - 2019 übertragen.
Im Zeitraum zwischen Mittelanmeldung und der geplanten Beschaffung wurde die nach DIN vorgegebene Norm des Fahrzeugs „Gerätewagen Gefahrgut“ in wesentlichen Teilen verändert. Dadurch entstehen Mehrkosten in Höhe von ca. 230.000 €.
Die Ersatzbeschaffung ist mit einem bereits bewilligten Förderantrag des Landes Baden-Württemberg verknüpft. Die Förderung für dieses genormte Fahrzeug ist eine Festbetragsfinanzierung und beträgt 150.000 €.
- Stadträtin Herrmann und Stadtrat Härtig nehmen wieder ihren Platz am Ratstisch ein -
Oberbürgermeister Pelgrim korrigiert den Beschlussantrag Ziffer 3 „Da die Lieferung des Fahrzeugs erst Dezember 2020 erfolgt, wird einer Mittelbereitstellung im Doppelhaushalt 2020/2021 zugestimmt." in „Da die Lieferung des Fahrzeugs erst Dezember 2020 erfolgt, wird einer überplanmäßigen Mittelbereitstellung im Haushalt 2019 zugestimmt."
Hierzu gibt es von Seiten der Gemeinderäte keine Einwendungen.
Oberbürgermeister Pelgrim stellt zudem fest, dass seitens des Gremiums kein Wunsch zur Aussprache besteht.
Beschluss:
- Der Beschaffung des Gerätewagens Gefahrgut wird zum Preis von ca. 790.000 € mit einer überplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 230.000 € zugestimmt.
- Zur Deckung der Mehrkosten werden 100.000 € der Mittel Abrollbehälter Schlauch, Maßnahme 18042, Produkt 12600000, und 61.000 € des Gerätewagens Absturzsi-cherung, Maßnahme 19010, Produkt 12600000, sowie 69.000 € der Mittel Wech-sellader-Fahrzeug, Maßnahme 18041, Produkt 12600000, verwendet.
- Da die Lieferung des Fahrzeugs erst Dezember 2020 erfolgt, wird einer überplanmä-ßigen Mittelbereitstellung im Haushalt 2019 zugestimmt.
(einstimmig -32)
