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Aktuelle Version vom 26. Februar 2019, 16:28 Uhr

Sachvortrag:

- Stadträtin Niemann nimmt ihren Platz am Ratstisch um 18.15 Uhr ein -

Im Wege der Einigung wurde nach Ablauf der Kommunalwahl 2014 die Anzahl der Mitglieder vor der Wahl der Ausschüsse satzungsmäßig festgelegt. Hiernach ergab sich folgende Sitzverteilung:

Nach dem Austritt von Frau Koch beim Bündnis 90/Die Grünen bestand Einvernehmen im Gemeinderat, den Status quo weiterzuführen (Spalte „Grüne“ -“fraktionslos“).

Nachdem zum 01.10.2018 ein Wechsel von Frau Stadträtin Jörg-Unfried von der SPD-Fraktion zu der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bekannt gemacht wurde, strebt die Verwaltung mit Blick auf die Restlaufzeit der vorhandenen GR-Sitzungsperiode an, möglichst im Wege einer Einigung eine Besetzung vorzunehmen. Ein Losverfahren könnte dadurch vermieden werden.

Dazu unterbreitet die Verwaltung in Anlehnung an die bisherige Ausschussbesetzung den nachfolgenden Vorschlag:

Danach ändert sich an der Sitzverteilung im Verwaltungs- und Finanzausschuss ein Sitz zugunsten der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN und zulasten der SPD-Fraktion, sodass die beiden Fraktionen Vorschläge hinsichtlich der Besetzung vornehmen können. Alle anderen Ausschüsse und Gremien bleiben hinsichtlich der Sitzanzahl unverändert.

Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN und die SPD-Fraktion werden um eine Neunominierung gebeten, insbesondere für die gelb markierten Plätze. Selbstverständlich ist es in diesem Zuge auch möglich, die bisherigen Personennominierungen zu verändern.

Anlage: Schreiben vom 1. Oktober 2018

Oberbürgermeister Plegrim berichtet, dass es eine Veränderung in der Zusammensetzung der Fraktionen gegeben habe. Frau Stadträtin Jörg-Unfried wechselte zum 1. Oktober von der SPD-Fraktion zur Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN. Hieraufhin habe es Gespräche zwischen den verschiedenen Fraktionen hinsichtlich der Auswirkungen der Besetzung in den jeweiligen Ausschüssen gegeben. Oberbürgermeister Pelgrim teilt mit, dass seitens der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN und Frau Stadträtin Jörg-Unfried als betroffene Person, eine Grundverständigung eingetreten sei, die Mandatsbesetzung nach dem unterbreiteten Vorschlag vorzunehmen. Auch aus der nicht unmittelbar betroffenen CDU-Fraktion, der FWV-Fraktion und der FDP-Fraktion wurde eine Zustimmung zu diesem Vorschlag signalisiert. Insofern könnte man sich auf dem Weg der Einigung hierauf verständigen, um nicht zu einem vollständigen Wahlvorgang zu kommen. Ansonsten müssten über verschiedene Verfahrensschritte wie z.B. das Losverfahren eine neue Zuordnung zu den jeweiligen Ausschüssen gebildet werden. Oberbürgermeister Pelgrim fragt ins Gremium, ob man diesem Einigungsprozess widerspricht.

Stadträtin Koch erklärt sich mit dem Einigungsvorschlag nicht einverstanden, da ihres Erachtens die SPD-Fraktion im Bau- und Planungsausschuss einen Sitz an die Fraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN abgeben sollte. Sie sei ferner bereit, ein Verlust des Mandats im Ausschuss für Bildung, Soziales, Sport und Kultur und im Verwaltungs- und Finanzausschuss in Kauf zu nehmen. Stadträtin Koch spricht sich für das dann notwendige Losverfahren aus.

Oberbürgermeister Pelgrim erklärt, dass es um ein Einigungsverfahren aller Beteiligten gehe. Dieses sei erzielt durch die Betroffene und die Fraktionen. Wenn es dazu komme, dass nicht alle Beteiligten zustimmen, würde es zu einer Neuwahl mit Neubesetzung der Ausschüsse kommen, da die Verteilung der Ausschüsse nach der Gemeindeordnung Baden-Württemberg nach einem Wahlverfahren vorgeschrieben sei, sofern nicht eine Einigung erzielt werde. Nachdem eine Einigung insofern erzielt sei, dass alle anderen zustimmen und Stadträtin Koch hiervon nicht betroffen sei, wirbt Oberbürgermeister Pelgrim nochmals für eine Zustimmung.

Stadträtin Koch wirft ein, dass sie hiermit nicht einverstanden sei.

Stadträtin Herrmann erläutert, dass Frau Stadträtin Jörg-Unfried ihren Aufsichtsratssitz bei der Stadtwerke Schwäbisch Hall GmbH freiwillig abgegeben habe. Sowohl die SPD-Fraktion als auch die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN akzeptiere ihre Entscheidung. Auf Basis der geltenden Regelungen sei der Einigungsvorschlag zustande gekommen, von welchem nur die SPD-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN betroffen seien. Alle Betroffenen seien hiermit einverstanden, da es sich um einen gerechten Vorschlag handle. Jeder gewählte Vertreter würde hiernach einen Sitz in einem der großen beschließenden Ausschüsse bekommen. Es wird die Motivation von Stadträtin Koch hinterfragt, den Einigungsvorschlag zu torpedieren.

Stadträtin Koch führt aus, dass es ihr egal sei, was seitens der Fraktionen beschlossen wurde. Sie wünsche sich, dass man fraktionslose Mitglieder im Gremium respektiere und die Vorgaben der Gemeindeordnung im Hinterkopf behalte. Sie bedanke sich bei Fachbereichsleiter Zentrale Steuerung Gerstenberg, welcher ihr die Regelung des § 40 Gemeindeordnung Baden-Württemberg erklärt habe. Nach dem Höchstzahlverfahren nach Sainte-Lague/Schepers werden die SPD-Fraktion, die CDU-Fraktion und die FDP-Fraktion betroffen sein. Hieran merke man, dass ein Gemeinderatsmitglied auch wichtig sein könne, wenn eine Einigung erzielt werden soll.

Stadträtin Herrmann entgegnet, dass man gerade aus dem Grund, dass jedes Mitglied wichtig sei, diesen Einigungsvorschlag gemacht habe. Hierdurch sei jedes Mitglied in einem großen beschließenden Ausschuss enthalten. Dies gelte auch für Stadträtin Koch. Im Falle des Losverfahrens könne es passieren, dass Stadträtin Koch oder die FDP-Fraktion rausfalle.

Stadträtin Koch wirft ein, dass ihr dies bewusst sei. Es reiche ihr im Gemeinderat zu sitzen.

Stadträtin Herrmann erklärt nochmals, dass es ihre Motivation gewesen sei, Stadträtin Koch als fraktionsloses Mitglied mehr und nicht weniger zu beteiligen.

Stadträtin Koch entgegnet, dass um eine „richtige“ Beteiligung gebeten werde.

Oberbürgermeister Pelgrim betont nochmals, dass die Gemeindeordnung ausdrücklich zunächst den Weg einer Einigung vorsehe, um einen guten Ausgleich zu erzielen und diesen nicht dem Zufall zu überlassen. Jetzt könnte es in der Tat passieren, dass der Zufall den Ausgleich, den man über eine Einigung herbeiführe, eben nicht ermöglicht werde.

Oberbürgermeister Pelgrim stellt anschließend den nachstehenden Beschlussantrag zur Abstimmung:

Beschluss:

Der Neubesetzung der o.g. beschließenden und beratenden Ausschüsse sowie der Vereinsvorstände wird entsprechend der Nominierung der jeweiligen Fraktion zugestimmt.

(29 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme)