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Version vom 26. Februar 2019, 16:05 Uhr

Sachvortrag:

- Stadträtin Niemann nimmt ihren Platz am Ratstisch um 18.15 Uhr ein -

Im Wege der Einigung wurde nach Ablauf der Kommunalwahl 2014 die Anzahl der Mitglieder vor der Wahl der Ausschüsse satzungsmäßig festgelegt. Hiernach ergab sich folgende Sitzverteilung:

Nach dem Austritt von Frau Koch beim Bündnis 90/Die Grünen bestand Einvernehmen im Gemeinderat, den Status quo weiterzuführen (Spalte „Grüne“ -“fraktionslos“).

Nachdem zum 01.10.2018 ein Wechsel von Frau Stadträtin Jörg-Unfried von der SPD-Fraktion zu der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bekannt gemacht wurde, strebt die Verwaltung mit Blick auf die Restlaufzeit der vorhandenen GR-Sitzungsperiode an, möglichst im Wege einer Einigung eine Besetzung vorzunehmen. Ein Losverfahren könnte dadurch vermieden werden.

Dazu unterbreitet die Verwaltung in Anlehnung an die bisherige Ausschussbesetzung den nachfolgenden Vorschlag:

Danach ändert sich an der Sitzverteilung im Verwaltungs- und Finanzausschuss ein Sitz zugunsten der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN und zulasten der SPD-Fraktion, sodass die beiden Fraktionen Vorschläge hinsichtlich der Besetzung vornehmen können. Alle anderen Ausschüsse und Gremien bleiben hinsichtlich der Sitzanzahl unverändert.

Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN und die SPD-Fraktion werden um eine Neunominierung gebeten, insbesondere für die gelb markierten Plätze. Selbstverständlich ist es in diesem Zuge auch möglich, die bisherigen Personennominierungen zu verändern.

Anlage: Schreiben vom 1. Oktober 2018

Oberbürgermeister Plegrim berichtet, dass es eine Veränderung in der Zusammensetzung der Fraktionen gegeben habe. Frau Stadträtin Jörg-Unfried wechselte zum 1. Oktober von der SPD-Fraktion zur Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN. Hieraufhin habe es Gespräche zwischen den verschiedenen Fraktionen hinsichtlich der Auswirkungen der Besetzung in den jeweiligen Ausschüssen gegeben. Oberbürgermeister Pelgrim teilt mit, dass seitens der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN und Frau Stadträtin Jörg-Unfried als betroffene Person, eine Grundverständigung eingetreten sei, die Mandatsbesetzung nach dem unterbreiteten Vorschlag vorzunehmen. Auch aus der nicht unmittelbar betroffenen CDU-Fraktion, der FWV-Fraktion und der FDP-Fraktion wurde eine Zustimmung zu diesem Vorschlag signalisiert. Insofern könnte man sich auf dem Weg der Einigung hierauf verständigen, um nicht zu einem vollständigen Wahlvorgang zu kommen. Ansonsten müssten über verschiedene Verfahrensschritte wie z.B. das Losverfahren eine neue Zuordnung zu den jeweiligen Ausschüssen gebildet werden. Oberbürgermeister Pelgrim fragt ins Gremium, ob man diesem Einigungsprozess widerspricht.

Stadträtin Koch erklärt sich mit dem Einigungsvorschlag nicht einverstanden, da ihres Erachtens die SPD-Fraktion im Bau- und Planungsausschuss einen Sitz an die Fraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN abgeben sollte. Sie sei ferner bereit, ein Verlust des Mandats im Ausschuss für Bildung, Soziales, Sport und Kultur und im Verwaltungs- und Finanzausschuss in Kauf zu nehmen. Stadträtin Koch spricht sich für das dann notwendige Losverfahren aus.

Oberbürgermeister Pelgrim erklärt, dass es um ein Einigungsverfahren aller Beteiligten gehe. Dieses sei erzielt durch die Betroffene und die Fraktionen. Wenn es dazu komme, dass nicht alle Beteiligten zustimmen, würde es zu einer Neuwahl mit Neubesetzung der Ausschüsse kommen, da die Verteilung der Ausschüsse nach der Gemeindeordnung Baden-Württemberg nach einem Wahlverfahren vorgeschrieben sei, sofern nicht eine Einigung erzielt werde. Nachdem eine Einigung insofern erzielt sei, dass alle anderen zustimmen und Stadträtin Koch hiervon nicht betroffen sei, wirbt Oberbürgermeister Pelgrim nochmals für eine Zustimmung.

Stadträtin Koch wirft ein, dass sie hiermit nicht einverstanden sei.

Stadträtin Herrmann erläutert, dass Frau Stadträtin Jörg-Unfried ihren Aufsichtsratssitz bei der Stadtwerke Schwäbisch Hall GmbH freiwillig abgegeben habe. Sowohl die SPD-Fraktion als auch die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN akzeptiere ihre Entscheidung. Auf Basis der geltenden Regelungen sei der Einigungsvorschlag zustande gekommen, von welchem nur die SPD-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN betroffen seien. Alle Betroffenen seien hiermit einverstanden, da es sich um einen gerechten Vorschlag handle. Jeder gewählte Vertreter würde hiernach einen Sitz in einem der großen beschließenden Ausschüsse bekommen. Es wird die Motivation von Stadträtin Koch hinterfragt, den Einigungsvorschlag zu torpedieren.

Stadträtin Koch führt aus, dass es ihr egal sei, was seitens der Fraktionen beschlossen wurde. Sie wünsche sich, dass man fraktionslose Mitglieder im Gremium respektiere und die Vorgaben der Gemeindeordnung im Hinterkopf behalte. Sie bedanke sich bei Fachbereichsleiter Zentrale Steuerung Gerstenberg, welcher ihr die Regelung des § 40 Gemeindeordnung Baden-Württemberg erklärt habe. Nach dem Höchstzahlverfahren nach Sainte-Lague/Schepers werden die SPD-Fraktion, die CDU-Fraktion und die FDP-Fraktion betroffen sein. Hieran merke man, dass ein Gemeinderatsmitglied auch wichtig sein könne, wenn eine Einigung erzielt werden soll.

Stadträtin Herrmann entgegnet, dass man gerade aus dem Grund, dass jedes Mitglied wichtig sei, diesen Einigungsvorschlag gemacht habe. Hierdurch sei jedes Mitglied in einem großen beschließenden Ausschuss enthalten. Dies gelte auch für Stadträtin Koch. Im Falle des Losverfahrens könne es passieren, dass Stadträtin Koch oder die FDP-Fraktion rausfalle.

Stadträtin Koch wirft ein, dass ihr dies bewusst sei. Es reiche ihr im Gemeinderat zu sitzen.

Stadträtin Herrmann erklärt nochmals, dass es ihre Motivation gewesen sei, Stadträtin Koch als fraktionsloses Mitglied mehr und nicht weniger zu beteiligen.

Stadträtin Koch entgegnet, dass um eine „richtige“ Beteiligung gebeten werde.

Oberbürgermeister Pelgrim betont nochmals, dass die Gemeindeordnung ausdrücklich zunächst den Weg einer Einigung vorsehe, um einen guten Ausgleich zu erzielen und diesen nicht dem Zufall zu überlassen. Jetzt könnte es in der Tat passieren, dass der Zufall den Ausgleich, den man über eine Einigung herbeiführe, eben nicht ermöglicht werde.

Oberbürgermeister Pelgrim stellt anschließend den nachstehenden Beschlussantrag zur Abstimmung:

Oberbürgermeister Pelgrim stellt fest, dass somit nicht zu einer Einigung gekommen sei. Man trete deshalb in ein Wahlverfahren ein. Hierzu wird die Berechnungsmatrix nach Höchstzahlverfahren nach Sainte-Lague/Schepers als Tischvorlage verteilt, welche Anlage zum Protokoll wird. Diese wird erläutert. Es wird zunächst der Verwaltungs- und Finanzausschuss aufgerufen. Entsprechend der Regelung in der städtischen Hauptsatzung habe der Verwaltungs- und Finanzausschuss 16 Mitglieder. Im konkreten Fall, sei der 16. Platz über das Losverfahren zwischen der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion, der FDP-Fraktion und Frau Stadträtin Koch als fraktionsloses Mitglied zu vergeben.

Stadtrat Dr. Graf von Westerholt und Stadtrat Sakellariou fragen zum Verständnis nach, ob der 16. Platz zwischen der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion, der FDP-Fraktion und Frau Stadträtin Koch als fraktionsloses Mitglied gelost werden.

Oberbürgermeister Pelgrim bejaht dies.

Stadtrat Baumann erkundigt sich, warum auf der Berechnungsmatrix 18 Plätze dargestellt seien.

Oberbürgermeister Pelgrim erklärt, dass die Darstellung sich auf den Bau- und Planungsausschuss beziehe, da dieser 18. Plätze habe. Für dieses Gremium seien drei Plätze auszulosen. Es wird nochmals der Verwaltungs- und Finanzausschuss aufgerufen. Man verständigt sich innerhalb des Gremiums, dass Frau Stadträtin Bergmann die Losziehung als Mitglied einer nicht betroffenen Fraktionen durchführt. Die Lose werden hierfür gezeigt, gefaltet und in das vorbereitetet Glasgefäß gefüllt:

                    Ergebnis Losverfahren 16. Platz im Verwaltungs- und Finanzausschuss:
                    Frau Koch als fraktionsloses Mitglied

Oberbürgermeister Pelgrim ruft die Wahl für den Bau- und Planungsausschuss auf. Man verständigt sich innerhalb des Gremiums, dass Frau Stadträtin Schmalzriedt die Losziehung durchführt. Es sind drei Sitze zu besetzen, welche durch Los zwischen der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion, der FDP-Fraktion und Frau Stadträtin Koch als fraktionsloses Mitglied zu bestimmen sind. Die Lose werden hierfür gezeigt, gefaltet und in das vorbereitetet Glasgefäß gefüllt:

                     Ergebnis Losverfahren 16. Platz im Bau- und Planungsausschuss:
                     Frau Koch als fraktionsloses Mitglied

Ergebnis Losverfahren 17. Platz im Bau- und Planungsausschuss:
SPD-Fraktion

                     Ergebnis Losverfahren 18. Platz im Bau- und Planungsausschuss:
                     CDU-Fraktion

Oberbürgermeister Pelgrim fasst zusammen, dass sich für den Verwaltungs- und Finanzausschuss hinsichtlich der Anzahl der Mitglieder keine Veränderung ergebe. Im Bau- und Planungsausschuss gehe jedoch ein Mandat für die FDP-Fraktion zugunsten von Stadträtin Koch als fraktionsloses Mitglied verloren.

Stadträtin Herrmann fragt zum Verständnis nach, dass seitens der FDP-Fraktion ein Mitglied nicht mehr in einem der großen Ausschüsse vertreten sei.

Oberbürgermeister Pelgrim bejaht dies.

Stadtrat Kaiser wirft ein, dass dies dem Demokratieverständnis von Frau Stadträtin Koch entspreche.

Stadträtin Koch nimmt auf die Gemeindeordnung Baden-Württemberg Bezug.

Stadtrat Baumann wirft ein, dass Stadträtin Koch vergesse, dass diese über eine Liste in den Gemeinderat gewählt wurde.

Oberbürgermeister Pelgrim bringt sein bedauern zum Ausdruck, dass man sich nicht auf eine Einigung verständigen konnte. Das anschließende Verfahren sei dann nach der Gemeindeordnung Baden-Württemberg vorgezeichnet. Bei den beschlossenen Ausschüssen mit 12 Plätzen habe man keine Sitzverschiebungen. Insofern müsse für den Personal- und Organisationsausschuss, für den Hospitalausschuss und für den Ausschuss für Bildung, Soziales, Sport und Kultur keine Änderung vorgenommen werden, es sei denn eine Fraktion beantrage eine Neubesetzung. Hierdurch würden sich die Personen, nicht jedoch die Anzahl der zugeordneten Sitze verändern. Für diese Gremien komme man im Wege einer Einigung auf den Wahlvorschlag, welcher den Bestand abbilde bzw. entsprechend der Übersicht in der Sitzungsvorlage zu ergänzen wäre. Wenn das Besetzungsverfahren nicht im Wege der Einigung erfolgen könne, müssten die Personen neu gewählt werden.

Stadtrat Dr. Graf von Westerholt beantragt die Zuordnung im Ausschuss für Bildung, Soziales, Sport und Kultur und im Umlegungsausschuss nach den gesetzlichen Regelungen vorzunehmen.

Stadträtin Herrmann erläutert, dass es im Grunde um zwei Sitze gehe, welche Stadträtin Koch von der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN mitgenommen habe. Seitens ihrer Fraktion bestünde hiermit weiterhin Einverständnis.

Stadtrat Baumann bittet um rechtliche Prüfung, wie es sich verhalten würde, wenn der gesamte Gemeinderat bei der Wahl der Besetzung für den Verwaltungs- und Finanzausschuss und den Bau- und Planungsausschuss widerspreche und diese namentlich nicht benenne.

Oberbürgermeister Pelgrim entgegnet, dass dies seines Erachtens rechtlich nicht gehe. Man werde dies in heutiger Sitzung jedoch nicht zur Wahl stellen. Oberbürgermeister Pelgrim kommt zurück auf den Antrag von Stadtrat Dr. Graf v. Westerholt. Dies hätte zur Folge, dass man heute nicht in die Personalwahl eintreten würde. Dies würde in der nächsten Gemeinderatssitzung vorgesehen werden. Die Fraktionen werden hierzu gebeten, Vorschläge einzureichen. Man habe sich überlegt, in den kommenden Ausschusssitzungen keine abschließende Beschlussfassung herbeizuführen. Dies erfolge auch dann nicht, wenn nach den Wertgrenzen oder dem Sachverhalt dort eine abschließende Beratung zu erfolgen hätte. Dies gelte für die Interimsphase, bis eine vollständige Neubesetzung vorliege.

Stadtrat Dr. Graf v. Westerholt zieht nach der Wortmeldung von Stadträtin Herrmann seinen Antrag zurück.

Oberbürgermeister Pelgrim erklärt, dass in diesem Fall die Plätze, welche nicht zu einer Veränderung der Mandate führen, mit Namen unterstrichen und insofern eine Besetzung bereits vorgenommen werden kann. Hierzu gab es seitens der SPD-Fraktion bereits Vorschläge. Oberbürgermeister Pelgrim ruft in diesem Zusammenhang den Personal- und Organisationsausschuss auf.

B e s c h l u s s :

Hr. Stadtrat Stein rückt für die SPD-Fraktion als originäres Mitglied und Hr. Wanner als Stellvertreter in den Personal- und Organisationsausschuss ein.
(einstimmig -30)

Oberbürgermeister Pelgrim ruft den Hospitalausschuss auf. Seitens der SPD-Fraktion wird als Stellvertreter für Stadtrat Kaiser Hr. Stadtrat Stein benannt. Als Stellvertreter für Stadtrat Feucht wird seitens der Fraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN Frau Stadträtin Bergmann benannt.

B e s c h l u s s :

Hr. Stadtrat Stein rückt für die SPD-Fraktion als Stellvertreter für Hr. Stadtrat Kaiser und Fr. Stadträtin Bergmann als Stellvertreterin für Hr. Stadtrat Feucht in den Hospitalausschuss ein. Alle weiteren Mandate bleiben hiervon unberührt.
(einstimmig -30)

Oberbürgermeister Pelgrim ruft den Ausschuss für Bildung, Soziales, Sport und Kultur auf. Seitens der SPD-Fraktion wird Hr. Stadtrat Kaiser als originäres Mitglied und Hr. Stadtrat Sakellariou als Stellvertreter benannt.

Stadträtin Koch erkundigt sich, ob sie weiterhin im Ausschuss für Bildung, Soziales, Sport und Kultur als Mitglied vertreten sein wird.

Stadtrat Sakellariou wirft ein, dass die Fraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN freundlicherweise einen Sitz an Stadträtin Koch abgetreten hat.

B e s c h l u s s :

Hr. Stadtrat Kaiser rückt für die SPD-Fraktion als originäres Mitglied und Hr. Sakellariou als Stellvertreter in den Ausschuss für Bildung, Soziales, Sport und Kultur ein. Alle weiteren Mandate bleiben hiervon unberührt.
(einstimmig -30)

Oberbürgermeister Pelgrim ruft den Gemeinsamen Ausschuss für das Hällisch-Fränkische Museum auf. Seitens der SPD-Fraktion wird Hr. Stadtrat Wanner als Stellvertreter für Hr. Stadtrat Kaiser benannt.

B e s c h l u s s :

Hr. Stadtrat Wanner rückt für die SPD-Fraktion als Stellvertreter für Hr. Stadtrat Kaiser in den Gemeinsamen Ausschuss für das Hällisch-Fränkische Museum ein.
(einstimmig -30)

Oberbürgermeister Pelgrim ruft den Beirat der Fachhochschulstiftung auf. Seitens der SPD-Fraktion wird Hr. Stadtrat Sakellariou benannt.

B e s c h l u s s :

Hr. Stadtrat Sakellariou rückt für die SPD-Fraktion als originäres Mitglied in den Beirat der Fachhochschulstiftung ein.
(einstimmig -30)

Oberbürgermeister Pelgrim ruft den Beirat Flugplatz/Verkehr auf. Seitens der SPD-Fraktion wird Hr. Stadtrat Schorpp als originäres Mitglied benannt.

B e s c h l u s s :

Hr. Stadtrat Schorpp rückt für die SPD-Fraktion als originäres Mitglied in den Beirat Flugplatz/Verkehr ein. Alle weiteren Mandate bleiben hiervon unberührt.
(einstimmig -30)

Oberbürgermeister Pelgrim ruft den Gemeinsamen Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft Schwäbisch Hall auf. Seitens der SPD-Fraktion wird Hr. Stadtrat Kaiser als Stellvertreter für Stadtrat Rempp benannt.

B e s c h l u s s :

Hr. Stadtrat Kaiser rückt für die SPD-Fraktion als Stellvertreter für Hr. Stadtrat Rempp in den Gemeinsamen Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft Schwäbisch Hall ein. Alle weiteren Mandate bleiben hiervon unberührt.
(einstimmig -30)

Oberbürgermeister Pelgrim kündigt an, die Besetzung des Verwaltungs- und Finanzausschusses und des Bau- und Planungsausschusses nochmals in der nächsten Gemeinderatssitzung aufrufen zu wollen.

Stadträtin Herrmann wirft ein, dass eine Benennung seitens ihrer Fraktion bereits in heutiger Sitzung erfolgen könne.

Oberbürgermeister Pelgrim entgegnet, dass jedoch unklar sei, wer seitens der FDP-Fraktion im Gremium verbleibe.

Stadtrat Preisendanz erklärt, dass Stadträtin Striebel im Bau- und Planungsausschuss als originäres Mitglied und Hr. Stadtrat Neidhardt als Stellvertreter für die FDP-Fraktion benannt werden.

Stadtrat Baumann erinnert an seine Prüfbitte.

Oberbürgermeister Pelgrim vertagt diese Frage auf die nächste Sitzung des Gemeinderats.

Stadtrat Kaiser erläutert, dass Hr. Stadtrat Nestl aufgrund seiner beruflichen Verpflichtung gerne seinen Platz im Vorstand des Volkshochschule e.V. abgeben möchte.

Oberbürgermeister Pelgrim erklärt, dass eine Benennung zwar möglich sei, eine Beschlussfassung jedoch in heutiger Sitzung nicht möglich sei, da der Punkt nicht auf der Tagesordnung stehe.

Stadtrat Kaiser benennt Hr. Stadtrat Schorpp. Man verständigte sich darauf, dass eine Beratung hierüber in der nächsten Gemeinderatssitzung erfolge. 

Oberbürgermeister Pelgrim erinnert an die Regelung in der entsprechenden Satzung, wonach enthalten sei, dass pro Fraktion ein Mitglied entsendet wird.

Beschluss:

Der Neubesetzung der o.g. beschließenden und beratenden Ausschüsse sowie der Vereinsvorstände wird entsprechend der Nominierung der jeweiligen Fraktion zugestimmt.

(29 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme)